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Update: Mathe ist nicht ihr Ding

Ach Fr. von der Leyen – ihre Wallungen und Anstrengungen in allen Ehren. An dieser Stelle – zugegeben – können sie eh keinen Rückzieher mehr machen. Getreu dem Motto: “Vorwärts immer, Rückwärts nimmer!” nehmen sie einen Schutzwall der Grundrechte nach dem anderen auf sich, um ihrem Ziel als Super-Kinderschützerin gerecht zu werden. Es ist ihnen anscheinend egal, was sie unter dem Deckmantel der KiPo-Filter (Zensur) für einen Schaden anrichten.

Das Schlimme ist aber, dass Viele auf sie hereinfallen. Sie jonglieren immer gekonnt mit nicht wiederlegbaren, weil nicht existierenden bzw. aus Unwissenheit erdachten, Fakten herum und die dazugehörige Unschuldsmiene schlägt derzeit alles, was ich an Betroffenheit bisher gesehen habe. Und so elegant und so schnell wechselt sich diese Miene in unterschiedliche Fassetten – faszinierend. Man könnte meinen, das wäre gedrillt und bedingungslos eingespielt worden.

Dass sie aber nicht rechnen können, schockiert mich bisher auf zutiefst schockierende und erschütterliche Weise. Wie sie in ihrer Aussage, in der sie natürlich immer wieder bekräftigen, nur im Sinne aller Kinder zu agieren, auf eine Länderanzahl von 255 kommen, ist mir persönlich ein Rätsel. Hatte ich doch in meiner Schulzeit doch hier und da eine andere Zahl noch im Kopf.

Nur rund 160 Staaten hätten überhaupt eine Gesetzgebung gegen die Vergewaltigung von Kindern, die von den Tätern aufgenommen und übers Netz “massenhaft verbreitet wird”, monierte von der Leyen auf der Tagung; 95 Nationen hätten keine Gesetze gegen Kinderpornographie.

Wenn ich Hr. Google oder Hr. Wolfram frage, dann gibt es insgesamt nur 203 Länder auf dieser Welt überhaupt. Dies deckt sich auch mit der ungefähren Zahl von knappen 200 Ländern, welche sich noch in den hintersten Hirnwindungen meines Geographie- und später meines Politikunterricht verbarg.

Liebe Fr. von der Leyen: Ich möchte nicht wissen, was mit ihren möglichen Patienten passiert wäre, wenn sie sich weiterhin der Laufbahn einer Ärztin verschrieben hätten. Bei solch einer mathematischen Differenzierungsschwäche spielt man mit dem Leben vieler Menschen. Mal nebenbei gefragt: braucht man Mathe nicht in jedem Beruf?

Update: Netzpolitik schreibt auch dazu etwas. Sogar für mich Erstaunliches!

193 bzw. 199 sind irgendwie deutlich weniger als 160 + 95, oder? Auch das Auswärtige Amt hat lediglich 203 Länder auf seiner Liste (wenn ich mich nicht verzählt habe).

Und ja, 193 Staaten sind auch deutlich mehr als die 160 Staaten, die laut unserer Lieblingsministerin über entsprechende Gesetze verfügen. Wobei, auch diese Zahl* ist einmal mehr zumindest fraglich. Schließlich haben – ausser den USA und Somalia – alle von der UNO anerkannten Länder die Kinderrechtskonvention der UN unterzeichnet. Die regelt, zum Beispiel in Artikel 34, den Schutz vor sexuellem Missbrauch. Das sollte zumindest bei UNICEF Deutschland bekannt sein.

Den Hinweis, dass auf den bisher bekannten Sperrlisten vor allem Angebote aus entwickelten Industriestaaten mit entsprechenden Gesetzen gelistet waren, spare ich mir. Ebenso spare ich mir den Hinweis, dass in Ländern, die über keine entsprechenden Gesetze verfügen, auch keine für Webhosting geeignete IT-Infrastruktur vorhanden sein dürfte.

Na sowas .. USA und Somalia. Sehr interessant!

Über den Tellerrand Nr. 19

Erst einmal sorry: ein paar Tage war hier etwas “tote Hose”. Geschuldet an Arbeitseinsätzen, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Belangen musste der Blog etwas zurücktreten. Schließlich verdiene ich nicht daran, sondern es ist Information für alle :-)

Um dem Ganzen wenigstens im Voraus eine positive Note zu verpassen: Ich beglückwünsche Horti und seiner “stetig” wachsenden Familie noch einmal in aller Öffentlichkeit zum henkelbehangenen Nachwuchs ;-) . Möget ihr die Freude, Stress, Sorgen und alles Weitere genießen, was wir auch genießen dürfen. Und nein, das soll keine Drohung sein :-) Es gibt kaum vergleichbarere Erfahrungen, die man machen kann.

