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Über den Tellerrand Nr. 6

  1. Dass Daten “niemals” für persönliche Zwecke missbraucht werden, zeigt der Vorfall bei der Deutschen Bahn, wo über 170000 Daten von Angestellten (meine Eltern sind sicherlich auch davon betroffen) für andere Zecke missbraucht wurden, um so deutlicher. Was jetzt bekannt wurde ist, dass der Chef persönlich, Hr. Mehdorn, diese Informationen für private Zwecke genutzt hat.  Mindestens eine Person hatte er genauer durchleuchten lassen, da diese Person ihn wegen eines Steuerdeliktes angezeigt hat. Und eine Entschuldigung oder Information lässt auf sich warten …
    Aber es ist ja alles rechtlich erlaubt und legitim. Und noch einmal – wo Daten sind, egal ob in wirtschaftlicher oder staatlicher Hand, werden diese früher oder später anderweitig verwendet – für was, dass lasse ich offen – denn die “niederen” und unter Umständen kriminellen Beweggründe kann kaum einer erahnen. Vielleicht s0ltten sie mal mit dem BKA oder BND kooperieren, dann können die noch was lernen.
  2. Was man nicht alles mit Biometrie machen will: die EU-Männel und Frauen wollen damit einen sicheren Zahlungsverkehr gestalten, da der Kreditkartenbetrug ein immer drängenderes Problem wird. Ich verweise hier auf den Datenschutz-Blog, der in seinem Fazit es treffend formuliert – biometrische Informationen sind kopier- bzw. fälschbar, mit Fingerabdrücken geht es bereits und der Iris-Scan wird auch nicht mehr lange auf sich warten. All das, was erreicht wird ist eine Erhöhung des Identitätdiebstahls, der es Kriminellen und Institutionen vereinfacht, Zutritt zu gesicherten Informationen und Objekten zu erhalten.
  3. Die Polizei, dein Freund und Helfer: mit Fingerspitzengefühl, ohne den Bogen an “Gewalt” zu überspannen und (un)vollkommen verhältnismäßig ist sie zur Stelle, um “Sünder” ihre Vergehen aufzuweisen …
  4. Alle Kinder sind gleich – einige sind gleicher! Das wussten wir schon lange und nun beweisst England mal wieder aufs Neue, dass es so ist. Schlimm genug, dass es eine Datenbank mit derart vielen Informationen über Kinder gibt, wo Hinz und Kunz sich auch noch “öffentlich” bedienen kann. Schlimmer ist es, dass einige Kinder von Politikern und Prominenten darin nicht auftauchen. Die Eltern sind ja sowieso über alle Zweifel erhaben und müssen geschützt werden – ich verstehe! Abschaffenn dieser Datenbanken schützt eher und schürt auch Vertrauen, aber das begreifen die Politiker nicht, denn es widerspricht ihren Zielen …
  5. Etwas Positives: Die Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gestz läuft. Ich drücke Twister und uns allen die Daumen.
  6. “Monster”mäßiger Datendiebstahl: 4,5 Millionen geklaute Daten inkl. Passwörter und allem Drum und Dran bei der Monster-Jobbörse in UK. Toll, oder?
  7. Missbrauch vorprogrammiert: Die riesigen Daten aus den Call-Centern, die letztes Jahr einfach so herumgeisterten (und keiner war es gewesen, versteht sich) haben jetzt ihr erstes Opfer gefunden. Eine alte Dame, die nicht einmal das Wort Internet aussprechen kann, geschweige ein internetfähiges Gerät besitzt, soll angeblich sich überall registriert haben und die Gewinnspiel-Fuzzies haben ihr mal knappe 2000 Euro vom Konto abgebucht – ohne Einzugsermächtigung versteht sich!
  8. Wieder einmal die Kripo: Während die eine Seite meint, sie könnten gar nicht dem “Cybercrime” etwas entgegensetzen, da das Know-How, die Technik und das Personal fehlt, fordert die andere Gewerkschaft mehr Befugnisse, insbesondere den vermehrten Einsatz des Bundestrojaners. Es ist interessant zu erfahren, dass auf einmal aus einem Unikat “Bundestrojaner”, welcher für jedes System zusammengestellt und programmiert werden solle, jetzt ein Softwaretool auf einmal existiert, welches binnen weniger Minuten im Einsatz ist. “Beunruhigt zeigte sich der Datenschützer, dass beim Einsatz des Bundestrojaners bisher von speziell anzufertigender Untersuchungssoftware in Form von “Unikaten” die Rede war. Nun erkläre die Kripo, dass ein entsprechender verdeckter Zugriff auf IT-Systeme “innerhalb einer halben Stunde machbar” sei.” Na Leute? Macht es bei euch “Klick”?

Ich wünsche angenehmes Lesen, Überlegen, Diskutitieren und Verinnerlichen!

in Ärger, Kommentar, Politik

BVerfG nicht für das Grundgesetz zuständig?

