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Bundesregierung vs. das Internet

In einem Kommentar wurde bereits der sehr gute Artikel auf SpON verlinkt (Die Generation C64 schlägt zurück). Zu diesem, wie auch aktuelle Geschehnisse schreibt das Handelsblatt Weblog von Thomas Knüwer in seinem heute veröffentlichten Artikel “Bundesregierung vs. das Internet” und nennt Dinge und Hintergründe mal beim Namen.

Er schreibt mitunter über Hr. Schäuble Gedankengut, mitgeprägt durch Otto Depenheuer. Dessen 2007 erschienenes Werk “Selbstbehauptung des Rechtsstaats” hatte Hr. Schäuble mitunter als Lektüre empfohlen – was auch bereits rezensiert wurde. Allein die Auszüge der Rezension scheinen aufzuzeigen, wieso das Werk so gemocht wird:

In eine geradezu paranoid anmutende, extrem hermetische Gedankenwelt sieht man sich versetzt…

Jener Zusammenprall der Kulturen, der Samuel Huntington zufolge droht, er findet aus Sicht des Autors längst statt. Mitten im »Zeitalter des Terrorismus« befänden wir uns, seien mit der »Realität eines weltweiten Bürgerkriegs konfrontiert«…

So vollkommen dichotomisch ist dieses Weltbild, dass nur noch Freund oder Feind übrig bleiben: Hier der Westen, dort der islamische Terror…

»Verfassungspatriotisch gestimmte Bürger allein«, die den Staat im Konfliktfall »im Stich lassen«, hülfen nicht weiter, argumentiert Depenheuer. Man muss den Staat auf Krieg umrüsten. Die Feinde kommen nicht mehr von außen, sie kommen von innen. Der harmlose Nachbar von nebenan kann es sein. Alles potenzielle Schläfer, alles Verdächtige…

Guantánamo, so Depenheuer, sei eine »verfassungstheoretisch mögliche Antwort im Kampf der rechtsstaatlichen Zivilisation gegen die Barbarei des Terrorismus«…”

Motto: Wer den Rechtsstaat bewahren will, muss jenseits davon operieren. Man könnte es einen Sieg des Terrorismus nennen. Dass alles Fassade ist, diese rechtsstaatlichen Standards, das soll ja bewiesen werden. Dies ist die wahre Kapitulation, sie ist der rechte Skandal…

Zu Recht fragt man sich, ob Liebhaber solcher Thesen, wie sie geäußert und für gut befunden werden, das Internet mit all seinen Freiheiten hassen. Man versuchte es mit der Online-Durchsuchung diesen Raum einzuschränken. Dann kam Frau von der Leyen – vermutlich hervorgeschoben durch das BMI, da der Terrorismuszug abgefahren zu sein schien und das “Denkt doch an die Kinder” doch ein besserer emotionaler Hammer ist, als die imaginären und distanziert wirkenden bösen Buben mit den tickenden Gürteln. Doch auch hier bildete sich bis heute ein Widerstand den man langsam nicht mehr ignorieren kann. Derzeit sind bei der Online-Petition gegen die Netzsperren knapp 110000 Mitzeichner gelistet und bis zum 16. Juni ist noch Zeit das Ganze selbst zu unterschreiben.

Jetzt wird aber alles miteinander vermengt, was zu vermengen ist. Wer an Zufälle glaubte, fühlt sich eines Besseren belehrt, denn Hr. Schäuble reitet erneut zusammen mit den Innenministern der Länder vollgeladen mit dem Programm Innere Sicherheit gen Konferenz. Erst Terroristen, dann KiPo, dann die Jugendlichen und am Besten alles gleichzeitig. Knüwer zitiert auch die Vorabmeldung der AFP, wonach die Jugendgewalt, neben Terrorismus und der Internet-Kriminalität einer der zentralen Sicherheitsprobleme in D. seien. Es ist zudem zu befürchten, dass zunehmend ältere Menschen Opfer von Gewalt würden – vornehmlich durch nichtdeutscher Jugendlicher. Das kann man selbstverständlich nicht zulassen – es sind ja potentielle Wähler und Rentner … 20.000.000 Menschen minimum.