Heute soll der Tellerrand etwas anders aussehen. Ich möchte einfach mal neuere Wege eingehen. Ob mir das gelingen wird? Keine Ahnung! Das wird die Leserschaft schon erleben …

Gleich vorweg: Gerade eben flatterte die Nachricht herein, dass das BVerfG vorerst den EU-Reformvertrag gestoppt hat. Aber nicht aus Gründen des Verstoßes gegen das Grundgesetz – nein, wegen “Entmachtungsgefahr” unserer Politiker. Ohne Nachbesserung wird es also nichts damit. Und mit der Nachbesserung fängt man unverzüglich an. Tja, so schnell kann Politik sein, wenn man sich einer Sache annimmt, die einem mitunter auch finanziell interessiert.

Wie Gesetze ausgearbeitet werden, die nicht ganz so wichtig sind, zeigt das “gewollte” Kinderschutzgesetz. Nun könnte man meinen, nach der Zensursula-Aktion wäre weiterer anstrengender Aktionismus angesagt, um für die am Herzen liegenden Kinder, für die man auch die Grundrechte mit Füßen tritt, endlich mehr Rechte und Schutz einberaumt.  Weit gefehlt: genau mitunter da, wo den Kindern etwas mehr Schutz angedeiht hätte werden können, scheitert die GroKo. Sicherlich – das Aufweichen der Schweigepflicht für Ärzte ist ein dickes Ding, was ich persönlich nicht einmal ansatzweise gutheißen würde, geschweige denn unterstützen würde – aber darüber lässt sich bekanntermaßen diskutieren. Insofern kann ich nur eines sages: Fassungslos, wie wir verschaukelt werden.

Apropos Schaukeln. Das Schiff der Piraten schaukelt unaufhaltsam durch die Politik inklusive Medien-Echolot. Die “Newcomer”-Partei hat es bereits geschafft in einigen Magazinen und Aufzeichnungen zu erscheinen und ihr politisches Interesse der Öffentlichkeit kund zu tun. Nicht immer erfolgreich, wenn man sich gegen rhetorische Schlachtschiffe ala MS Zensursula als ungelernte Rhetoriker behaupten muss, aber zumindest lauter als die Grauen Panther und die Mannschaft um die Piraten wächst und wächst.

Dass mitunter hinter den von den Piraten abgelehnten Zensurapparat wirtschaftliche Interessen stehen, kann ich aus meiner Überzeugung heraus nur immer wieder betonen. Nicht umsonst versucht die Content-Industrie vehement mit allen Tentakeln um sich zu schlagen, damit auch ja die Masse an Musik, Filmen und anderem verwertbaren Krams gekauft wird – egal, ob sich darunter 90% Müll befindet oder nicht. Der Kunde ist dazu da, um zu konsumieren. Und ja, auch den letzten Mist. Dass aber mitunter anders an die Sache herangegangen werden muss, zeigen auch einige Künstler und Kritiker. Wenn Kunst nicht frei für Jedermann zugriffig ist, kann auch Keiner darüber urteilen, ob die Kunst gut oder schlecht ist. Aber von Kunst muss man auch leben können. Dass hier zB. die GEMA alles andere als hilfreich für die Künstler ist und diese mitunter auch aussaugt, um andere große Interpreten zu finanzieren, sollte mehr als zu denken geben. Einige Künstler scheinen das nicht einmal zu begreifen, wer ihnen das Geld abnimmt. Hoffentlich wachen diese mal auf. Denn was die GEMA macht, machen andere Verwerter, wie auch Labels ebenso. Dass, geschuldet aus der immer stetig steigenden technologischen Weiterentwicklung sich etwas ändern muss, sollte Jedem klar sein – zum Wohle beider Seiten, den Künstlern und den Konsumenten. Ich spreche hier bewusst nicht von Verwertern, wohlbemerkt.

Der Zensurapparat ist nur der Anfang von Allem. Es geht nicht mehr darum, ob damit die Arbeit der Polizeien be- bzw. sogar verhindert wird. Hier stehen keine Mitleidsinteressen im Hintergrund, sondern einfach nur Instrumentarien schaffen für Wirtschaft und Staat – mehr nicht!

