Leyen-Darsteller
Billiger Wahlkampf – auf den Rücken von unschuldigen Kindern ausgetragen, wird versucht billigsten Aktionismus zu verbreiten und zu verkaufen. Wie schnell auf einmal Gesetzesvorlagen und Gesetzesänderungen von allen Parteien auftauchen, ist mehr als nur erschreckend. Wo kommen die auf einmal so schnell alle her gekrochen? Als ob sie lediglich nur darauf gewartet hätten losschlagen zu können, denn anders kann man sich die blitzschnellen und sich überschlagenden Reaktionen nicht erklären. Und da sind die Grünen keinen Deut besser, als die FDP, die SPD und die CDU.
Was ich mich frage, ist, was hat der Wirtschaftsminister mit Sperrvorrichtungen im Internet zu tun, die dem Justizministerium unterliegen? Wissen die langsam nicht mehr, welchen Bereich die bedienen, oder geht es nach der Devise “Jeder darf mal ran”?
Ich würde ja auch gern rufen “Hey, ich hab ein Gesetz fertig!” – aber ich habe Arbeit und eine Frau und Kind zu Hause, die auch etwas vom Papa haben wollen. Ebenso fehlt es mir an Lobbyisten und sonstigem Geschmeiß, die mich umschwirren wie die Fliegen den Haufen Kuhdung und auf Geheiß meiner Person ein Gesetzlein zusammen zimmern. Man muss in diesem Land als “Bürger” alles selbst in die Hand nehmen, um seine Existenz kämpfen, die dank der mitunter durch die Abgeordneten (na, wer sitzt denn in den Aufsichtsräten) weiter gezündelten Finanzkrise, Zensurmaßnahmen, wirre und verfassungswidrige Gesetze, Überwachungsmaßnahmen und Dauerprotokollierung sämtlicher Kommunikationen und der unfähigen Regierung massiv bedroht ist.
Dennoch werde ich persönlich nicht müde, dieses System oder besser diese Regierung, weiter zu kritisieren – und wie schon des öfteren getan, auch öffentlich. Bei Gesprächen und öffentlichen Veranstaltungen, bei Schulungen, bei Kunden und Bekannten versuche ich auf die eine oder andere Weise die Mitmenschen zum Nachdenken anzuregen, denn es ist was mächtig faul und stinkt bestialisch zum Himmel im Staate Deutschland. Es reicht einfach mal 2 Gehirnzellen von der TV-Verblödungsindustrie abzuziehen und zum Denken zu benutzen. 1+1 ist leichter als man denkt und Jeder, der in der Lage ist auch 2+2 auszurechnen, der sollte einfach mal die Ohren und den Geist öffnen.
Unsinn wird nicht dadurch sinniger, nur weil man es ständig wiederholt und verfassungswidrige Gesetze werden nicht verfassungskonform, nur weil genügend Mitglieder der Junta der Meinung sind, das so beschließen zu müssen. Es sind immer noch Volksvertreter – und nicht Treter. In Zeiten wie diesen ist die erste Bürgerpflicht das Hinterfragen, wenn nicht sogar der Widerstand – und der ist möglich.
Wenn ich Sätze höre, wie
Auch Rassismus und Gewaltverherrlichung, Volksverhetzung oder Nazi-Propaganda dürften im Netz nicht geduldet werden.
wird mir persönlich einfach nur schlecht. Das sind Dinge, die wir in einer Demokratie habhaft sein müssen. Man muss diese Menschen, welche so eine Meinung besitzen, überzeugen und mit ihnen reden und nicht einfach wegblenden. Das bringt rein gar nichts, die Meinungen dieser auszublenden, nur weil sie Einigen nicht in den Kram passt. Ich finde sie auch nicht toll, dennoch – solange sie nicht gegen Gesetze verstoßen oder andere Menschen verletzen – gibt es ein Recht auf Meinungs- und Redefreiheit. Wenn es in der Wirklichkeit nicht verboten ist, dann darf es im Internet ebenso wenig geblockt werden. Ist es in der Wirklichkeit verboten, dann ist die Seite vom Netz zu nehmen. Ganz einfach – ein Anruf oder Mail genügt. Früher hat man wenigstens auf die Gesetze gewartet, bevor die Begehrlichkeiten aufkamen. Heute werden wir als Bürger nicht mal mehr ernst genommen, da der Großteil es nur hin nimmt – ohne nachzudenken.
