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Ausweitung von Zensur

Kaum sind die Gesetzespamphlete fast in trockenen Tüchern, werden die Forderungen wirklich lauter nach Ausweitung eben jener Sperren inklusive einzuführender Gesetzesänderungen auf zum Beispiel “Hasspropaganda”. Nun mag man dazu stehen, wie man will. Ich persönlich halte absolut nichts von Hass-Propaganda und es muss selbstverständlich dagegen vorgegangen werden, denn es ist nun einmal ein Straftatbestand gemäß §130 StGB (wenn ich mich nicht irre) und der gilt in der realen, wie auch in der “virtuellen” Welt. Und wer baut bitte schön in der realen Welt einen Sichtschutz auf? Na? Ich glaube eher, da wird ermittelt, Leute angezeigt und in Gewahrsam genommen nebst höchst amtlichen Richterspruch bei Korrektheit des Vorfalles.

Ich an der Stelle kann nur betonen: Ich hatte es gesagt, dass es so kommen wird! Und ich werde es weiterhin sagen, auch wenn ich mir den Mund fusslig reden sollte … Ich warte auf den Tag, wo wir uns selbst die Teleschirme aufhängen!

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Deppen-Mail

Die GroßKotzrigen GroKo verlangt Vertrauen. Vertrauen in ein Projekt immensen Ausmaßes in jeglicher Hinsicht. Ein Projekt, wo Firmen abspringen und lieber etwas Eigenes versuchen zu realisieren oder gar realisiert hatten. Wieso sollte ich dieser GroKo vertrauen? Nach Vorratsdatenspeicherung, ELENA, PKZ Steueridentifikationsnummer, BKA-Befugniserweiterung, Online-Durchsuchung und Internet-Zensur soll man gerade der GroKo Vertrauen in das Projekt DeppenDe-Mail entgegen bringen? Das ich nicht lache!

Wer vertraut schon einen möglichen Überwachungsmechanismus aus Staat und Wirtschaft? Um es noch einmal ins Gedächtnis zu rufen verweise ich noch einmal auf einen zusammenfassenden Beitrag vom Februar auf meinem Blog:

War klar, dass das Bürgerportal-Gesetz so schnell intern im Kabinett beschlossen wurde. Und bisher haben sich meine Unkenrufe alle Male bestätigt. Hier ist also die neue De-Menz (Deutsche Email Mit Eingebautem Nachrichtendienst Zugang), ähh ..De-Mail!

Kommen wir also zu den Fakten.

  1. De-Mail kostet Porto, denn nach “Berechnungen des Bundesinnenministeriums soll De-Mail jährlich zwischen 1 Milliarden und 1,5 Milliarden Euro einsparen, die sonst für den Versand ausgegeben werden“. Und damit die Einsparungen gegenfinanziert werden können: “Für den Versand und die Bestätigigung muss er Porto bezahlen.”
    Geile Logik, muss ich schon sagen! Was machen die mit den von unseren Steuergeldern eingesparten Milliarden, plus den neuen Portogebühren?
  2. De-Mail kostet mindestens Einrichtungsgebühren, wenn nicht sogar Grundgebühren: “Jeder Bürger, der sich eine kostenpflichtige De-Mail-Adresse zulegt, kann vertrauliche und verschlüsselte Mails verschicken und empfangen.“
  3. De-Mail verschlüsselt erst ab dem Provider. Ergo, die vertraulichen und zu verschlüsselnden Daten wandern ungeschützt vom Router zum Mail-Provider. Ist klar, denn sonst könnte man gar nicht bei Straftaten die Daten auswerten. Somit kann immer noch sich eingeklinkt werden. Sei es der Staat oder schadhaftes Gewürm auf den Rechnern von Infizierten – den Schutzlosen! Die Mail muss immerhin vom Rechner bis zum Mailserver des Providers – das ist ein langer Weg. Der Satz sagt eigentlich schon alles: “De-Mail unterliegt den gesetzlichen Rahmenbedingungen der elektronischen Kommunikation. Das heißt, das Mitlesen von Inhalten ist grundsätzlich nur nach entsprechender richterlicher Anordnung möglich, wie es auch bei Papierpost der Fall ist. Ansonsten wird die gesamte Kommunikation und Datenablage standardmäßig vom Provider verschlüsselt.” Also ist Mitlesen möglich und erwünscht. Ich glaube kaum, dass stinknormale Postkarten nachvollziehbar sind .. das nenne ich einmal eine vertrauensvolle Leistungsbeschreibung eines kostenpflichtigen Verschlüsselungsdienstes. Ich kann mir gar nicht ausmalen, wer so blöd sein sollte …
  4. Die privaten Schlüssel zur Signierung und Verschlüsselung liegen nicht in der Hand des Nutzers, sondern in der Hand des Providers und des Staates bzw. der ausführenden und organisierenden Behörde. Insofern kann von gesicherter Vertraulichkeit und Integrität keine Rede sein. Ich bin mal gespannt, wie schnell auf einmal eine dieser verschlüsselten Mails oder Daten von ganz alleine sich entschlüsselt, nur weil ein richterlicher Beschluss in der Luft herumgewedelt wird. Und vor allem: welcher Art richterlicher Beschluss, sprich welcher Straftat, erlaubt es das?
  5. Wer seine De-Mails auf Grund von Internetproviderwechsel, Mailproviderwechsel, Sperrung, Abwesenheit usw. nicht abholt, der verpasst somit auch die verbindlichen Zustellfristen von Rechtsbescheiden, Dokumenten, Behördenbescheiden, Mahnbescheiden, Bußgeldbescheiden, Falschparktickets usw. Bei der Post kann ich jemanden dazu beauftragen, dass jemand in Abwesenheit meiner Person meine Post liest und mich informiert. Wer wird also diese “vertrauliche” Mailadresse anderen zur Einsicht bzw. zur Verfügung stellen, mit der verbindliche Einkäufe, Nachweise und anderes Gedöns angestellt werden können? Na?
  6. Gemäß §25 der Verordnung erhält das BMI in meinen Augen Ermächtigungen, bestimmte Paragraphen umgestalten zu dürfen – unabhängig vom Bundesrat. Ein Schelm, der daran denkt, dass die freiwillige De-Mail auf einmal zur Pflicht werden lässt. Weitere Hintertürchen sind in dem Text nicht nur unscheinbar auffindbar. Wer lesen kann, der ist im Vorteil!
  7. Hat sich schon einmal jemand über die Langzeitarchivierung Gedanken gemacht? jetzt hab ich ein amtliches Papier in einem Ordner im Schrank. Dann habe ich ein Dokument auf der Festplatte. Nur das Dokument ist signiert, der Ausdruck aber nicht. Was passiert beim Datenverlust?

