Getagged : Netzsperren

Netzsperren vom Tisch, aber …

Wie ggf. allgemein bekannt sind seit gestern die Netzsperren (#Zensursula bzw. der dämliche Stopp-Schild-Aktivismus) vom Tisch. Aber Grund zur Freude besteht nur bedingt, denn

Zugleich verständigten sich die Partei- und Fraktionschefs auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei, um Visa-Missbrauch stärker zu bekämpfen.

Wie angegeben, sollen in die Visa-Warndatei alle aufgenommen werden, die wegen visa-relevanter Straftaten (Menschenhandel / Schleuserkriminalität) verurteilt wurden. Angeblich sollen Sicherheitsbehörden keinen Zugriff darauf erhalten. Wie aber Bundespolizei / Polizei dann ihren Job machen sollen, erschließt sich mir nicht so ganz.

Ebenso sollen die Anti-Terrorgesetze verlängert werden, die eigentlich Anfang 2012 auslaufen sollten. Und von dem Vorhaben vom Innenminister Friedrich die Vorrats Mindestdatenspeicherung wieder einzuführen, habe ich bereits berichtet.

Also, es besteht meiner Meinung nach kein Grund zur Freude. Die Regierung ist uns ein Schritt entgegen gekommen, aber adhoc drei Schritte wieder zurück gerudert. Unmöglich …

 

Wozu dann Netzsperren?

Gestern gab es eine tolle Pressemitteilung des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke und seiner Behörde, wonach es für das BKA sehr schwierig, bis gar unmöglich ist, Seiten mit Kinderpornographie im Ausland zu löschen.

Ein Mitarbeiter des BKA-Referats Kinderpornografie erklärte, das BKA versuche schon seit Jahren, die Seiten im Ausland löschen zu lassen. Der Erfolg sei «sehr begrenzt».

Der Grund hierzu ist ebenso auf die Schnelle mit angegeben:

Die Seiten verschwänden nach drei bis fünf Tagen, um dann an anderer Stelle in leicht abgeänderter oder auch identischer Form wieder aufzutauchen.

Interessante Steilvorlage …

Was das Thema Kinderpornographie betrifft, sind DNS und das WWW meiner Meinung nach ohnehin Nebenkriegsschauplätze. Wenn man also in dieser Hinsicht (Netzsperren) aktiv wird, dann lediglich als Vorbereitung einer generellen Zensur-Infrastruktur. Ganz schnell werden Seiten auf Grund von Meinungsdelikten, fadenscheinigen Urheberrechtsverletzungen, möglicher Terrorgefahren oder zur Durchsetzung von schwammigen Jugendschutzgesetzen (Kennzeichnungspflicht von Internetangeboten) gesperrt.

Denn es darf bei allem Aktionismus nicht vergessen werden, dass es bei der ganzen Sache stets um real misshandelte und missbrauchte Kinder geht. Ob nun Webseiten, auf denen einschlägiges Material temporär zu sehen ist, gelöscht oder gesperrt werden ist Jacke wie Hose. Die Täter müssen verfolgt werden.

Und um damit zu beginnen, haben “wir” derzeit ein paar ganz prägnante Fälle innerhalb der Reihen der katholischen Kirche. Wie ist denn da der Stand? Ist die Staatsanwaltschaft bereits unterwegs? Ich für meinen Teil denke, dass nach Geschehnissen und Veröffentlichungen aus Irland und Deutschland noch viel mehr zu Tage kommen wird – zumal mögliche Taten anscheinend vertuscht wurden. Und das alles im realen Leben, ohne das “Tatwerkzeug” Internet ..

Protest gegen Sperren

ZAPP hat einen schönen Beitrag auf den Dritten über den Äther gejagt und ich empfehle jedem diesen sich anzusehen.

Des weiteren möchte ich allen Lesern ebenso das Mitzeichnen bei der ePetition gegen Netzsperren nahe legen. Nach derzeitigem Stand ist die 90000er Marke geknackt und je mehr zeichnen, um so besser und wirksamer wird es auch von den abhängigen Medien und hoffentlich auch der Politik beigebracht, was im Volke um sich geht.

Eltern in IT-Berufen gesucht

Ich persönlich finde diese Aktion von Hanno Zulla mehr als gut – so gut, dass ich mich entschlossen habe, die Erklärung mit zu unterzeichnen. Es soll mitunter zeigen, dass es sich nicht, wie von der Politik gern verunglimpft, um Spinner bei den Kritikern von Netzsperren handelt, sondern Menschen, die in der IT-Welt arbeiten und selbst Kinder haben. Menschen, die sich gegen derartige Symbolpolitik und gegen Verunglimpfung besorgter Menschen in diesem Lande aussprechen.