Da haben wir ja fast alles zusammen, oder? Noch nicht ganz, denn infolge dessen bedarf es entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen bezüglich der Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik. Unter die Notwendigkeit fallen Befugnisse für verdeckte Eingriffe in IT-Systeme, Anpassungen der Möglichkeiten der TK-Überwachung des/am(?) Artikels 10 GG. 

Es soll wegen Terrorismusgefahr, oder auch wegen einfachen Straftaten die Kommunikation verdeckt überwacht werden, denn “Angriffe auf die Integrität und Sicherheit von Datensystemen bergen in unserer modernen Informationsgesellschaft ein hohes Gefahrenpotential. Kriminelle können mit einem Mausklick Tausende schädigen.” Also geht es um Betrüger? Spam-Versender? Und deswegen soll die Aufweichung rechtstaatlicher Kriterien gerechtfertigt werden? Ich glaube es hackt. Hier ist nicht nur etwas im Argen, sondern “wir” haben ein massives Problem.

Zudem wird versucht vorzugaukeln, dass damit gerichtsverwertbare Beweise beschafft werden könnten. Man muss sich einmal vorstellen, was man bei einem Zugriff auf einen Rechner alles anstellen kann – nicht nur Daten abziehen, sondern auch aufspielen. Wie kann man beweisen, dass das/die Dokumente auch wirklich auf dem Rechner waren? Zudem möchte man an Passwörter herankommen, da ja die Verdächtigen diese nicht freiwillig preisgeben und bei Beschlagnahme und Verschlüsselung die Daten nicht lesbar sind. Auch wenn man meint niemals davon betroffen sein zu können steht die Frage im Raum, wann ein Bundestrojaner mal in falsche Hände gerät? Fefe schreibt dazu in seinem Artikel über die geleakte AGNES-Studie:

Aber abgesehen davon von den vielen Gründen, warum man sich über diese Leute lustig machen sollte: der Kernpunkt ist, dass sie plötzlich so tun, als könne man mit einem Bundestrojaner gerichtsfeste Beweise beschaffen. DAS ist der eigentliche Skandal. Das stimmt natürlich überhaupt rein gar nicht, weil nicht beweisbar ist, dass der Trojaner nicht die “Beweise” selbst dort hinterlegt hat, ob nun absichtlich oder nicht. Man könnte sich z.B. ein Szenario denken, bei dem die Chinesen einen Rechner über eine Lücke im Bundestrojaner übernehmen.

Es wird alles in einen Topf geworfen, was werfbar ist – Kampf gegen Terror, Kampf gegen Kriminalität, Prävention. Es kommt immer schneller genau das, was mitunter auch ich hier auf meinem Blog prophezeit habe (hier und hier). Da werkeln “Experten” daran, uns vor Spionage, Kriminalität, Terror und Betrügern zu schützen, die es aber nach 10 Jahren immer noch nicht schaffen einen digitalen Polizeifunk einzurichten? Die es nicht schaffen etwas für die Menschen im Land zu tun und statt dessen das Geld mit Baggern aus dem Fenster zu werfen und Anderen in den Arsch zu blasen? Die es nicht schaffen, eine Durchsuchung auch genau vorzunehmen und auch wirklich alle in der Wohnung liegenden USB-Sticks zu erkennen und mit einzusammeln?

Und wenn ich dann noch lesen muss, dass man den Hr. Urhlau – seines Zeichen Chef von BND – aus der Versenkung holt und verkünden lässt, dass die Terrorgefahr vor den Wahlen steige (Urhlau – nicht Ziercke vom BKA, sondern vom Geheimdienst), dann kann man mitunter fast an schicksalhafte Erfüllung glauben, denn sonst war die Meldung ja nur Panikmache!