Und der Staat – hier vornehmlich die regierenden Parteien – schafft es nicht einmal das immer stärker werdende Gebrüll der eigenen Basis zu verstehen und zu erhören. Hier geht es schließlich ums Regieren und Mitregieren, nicht um Wählbarkeit durch einer immer weiter kriminalisierten “jungen” Gesellschaft. Dass diese Gesellschaft irgend wann einmal die “Alten” ersetzen wird, das begreift anscheinend keiner. Nein, warum auch? Was hier vergessen wird ist, dass die meisten Damen und Herren ihren Posten durch das Volk verdankt und nicht durch Anbiederung und Anschmiegung inkl. Kuschelkurs an die Wirtschaft. Da nimmt man dennoch es wohl in Kauf, weiterhin Politik gegen die “Jungen” zu führen und die “Alten” anzulügen. Jugendliche kriminalisieren, H4-Empfänger in die Obdachlosigkeit führen und und und. Das, was zB. die CxU (D/S) mit ihrem Wahlkampfpapier geleistet hat, grenzt schon an vorsätzlichen Betrug bzw. weiterer Gängelung, Einschränkung und Überwachung des Volkes – dem Souverän. Bei dieser Partei warte ich immer noch gespannt, wann das Christliche, wie auch das Demokratische in ihrem Namen wieder auftaucht. Wenigstens ansatzweise – mir würden ja auch 7 von 10 Geboten in ihrem Programm reichen.

All das erzeugt nicht zuletzt Unmut bei den “Jungen” im Volk. Getreu dem Motto “Sie würden sich wünschen, wir wären politikverdrossen“. Seit Jahren wird der gesetzliche Druck auf Freiheiten und Grundrechte immer größer. Und seitdem die Politik- und Wirtschaftsfinger gierig sich um das Netz der Netze klammern, um auch die letzte Möglichkeit des Geld- und Freiheitaussaugens  in Angriff zu nehmen, seitdem merkt der Hinnehmende im Volk, was man ihm bereits alles weggenommen hat und man ihm noch wegnehmen will. Aber das wird bei Weitem nicht so einfach werden, wie sich das einige Politiker so vorstellen. Ungeachtet dessen versucht man mit durchschaubaren Taktiken den “Feind” – sprich den Bürger – zu verwirren. Zum Beispiel Frau Zypries, die, die den Zensurapparat in verschärfter Form haben wollte, aber auf Grund von öffentlicher Schelte zurückruderte, sich dann, nachdem die eigene Basis Druck machte sich augenscheinlich gegen die Sperren positionieren versuchte, um dann doch für die Sperren zu sein. Verrückter und erbärmlicher gehts nicht, oder?

Weder CxU, die oberen Riegen der SPD noch die FDP hat sich die letzten Tage, Wochen und Monate eine Orden verdient. Oder doch? Wenn überhaupt, dann den stinkenden Lügner- und Verarsch-Verdienstorden in Kackbraun erster Klasse – für besondere Verdienste gegen den Souverän.

Erbärmliches Deutschland

protest-ihr-schnecken Langsam heisst es aufrappeln. Raus aus dem Schneckenhaus und Gesicht zeigen. Neue Wege zu suchen und andere aufzuklären und zu mobilisieren, um gemeinschaftlich gegen die ausufernden Grundrechtseingriffe nebst neuer Forderungen Einhalt zu gebieten.

Zum Beispiel hat es Frau von der Leyen wieder geschafft, jeden, der in der Lage ist (und ggfs. auf Grund von drohender Zensur) DNS-Einstellungen zu ändern, erneut zu diffamieren.

Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.

Für Frau von der Leyen sieht Politik und Entscheidungen der Kaste als Weg der Mehrheit – egal, ob es die Wahrheit ist oder nicht. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Eine Meinung kann jeder haben, aber nützen tut es nichts. Getreu dem Motto “Mir nach, ich folge” rennt man dem Geld und der Macht hinterher ohne Interesse daran, was dabei alles kaputt geht.

Das ist lebendige Demokratie. Ich meine: 134.000 Zeichner, das ist schon etwas. Aber es gibt 40 Millionen Internetnutzer. Jetzt beginnt die Phase, in der man erkennen wird, ob Sie nachhaltig dranbleiben. Politik besteht aus Meinungsäußerung, aber danach muss man sich Mehrheiten suchen und auch Alternativlösungen anbieten. Das ist das Entscheidende.

