Getagged : Leyen

Ich hatte nun diese Woche Zeit, mich aus England schmalbrüstigem Internet heraus weitgehendst zu informieren. Was die letzten Tage an geistiger Diarrhöe in Umlauf gebracht wurde, grenzt schon an der Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Andere würden Verfassungsfeinde dazu sagen.

Erst heute bin ich auf diesen Artikel gestoßen, wo doch tatsächlich auf einmal eine Echtzeitüberwachung der Zugriffe auf die Stoppschild-Seite gefordert wird. Dabei wurde bis vor wenigen Tagen definitiv das vollkommen ausgeschlossen.

Ein “aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen, erfüllt die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht”. [...] Geriete man etwa versehentlich oder durch böswillige Hinweise provoziert zu einem Stoppschild, würde dann de facto eine Hausdurchsuchung oder Schlimmeres drohen. Auch dies bestätigte Staudigl: “Ob und gegebenenfalls wer sich strafbar gemacht hat, wird regelmäßig erst durch die sich daran anschließenden strafrechtlichen Ermittlungen geklärt werden können.”

Na? Geblickt? Ihr surft auf eine Seite, klickt auf einen Link und dummerweise ist die dahinterliegende Seite zB. KiPo (oder später eine Lotto-Seite oder politische Organisation, Bürgerrechtler usw.), bekommt die Stop-Seite zu sehen und habt ein Verfahren an der Backe!

Das kann euch nicht passieren? Wirklich nicht?

1. Tippt ihr die URL eures Ziels ab und zu mal per Hand ein? Habt ihr euch noch nie vertippt? Habt ihr schon einmal mitbekommen, dass bewusst einige Anbieter Domains registrieren, die wie zB google.de inkl Tippfehler aussehen? Und zufälligerweise ist diese Seite auf der Stop-Liste … und ihr habt Ärger!
    
2. Surft ihr mit den Standard-Einstellungen des Firefox? Der hat eine nette Funktion, die sich Network Prefetch oder Link Prefetching nennt. Allein die Googlesuche oder eine andere Seite mit Links reicht aus, dass die ersten Links aus der Ergebnisliste oder der Seite durch den Firefox im Hintergrund im Voraus geladen werden, ohne dass ihr einen Finger krumm gemacht habt. Dummerweise war darunter eine Seite, die geblockt ist und ihr seit nun dem BKA bekannt!
    
3. Popups werden durch seriöse Seiten eingeblendet und es werden Bilder oder Werbung präsentiert, die mitunter nicht kontrolliert werden. Diese könnten auf der Liste ebenso stehen – und ihr habt ein Problem!
    
4. Ihr sucht etwas Bestimmtes in einer Suchmaschine und glaubt das Ergebnis in einem der Links gefunden zu haben und klickt darauf. Die Seite ist auf der Liste und ihr bekommt Besuch! 
    
5. Schon einmal eine tiny.url angeklickt?

Realisiert ein Teil überhaupt, was hier in Deutschland gerade passiert? Oder ist es denen egal, weil sie entweder nur Einzelpersonen sind oder “nichts zu befürchten haben”? Hier geht es nicht um KiPo .. hier geht es um weitaus mehr. Die Begehrlichkeiten wurden bereits geweckt. Am Anfang war es “nur” KiPo. Nun ist es, wie es vorauszusehen war schon angedacht, Glücksspielseiten, Gewaltdarstellungen (darunter fiele auf Berichterstattungen von Krisengebieten), und Seiten, die der Content-Mafia nicht gefallen zu blocken. Mit welchen Mitteln hier gegen die Kritiker gearbeitet wird ist weitaus tiefer, als die Gürtellinie erlaubt:

Als “Unfug” bezeichnete Müller-Piepenkötter den Vorwurf einer Internetzensur: “Eine Freiheit Kinderpornografie zu verbreiten und zu konsumieren gibt es nicht.” Ähnlich sei das Problem im Bereich Urheberrechtsverletzungen. “Es kommt hier zu einer Enttabuisierung, weil es Gleichgesinnte gibt”, sagte die Ministerin.

Ich danke Ihnen, Frau Müller-Piepenkötter, für diese Beleidigung unterster Schublade. Auch wenn der geneigte Leser meint, dass Vergleiche mit der NS-Zeit hinken, so sollten wir alle aus dem Übel dieser Zeit doch gelernt haben. Wir sollten die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.