Und hier sehe ich es, wie Knüwer, dass das Internet eine wichtige Rolle einnimmt. Hier im Internet ist es möglich jede doch so kleine Randnotiz und Randbemerkung, jeden Artikel mit Hintergrundfakten und Informationen zu füttern, zeitliche Zusammenhänge und Abläufe darzustellen und vernetzt und mehr oder weniger dauerhaft in die Welt und somit für jedermann verfügbar zu setzen. Und aufgewacht durch die Warnungen und die immer weiter voran schreitenden Versuche der Einschränkung von freiheitlichen Rechten, sammeln sich nach und nach immer mehr Menschen gegen die Vorhaben der Regierung, was selbst einer Fr. von der Leyen oder Hr. von Guttenberg unvorstellbar war.

Ich bin gespannt, ob es knallen bzw. eine Eskalation jeglicher Art geben wird, wie es Knüwer im letzten Absatz beschreibt. Aber eines ist sicher: es wird etwas passieren … früher oder später!

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Auferstanden aus …

Stattdessen zeigte er sich auch für die Zusammenarbeit mit ehemaligen Kriminellen offen, so lange es nur dazu dient, das Gewaltmonopol des Staates im Internet besser durchzusetzen. In diesem Zusammenhang sah der Polizeifunktionär auch eine Ausweitung der Bundes- und Landes-Trojaner auf alle Bereiche der Strafverfolgung als unvermeidlich an.

Gewaltmonopol des Staates besser durchsetzen? Hab ich mich etwas verlesen? So etwas nennt man Polizeistaat, liebe Freunde Menschen. Das hatten wir bereits zu Zeiten der DDR – und das war auf jeden Fall in Teilen ein Polizeistaat. Genau diese Ansicht ist die zentrale Doktrin von jedem verkackten Polizeistaat. Wer so denkt und handelt, ist nicht Teil der Lösung, sondern das zentrale Problem.

Ich bedanke mich auch bei Hr. Jansen persönlich, dass er endlich das ausgesprochen hat, was alle Kritiker bereits vermutet und prognostiziert hatten – die Ausweitung der Bundes- und Landestrojaner auf alle Bereiche der Strafverfolgung ist unausweichlich. Sprich bei Diebstahl, Beleidigung, Verleumdung, Körperverletzung, Beteiligung bei einer Schlägerei und Vielem mehr (siehe StGB-Liste)! Wenn das so kommt, dann braucht es keine Zeugen mehr, keine Beschlüsse, kein Wissen einer Durchsuchung – man bricht einfach in den Rechner ein und stiehlt oder manipuliert Daten nach Gutdünken.

Wann kommt eigentlich der Kommunaltrojaner gegen Falschparker und Nicht-Hundekot-Wegräumer? Wer will denn uns vor “Cybercrime” schützen, wenn man schon am SPAM scheitert?

Ich erwähne es noch einmal: es ist so etwas von leicht, Datums- und Zeitinformationen zu fälschen, Daten unterzuschieben oder Software unterzujubeln. Ebenso ist es anscheinend so etwas von leicht, obwohl man Opfer von Malware- oder Botnetzen ist, dafür zur Verantwortung gezogen werden zu können. Viel Spaß den Opfern. Ich hoffe nur, dass spätestens dann die Leute mal wenigstens blinzeln beim wach werden.

Und da der normale Nutzer glaubt, mit seiner Schutzsoftware auch sicher zu sein, denkt er auch nicht weiter nach und spätestens dann, wenn es zu spät ist, dann wird man eines Besseren belehrt:

Hinsichtlich der von Seiten der Zuhörer geäußerten Frage, ob denn eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und Kaspersky Labs auch dazu führen würde, dass deren Antivirensoftware den Bundes- oder diverse Landestrojaner nicht als Schadsoftware meldet, meinte Kalkuhl, dass man sich einer Anordnung per Gesetz wohl beugen und solche Programme auf eine Whitelist setzen müsse, warnte aber gleichzeitig davor, dass so etwas ein künstliches Paradies für Malware-Hersteller werden könnte, welche die Staats-Software kopieren und sich so vor Erkennung schützen könnten.