Ich stelle mal folgenden Vergleich in den Raum: 

Jeder Brief, jedes Paket und jede Postkarte muss als Kopie für ein halbes Jahr beim Postamt hinterlegt werden.

Würdet ihr das wollen? Ist das nun ein Eingriff in unser Grundrecht, oder nicht? Denn etwas anderes ist die Vorratsdatenspeicherung nicht. Das BVerfG ist nicht (mehr) für das Grundgesetz zuständig? So könnte man die Aussage der Bundesregierung werten, wenn man sich den von der c’t geschriebenen Artikel durchliest.

Wie aus ihrem knapp 120 Seiten langenVerteidigungsschriftsatz (PDF-Datei) hervorgeht, den der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gerade veröffentlicht hat, sieht sie eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts überhaupt nicht gegeben. Die angegriffenen Normen im Telekommunikationsgesetz entsprächen den “verpflichtenden Vorgaben” der entsprechenden EU-Richtlinie, heißt es zur Begründung. Damit entzögen sie sich “einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht am Maßstab der Vorschriften des Grundgesetzes”.

Kann man mitunter diese Aussage nicht schon als Verfassungsbruch sehen? Seit wann steht EU-Recht über nationalem Recht? Genau vor solchen falschen Nebelkerzen hatte ich immer gewarnt. Die EU ist nicht demokratisch legitimiert – oder hat sie von euch einer gewählt, insbesondere mit einer derartigen Macht und Befugnis? Die EU dient(e) zur Regulierung und Vereinheitlichung des europäischen Marktes – für nichts anderes. Wenn das wirklich so sein sollte, dann können wir gleich unser Grundgesetz abschaffen und die EU-Leutchen uns alle regieren lassen. Denn wenn die Beschlüsse dort oben keinerlei Gegenwehr unten zulassen (auf Grund von Zuständigkeiten), dann haben wir alle keine Einflussmöglichkeit mehr – der Souverän ist dann nicht mehr der Bürger sondern wir alle müssen uns den Politikern unterordnen. Noch ist das Grundgesetz da – zum Glück – und noch sind wir Bürger der Souverän (sollten wir zumindest laut Papier). Also Papier und Stift in die Hand oder das Mailprogramm der Wahl anwerfen und schreibt euren Abgeordneten, was ihr davon haltet – es ist schließlich Wahljahr.

Es ist wirklich “interessant”, wie die Bundesregierung die Befürchtungen der Gegner relativiert. Ich kann nur kopfschüttelnd das Ganze als Propaganda-Ulk abtun – nur leider fallen einfach zu viele Leute darauf rein. Ich hoffe auf die Abschaffung oder wenigstens einer massiven Einschränkung, so wie es das BVerfG in Bulgarien (seltsam, die wären doch auch nicht zuständig?) getan hat. Armes deutsches Land – wirklich arm …

in Ärger, Kommentar, Politik

†12.11.2008: BKA-Gesetz ist leider durch

Leider ist das BKA-Gesetz heute durchgewunken worden. Ganze 375 mögliche Verräter am Volk haben dafür gesorgt, dass die Entscheidung für den Gesetzesentwurf gefällt wurde. Ich hoffe, dass die angekündigten Klagen der Grünen, von Twister und der FDP (durch den bereits bekannten Gerhart Baum) Erfolg haben werden und Hr. Schäubles Abteilung, Äußerungen und Handlungen Schranken aufgezeigt werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass er anscheinend nicht weiß

was die Verfassung erlaubt und was sie nicht erlaubt, und wir halten uns peinlich genau daran.

Und Hr. Schäuble selbst steht wieder vorn und ist der festen Meinung, dass das Ganze 100% konform mit dem Grundgesetz ist? Das ich nicht lache! So wie die anderen Male, wo ihm das BVerfG aufgezeigt hat, wie verfassungskonform seine Abteilung an Gesetzen mitgewirkt hat.

Was soll das eigentlich mit der Diffamierungskampagne? Das nennt man Aufklärung, welches nicht von unserer Regierung getan wird. Und ich denke, die Befürchtungen sind berechtigt. Sollte das BVerfG bei den angesprochenen Klagen nicht Recht sprechen, dann bin ich mal gespannt auf die Meinungen der heutigen Befürworter.

Wieso soll bei Überwachungen ein Datenschutzbeauftragter aus gleichem Hause wie das BKA entscheiden, ob die mitgeschnittenen Gespräche, abgezogenen Daten usw. unter dem Kernbereich der Privatsphäre fallen? Diese ist eh schon nicht mehr existent und erst recht nicht, wenn 3 Beamte darin rumschnüffeln. Und ein Richter entscheidet schonmal gar nichts mehr.

Wie ist also das Ganze mit dem vom BVerfG geschaffene IT-Grundrecht vereinbar?

