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Wie einen Worte ins Gefängnis bringen können

Der Verzeichnispfad der angegebenen Datei verweist auf ein Verzeichnis, welches auf dem sichergestellten Laptop nicht mehr existent ist. Jedoch findet sich beim Öffnen mit einem Texteditor eine Auflistung, deren Dateinamen eindeutig auf kinderpornografische Inhalte schließen lassen. (@lawblog)

Man nehme einfach eine Webseite, platziere ein 1×1-Pixel Bildchen mit “aussagekräftigem” Namen oder versendet dieses via Mail an jemanden, dem man die Krätze an den Hals wünscht. Folge ist, dass allein die Existenz eines Dateinamens mittels Standardsuche oder bei Nichterfolg mittels “Phrasensuchmaschine” anscheinend der Nachweis erbracht wird, dass kinderpornografischer Inhalt auf dem Rechner vorhanden war.

Und das anscheinend nur wegen Erfolgsdruck? So viel zu unseren Ermittlungsbehörden – die Besten der Besten der Besten, Sir!

in Kommentar, Netz, Politik

Wozu dann Netzsperren?

Gestern gab es eine tolle Pressemitteilung des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke und seiner Behörde, wonach es für das BKA sehr schwierig, bis gar unmöglich ist, Seiten mit Kinderpornographie im Ausland zu löschen.

Ein Mitarbeiter des BKA-Referats Kinderpornografie erklärte, das BKA versuche schon seit Jahren, die Seiten im Ausland löschen zu lassen. Der Erfolg sei «sehr begrenzt».

Der Grund hierzu ist ebenso auf die Schnelle mit angegeben:

Die Seiten verschwänden nach drei bis fünf Tagen, um dann an anderer Stelle in leicht abgeänderter oder auch identischer Form wieder aufzutauchen.

Interessante Steilvorlage …

Was das Thema Kinderpornographie betrifft, sind DNS und das WWW meiner Meinung nach ohnehin Nebenkriegsschauplätze. Wenn man also in dieser Hinsicht (Netzsperren) aktiv wird, dann lediglich als Vorbereitung einer generellen Zensur-Infrastruktur. Ganz schnell werden Seiten auf Grund von Meinungsdelikten, fadenscheinigen Urheberrechtsverletzungen, möglicher Terrorgefahren oder zur Durchsetzung von schwammigen Jugendschutzgesetzen (Kennzeichnungspflicht von Internetangeboten) gesperrt.

Denn es darf bei allem Aktionismus nicht vergessen werden, dass es bei der ganzen Sache stets um real misshandelte und missbrauchte Kinder geht. Ob nun Webseiten, auf denen einschlägiges Material temporär zu sehen ist, gelöscht oder gesperrt werden ist Jacke wie Hose. Die Täter müssen verfolgt werden.

Und um damit zu beginnen, haben “wir” derzeit ein paar ganz prägnante Fälle innerhalb der Reihen der katholischen Kirche. Wie ist denn da der Stand? Ist die Staatsanwaltschaft bereits unterwegs? Ich für meinen Teil denke, dass nach Geschehnissen und Veröffentlichungen aus Irland und Deutschland noch viel mehr zu Tage kommen wird – zumal mögliche Taten anscheinend vertuscht wurden. Und das alles im realen Leben, ohne das “Tatwerkzeug” Internet ..

in Ärger

Epic Fail: Ohne Worte, Herr Jurk

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. (via Freie Presse)

Na Herr Jurk aus Sachsen? Epischer ging es nicht, ihre Partei mit Sack über den Kopf an die Wand zu stellen, oder? Eine öffentliche Aussage eine Straftat zu begehen bzw. begangen zu haben (was ja bereits Fakt ist, dass es gegen das Grundgesetz verstößt)? Dazu, werter Herr Jurk, fällt mir gar nichts mehr ein, bestätigt es doch, was ich in den letzten Jahren von der CDU und auch der SPD gelesen, erfahren und erlebt habe – zu meinen und auch anderen Lasten. Vielen Dank für diese Aussage, die meine Überzeugung etwas dagegen leisten zu müssen weiter stärkt!

