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Wie sich der Staat selbst entmachtet

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Das Plusminus-Magazin auf dem ARD hat einen sehr guten, kritischen und auch erschreckenden Beitrag über die entmachtenden Aktionen unserer Regierung als Antwort auf die Finanzkrise veröffentlicht. Wenn man sich das Ganze bis zum Ende durchliest – und das sollte man definitiv – dann kann einem nur Angst und Bange werden. Gesetze, die durch externe Anwaltskanzleien verfasst wurden (welche nebenbei bemerkt auch noch direkt vorher für die beteiligten Banken gearbeitet hatten), Kontrollorgane, die nur wissen, aber nichts entscheiden oder gar veröffentlichen dürfen, keinerlei Konditionen für das “geliehene” Geld, keinerlei Zweckbindung, keinerlei Einblicke in Akten, ob die betreffenden Banken überhaupt Geld brauchen bzw. ob es dafür vielleicht nicht schon zu spät ist ….

Es ist absurd, dass in Haushaltsdebatten über jeden Furz und jeden einzelnen Euro gestritten und deren Verwendungszweck sowie Verwendungsnachweis eingefordert wird, aber bei der Bankenrettung wird jegliche Kontroll- und Machtfunktion einfach für über 480 Milliarden (480.000.000.000) Euro abgetreten. Und was macht die BaFin? Die, die alles hätten kontrollieren, einschränken, eingreifen oder gar abwenden können? Sie schränkt ihre Arbeit zeitweise ein, um den HRE Bericht fertig zu kriegen? Wie Arbeit? Ich dachte, die arbeiten nicht … zumindest sagt das die Tagesschau mehr oder weniger verblümt … (Dank für Hinweis an Peter K.)

Über den Tellerrand Nr. 10

Verdächtig still ist es derzeit um Tauss. Ob die Schelte seines Anwaltes etwas bewegt haben sollte? Oder ob die Medien Fehler in deren Berichterstattung entdeckt haben sollten? Aber das soll nicht das Thema des heutigen Beitrages sein. Themen gibt es zu Hauf – und wir fangen auch gleich damit an:

  1. Dass der Wahlkampf beginnt, das sollte der eine oder andere bereits durch die Schlammschlachten der letzten Tage und Wochen bemerkt haben. Mehr als interessant ist auf einmal, dass die Meinungszwillinge Hr. Schäuble und Fr. Zypries, welche vorher noch bei der “Einlader-Datenbank” Einigkeit zeigten, sich nun nicht mehr so einig sind und mit harten “Worten” gefetzt wird.
    Interessant: Die SPD überdenkt die Einwände der Kirche – die CDU anscheinend nicht. Wofür steht noch einmal CDU? 
     
  2. Bluffen kann die Frau von der Leyen: Die Akademikerinnen-Wurfprämie sei ein toller Erfolg. So viele Geburten, wie noch nie – einfach Wahnsinn. Die ihr zugespielten Statistiken und Prognosen können einfach nicht lügen. Es geht aufwärts mit Deutschland und dem Nachwuchs.
    Nur dumm, dass es anscheinend nicht bei dem Wahl- und Zuchtvieh angekommen ist – denn die Statistiken sprechen eine andere Sprache! Aber was sind schon amtliche Statistiken, wenn die eigene, unveränderliche Meinung, Gesinnung und Ansicht das einzig Wahre ist.
     
  3. Apropos Wurfprämie und gebährfähige Frauen: hat einer Mal aus dem vorherigen Link geschnallt, in welchem Bereich gebährfähige Frauen sich befinden? “Die gebährfähigen Frauen im Alter zwischen 15 und 45 Jahren brachten 2007 im Schnitt 1,37 Kinder zur Welt.
    Und das zu Zeiten der Jugendpornographie …
     
  4. Bonis trotz Krise: Es ist immer erstaunlich, wie man eine Sparte noch tiefer im Ansehen sinken lassen kann. Postbank-Manager haben mit Hilfe des Aufsichtsrates ihre Bonis erhalten. Was die so alles wegarbeiten, diese Manager. Einfach Irre. Die müssen ja schindern ohne Ende, denn eine Kassiererin arbeitet für das Geld allein fast 500 Jahre. Ich bin beeindruckt …
     
  5. Die CDU verliert Wähler! Ist der Weckdienst unterwegs? Egal – was mich aber irgendwie irritiert ist die Reihenfolge der Religionszugehörigkeiten, für die die CDU ein zu Hause aufbaut: “Außerdem gehöre es zum Selbstverständnis der CDU, eine Heimat für Katholiken, Protestanten und Konfessionslose gleichermaßen zu bieten.”. Wieso komme ich immer zum Schluss?
     
  6. Wer nicht einmal das Grundgesetz kennt, bzw. dazu neigt, bestimmte Passagen zu vergessen oder zu leugnen, der sollte mit Sicherheit nicht versuchen in die Politik zu gehen. Aber wie sagt man so schön: “Was Hänschen nicht lernt, das lernt Hans nimmer mehr!”
     
  7.  Der Dalai Lama haut endlich mal “mit der Faust auf den Tisch”. Finde ich gut …
     
  8. Opel helfen oder nicht? Ich fahr Opel – zugegeben – und bin damit auch zufrieden, aber hey: wir haben freie Marktwirtschaft – oder wie eine TV-Sendung mit dessen Namen es korrekt wiedergeben würde “Der Schwächste fliegt”! Aber das sähen die Leute bei Opel nicht gern, wenn sie ihren Job verlieren würden. Deswegen soll auch Papa Staat mit “seinen” Steuergeldern die Arbeitsplätze sichern. Ob aber alle anderen Nicht-Opel-Mitarbeiter wollen, dass deren Steuergelder da hineingesteckt werden?
    “Meiner ” Firma würde der Staat jedenfalls nicht unter die Arme greifen, wenn es dort arg kriselte … bin ich mir sicher.
     
  9. Ein neues Nachschlagewerk ist draußen: Neusprech Schäuble Lexikon – wie verpacke ich hintere Austrittsprodukte einer Kuh, sodass es gut klingt und vom Wahlvieh akzeptiert wird. Ebenso sehr lesenswert: Neusprech im Überwachungsstaat!

Fertig mit lesen? Dann bitte weitergehen – hier gibt es rein gar nichts zu sehen ;-)

Entschuldigung – was ist das?

Was ich mich die ganze Zeit frage: Habe ich es bisher verpasst zu vernehmen, oder haben es die betreffenden Banken bisher nicht geschafft sich mal in aller Öffentlichkeit für ihre Misswirtschaft, dubiosen Geldgeschäfte und die resultierende Bankenkrise zu entschuldigen, welche im Effekt schlimmer ist, als der “Schwarze Freitag“?

Es ist ja nicht so, dass es etwas bringen würde! Der dumme August, der das alles wieder ausbaden darf, ist der Bürger – mit seinem Ersparten – und er würde zumindest mal von den Verursachern zu wissen bekommen, wieso ein derartig unnachahmbarer, weltweiter Bockmist verzapft wurde.