Achso – und hat sich mal einer Gedanken gemacht, was mit solchen gesetzlichen Befugnissen passieren könnte, wenn die als rechtsextrem geltenden Parteien an die Macht kommen, wie ’33? Ach dass passiert niemals nie nicht? Na dann bin ich beruhigt … nicht!

Sollten wieder Unterschriften als Nebenkläger aus der Bevölkerung für die Klageschrift, wie bei der Vorratsdatenspeicherung, benötigt werden, dann ist diese von mir erneut so sicher, wie das Amen in der Kirche liebe CDU. Wofür steht das C noch einmal in CDU und S in SPD? Die 10 Gebote einfach mal umgedeutet und die Basis eurer Partei vergessen, was?

PS: Stehen die Politiker wirklich zu diesem Gesetz? Wo bleiben Sprüche, wie “Dieses Gesetz ist so gut, dass ich mich persönlich dafür verbürge. Ich verknüpfe meine politische Karriere, mein privates Vermögen usw. damit.”

in Ärger, Politik, Privates

Störfall Kindergarten?

Kinder verboten In was für einem Land lebe ich eigentlich? Wie kann dieses Land, welches demographisch seit Jahren in die Krise rennt, sich gegen Kinder und deren Betreuung stellen – vornehmlich Orte, wo sie betreut werden sollen? Da gibt es Richter bzw. Richterinnen, die gegen Kindswohl entscheiden und hanebüchend irgendwelche Bausatzungen oder Lärmschutzverordnungen herausholen und den scheinbar “genervten” Nebenbewohnern das Recht zusprechen, die KiTa schließen zu lassen.

Es sind Kinder, gottverdammig! Die kleinen Wesen, die unser Leben bereichern sollen – im psychischen/psychologischen, wie auch im materiellen Sinne. Sie sind lieb, nett, weinen und kreischen. Bei einer derartigen Abneigung von Kindern in der Nachbarschaft kann ich nur mit den Kopf schütteln. Haben die Leute eine verbitterte Kindheit gehabt oder haben sie bereits vergessen, wie schön es war Kind zu sein? Es ist einfach nur peinlich für Deutschland …

Mit solchen Einstellungen, auch in der Justiz, brauch ich mich nicht wundern, dass heute vor Angst beim Bildungsgipfel versucht wird das Schlimmste etwas weniger schlimm zu machen. Hier kann man getrost sagen, dass wir alle Opfer der Bildungspolitik. 20 Jahre hatten sie Zeit und es wurde immer schlimmer. Aber das System in der DDR war ja Mist – seltsamerweise hat es bestens funktioniert, die nordischen Länder von der DDR kopiert und jetzt will die BRD es den Nordländern gleich tun, weil es ja so toll ist.

Sinkende Kinderzahlen, respektive sinkende, ausgebildete Lehrerzahlen, Jahrzehntelanges wachsendes Chaos an den Schulen, wo weder Schüler noch Lehrer mehr verweilen wollen. Und was ist mit der Finanzierung der/unserer Rente? Ja,ja, “die Renten sind sicher” … ich versteh schon. Wie soll das bei der Menge an nachkommender Generationen gehen? Will man überhaupt noch für ein solches Land Kinder in die Welt setzen? ich hab ja jetzt schon deswegen Sorge um mein Eines – wenn ich mir einen Teil der Nachbarn hier vom Balkon aus betrachte, wenn draußen ein paar Kinder spielen.

Toll gemacht ihr da oben! Und ein Bravo an die kinderfeindlichen Bürger dieses Landes.

in Ärger, Politik, Privates

Püppi hat Post aus Bonn

Ehrlich gesagt hätte ich mir es gewünscht für Püppi und uns keine Post aus Bonn zu erhalten. Die Rede ist von der Zustellung der Steueridentifikationsnummer gemäß § 139b der Abgabenordnung (AO).

Heute ist das erste Schreiben herein geflattert und zwar an unsere Tochter, die gerade mal 8 Monate alt ist. Wer sich noch nicht darüber im Klaren sein sollte, was diese Nummer bedeutet und was diese für Möglichkeiten bietet, der sollte sich etwas auf meinem Blog umschauen oder die in diesem Beitrag beigefügten Links ansehen. Für Informatiker sei gesagt: SteuerID = PrimaryKey.

Als erste Anlaufstelle empfehle ich die Info-Seiten der Humanistischen Union. Da eine Klage nicht mehr vor dem BVerfG geführt werden kann (kann meines Wissens nach nur 1 Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes) gibt es auch ein Beschwerdeschreiben, mit Hilfe dessen man sich bei Erfolg der anstehenden Klage vor dem Finanzgericht berufen kann.

Ich für meinen Teil mache gerade das Beschwerdeschreiben fertig, denn meine Familie und ich wollen keine Nummer sein.