Die Frage ist doch, ob wir alle es der Frau von der Leyen und vielen anderen Politikern gestatten, zu Gunsten von Meinungsmache auf Wahrheiten zu verzichten?

Da wird offen über Steuererhöhungen diskutiert. Nein – nicht unbedingt die Mehrwertsteuer von 19%, sondern die Steuer für zB. Nahrungsmittel, welche derzeit bei 7% liegt. Diese, wenn es nach CDU/CSU geht, sollen auf 19% abgehoben bzw. eine einheitliche Steuer von 18% eingeführt werden. Und wen trifft es? Richtig .. alles mit und unter der Mittelschicht in Deutschland!

Es ist beschämend, wie dem Volk immer weiter in die Tasche gegriffen werden soll. Menschen, die diesem Staatsapparat vertraut haben. Menschen, denen zusammen genommen zig und aber zig Milliarden Euro entfremdet wurden, um es den “armen” Banken und Konzernen in den Allerwertesten zu pusten. Wir haben doch eine freie Marktwirtschaft – also lasst sie sterben. Wenn ich Geld verzocke, dann muss ich mit den Konsequenzen leben. Da kann ich auch nicht auf Staatsgelder hoffen.

Da wird laut darüber nachgedacht, Webseiten einer Alterskennzeichnung zu unterziehen. Wer es nicht macht, dessen Seite soll durch lokale Filtersoftware nicht zugänglich sein. Wer das überhaupt auf Grund der Fülle kontrollieren oder managen soll? Who cares .. begreifen die da oben es nicht, dass das Internet an der Grenze Deutschlands weiter geht?

Aber dem nicht genug. Wo kommen wir denn da hin, wenn die bösen Urheberrechtsverletzer unbescholten davon kommen. Das Getöse um das Entziehen eines Mediums zur Grundinformationssicherung wird weiter forciert. Jeder Gerichtsvollzieher macht bei seiner Kuckuck-Kleberei einen großen Bogen um PCs, aber die Herren dort wollen das bei Herunterladen von Musik und anderen Medien dennoch tun? Weil das Internet darf kein “urheberrechtsfreier Raum” sein und es muss mit allen Mitteln gegen die Fantastilliarden Euro an Umsatzeinbrüchen mit entschiedener Machtdemonstration entgegen getreten werden. Hier geht es letztendlich um Kreative, wie Bohlen oder Musikantenstadl-Auftreter. Es interessiert doch keine Sau, ob mit oder ohne Internet überhaupt noch CDs in der fiktiven von der Content-Mafia erdachten menge verkauft werden würden.

Aber unsere Medien tun ihr Bestes, um uns informativ und objektiv und ohne suggestive Bevormundung zu unterrichten – selbstverständlich vollkommen kritisch und unparteiisch. Wie gut, dass es einigen Leuten auffält, was zB. die Zeit im ersten verlinkten Artikel gemacht hat. Völlig wertfrei geht man gezielt auf die unterschiedlichen Leser zu. Der Artikel hat online die Titelunterschrift: ” … streiten über die Stoppschilder vor Kinderpornoseiten”. Und was steht in der Printausgabe – ” … streiten über das Verbot von Kinderpornographie”. Ganz großes Kino, liebes Zeit-Team!

Vielleicht hilft ein Gedankenansatz von Stefan vom Unkreativ Blog. Interessant finde ich den Gedanken auf jeden Fall. Zumindest sehe ich das derzeitige System mehr als gefährdet – in jeglicher Hinsicht. Einfach erbärmlich!

Geplante Verschärfung des § 184 b StGB

*Tisch -> Kopf -> Knall*

Die letzten Tage zeigen immer mehr, dass viele in der regierenden Kaste wirklich keine Ahnung von der Grundmaterie hat. Nun posaunt es in der Neuen Osnabrücker Zeitung:

Die Justizminister der Länder dringen auf eine Verschärfung des Strafrechts, um Kinderpornografie im Internet effektiver bekämpfen zu können. In einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Sachsens Ressortchef Geert Mackenroth: „Wir brauchen ein klares und abschreckendes Signal an die Schmuddel-Mafia. Wer sich kinderpornografische Bilder oder Videos im Internet auch nur anschaut, der muss wissen, dass er dran ist.“

Oh mein Gott. Ein klares Signal an die Schmuddel-Mafia? Ist erstens dieser Begriff überhaupt passend für § 184 b StGB? Das verniedlicht erst recht die Schwere des Verbechens an sich. Zweitens kriminalisiert diese Forderung jegliches zufällige Ansehen bzw. das aus Versehen betreten/betrachten solcher Seiten. Ebenso ist eine Meldung solcher Seiten an die Polizeien erst recht mit Sicherheit einem gegen einen selbst laufenden Verfahren verbunden. Denn wer solche Seiten meldet, der hat sie logischerweise auch gesehen – gewollt oder ungewollt spielt an dieser Stelle keine Rolle mehr!