Hab ich noch etwas vergessen? Mit Sicherheit! Aber allein diese Punkte schüren bei mir den inneren Drang ganz weit Abstand vor der De-MenzMail zu nehmen. Da “vertraue” ich ja lieber Google, als den Mist hier.

Mich würde mal wirklich interessieren, wie die Befürworter aus behördlicher Sicht von “damals” jetzt darüber denken. Ist das immer noch eine tolle Sache und verhilft zu weniger Bürokratie? Wenn ja: ist es das wirklich wert? Würdet ihr dafür bezahlen wollen? Wird es Bürokratie einsparen? Wird es Ressourcen einsparen? Wird es auch für Jahrzehnte funktionieren – sprich die Dokumente weiterhin existieren, wie bei Papier inkl. Datensicherheit und Sicherung?

Apropos: Interessant wird es, wenn Trojaner die gültigen De-Mailadressen an Spamschleuder-Server und Botnetze schicken. Die kommen mit Sicherheit an und ich glaube kaum, dass dort Filtermechanismen seitens der Provider arbeiten dürften, denn sonst könnte ja ein wichtiger Bescheid versehentlich als Spam eingestuft werden. Sprich, je mehr ich drüber nachdenke, umso mehr Kritikpunkte an diesem System finde ich – obwohl, zugegebenerweise habe ich bisher kein gutes Haar dran gelassen, weil es kein gutes Haar gibt!

Es soll ja noch Leute geben, die immer noch eine lebenslange ePost-Adresse besitzen. Ich hoffe irgendwann werden solche Politiker und Wirtschaftslumpis vom Darwinschen Realismus eingeholt.

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EU will das Internet regieren

Auf den ersten Blick hört es sich oberflächlich ganz interessant an, wenn die EU-Kommission in das Internet eingreifen will, damit “das Internet ein Instrument für Innovation, freie Meinungsäußerung und wirtschaftliche Entwicklung bleibt“.

Was ich mich aber wirklich frage, ist, was die EU-Kommission mit den “roten Linien” und “nicht überschritten werden dürfen” und “Kontrolle dieser roten Linien” meint. Mir drängt sich da der Verdacht auf, im Hinblick auf das bei uns beschlossene “Zugangserschwernisgesetz” (KiPo-Sperre bzw. Zensurgesetz) und deren geforderten Ausweitung auf alle EU-Länder, dass es hier nicht um Stärkung der Freiheiten der Bürger geht, sondern um mehr Kontrolle und Verbote.

Rote Linien sind immer etwas Einschränkendes. Sie grenzen bestimmte Dinge aus. Ein Gesetz zB. legt eine Linie fest und wer diese überschreitet, “kann” belangt werden. Man darf nur 80 km/h fahren, aber fährt 100 km/h. Gibt es keine Kontrolle an einer bestimmten Stelle, hat man Glück – aber gibt es eine, dann kann man belangt werden. Eine rote Linie kann aber auch eine Gruppierung oder ein Grundrecht einschränken, insbesondere, wenn “live” das Übertreten der Linie kontrolliert wird – sei es wissentlich oder unwissentlich!