Warnungen sind Schall und Rauch – sieht man ja bei der von der Leyen. Kann man AV-Hersteller überhaupt noch ernst nehmen? Kaspersky steht zumindest nicht mehr auf meiner Liste der Empfehlungen an Kunden. Das ist jedenfalls Fakt. Und wenn sie fragen warum, dann wedele ich mit dem Wisch hier – symbolisch gemeint.

Da kann man einfach nur den Hass kriegen … by the way: für den BND ist die Änderung des Artikel 10 des GG so gut wie fertig. Hat natürlich keiner mitgekriegt! Wozu auch, denn die öffentlich rechtlichen Medien sind linientreu und posaunen in die gleiche Trompete, wie die im Vorstand und Gremium sitzenden Politiker.

Liegt es an der Gunst der Stunde, dass eine Horrormeldung nach der anderen erscheint? Ist es Dummheit der beteiligten Personen? Beratungsresistenz? Ist die Wirtschaftskrise derartig schlimm, dass mit dem Schlimmsten gerechnet werden muss? Ich glaube, dass dies Kalkül ist. Es fehlt nur noch, dass einer von denen das Wort “Zweckbindung” in den Mund nimmt … ob da auch wieder “rein zufällig” und blitzeschnell Gesetze in der Schublade lauern und präsentiert werden, wie gerade eben bei unserem neuen Wirtschaftsminister?

Von einem möglichen Reichstagsbrand 2.0 möchte ich gar nicht erst reden und gar nicht erst dran denken … symbolisch gemeint.

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Keine Verbesserung des Datenschutzes in Sicht, aber …

dafür erhalten wir bald den Grundstein von Zensurmaßnahmen im Internet (die, die bekanntlich nichts bringen und nur noch mehr Fragen aufwerfen werden) und eine Einführung für die Strafverfolgung mittels Online-Durchsuchung. Und wenn es nach den Wünschen der ReGIERenden geht, dann noch vor der Wahl.

Ich betone noch einmal, dass die Online-Durchsuchung nur durchgewunken wurde, da ja nur ca. 10 Einsätze im Jahr vorgesehen waren. Selbst das BKA ließ veröffentlichen, dass im Jahr 2009 nur 3-4 Fälle auftreten würden … was ja bisher weit untertrieben ist.

Ebenso frage ich mich, ich denke zu recht, wie Daten aus einer Online-Durchsuchung oder nach Beschlagnahmung von einem PC beweisverwertbar vor Gericht sein können? Schon einmal eine Datei erstellt und dessen Erstellungs- oder “Geändert am”-Datum in die Vergangenheit verändert? Das geht leichter, als man denkt und bedarf nicht einmal eine Minute Zeit.

Wenn es gegen das eigene Volk geht, dann muss das am Besten gestern schon beschlossen worden sein .. aber bei gesetzlichen Regelungen zum Schutz des Bürgers vor raffgierigen Datenverhökerern und Identitätsklauern, Verbesserung der Überlebensfähigkeit des Geldbeutels, da kann man sich ja Zeit lassen.

Ich verweise immer gern auf den Schäuble-Katalog, wo Heise Häppchen für Häppchen seine Forderungen und Wünsche gesammelt hat. Es ist bereits eine mehr als ansehnliche Liste geworden. Einfach mal ansehen und die Häppchen zusammensetzen!

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Online-Durchsuchung und Zweckbindung

Die Bundesstaatsanwältin will die Online-Durchsuchung und die neuen BKA-Befugnisse weiter ausweiten lassen. Was habe ich bei einigen Gesprächen schlucken müssen, als man mir indirekt vorwarf, paranoid mit meinen Voraussagungen zu sein … und? Recht hatte ich – speziell in diesem Falle mit meiner Äußerung.

