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Datenschutz, ePerso, BKA-Gesetz und Denunzierung

Kurz vor Weihnachten, wo jeder Normalsterbliche mit sich selbst und mit Geschenke kaufen, basteln, backen oder kochen ist, werden vom Innenausschuss, dem Bundestag und Bundesregierungen Altes erneuert, umgeändert und auf den Weg gebracht – zum Leidwesen der Bürger.

Man ist sich über die “Verbesserungen” im BKA-Gesetzespaket einig, welches die Freiheiten und Rechte der Bürger weiter einschränkt, aber beim Datenschutz sind sie keinen Deut weiter. In dieser Hinsicht zeigt die “Große Koalition” Geschlossenheit.

Auch der ePerso muss nur noch beschlossen werden, der alles noch “sicherer und besser” für uns machen soll – zu Lasten der Bürger. Finanziell, als auch Schaffung von neuen Datenbergen inkl. Speicherung von biometrischen Daten (noch optional der Fingerabdruck, Pflicht beim biometrischen Passbild) wird der Bürger belastet. Auch hier empfehle ich die Anmerkungen und Gedanken des Datenschutz-Blog.

Es war auch vorhersehbar, dass nach der ganzen beginnenden Öffentlichkeitsaufklärung die Bürger sich nach und nach “Aufrüsten”, um ihre Daten vor möglichen staatlichen Eingriffen zu schützen. Nicht umsonst schafft es TrueCrypt derzeit auf Platz 8 des Heise-Downloadarchivs. Bei anderen Download-Portalen sieht es nicht anders aus. Als Gegenleistung wirft die Regierung mit Denunzierungen um sich. Der AK Vorrat, welcher sich zumindest um Aufklärung und Folgen des ganzen Vorhaben seitens der Regierung beschäftigte, soll mitunter an den “Falschinformationen” und der Panikmache Schuld sein. Dazu kann ich persönlich nur sagen: einfach nur armseelig – unrechtsstaatliche Gesetze beschließen, die das Volk überwachbar werden lässt und sich beim Zusehen des Verfalls “ihres Produktes” wild mit den Armen rudernd und die Schuld auf die Datenschützer und VDS Kritiker schieben.

Kindergarten – ich will, ich will .. und wenn es nicht so klappt wie sie wollen, dann werden sie bockig und lassen keine Diskussion oder Kritik zu – und diese ist bei solchen schwerwiegend eingreifenden Gesetzen bitter nötig.

Ich hatte letztens auch eine Diskussion in einer großen Gruppe. Ein Hauptargument war mitunter, was der Staat denn mit den Daten anfangen könnte. Solle er, wie auch die Wirtschaft, doch wissen, was man einkauft oder wann man telefoniert oder online geht.

Aber spätestens dann, wenn diejenigen sich engagieren, politisch oder gesellschaftlich aktiv werden, weil sie mit der Politik und dem Ganzen nicht einverstanden sind – spätestens dann wird es wieder interessant. Wie lange es dauert, bis das eintritt? Vielleicht schneller, als uns allen lieb ist … ich sage nur steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Gehälter und Löhne und somit steigende Unzufriedenheit bei vielen Betroffenen. Und was meint ihr, was passieren wird, wenn der “Volksmob” sich auf die Straße begibt und mitunter sich des §20 Satz 4 bedienen möchte? Oder wenn jemand politisch daran was ändern möchte und sich somit engagiert? Irgendwie muss man sich doch bei Demonstrationen oder anderen “Kundgebungen”, sowie kommunikativ mit Gleichgesinnten und Bürgern untereinander verständigen – via Mail, Telefon/Handy, Internet.

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Online-Durchsuchung beim BND wegen sexueller Belästigung

Diese Info gab es bei mir und jetzt bei Heise.  Nur, um es noch einmal zu betonen: Online-Durchsuchung sollte nur bei schweren Straftaten angewendet werden und hier geht es anscheinend nur um den Verdacht wegen sexueller Belästigung.

Zudem sollten nur ca. 10 Durchsuchungen pro Jahr durchgeführt werden. Das hieße doch, mit den 49 angeblichen Delinquenten ist somit die nächsten 5 Jahre das Ganze vom Tisch, oder?