Eine Live-Überwachung von Linien impliziert mitunter bezogen auf das Internet, dass Inhaltsdaten im Datenverkehr überwacht und ausgewertet werden müssen, um den Übertritt zu bemerken. Das impliziert ebenso eine verdachtsunabhängige Kontrolle und Überwachung eines Jeden. Im Vergleich mit dem zu schnell fahrenden Auto wäre dies so, als ob ständig der Tacho, das Gaspedal, GPS-Positionsdaten und anderes relevantes Gedöns aufgezeichnet und in Echtzeit an die Polizei übermittelt wird. Klingt nicht sehr berauschend, oder?

Man sollte zumindest dieses Ansinnen seitens der EU nicht aus den Augen verlieren …

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Interview mit Jörg Tauss

Einige haben es sicherlich schon mitbekommen. Jörg Tauss ist aus der SPD ausgetreten und schließt sich der Piratenpartei an. Ein gutes, wie auch mitunter persönliches Interview nach der heute statt gefundenen Demo, ist bereits online.

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China, England, Australien und Deutschland

Na? Was haben all diese Länder gemeinsam? Es ist erstaunlich, dass der politische Protest selbst beim Wallstreet Journal in den USA angekommen ist und dort wird Deutschland in einem Atemzug mit China bezüglich Zensurmaßnahmen genannt.

The Chinese government may be backing down from its plan to install new “filtering” software, Green Dam, on all Chinese computers. But it would be naïve to think that scrapping the Green Dam mandate means the end of headaches for computer- and device-makers world-wide. More and more governments — including democracies like Britain, Australia and Germany — are trying to control public behavior online, especially by exerting pressure on Internet service providers. Green Dam has only exposed the next frontier in these efforts: the personal computer.

[…]

In Germany, Internet users and civil liberties groups are fighting proposed legislation mandating a national censorship system. The Bundestag votes today on a bill authorizing German police to establish and maintain a list of Web sites that Internet service providers would be required to block. In a petition against the bill, German civil liberties groups call it “untransparent and uncontrollable, since the ‘block lists’ cannot be inspected, nor are the criteria for putting a Web site on the list properly defined.” These concerns aren’t unfounded: Some German politicians have already suggested extending the block list to Islamist Web sites, video games and gambling Web sites, while book publishers have suggested it would also be nice to block file-sharing sites too.

Zensur bleibt nun mal Zensur – egal ob es die Chinesen machen oder unsere Regierung einführen will. Und vor einem Jahr noch haben sich diese Redenschwinger in der GroKo hingestellt und sich den Kampf gegen Zensur weltweit auf die Fahne geschrieben, aber im eigenen Land gilt ja so etwas nicht.

(Info via FixMBR)

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Verlogene Bande

Fefe hat mal die Pressemitteilung der, wie er sagt “Schwarzen Pest” ala CDU/CSU, aufgelistet und mal fett hervorgehoben, was angeblich die CDU mit ihren Forderungen erreicht hat. Leser, die etwas aufgepasst haben, sehen mit Sicherheit, dass bis auf den Wunsch nach Sperren fast kein einziger Punkt der durchgesetzten Forderungen von der CDU/CSU kam. Natürlich Frau Krogmann, Ehefrau des stellvertretenden Chefredakteurs der BILD! Verlogen bis zum GehtNichtMehr!

Bei den Verhandlungen mit der SPD über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen wurden zentrale Forderungen der Union umgesetzt:

  1. Durch die Sperrung der kinderpornographischen Seiten im Internet wird der Kampf gegen dieses Verbrechen um präventive Maßnahmen ergänzt. Zufällige Besuche auf diesen Seiten werden durch eine Stopp-Seite verhindert.
  2. Nutzer, die z.B. durch Links in spam-mails auf diese Stopp-Seite gelangen, müssen nicht mit Strafverfolgung rechnen. Die Daten, die an der Stopp-Seite anfallen, dürfen für die Strafverfolgung nicht genutzt werden. Damit ist ein anderslautender Entwurf des SPD-geführten Justizministeriums vom Tisch.
  3. Der Vorschlag von Bundesministerin von der Leyen, ein Expertengremium einzurichten, wurde realisiert: Der Datenschutzbeauftragte benennt fünf Mitglieder, die berechtigt sind, jederzeit die Sperrliste beim Bundeskriminalamt einzusehen und zu überprüfen.
  4. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können.
  5. Wir haben klargestellt, dass Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben.
  6. Nach zwei Jahren wird eine Evaluierung durch die Bundesregierung stattfinden. Ein Jahr später wird das Gesetz auf Grund der gewonnenen Erfahrungen optimiert werden. Das ist moderne Gesetzgebung, wenn man mit einer zukunftsfähigen Regelung Neuland betritt.

Insgesamt ist durch die massiven Nachbesserungen durch die Union ein ausgewogenes Gesetz entstanden, das energisches Vorgehen gegen die Kinderpornographie mit einem ausgeprägten Grundrechtsschutz verbindet.

Ein großer Erfolg für Bundesministerin von der Leyen!