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Über die Verhältnisse … ?

Es zeugt bereits von Galgenhumor, wenn man zusehen muss, wie aus dem bereits ausgewrungenen, zerfetzten und löchrigen Lappen genannt Haushalt noch einmal 80 Milliarden Euro mit verheerender Vehemenz und ohne Rücksicht auf Verluste herausgequetscht werden soll.

Aber die Deutschen, allen voran wir Bürger, haben ja über unsere Verhältnisse gelebt.

Moment – über unsere Verhältnisse, Herr Westerwelle?

Wir! Auslöffeln!? Wir, die brav unsere Steuern zahlen, gesetzlich uns krankenversichert haben und versuchen darüber nachzudenken und vorzusorgen, wie wir uns und unsere Nachkommen ein gesichertes Leben gewähren können? Wir, die den Versprechungen und Worthülsen bisher geglaubt haben? Wir sollen nun glauben, dass es sich um einen

“ausgewogenen, fairen und gerechten” Maßnahmen-Paket

handelt?

Frau Merkel, wieso haben sie nicht einfach mal Tacheles geredet. Lohnnebenkosten senken, mehr Netto in der Tasche. Und das haben auch noch so viele geglaubt. Korrekterweise hätte sie sagen müssen:

Damit wir ihre Löhne senken können, müssen wir die Mehrwertsteuer erhöhen!

Was anderes hat sie und “unsere” Re’GIER‘ung doch nicht gemacht. Uns mehr Netto versprochen, dafür aber auch die Mehrwertsteuer von 16 auf 19% um die Ohren gehauen. Unterm Strich hatten wir also eine Lohnkürzung und zusätzliche Steuerbelastung. Es wird gekürzt, es wird geschangelt und versucht noch mehr Geld von den Bürgern zu erhaschen, die bei Weitem trotz 40,43 oder noch mehr Stunden pro Woche nicht einmal mehr vernünftig ihren Unterhalt stemmen können. Von entspannen, erholen, genießen usw. möchte ich erst gar nicht reden, denn dafür haben wir nur zu viele Sorgen um die Ohren, die uns die da “oben” einbrocken.

Wer hat denn nun über die Verhältnisse gelebt? Doch nicht etwa die Arbeitslosen und ALG-2 Empfänger, bei denen jetzt gekürzt werden soll? Oder meint sie etwa die Zeit- und Leiharbeiter, die ständig in Angst leben und bangen, wann sie ihren Job verlieren? Oder meint sie gar den Normalverdiener wie meine Wenigkeit, die auf Grund der Versprechungen “unserer” Regierung immer weniger netto vom brutto übrig behalten? Oder etwa die Eltern, die der Meinung sind, dass Deutschland doch etwas Nachwuchs gut tun könnte? Sollen wir noch mehr vergreisen? Sollen wir noch kinderfeindlicher in diesem Land werden?

Nun sagen Sie mir bitte, haben zB. die Genannten in Ihren Augen über ihre Verhältnisse gelebt?

Ist es nicht eher so, dass andere Maßlosigkeit zeigten? In Anbetracht der verzockten hunderten von Milliarden im Spekulationssektor Bank, welche gnaden- und gewissenlos einfach versenkt, verbrannt, aus dem Fenster hinaus geschmissen, den Hintern abgewischt oder gierigen Leuten immer weiter in den Rachen und Poritze gestopft wurde, ist das bereits starker Tobak. Und sich dann von uns, den Steuerzahlern, haben retten lassen! Und jetzt? Zocken die immer noch weiter, als ob niemals nie nicht etwas gewesen wäre.

Ach und die 140 Milliarden, die wir nicht haben, werden einfach mal innerhalb der EU hin- und hergeschoben – für Griechenland. Die Revanche für diese Wohltat konnte man an den abgegebenen Punkten beim European Song Contest erleben ..

Und natürlich der “ich spiel jetzt nicht mehr mit” Horst Köhler, der sich es natürlich leisten kann den Schwanz einzuziehen und seinen Posten zu verlassen. Für die paar Jahre als Bundespräsident hat er bis zum Ende seiner Lebenszeit ausgesorgt. Das Politgeschachere nun um dessen Nachfolge ist kaum ohne literweise irischen Whisky (ersatzweise andere Lieblingsmarke anstelle dessen einsetzen) zu ertragen, so sehr leidet man dabei dem immer weiter zerklüftenden Politkhaufen zusehen und zuhören zu müssen. Ein Polittheater der Unwissenheit, Unkontrolliertheit und der Ahnungslosigkeit sondergleichen. Ein Krimi, dessen Spannung bereits nach den ersten Minuten verklungen ist, dafür die Panik nun langsam ihren Höhepunkt findet.

Und eben jene, Frau Merkel voran mit den nicht vorhandenen Machtworten, die unfassbare Schuldenberge aufhäufen, die sich unsereiner nur bei Streichen von mindestens 8 Nullen vorstellen kann, über TINA (There Is No Alternative) und Gerechtigkeit der Generationen schwafeln, die von Palästen mit Marmorböden, Stuckdecken und Ado Goldkante-Gardinen träumen und zudem zulassen, dass Schulen und Kindergärten derart für unsere Nachkommen zerfallen und zerbröseln, sodass wir als Bürger diese mit Regenschirmen ausstatten und zusätzlich dort Geld und Spenden hin bringen, damit unsere Kinder ordentlich betreut werden können.