Aber wir können den Behörden ja 1000% vertrauen – besonders Aushängeschild Hr. Schäuble, wenn er verschmitzt sein Gesicht in den Medien präsentiert.

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Nicht gespeicherte Daten …

… sind sichere Daten. Das zeigt erneut den aktuellen, vorliegenden Fall von 21 Millionen Datensätzen nebst Kontonummern, welche auf dem Schwarzmarkt erhältlich sind.

Ich erinnere noch einmal daran, dass egal wer solche oder andere “vertrauliche” bzw. umfassende Daten besitzt, diese auch für private oder geschäftliche Angelegenheiten missbrauchen kann - egal ob Callcenter-Mitarbeiter, die ihren schmalen Geldbeutel aufbessern, kriminelle Organisationen, die Geld abluchsen oder Menschen im Allgemeinen, die Zugriff darauf haben und sie für private Nachforschung (Frau geht vermutlich fremd, eine Person ist einem missliebig, jemanden eins auswischen) oder zur Kontrolle und möglicher Überwachung von Person(en) missbrauchen wollen. Grund genug, um Daten jeglicher Art so sparsam wie nötig herauszugeben und Datenerhebungen im Keim ersticken zu lassen (VDS, Volkszählung, Steuernummer usw).

Jeder Mensch hat auf eine Art und Weise eine “böse” Seite und es bedarf nur einen Auslöser in entscheidender Höhe, ob das beeinflussende Teufelchen auf der jeweiligen Schulter gewinnt. Ich glaube kaum, dass sich jemand davon ausnehmen kann – egal in welcher Liga oder Schicht man sich befindet. Der Missbrauch kann überall lauern …

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Bestenliste im “Datenschmutz”

Willkommen zur diesjährigen Bestenliste im Bereich “Datenschmutz”.

Auf Platz 1 befindet sich völlig unerwartet der ewige Außenseiter und Überwachungsaufrüster Großbritannien. Insgesamt sind allein in diesem Jahr über 25000000 (25 Millionen) Datensätze verloren gegangen. Die zu Grunde liegenden Zahlen ermitteln sich aus den Meldungen hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier. Die Daten jedes 2. Einwohners sind statistisch gesehen verloren gegangen und in fremde Hände gewandert. Eine Glanzleistung, wie ich finde. Macht weiter so!

Aber auch Platz 2 muss sich nicht verstecken. Zweiter Gewinner sind die USA mit bescheidenen 10000000 (10 Millionen) aus Versehen und rein zufällig verschwundenen Daten. Errechnet werden kann das aus der Meldung hier, hier sowie hier. Wenn dann noch die Daten aus dem Datenaustauschprogramm mit der EU und Deutschland dazukommen reicht das sicherlich bald für den ersten Platz – also anstrengen bitte!

Auf Platz 3 tummelt sich Deutschland mit stattlichen 50000 Daten. Ich bin mir aber sicher, dass das nur die Spitze des eigentlichen Dateneisberges ist. Dazu gehören all die missbrauchten Call-Center Daten, wie auch diese und diese und diese und mit Sicherheit noch viele mehr. Also nicht aufgeben – der zweite Platz ist mindestens drin!

Ich gratuliere noch einmal allen Teilnehmern am Datenverlustwettbewerb.

(mit Dank für die Inspiration durch das Heise-Forum)

Ich sage dazu nur “Die Daten sind in staatlicher Hand sicher!”. Wer das glaubt, ist selbst schuld …

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Lachnummer beim Datenschutz

Manchmal frage ich mich, ob Stelleninhaber auch mal ihre Stellenbeschreibung vor Antritt ihres Berufes gelesen und auch verstanden haben. So ging es mir beim heutigen Artikel auf Heise. Bei dem dort angesprochenen und zitierten Herrn Weichert frage ich mich zusätzlich, wie er seine Position als Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz rechtfertigt. Unabhängiger Datenschützer heißt nicht Fürsprecher der Wirtschaft zu sein, sondern glasklar Stellung dagegen zu beziehen, um die Daten vor möglichen Missbrauch zu schützen.

Wie ich zu dieser Aussage komme?

