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Über den Tellerrand Nr. 14

  1. Selbst Herr Gauweiler (dessen politische Position sehr oft mit meiner “harmonierte”) hat erkannt, dass Fraktionszwang (wenn es nach dem GG geht, ist das eh verboten) und Listen in den Parteien die Wurzel allen Übels ist und die Demokratie gefährdet. Hört, hört .. da wird geknebelt und Druck ausgeübt, wenn Querdenker nicht mitspielen wollen. “Manchmal haben wir vor Feigheit gestunken.”. Tolle Demokratie haben wir – und so etwas regiert? Bäh!
     
  2. Es ist schon genial, dass etwas geschlossen wird, was niemals nie nicht existierte. Da wurde sich mit Händen, Füßen, Messern und den Teletubbies gewehrt, gestritten, argumentiert und diffamiert was das Zeug hielt, wenn Jemand vorher sagte, dass da etwas Böses, Geheimes, Unrechtstaatliches und Undemokratisches existiert. Und nun auf einmal: CIA macht Geheimknäste dicht! Oh Wunder, auch die “erweiterten Verhörmethoden”, sprich Waterboarding & Co.
    Und diesen Satz muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: “Die CIA unterhält keine Geheimgefängnisse oder ‘Schwarze Stätten’ mehr und hat einen Plan, die noch bestehenden außer Dienst zu stellen” – irgendwie klingt das paradox: sie haben keine Geheimgefängnisse mehr, aber wollen die noch bestehenden schließen .. muss ja toller Stoff sein.
     
  3. Damit hätte ich nie im Leben gerechnet, dass eine Behörde, die neue Befugnisse erhält, diese auch ausnutzt. Das Bankgeheimnis ist ja eh abgeschafft worden durch unsere Große Koalition und auf eine kleine Anfrage hin wurde bekannt, dass Finanzämter vermehrt Kontostammdaten abrufen, um pöse Steuerhinterzieher aufzuspüren, weil man unbekannte Konten und Depots entdeckt habe. Ich frage mich, welche Konten und Depots meiner Person dem Finanzamt bekannt sei? Hab ich denen jemals mal eine Kontoverbindung angegeben?
    Naja, solche Maßnahmen, die alle betreffen können (und werden) und unter Generalverdacht bringen, sind ja in Mode gekommen. Ganz Deutschland besteht halt nur aus Steuerhinterziehern, Terroristen, Pädophilen, Sozialschmarotzern … Kontodatenabfragung, Vorratsdatenspeicherung, Zensur-Filter.
     
  4. Man merkt, dass Wahlkampf ist und die FDP sich gegen die Pläne der Koalition stellt: FDP kritisiert geplante KiPo-Sperren. Und oh Wunder: Es könnten legale Inhalte betroffen sein, es kann nicht unterbunden, sondern nur erschwert werden, Kollateralschäden sind unabschätzbar, es öffne einer generellen Zensur im Internet Tür und Tor … irgendwie hatten das schon mehrere gesagt, oder?
    Die c’t bringt ebenfalls noch einige Infos vorab: “Fehlinterpretation” (so kann man das auch nennen) der BKA-Statistiken durch das Haus von der Leyen, denn die Zahlen sind keine Fallzahlen, sondern Ermittlungen bei einem Anfangsverdacht – sprich die Aktivität des BKA. Ich erinnere da gern immer an “Operation Himmel“, die derart “positiv” durch unsre Behörden und Politiker hervorgehoben und als erfolgreich beschrieen wird, aber letztendlich von den 12.000 Verdächtigen bisher kein einzelner ein Gerichtsverfahren an der Backe hat. Sehr viele Fälle sind bereits ad acta gelegt worden – so viel zu erfolgreich! Dennoch wird mit dieser Pleite hausieren gegangen und den Bürgern was vorgelogen!
     