Ich habe das Gefühl, einige Politiker meinen langsam frei zu drehen. Der Spin, der mit dem Thema KiPo eingeführt wurde, ist so heftig, dass sie auf Grund des Schleudertraumas die Realität völlig verfehlen.

Kleine Korrektur: Hält uns die SPD für blöd?

Am Anfang dachte ich, dass es ein schlechter Scherz von der BILD wäre. Nun stolpere ich via Fefe über den inhaltlich gleichen Beitrag bei HR online. Hält uns die SPD für so blöd?

“Bemerkenswert” finde ich, dass Mrs. Zypries mit von der Partie ist. Die Frau Zypries, die auch ein aus Versehen ansurfen des Stopp-Schildes mittels Echtzeitüberwachung unter Strafverfolgung stellen wollte? Die Frau Zypries, die unter anderem mit in Erwägung zog, den zu realisierenden Zensurfilter auf Urheberrechtsverletzungen auszuweiten? Die Frau Zypries, die hoffentlich nach der ganzen Zeit gelernt hat, was ein Browser ist? Und diese Frau Zypries will jetzt auf einmal das Gesetz zurücknehmen lassen? Hänge ich in einer Zeitschleife oder temporalen Störung fest?

Für mich ist dieser Verein, genannt SPD, mit diesem Schmierenkomödianten am Steuer Geschichte! Wenn wieder “richtige” Sozialdemokraten auftauchen, kann man mal horchen und gucken, ob sie es wieder wert sind Respekt zu erhalten. Respekt muss man sich mit harter Arbeit und Anstrengungen verdienen .. hab ich mal gelernt.

Kleine Korrektur: Wie mir Stefan, vom Unkreativ Blog bereits mitteilte, liegt dieser Sinneswandel an dem beginnenden massiven Druck der SPD Basis, welcher auch vor “prominenten” Mitgliedern, wie Frau Zypries, nicht halt zu machen scheint. Allein der Glaube will sich noch nicht so recht einschwenken, denn das ewige Hin und Her bei diesem Gesetzesvorhaben hat doch massiv Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt. Ich harre der Dinge diesbezüglich, die kommen mögen und hoffe, dass dies nicht nur in diesem Bundesland passiert, sondern die SPD-basis auch in den anderen Ländern sich diesbezüglich positioniert. Sollte das in diese Richtung laufen, hätte ich ehrlich gesagt persönlich nicht damit gerechnet. Aber man lernt anscheinend nie aus!

China, England, Australien und Deutschland

Na? Was haben all diese Länder gemeinsam? Es ist erstaunlich, dass der politische Protest selbst beim Wallstreet Journal in den USA angekommen ist und dort wird Deutschland in einem Atemzug mit China bezüglich Zensurmaßnahmen genannt.

The Chinese government may be backing down from its plan to install new “filtering” software, Green Dam, on all Chinese computers. But it would be naïve to think that scrapping the Green Dam mandate means the end of headaches for computer- and device-makers world-wide. More and more governments — including democracies like Britain, Australia and Germany — are trying to control public behavior online, especially by exerting pressure on Internet service providers. Green Dam has only exposed the next frontier in these efforts: the personal computer.

[…]

In Germany, Internet users and civil liberties groups are fighting proposed legislation mandating a national censorship system. The Bundestag votes today on a bill authorizing German police to establish and maintain a list of Web sites that Internet service providers would be required to block. In a petition against the bill, German civil liberties groups call it “untransparent and uncontrollable, since the ‘block lists’ cannot be inspected, nor are the criteria for putting a Web site on the list properly defined.” These concerns aren’t unfounded: Some German politicians have already suggested extending the block list to Islamist Web sites, video games and gambling Web sites, while book publishers have suggested it would also be nice to block file-sharing sites too.

Zensur bleibt nun mal Zensur – egal ob es die Chinesen machen oder unsere Regierung einführen will. Und vor einem Jahr noch haben sich diese Redenschwinger in der GroKo hingestellt und sich den Kampf gegen Zensur weltweit auf die Fahne geschrieben, aber im eigenen Land gilt ja so etwas nicht.

(Info via FixMBR)