Fakten, Erlebnisse, Gedanken und Erkenntnisse
Wir wissen es schon lange, aber früher oder später kommen alle Machenschaften ans Tageslicht – so viel zu “unseren” Volksvertretern … ein Grund mehr Transparenz der Regierung zu fordern – und zwar von jeder Regierung bis hin zur Kommune!
… ich denke jeder hatte die Aktion mit der Steueraffäre in Liechtenstein mitbekommen. Nun stand bis dato alles auf Aufklärung und mehr als hundert Fälle wurden schon heraus gekramt. Wer sich den aktuellen Artikel bei der Financial Times Deutschland zu Gemüte führt (4 Seiten), der wird einiges Interessantes und Hintergründiges erfahren. Die für die Fälle leitende Staatsanwältin soll von ihren Vorgesetzten strafversetzt werden, begründet auf scheinheilige Argumente.
Wer den Artikel noch bis zum Schluss durchhält, der wird auch erschreckend erfahren, wie die Behörde seitens der Vorgesetzten dort be”arbeitet” wird. Man könnte ja fast unterstellen, die wollen, dass diese, wie auch andere Fälle unter den Teppich gekehrt werden. Wenn das nur ansatzweise stimmt, was der/die Journalisten da an Informationen ausgegraben haben, dann muss da definitiv etwas geschehen. Das schreit förmlich nach: “Da ist definitiv etwas nicht sauber am Laufen..!”
Von der Steuergeldverschwendung will ich gar nicht erst reden …
Wie heute auf Heise zu lesen war, hat Herr Ziercke wieder einmal dran erinnert, wie sehr wir im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus stehen. Ich hätte es beinahe vergessen – gut, dass er mich daran erinnert hat.
Ich bin vielleicht manchmal etwas langsam, wenn es ums Knüpfen von Zusammenhängen und Hintergründen geht – manchmal – aber in seinem Kommentar stimmt doch Vieles vorn und hinten nicht. Gehen wir mal hermeneutisch vor.
Er sehe keine Notwendigkeit dafür, die vom Bundeskabinett bereits beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes auf fünf Jahre zu befristen und eine Evaluierung der umfassenden erweiterten Kompetenzen festzuschreiben, sagte Ziercke dem Berliner Tagesspiegel. Andernfalls bekäme man “wieder eine neue Misstrauensdebatte”. Es werde sich auch so im Lauf der Zeit zeigen, wie die neuen Regelungen tatsächlich angewendet werden. Das Kriterium der Häufigkeit könne dabei jedenfalls “kein Maßstab sein”.
Ich fände es mehr als demokratisch korrekt, wenn Gesetze, welche die Freiheit und Rechte aller massiv einschränken, nach einer Frist wieder auf den Tisch zur Analyse kommen, um über deren Sinn, Unsinn, Zweck und reellen Wirksamkeit nachträglich zu entscheiden – wenn es schon durch teilweiser Verblindung, Bauchschmerzen und ausgeredeter Bedenken vorher nicht möglich war. Weiter lesen …
Wieder einmal existieren Meldungen voller unzureichender Informationen, Unklarheiten und Widersprüche, die mich mitunter an der Glaubwürdigkeit jener massiv zweifeln lassen. Der ePerso ist noch nicht einmal beschlossene Sache, aber er wird 2010 kommen. Und bis dato hat der Bürger ja Zeit sich für ein Verfahren der qualifizierten digitalen Signatur zu entscheiden. Möchte er diese auf seiner eGK oder seinem ePerso oder einer anderen kompatiblen Karte mit Chip haben.
Ich frage mich, je mehr ich versuche weitergehende Informationen zu erhalten, wie die Regierung, der durchschnittliche Beamte oder Amtsangestellte dem durchschnittlichen Bürger, Rentner, technisch Unwissenden oder sozial Schwachen klar machen will, dass sie eine qualifizierte digitale Signatur benötigen und was das überhaupt ist, inklusive aller Vor- und Nachteile. Wie erklärt man der breiten Bevölkerung die Grundzüge der PKI, wenn schon bei Vielen PC-Nutzern noch nicht einmal der Unterschied zwischen “Speichern” und “Speichern unter …” bekannt ist.
Im Saarland möchte der Innenminister Klaus Meiser ähnliche gesetzliche Rechte erwirken, wie es auch (in meinen Augen verfassungswidrig) die Bayern bereits beschlossen haben. Erstens ist es für mich unverständlich, dass ein aktenkundlicher vorbestrafter Politiker wieder überhaupt ein Amt bekleiden kann.
Zweitens, wiederhole ich mich gern: Die Installation eines “Trojaners” zur Ausforschung und Manipulation informationstechnischer Systeme, sowie das heimliche Betreten und Durchsuchen einer Wohnung machen in meinen Augen diese für Beweiszwecke faktisch unbrauchbar. Faktisch verfällt der Beweiswert der sichergestellten Gegenstände und Informationen vollkommen gegen 0. Für eine Anklage, gestützt auf dieser Grundlage, wird es in meinen Augen sehr dünn und sollte von jedem wissenden Rechtsanwalt zu Gunsten des Angeklagten verwertet werden können.
Was mich noch mehr stutzig macht ist die gestrige Meldung auf Heise, Weiter lesen …
Ich konnte es selbst fast nicht glauben, als ich den folgenden Artikel bei Heise gelesen habe. Da die Justiz vermehrt mit Anzeigen von der Content-Industrie gegen mutmaßliche Urheberrechte-Verletzer überhäuft werden, die Behörden nicht mehr hinterherkommen bzw. weise derartige Anzeigen abblocken (da sie sich nicht instrumentalisieren lassen wollen) und der Steuerzahler auch noch das Ganze bezahlen darf (die Anfragegebühr der Staatsanwaltschaften an die TK-Anbieter) befürworten die Justizminister der Länder die Direktauskunft der Content-MafiaIndustrie an die TK-Anbieter.
Somit wären diese in der Lage direkt unter Datenschutz liegende Daten ohne Umweg über Polizei/Staatsanwaltschaft zu beschaffen und zivilrechtliche Schritte (Abmahnungen) umgehend einzuleiten.
Das heisst für mich frei übersetzt:
gesetzliche Erlaubnis für die Content-Industrie zur Ausübung von Selbstjustiz zur Schonung der Staatskassen!
Private (auch Firmen) können dann also aus heiterem Himmel beim Provider nachfragen, wer denn so gerade im Internet unterwegs war bzw. können mit unter Umständen fingierten und falschen Daten/Gründen meine Daten erhalten, die ich nicht einmal selbst auf Anfrage bekommen würde, geschweige denn, dass ich nicht mal bei einer derartigen Anfrage informiert werde? Wer überprüft dann die Rechtmäßigkeit des Anspruches? Die Telekom? Vodafone? Arcor? Selten so gelachtn … Wenn derartige Freibriefe kommen sollten, möchte ich nicht die darauf folgenden Klagewellen zählen, welche uns überrennen werden.
Eine derartige Aushebelung von Grundprinzipien unserer demokratischen und justiziaren Grundordnung und die Denkweisen der Justizminister ist in meinen Augen schon grundgesetzwidrig und verstößt gegen so jegliches Datenschutzgesetz was es bei uns gibt. Bei Bedarf packe ich die passenden Artikel aus dem GG und den anderen Büchern, die hier bei mir rumstehen, raus.
Da erschleicht mich wiedermal der Verdacht, den ich vielleicht mit dem Bildchen rechts darstelle könnte …