Wenn ich mir ansehe, was so die letzten Tage passiert ist. Wenn ich mir ansehe, dass Manager und Chefs von Firmen und Banken, die an der Misere mitunter mit Schuld tragen von Privatpersonen entführt oder durch sie massive Sachbeschädigungen ausgeführt werden, dann ist das nur die Spitze des Eisberges. Wenn das Ganze Überhand nimmt – und ich vermute stark, dass das so in vielen Ländern kommen wird -, dann ist es schon gut ein Kontrollmechanismus in der Hand zu haben, um die Medien und öffentlichen Meinungen kontrollieren zu können – zumindest für die Internet-Ausdrucker und einfachen Nutzer ohne großer Sachkenntnis.
Frau von der Leyen wirbt mit Zahlen in dem Eckpunktepapier, dass es eine wahre Pracht ist. Da werden Zahlen aus dem Hut gezaubert – einfach Wahnsinn. Und mit Hilfe dieser Zahlen, die weiß Gott wie bedrohlich für das gesamte deutsche Volk sind, wird Stimmenfang mit einem so sensiblen und emotional angehauchten Thema, wie KiPo gemacht. Schlimm nur, dass diese Zahlen schlichtweg falsch sind und auch noch in einem völlig falschen Kontext gebracht werden. Aber darüber spricht unsere tolle Presse und unsere öffentlich rechtlichen Sender nicht. Wie auch … DDR1 und DDR2 machten das ebenso. Man kann diese Infos ganz einfach selbst aus der polizeilichen Kriminalstatistik erfassen – und die sagen eine andere Geschichte, als die von von der Leyen.
Huch? Ertappt? Fast gleiche Zahlen der Delikte und noch höhere Aufklärungsquote? Wie geht das denn? Es kommt noch besser …
Schlimm genug, dass propagiert wird, dass ein Großteil der Provider schon auf den Zug der Leyen-Darsteller mit aufgesprungen ist – was aber auch schon wieder zum Teil dementiert wurde … letztendlich wägen sich die Provider auf sicheren Terrain, dass noch vor der Wahl die Gesetze in trockenen Tüchern sind. Da wird Widerstand laut werden – während die Provider eigennützig mittels Gummi-Vertrag an den Zensur-Maßnahmen werkeln und fleißig Geld ausgeben, welches ja von irgend einem bezahlt werden muss. Ratet mal von wem?
Und ehe sie sich versehen, wird das Gesetz wahrscheinlich niemals auftauchen und die Provider stehen doof da und mit massiv vielen Klagen an der Backe, da sie Grundrechtseingriffe vorgenommen haben, ohne dass überhaupt eine rechtliche Grundlage existiert. Und auf solch ein wackliges Terrain wollen die wirklich wandeln?
Es wird zumindest nicht an dieser Stelle halt gemacht – selbst der BITKOM GF sagte:
Aber wir wollen an der Stelle durchaus eines vermeiden, dass die Internet-Wirtschaft eine Art Hilfspolizei im Internet wird. Wir sehen hier eine Reihe von Entwicklungen; das beginnt bei der Telekommunikationsdatenüberwachung über die Diskussion, die wir zu dem Thema Online-Bundestrojaner geführt haben, also die Zurverfügungstellung von Schnittstellen bei der Software, so dass von den Strafverfolgungsbehörden direkt auf einzelne PCs von extern zugegriffen werden kann, bis jetzt zu diesem Thema. Wir sehen eine lange Liste von Anspruchsstellern aus ganz anderen Bereichen. Dort geht es dann um Rechtsradikalismus, es geht um Antisemitismus bis hin zu einfachen urheberrechtlichen Verletzungen. Und wir sehen die dringende Notwendigkeit, dass wir hier eine Diskussion führen in Deutschland über die Frage, wie frei darf das Internet sein und wo sind die Grenzen dieser Freiheit.
Vor ein paar Jahren, hätte mir Jemand gesagt, dass es so kommen würde, hätte ich ihn ausgelacht. Chinesische Verhältnisse? Bei uns? Niemals … nun sehe ich es anders und meine Prognose lautet: wenn es nicht irgendwie irgendwo gekippt wird, dann heißt es Gute Nacht! Und genau an dieser Stelle sage ich: Denkt an die Kinder, denn die müssen in so etwas aufwachsen!