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Online-Durchsuchung beim BND wegen sexueller Belästigung

Diese Info gab es bei mir und jetzt bei Heise.  Nur, um es noch einmal zu betonen: Online-Durchsuchung sollte nur bei schweren Straftaten angewendet werden und hier geht es anscheinend nur um den Verdacht wegen sexueller Belästigung.

Zudem sollten nur ca. 10 Durchsuchungen pro Jahr durchgeführt werden. Das hieße doch, mit den 49 angeblichen Delinquenten ist somit die nächsten 5 Jahre das Ganze vom Tisch, oder?

Aber wir können den Behörden ja 1000% vertrauen – besonders Aushängeschild Hr. Schäuble, wenn er verschmitzt sein Gesicht in den Medien präsentiert.

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Online-Durchsuchung innerhalb des BND?

Ich hatte ja bereits auf das BND-Debakel hingewiesen. Da ich den Text am Ende hin nur leicht überflog, ist mir durch Fefe ein wichtiger Punkt nicht aufgefallen. Es wäre wirklich interessant zu wissen, ob das wirklich der Bundes-Trojaner war, und wenn ja, wieso die vor den privaten Laufwerken nicht halt gemacht haben?

Wie Fefe schon schrieb: man sieht dadurch live und in Farbe, wie viel wert das “die werden sich schon an die Regeln halten – sind ja glaubwürdige Beamte” ist.

Interessant ist auch, wann die Operation gestartet wurde:

… schon drei Wochen vor Beginn des eigentlichen Disziplinarverfahrens gestartet worden.

Also kurz notiert: private Daten erfasst, kein richterlicher Beschluss oder Erlaubnis für die Durchsuchung und das in 49 Fällen. Ich bin beeindruckt liebes BND. Ihr macht es den Kritikern zu leicht eure Argumente zu zerpflücken …

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Eine verdächtige Mail reicht aus …

Ein “schöner” Artikel bei Spiegel Online, ausgegraben durch den Datenschutzbeauftragten Online, zeigt, wie leicht man in die Kontrolle des LKA gelangen kann. Es reicht aus, einfach eine Mail aus einem aus einem terroristisch vermuteten Land zu erhalten oder eine Zeitung online aus dem Ausland zu lesen.

Tolle Sache – zumal der Begriff Terrorismus in der BKA-Novelle, oder anderen Gesetzestexten, nicht sonderlich definiert (Link sehr lesenswert) und recht schwammig und offen ist – eigentlich fällt gemäß Papier jede Straftat darunter. 

Aber wenn es danach geht, dann sollte sich jeder Gedanken machen, ob er nicht schon im “Visier” der LKAs oder des BKA ist – darunter würde jeder fallen, dessen Kollegen über die Firma im “terroristischen” Ausland dem Staat beim Aufbau von Camps behilflich und diese ja im regen Mail- und Telefonkontakt mit den Kollegen in der Heimat sind. Diesbezüglich fielen auch die beauftragten Firmen selbst darunter, wo ich mich frage, ob diese durch ihre Dienstleistung für den Staat zusätzlich vom Staat beobachtet werden – könnten ja von den “Terroristen” ideologisch umgekrempelt und gegen den Staat verwendet werden, oder?

Wie leicht auch Hilfsorganisationen darunter fallen, zeigte die Meldung auf Heise.de. Der BND hatte das Büro der Welthungerhilfe in Afghanistan mehrere Jahre lang überwachen lassen. Mitunter hätten die ja was über terroristische Aktivitäten erfahren können. Dumm nur, dass während der Überwachung Frau Schäuble die Organisation geleitet hatte. Sollte es mich erfreuen, dass Herr Schäubles Familie auch dem Überwachungswahn unterzogen wurden, oder sollte ich Angst haben, dass sie selbst davor nicht zurückschrecken?

Dass der BND natürlich in den letzten Tagen massiv Feuer bekam, sollte allen Gutgläubern endlich mal die Augen öffnen und besinnen lassen, dass es mit dem angeblich verkauften Sicherheitsgewinn nicht weit her ist und wie weitreichend persönliche Verfehlungen und menschliche, wie auch behördliche Fehler alles aufsammeln, notieren und speichern, was das Zeug hält – geschlampt wird ebenfalls. Innenministerium, BKA, BND – all diese scheinen sich zusehends von “Recht” und “Anstand” zu verabschieden – egal ob sie wild abhören, oder noch mehr und leichter total abhören wollen: ihre Ansichten und Bestrebungen scheinen jegliche Bodenhaftung und Realitätssinn verloren zu haben. 