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Verbraucherdaten ein wertvolles Wirtschaftsgut sind. Das Problem ist nicht der Handel, sondern die Art des Handels und wer hiervon profitiert …

Hoppla, ich glaube ich bin im falschen Film. Wenn also die Verbraucherdaten ein wertvolles Wirtschaftsgut sind, heißt das noch lange nicht, dass die Daten “richtig” und nicht “falsch” gehandelt werden dürfen. Vielmehr bedeutet das, dass überhaupt nicht gehandelt werden darf – weder durch Verkauf, Ausleihe, Verschenken oder gar durch Vererbung. Und wenn einer profitieren soll, dann kein Krimineller, kein Unternehmen oder der Staat – sondern nur Derjenige, dessen Daten gesammelt und veräußert wurden.

Daten sind für Verbrecher, Staat und Wirtschaft ein wertvolles Gut – weil man so schöne Dinge wie direkte, unverlangte und nicht so leicht unterbindbare Werbung, Überwachung und Kontrolle des Volkes und Identitäts- und anderen Diebstahl realisieren kann (um nur einige zu nennen). Wenn ich also, wie im dazugehörigen Forum, Hehlerei legalisiere würde, unterbinde ich dann automatisch den dazu vorher nötigen Diebstahl? Nur weil etwas “wertvoll” ist, kann es dennoch verboten werden: siehe z.B. Drogen.

Früher gab es noch keine Anhäufung von Datenbergen und deren Veräußerung in dieser Form an und durch die Wirtschaft – der Missbrauch und wirtschaftliche Nachteile durch Nichtnutzung waren faktisch bei null.

Fakt ist: Persönliche Daten dürfen ohne Einwilligung des Opfers Betroffenen nicht erhoben, gespeichert und gar in jeglicher Form weitergegeben werden. Die Schwelle zum Missbrauch, wie in letzter Zeit gezeigt, ist sehr gering und was man damit alles erreichen, verknüpfen und für Erkenntnisse daraus gewinnen kann, sollte fast Allen einleuchten – spätestens dann, wenn es zu spät ist. Meine persönlichen Daten sind keine handelbare Ware – sie gehören mir.

in Ärger, Politik, Privates

Datenmissbrauch ausgeschlossen …

Vielleicht hilft mir Jemand mal auf die Sprünge. Irgendwas stimmt nicht und ich kann mich nicht erwehren, dass unsere Politiker zu einer Lachnummer mutieren. Allein Aussagen, die in einem Artikel bei Heise veröffentlicht wurden, haben jedweden Zusammenhang mit der wirklichen Realität verloren.

“Wenn Sie ihr Auto beim TÜV angemeldet haben, steht doch meistens einige Wochen später die GEZ wegen der Anmeldung des Autoradios vor der Tür.” Bei einer Wohnungsummeldung verhält es sich ähnlich.

So ist es in der Realität. Wer sich noch nicht gefragt hatte, wieso die GEZ so schnell bei Adressänderungen reagieren können, der sollte das mal nachholen. Zusätzlich kommt Hr. Dr. Wiefelspütz, mein Datenschutz-Fanatiker, daher und scheint zynisch zu witzeln:

“Big Brother lauert eher in der Privatwirtschaft als bei Vater Staat”, sagte er der Passauer Neuen Presse. Der Staat sei “sauber, Teile der Privatwirtschaft leider überhaupt nicht”.

Genau – der Staat ist sauber (Einwohnermeldeamt / GEZ). Wenn ich mir das Wort Big Brother ansehe – worunter fällt dann bitte die Vorratsdatenspeicherung, elektronische Gesundheitskarte, elektronischer Pass und Personalausweis, ELENA, einheitliche Steueridentifikationsnummer (man könnte auch Personenkennziffer sagen) oder LKW-Maut?

Härtere Strafen als Abschreckung? Dazu fällt mir nur Volker Pispers ein:

“Härtere Strafen! Härtere Strafen, die abschrecken! Sie wissen ja, meine Damen und Herren, härtere Strafen schrecken unglaublich ab … die Amerikaner haben ja nur deshalb so friedliche Großstädte, weil die Todesstrafe abschreckt.”

Da hilft nur eins – Verminderung von Datenerhebungen – oder gleich Datenberge abschaffen.