Ich sage voraus: Diese Gesetze – dieses Instrument – welche erschaffen wurden, werden nicht nur gegen mögliche Terroraktivitäten eingesetzt. Es wird nach und nach die Zweckbindung aufgehoben und diese auf Straftaten jeglicher Art ausgeweitet – der Grund und die Hürden werden weiter aufgeweicht, so wie es auch jetzt schon gehen soll: einfach 2 Beamte und ein Bundesdatenschutzbeauftragter aus dem gleichen Hause entscheiden, was privat ist und was nicht – das ich nicht lache. Vielleicht kommen dann auch Parksünder, Zigarettenkippenwegwerfer, Besitzer von Kot hinterlassenden Hunden, im Stehen Pinkler oder was weiß ich noch in den Genuss des Paketes? Ich bin gespannt, wie lange das dauern wird. Bei der Maut waren es 2-3 Jahre, bis die eigentliche Zweckbindung auf einmal weg war.

Zweckbindung ist ein Begriff für die Leichtgläubigen und Schläfer … als wacht mal langsam auf, meldet euch mal zu Wort und engagiert euch!

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George Orwell war Optimist

Na wer hätte das jemals gedacht, dass Orwells “1984″ ein optimistisch angehauchtes Werk ist. Und wer hätte JEMALS daran gedacht, dass die Online-Durchsuchung nur in Deutschland von Deutschland aus stattfinden soll – denn wie jetzt bekannt wurde, plant Großbritannien, sich stützend auf EU-Pläne, die Online-Durchsuchung EU-weit auszubauen und zumal ohne Richter. Toll, was uns die Hintertür EU alles so einbrockt. Da kann sich die Polit-Elite hinstellen und sagen “Ja, wir müssen das ja machen, weil die EU sagt “Ihr müsst!”. Und ein Großteil der Menschen in den Ländern – die Leicht- und Gutgläubigen – glauben das Schmierentheater.

So kann dann Behörde X in Land Y auf Computer A in Land B ohne richterlichen Beschluss zugreifen. Tolle Welt, oder? Und da sag mal einer, ich wäre ein Schwarzseher, Pessimist oder gar Spinner, wenn ich so vehement gegen das “kleine Übel” BKA-Gesetz und Vorratsdatenspeicherung agiere – zumal ich solche Ausmaße selbst nicht “vorhergesehen” habe, wenn ich ehrlich bin.

Aber so etwas wird NIEMALS missbraucht werden, da man ja den Behörden und Politikern 1000%ig vertrauen kann. Ich kann es nur immer wiederholen. Jeder hat etwas zu verbergen und Privatsphäre ist und sollte Privatsphäre bleiben. Wem das egal ist, der darf/muss ins Big Brother Haus und sich begaffen lassen und schreibt mir via Mail alle seine wichtigen Daten, wie Kontonummer, BLZ, Jahreseinkommen, Vermögenswerte, private Geheimnisse oder/und sexuelle Vorlieben. Grundrechte sind und bleiben Grundrechte – darauf sollte keiner verzichten nur der Sicherheit wegen …

Also: nicht immer sagen “Ich kann ja eh nichts dagegen machen als Einzelner”, sondern engagieren, das richtige Kreuz bei der Wahl machen und sich mit anderen austauschen bzw. bürgerrechtlich etwas tun. In der Masse kann jeder Einzelne etwas bewegen!

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Verschlüsselung gehört verboten?

Dieser Terror, der mich jede Minute umgibt ist wahrlich schlimm. Ich kann kaum zwei Schritte gehen, ohne dass ich von einer Autobombe, einem Selbstmordattentäter oder anderen “verrückten” Menschen um die Ecke gebracht werde. Es ist ja bereits so schlimm, dass ich mich lieber vor ein Auto werfe …

Sarkasmus mal beiseite .. diese ewige “Aber wir wollen und müssen”-Tour, die ständig durch die Medien geistert, ohne überzeugende Fakten präsentieren zu können, nervt. Jetzt beharrt der Verfassungsschutz auf heimliche Online-Durchsuchungen. Wobei mir beim Wort Verfassungsschutz immer zwei Fragen im Kopf herumgeistern. Weiter lesen …