Was dort in geheimen Kämmern derzeit ausgekichert wird, ist kaum um Längen an Sarkasmus zu übertrumpfen.

Anstatt in “guten” Zeiten die Mittel zu sparen, um sie in schlechten Zeiten auszugeben – nein, lieber wird dann der Gürtel noch enger geschnallt. Aber Vorsicht: beim Bürger, aber doch nie bei den Verursachern selbst!

Aber anscheinend kann man es ja mit der eierlegenden Wollmilchsau Bürger machen? Oder etwa doch nicht? Die Hoffnung stirbt zuletzt – hoffentlich ist es noch nicht zu spät und diese Lethargie “Wir können ja eh nix dran ändern” verfliegt alsbald in engagierten Aktionismus …

(inspiriert durch Tagesschau Blog)

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Ohne Mandat und mit falscher Flagge

Da sich ja der “Wähler” dran erinnern könnte – und das kurz vor dem Superwahljahr 2009 – hat die Merkel-Regierung kein Mandat für die Anti-Piraten-Operation öffentlich verabschiedet.

Dennoch werkelt unsere Marine im Auftrag der Nato vor der Küste Somalias herum und geht auf Piratenjagd. Ohne Mandat.

Man tauscht einfach die Flaggen aus – je nach Bedarf. Und wie das Ganze? Unter dem Deckmantel der EU. In der EU wurde das Ganze ja schon beschlossen … so viel zur EU … aber wir Deutschen dürfen ja unser aller Gesicht nicht verlieren. Komischerweise wollen nur Wenige unsere Schiffe dort unten im Einsatz haben … 

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BVerfG nicht für das Grundgesetz zuständig?

Ich stelle mal folgenden Vergleich in den Raum: 

Jeder Brief, jedes Paket und jede Postkarte muss als Kopie für ein halbes Jahr beim Postamt hinterlegt werden.

Würdet ihr das wollen? Ist das nun ein Eingriff in unser Grundrecht, oder nicht? Denn etwas anderes ist die Vorratsdatenspeicherung nicht. Das BVerfG ist nicht (mehr) für das Grundgesetz zuständig? So könnte man die Aussage der Bundesregierung werten, wenn man sich den von der c’t geschriebenen Artikel durchliest.

Wie aus ihrem knapp 120 Seiten langenVerteidigungsschriftsatz (PDF-Datei) hervorgeht, den der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gerade veröffentlicht hat, sieht sie eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts überhaupt nicht gegeben. Die angegriffenen Normen im Telekommunikationsgesetz entsprächen den “verpflichtenden Vorgaben” der entsprechenden EU-Richtlinie, heißt es zur Begründung. Damit entzögen sie sich “einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht am Maßstab der Vorschriften des Grundgesetzes”.

Kann man mitunter diese Aussage nicht schon als Verfassungsbruch sehen? Seit wann steht EU-Recht über nationalem Recht? Genau vor solchen falschen Nebelkerzen hatte ich immer gewarnt. Die EU ist nicht demokratisch legitimiert – oder hat sie von euch einer gewählt, insbesondere mit einer derartigen Macht und Befugnis? Die EU dient(e) zur Regulierung und Vereinheitlichung des europäischen Marktes – für nichts anderes. Wenn das wirklich so sein sollte, dann können wir gleich unser Grundgesetz abschaffen und die EU-Leutchen uns alle regieren lassen. Denn wenn die Beschlüsse dort oben keinerlei Gegenwehr unten zulassen (auf Grund von Zuständigkeiten), dann haben wir alle keine Einflussmöglichkeit mehr – der Souverän ist dann nicht mehr der Bürger sondern wir alle müssen uns den Politikern unterordnen. Noch ist das Grundgesetz da – zum Glück – und noch sind wir Bürger der Souverän (sollten wir zumindest laut Papier). Also Papier und Stift in die Hand oder das Mailprogramm der Wahl anwerfen und schreibt euren Abgeordneten, was ihr davon haltet – es ist schließlich Wahljahr.

Es ist wirklich “interessant”, wie die Bundesregierung die Befürchtungen der Gegner relativiert. Ich kann nur kopfschüttelnd das Ganze als Propaganda-Ulk abtun – nur leider fallen einfach zu viele Leute darauf rein. Ich hoffe auf die Abschaffung oder wenigstens einer massiven Einschränkung, so wie es das BVerfG in Bulgarien (seltsam, die wären doch auch nicht zuständig?) getan hat. Armes deutsches Land – wirklich arm …

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Das neue Jahr …

… wirft seine Schatten voraus und wird Einiges an Änderungen mit sich bringen.