  5. Und nun was irres: Die Regierung hatte immer behauptet, dass sie niemals nie nicht wussten, dass Flüge der CIA über deutschen Boden mit Gefangenen in geheime Gefängisse und mit Folter existieren würden – allen voran Hr. Schily und später Hr. Schäuble(?). Der Sonderermittler des Europarats Marty deckt auf: Geheimes NATO-Abkommen deckte CIA-Flüge! Beweise manipuliert, Akten vernichtet, Versuch der Verschleierung usw. usf. …. Mich schaudert es immer mehr …
in Ärger, Kommentar, Politik, Privates

“Eilbefugnis” != “sorgfältig programmiertes Unikat”

Wenn es nicht so arm für Deutschland wäre, würde ich lachen Herr Ziercke. Sie selbst verstricken sich in ihren Äußerungen in Ungereimtheiten, die dem geneigten kritischen Betrachter schon vorher klar waren.

Erklären sie mir bitte, wieso die Eilbefugnis, sprich ohne richterlichen Beschluss, von Nöten ist, wenn sie eh angeblich ein “sorgfältig programmiertes Unikat” pro Einsatzziel benötigen?

Es könne nicht angehen, dass bei schnellen Einsätzen die ganze juristische Leiter auf- und abgeklettert werden müsste. Gleichzeitig merkte er an, dass jede Online-Durchsuchung ein sorgfältig programmiertes Unikat sein werde, weil jeder Rechner andere Virenscanner, Firewalls oder Spyware-Sucher aufweisen würde, die überlistet werden müssten.

Da stimmt doch was vorn und hinten nicht. Erstens kann der findige Mensch ihnen nachsagen (durch reine Interpretation), dass sie auf von diesen Rechtsstaat “scheißen” nichts halten. Wieso?

Es könne nicht angehen, dass bei schnellen Einsätzen die ganze juristische Leiter auf- und abgeklettert werden müsste.

Das aber ist nun mal unser Rechtsstaat und das Gesellschaftssystem, dem sie einen Eid geschworen haben.

Zweitens: entweder es ist ein Unikat, dann hat man auch Zeit den rechtlich sauberen Weg zu gehen (es sei denn, sie besitzen ein Trojaner-Toolkit zum schnell zusammen klicken) und einem Richter seine Unterschrift abluchsen zu können, oder aber es ist kein Unikat und kann meist ohne Kenntnis aller sofort eingesetzt werden. Was liegt wohl näher? Ich tippe immer noch auf HEIMLICH und WOHNUNG BETRETEN und DURCHSUCHEN – und das bitte ohne Richter.

Um für den Einsatz eines Unikat heraus zu finden, wie dieses zu implementieren ist, ist eine vorherige Begutachtung des Zieles notwendig. Welches Betriebssystem, welche Schutzmaßnahmen werden eingesetzt, ist das Ganze verschlüsselt usw. Um etwas Kenntnis zu erhalten, ohne in die Wohnung heimlich einzubrechen, müsste der Datenverkehr (im Haus oder Internet) dieses Zieles begutachtet und analysiert werden. Entweder durch einen Eingriff in die Infrastruktur des Zieles oder den Zugriff auf die Vorratsdaten. Bei Ersterem fällt es unter Computersabotage (IT-Grundrecht) und Einbruch und ist somit eine Straftat vollführt seitens des BKA, beim Zweiten ist ein richterlicher Beschluss von Nöten. Also – wieso benötigt das BKA dann eine Eilbefugnis?

Ach so – und noch ein paar Worte an meinen Freund Dr. Wiefelspütz. Sie loben also das BKA-Gesetz als “qualifiziertestes Polizeigesetz Deutschlands“? Man könnte mit dieser Logik darauf antworten: “Hiermit lobe ich ganz offiziell diese Regierung als “qualifizierteste Verfassungsbrecher” der deutschen Geschichte!“. Das BVerfG hat allen Gesetzesdurchwinkern von Schwarz-Rot mehrfach aufgezeigt, wie “rechtsstaatlich” und grundgesetzkonform die beschlossenen Gesetze wirklich sind.

Nämlich gar nicht!