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Freiheit durch Überwachung

Mir persönlich ist beim Lesen des Artikels auf welt.de fast die Kinnlade heruntergefallen. Frau Zypries äußerte sich zu vielen Dingen – und das auch noch nahezu grundsätzlich mit falschen Fakten, Aussagen, Informationen und Gutglauben. Entweder lebt sie in einer anderen Realität, in einem anderen Universum oder was weiß ich … aber beginnen wir mal hermeneutisch und analytisch ganz von vorn. (Vorsicht! Es wird etwas länger …)

WELT ONLINE: Ihr Unrechtsbewusstsein ist also intakt. Bei einem Teil der Internetgemeinde ist das nicht so: Gesetze, die in der realen Welt selbstverständlich eingehalten werden, verlieren in der digitalen Welt an Bindekraft. Warum ist das so?

Zypries: Schon in meiner Jugend war das Mitschneiden von Musik aus dem Radio üblich, damals auf Tonbändern oder Kassetten. Es gibt also eine gewisse Tradition zu glauben: Man darf das. Ähnlich ist es beim Kopieren von Büchern. Es ist weder der Industrie noch der Politik gänzlich geglückt, die Botschaft zu vermitteln: Man darf das eben nicht. Jedenfalls nicht, wenn man es nicht nur für sich privat kopiert. Dazu kommt die entscheidende Innovation des Internets: Man bewegt sich anonym, es gibt keine soziale Kontrolle. Wer im Laden ein Buch klaut, muss eine höhere Hemmschwelle überwinden als jemand, der illegal etwas herunterlädt.

Sie vergleicht hier an dieser Stelle Äpfel mit Birnen. Das Mitschneiden von Musik aus dem Radio ist meiner Meinung nach legal und hat nichts dergleichen mit dem Download von Musik aus dem Internet zu tun. Der große Teil der Leute, die das Kopieren, tun dies auch für die private Nutzung. Im Umkehrschluss heißt das, dass man das also doch Dinge aus dem Internet herunterladen darf, wenn es privat kopiert genutzt wird? Weiter lesen …

in Ärger, Netz, Politik

Ausweitung von Zensur

Kaum sind die Gesetzespamphlete fast in trockenen Tüchern, werden die Forderungen wirklich lauter nach Ausweitung eben jener Sperren inklusive einzuführender Gesetzesänderungen auf zum Beispiel “Hasspropaganda”. Nun mag man dazu stehen, wie man will. Ich persönlich halte absolut nichts von Hass-Propaganda und es muss selbstverständlich dagegen vorgegangen werden, denn es ist nun einmal ein Straftatbestand gemäß §130 StGB (wenn ich mich nicht irre) und der gilt in der realen, wie auch in der “virtuellen” Welt. Und wer baut bitte schön in der realen Welt einen Sichtschutz auf? Na? Ich glaube eher, da wird ermittelt, Leute angezeigt und in Gewahrsam genommen nebst höchst amtlichen Richterspruch bei Korrektheit des Vorfalles.

Ich an der Stelle kann nur betonen: Ich hatte es gesagt, dass es so kommen wird! Und ich werde es weiterhin sagen, auch wenn ich mir den Mund fusslig reden sollte … Ich warte auf den Tag, wo wir uns selbst die Teleschirme aufhängen!

in Netz, Politik

Finde den Unterschied

Am 26.06.2009 kam folgende Aussage:

“Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.” Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einführung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte Reding in Brüssel. China hat erklärt, der Filter richte sich gegen Seiten mit pornographischem Inhalt und diene dem Jugendschutz. Ab Juli muss die Software auf allen dort verkauften Computern installiert sein.

Heute kam folgendes Statement:

Der Europarat beobachtet die Umsetzung des deutschen Gesetzes zur Zugangserschwernis für Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten mit großen Interesse. “Wir wollen sehen, ob wir daraus Lehren für andere Nationen ziehen können”, sagte Maud de Boer-Buquicchio, stellvertretende Generalsekretärin des Staatenbundes, heute auf der Konferenz “Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien” in Berlin. Ihr erscheine die kürzlich vom Bundestag beschlossene Regelung als eine “starke Antwort” auf die Verbreitung von Bildern sexuellen Kindermissbrauchs im Internet.

Wer findet den Unterschied?