Ganz am Anfang sei daran erinnert, dass ab heute die Vorratsdatenspeicherung für sämtliche Online-Aktivitäten gilt. Internetverbindungen und Mailkommunikation wird ab heute gespeichert – was das Zeug hält. Die TK-Anbieter wissen zwar noch nicht wie die Daten abgelegt werden sollen, die Bundesregierung ebenso wenig, aber gemacht werden soll es. Insofern erinnere ich noch einmal an die Nutzung von Verschlüsselung. Wer die Struktur einer Mail kennt, der weiß, dass es schwierig ist Verkehrsdaten von Inhaltsdaten zu trennen.

Heute war auch der Tag, an dem unsere Lütte ihren ersten Geburtstag feierte. Es ist schon seltsam, denn mir kommt es bei Weitem noch nicht so lange vor. Vielleicht ist ja doch etwas dran am Spruch: An Kindern sieht man, wie alt man wird. In diesem Sinne gratuliere ich unserer Lütten auch noch einmal von dieser Stelle aus und wünsche ihr nur das Allerbeste in dieser schrägen und verrückten Welt.

In diesem Zusammenhang beginnt für mich auch die Elternzeit ab dem heutigen Tage. Bis Februar werde ich tagsüber (und nicht nur am Wochenende) die Belange unserer Tochter verwalten. Essen machen, Spazieren gehen, Einkaufen, Haushalt schmeißen (in den mir von meiner Natur aus gegebenen Grenzen) und die KiTa-Eingewöhnung stehen auf dem Programm. Ich muss zwar vornehmlich nicht arbeiten (außer hier und da später Teilzeit), aber ausruhen ist nicht – es wird eine Menge Arbeit und Anstrengung geben. Ja, die Akademikerinnen-Wurfprämie von Frau von der Leyen macht so etwas möglich …

Und wer die “tolle” Ansprache “unserer” Bundeskanzlerin verpasst haben sollte, der erhält hier nun noch einmal die Möglichkeit das Original zu sehen und im Anschluss eine, sagen wir mal, interessante Analyse in sich aufzunehmen. Rhetorisch interessant ist die Reihenfolge der zu bedenkenden Themen und – ich würde sagen – die Verfälschung vieler Fakten (Schönrechnen der Arbeitslosenzahlen). Interessant ist auch, dass selbst wir Deutsche wieder Geld in den Straßenbau investieren wollen und oh Wunder, endlich wieder in die Bildung … Irgendwie fehlt mir nur noch der Baby Hipp Mann mit dem Spruch “Dafür stehe ich mit meinem Namen …” – aber der Schönsprech spricht eh für sich – sofern man in Deutsch und Politischer Bildung etwas aufgepasst hat.

In diesem Sinne wünsche ich ein frohes und gesundes Jahr 2009. Ich wünsche allen offene Augen und hinterfragende Geister, auf dass wir alle gemeinsam dieses Land für uns und unsere Kinder wieder zu einen schönen Ort – unserer Heimat – machen.


in Ärger, Politik

Holla, Frau Bundeskanzlerin Merkel …

Ich glaube jetzt hat sich die gute Frau Bundeskanzlerin Merkel etwas verplappert. Wie auf Heise gerade eingetrudelt, hat sie auf einer Konferenz mit dem allseits bekannten Microsoft Gründer Bill Gates in einer Gesprächsrunde ein Schwätzchen geführt. 

Interessant ist folgendes Zitat: 

Zugleich müssten die Führungen aber sicherstellen, “dass Bürger nicht so mündig werden, dass sie das System kritisieren“.

Das nenne ich ein dickes Stück. Eine Anleitung, worauf Diktatoren aufpassen müssen, damit “sein” Volk ihm nicht ans Bein pi**en kann. Irgendwie hab ich das Gefühl eines solcher Länder mit solchen Führungen liegt in Mitteleuropa, wo nach und nach immer mehr Grundrechte abgebaut, immer mehr Informationen zensiert und immer mehr Fehlinformationen und Halbwahrheiten verbreitet werden. Die Bundeskanzlerin sollte wirklich vorher ihren Ghostwriter oder Korrespondenten kontaktieren, bevor dererlei Äußerungen verbreitet werden.

Aber es kommt noch besser:

Zugleich bezeichnete sie den Mauerfall und den Sturz des Sowjetregimes als “Produkt der Informationstechnologie“. Einen “großen historischen Erfolg” hätten “der Datenaustausch und das Internet” so schon errungen.

Das nenne ich mal einen gerichteten Tritt in den Allerwertesten aller Derjenigen, die damals auf der Straße gingen und für ihre Freiheit ihr Leben riskiert haben. Sie demonstrierten “Wir sind ein Volk!” oder “Die Mauer muss weg” und standen geschlossen zusammen beieinander. ich kann mich nicht erinnern, dass das Ganze durch das Internet oder Informationstechnologie realisiert wurde. Handys gabs damals keine – zumindest nicht für die, die auf der Straße waren, und Internet war in der DDR ebenso unbekannt.

Wo bitte schön hat die Informationstechnologie ihre Finger im Spiel gehabt?

Wieder einmal eine “Glanzleistung” öffentlicher Fehldarstellung.