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VDS für das Straßennetz?

Der Ende Januar stattfindende Deutsche Verkehrsgerichtstag will sich mit etwas Tollem beschäftigen: Section Control. Das ist eine Geschwindigkeitsüberwachung, bei der jeder “bestraft” wird, dessen Durchschnittsgeschwindigkeit innerhalb eines Straßenabschnittes höher ist, als erlaubt. (Bericht von Heise)

Hierzu wird beim “Betreten” der Sektion ein Foto mit Zeitstempel des Fahrzeuges (ggfs. auch des Fahrers) erzeugt und nach Verlassen ebenso. Das Kennzeichen des Fahrzeuges (anders macht es keinen Sinn, wenn es automatisiert ablaufen soll/muss) wird aus dem Foto entnommen, damit die Zuordnung des Startbildes mit dem Endbild und deren jeweiligen Zeitstempel möglich ist. Die Zeitwerte werden verglichen und mit der festen Entfernung in eine Formel gebracht, womit die Durchschnittsgeschwindigkeit errechnet wird. Liegt sie dann über dem dortigen festgelegten Limit, dann gibt es ein Knöllchen.

Klingt toll? Es wird noch besser. Die erfassten Bilddaten des Fahrzeuges und des Fahrers werden unabhängig eines Verstoßes aufgenommen und ausgewertet und dies entspricht somit dem Faktum der VDS (Vorratsdatenspeicherung), wonach sämtliche Informationen verdachtslos gesammelt und gespeichert werden, um damit später (hier beim Verlassen) eine mögliche Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat zu ermitteln.

Gerechtfertigt wird mitunter diese Verfahrensweise mit Hilfe der gesetzlich eingeführten VDS – wobei, wie nicht nur ich, sondern auch viele Rechtswissenschaftler, Bürgerrechtler, der Meinung sind, dass die VDS grundgesetzwidrig ist. Denn thematisch ist diese Methode des Section Control mit dem KFZ-Kennzeichen Scannung verwandt, welche bereits als verfassungswidrig beurteilt wurde.

Nicht auszudenken, was man mit solch einem Instrument erst noch machen könnte, sobald es eingeführt werden sollte, denn wir alle sollten wissen, dass das Wort Zweckbindung später an jeden Zweck gebunden werden kann. Die Begehrlichkeiten und Anfragen kommen definitiv, so wie sie bei der Mautdaten-Erfassung kamen und kommen. Die Leute versuchen es aber auch wirklich an fast jeder erdenklichen Stelle …

Die Frage nun geht vornehmlich an die VDS-Befürworter: Würdet ihr so etwas billigen, egal, ob ihr eine reine Weste in Flensburg habt wie ich, oder nicht? Wenn ja, was versprecht ihr euch davon? Mich würde das mal brennend interessieren.

PS.: Habt ihr schon einmal genau den vor euch fahrenden Verkehr beim Durchfahren einer Mautbrücke beobachtet? Ungeachtet dessen, ob dort ein LKW fährt oder nicht? Mir ist ein seltsames Flackern an den Kästen in den letzten Wochen, wie auch heute bei der Hin- und Rückfahrt zu/von meinen Eltern aufgefallen, als Fahrzeuge in der jeweiligen Spur vor mir (links, mitte oder rechts) und mich eingeschlossen darunter durchgefahren sind. Für eine Sonnenreflektion eher unwahrscheinlich (keine da) und Lichter von Fahrzeugen waren ebenfalls nicht vorhanden. Ich kann mich täuschen, aber seltsam war es jedenfalls … komme ich jetzt zu Toll Collect?

in Ärger, Privates

Ärger: Kameras überall …

Geschuldet durch meine immer weiter steigende Aufmerksamkeit und Vorsicht und vielleicht auch die immer weiter aufkeimende Paranoia, sehe ich immer mehr Kameras in Brandenburg. Nun gut, Kameras als Solche sind so schlecht nicht. Auf Firmengeländen (nicht innerhalb der Firma in den Büros) und nur das Firmengelände aufzeichnend können diese recht nützlich sein.

Mich ärgert es nur, wenn erstens kein Hinweisschild angebracht wurde, dass man aufgezeichnet werden kann und ggfs. ins Internet gestellt wird, und zweitens, dass zunehmend immer mehr öffentliche Bereiche durch das Objektiv auf den Sensor projiziert wird. Mich ärgert es zusätzlich, weil eigentlich viele Gerichte (teils auch OLG’s) in dieser Sache mehr als einmal gegen die Aufzeichnung und Publizierung von Bildmaterialien ohne Zustimmung und Kenntnis der Betroffenen entschieden hat. Ein Aufzeichnen von öffentlichen und anderer privaten Bereiche (außer Behörden in öffentlichen Bereichen) oder ohne Zustimmung der betroffenen Personen selbst ist nicht erlaubt.

Eine einfach Suche in Google verweist zum Beispiel auf Meetingpoint Brandenburg, die es als “unbedenklich” erachten einige der öffentlich publizierten Kameras zu verlinken.

Nehmen wir zum Beispiel die Webcam der Pension Havelfloß. Diese Webcam ist eine schwenkbare Außenkamera mit Zoom-Funktion.  Vor dem Steg können Gäste sitzen, die ohne Wissen aufgezeichnet können und somit in alle Welt publiziert und gesehen werden können. Von einer Info, dass dort eine Webcam existiert, ist mir nichts bekannt.

Ein weiteres Beispiel ist die Cafebar an der Jahrtausendbrücke. Diese kann man, wenn man etwas genauer hinsieht, erkennen. Sie ist den ganzen Tag aktiv und veröffentlicht mal flockig 1440 Bilder ins Internet. Eine Info, dass dort eine Kamera ist, fehlt völlig.

Massiv ärgert mich eine Webcam der Wobra. Eine davon nimmt im Sekundentakt meine, wie auch die Wohnungen anderer Mitmieter auf. Nun gut, mag der Eine oder der Andere sagen, das kann man ja nicht so genau erkennen, wieso störst du dich daran? Ich störe mich daran, weil der geneigte Interessierte mit Hilfe dieser Kamera wissen kann, ob jemand zu Hause ist, auf dem Balkon sitzt bzw. in welchem Zimmer man sich befindet. Das wird besonders nachts interessant, da durch das Licht in der Wohnung alles noch deutlicher wird. Mit PDA inkl. UMTS bewaffnet, habe ich einfach mal den Test gemacht. Auf einer Seite des Gebäudes stehend, die andere Seite beobachtend durch die Webcam und ich konnte mit ziemlicher Sicherheit feststellen, ob jemand zu Hause ist oder gerade geht. Man muss nur ein “Ziel” sich aussuchen und weiss zumindest dadurch schon einiges Bescheid. 

Um es krass auszudrücken: Überwachung light – leicht gemacht für Jedermann.

Eine Info seitens der Wobra bekam ich nicht, eine Stellungnahme in der Presse wurde einfach damit abgetan, dass man ja keine Personen bzw. Autokennzeichen erkennen kann. Die Wobra selbst ist “stolz” darauf, dass mehr als 10000 Zugriffe im Monat auf die Kameras erfolgen.

Super! :-(