Zum Beispiel führten die Nazis 1939 den Straftatbestand “Rundfunkverbrechen” ein. Am Anfang wurden die Senderskalen an den Radiogeräten an bestimmten Stellen geschwärzt, was dann dazu führte, dass man als Hörer und interessierter Mensch nach den Sendern (zB. Radio Vatican, BBC, Radio Moscow) gesucht hatte und trotz Schwärzung diese fanden, denn die Sender strahlten ja ihre Sendungen weiterhin aus. Ebenso verhält es sich mit dieser Stop-Seite. Die Seiten existieren weiterhin, weil die Strafverfolgungsbehörden anscheinend nicht gewillt sind, diese vom Netz nehmen zu lassen. Stattdessen wird geschwärzt.

Gegen die Hörer der “Feindsender” wurde dann der Straftatbestand “Rundfunkverbrechen” eingeführt, der es den Deutschen bei Todesstrafe verbot, diese zu hören. Die Todesurteile wurden auch vollstreckt. Nun kann man noch zum Glück sagen, dass wir keine Todesstrafe haben, aber ein “Internetverbrecher” kann allein schon durch einen Verdacht wirtschaftlich durch Beschlagnahmung seiner Arbeitsgrundlagen, Rechner, Aufzeichnungen usw. derart ruiniert werden, dass es einer Todesstrafe nahe kommt. Schon allein, dass Nachbarn und Angehörige davon Kenntnis haben ist völlig ausreichend und den neugewonnenen “Leumund” wird man nicht mehr los, auch wenn man unschuldig ist.

Heute gibt es keine Feindsender mehr, aber illegale Webseiten. Was illegale Webseiten sind, weiß keiner, da die Kenntnis darüber geheim ist. Das Abschalten unliebsamer Seiten ist meist einfacher, als ein Telefonat zu führen und die Frage, die ich schon so oft gestellt habe, ist, wieso nicht angerufen oder gemailt wird? Die Antwort kann nur lauten, dass dann die Begründung obsolet wäre, das eigentliche Ziel durchsetzen zu können –  Kontrolle und Überwachung.

Geschichtlich ist bewiesen, dass nur Despoten und Diktatoren so große Angst vor ihren Untertanen haben/hatten, dass sie eine, die jeweils technische Grenzen ausschöpfende Totalüberwachung anordneten. Darunter fiel zB. der KGB, die GeStaPo oder die Stasi. Bisher nicht bewiesen, aber auf Grund der Geschehnisse zu vermuten, ist, dass die Arroganz der Macht grundsätzlich darauf hinausläuft, den Souverän – das Volk – langsam zu Untertanen zu erklären, was immer mit Totalüberwachung verbunden war und immer sein wird.

Bewiesen ist aber auch, dass mit dem Totschlagargument Kriminalität (in welcher Form auch immer – je schlimmer, um so besser) die Einrichtung von Überwachungsbehörden bei den Überwachten auf wenig Widerstand führt. Die Argumente sind immer die gleichen: “Es ist für eure Sicherheit” und “Nur Kriminelle (damals Volksverräter, heute zB Pädophile) sind dagegen”.

Offene Unterdrückung führt zu Widerstand. Implizierte Unterdrückung , die meist von paranoiden und größenwahnsinnigen Menschen selbst ausgeht, hat kaum einen Widerstand und eine weitreichendere Tragweite. Wenn ich jemanden mit einer Waffe bedrohe und seine Geldbörse fordere, dann wird er mich verabscheuen. Wenn ich aber so lange auf die Gefahr von Räubern hinweise, die einen wegen der Brieftasche umbringen könnten, dann werden die Menschen zu mir kommen und ihre Geldbörse freiwillig abgeben, weil es ja ohne “erwiesenermaßen viel sicherer ist”.

Wenn man beobachtet, wer seit Schäubles Vorstößen im Hintergrund ständig die Fäden gezogen, die Vorträge und die Materialien, sowie die falsch interpretierbaren Statistiken zur Verfügung gestellt hatte und nun Frau von der Leyen tatkräftig unterstützt, nur weil Hr. Schäubles Argument mit der Terrorgefahr nicht mehr zieht, der kann erahnen, welche Behörde damit gemeint ist. Eben jene, die durch diese Machenschaften am Meisten profitiert. Fängt mit B an und hört mit KA auf.

Es wird in zukünftiger Zeit immer leichter werden unliebsame Personen los zu werden. Sei es der Nachbar, der ständig mit seiner lauten Mucke nervt, seien es die Lehrer in der Schule, die einen mit Noten drangsalieren oder der Arbeitgeber, der einem nicht die Gehaltserhöhung geben will. Man muss nur, und das geht sehr leicht, diese Person dazu zu bringen, auf eine unliebsame Seite sich zu bewegen … willkommen im Web 3.0 – das Web des gläsernen Bürgers Untertans!