Vielleicht suchen wir wirklich an der falschen Stelle, wenn es um Extremisten oder “Terroristen” (schwammiger Begriff – siehe Datenschutzbeauftragter-Link) geht – manchmal muss man den Blick nach Innen werfen, um das zu finden, was man sucht. Oder anders gesagt: wie weit ist das Vertrauen der Bürger in LKA, BKA, BND und ergo in die Regierung?

Spätestens jetzt müsste ich mir Sorgen machen, wenn sie nicht schon seit Monaten da wären …

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2 x 3 macht 4 …

… widdewiddewitt und Drei macht Neune! Ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt!

Dass Kinderlieder immer so realitätsbezogen sein können – zeigt es doch massive Parallelen in unserer “Erwachsenenwelt”. Ganz vorne weg sind unter anderem Frau Ursula von der Leyen mit ihrem entschlossenen und nicht änderbarem Drang der KiPo-Webseitensperrung, dann neuerdings das gewollte Sperren von “illegalen” Glücksspielseiten (ist klar, da nicht staatliches Glücksspiel und somit eine Menge Geld am Staat vorbei geht) und das andere Thema betrifft indirekt das bisher durch den Bundesrat verzögerte BKA-Gesetz – genauer den Teil Online-Durchsuchung.

Es wird getreu dem neuen 3 Paragraphen-Modell hantiert.

§1. Ich habe mit meinen einschränkenden Gesetzesvorhaben immer recht!
§2. Sollte ich damit nicht durchkommen, dann versuche ich einen alternativen Weg! 
§3. Sollte die Alternative auch nicht fruchten, dann geh ich über die EU, um mein Vorhaben zum Gesetz zu machen!
§4. Es tritt danach wieder umgehend §1 in Kraft! 

Beispiel Online-Durchsuchung: Nun scheint das Ganze ja mörderisch dem Gesetzgeber auf die Füße zu fallen, obwohl es doch so “rechtsstaatlich” und das beste Polizeigesetz aller Zeiten sein soll. Zum Teil hatte das der Bundesrat nicht so gesehen, mitunter geschuldet an Herrn Schäubles Versuch der Änderung der Abstimmungswertung. Das wäre §2 in vollster Linie. Und aus heiterem Himmel kommt eine Überraschung, wie sie Herr Wiefelspütz anscheinend kurz vor dem Kippen im Bundesrat schon angedrohtdeutet hat. Jetzt will die EU etwas “basteln”, damit grenzüberschreitend online durchsucht werden kann. Und da das von der EU kommt, können sich die Politiker wieder herausreden, dass sie ja “gezwungen” sind, diese Regelung in nationales Recht umzusetzen. Ergo landen wir wieder bei §4 – respektive §1 folgend.

In diesem Sinne fällt mir nur ein Beitrag von 2007 auf welt.de ein. “Europa entmachtet uns und unsere Vertreter“. Was gibt der EU ein derartiges Recht über alle hinweg entscheiden zu dürfen? Was gibt der EU das Recht sich über unser Grundgesetz zu stellen?

 

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De-Mail: So einfach sicher, vertraulich und verbindlich wie heute die Papierpost

Mal ehrlich – wenn ich sowas lese, und das nur mit dem “bisschen” Wissensstand über Kryptografie, dann wird mir irgendwie schlecht!

Leute ohne Ahnung wollen Leuten ohne Vertrauen Dinge ohne Wert andrehen?

Weil es für den gemeinen Bürger zu kompliziert wäre, eigene Schlüssel zB. mittels OpenPGP zu verwalten, schickt man dann die “vertrauliche” Mail via dem Provider Web.de, GMX oder GMail, welcher diese für mich (!) signiert, verschlüsselt und weiterleitet?

Da verringert sich ja der Aufwand der Vorratsdatenspeicherung und die Arbeit des BKA deutlich! 

Den Code für den Safe oder die PIN/TAN zum Bankkonto lasse ich doch auch nicht bei wildfremden Leuten liegen. Und wenn Provider für mich das Ganze signieren sollen, dann haben diese auch meinen privaten Schlüssel in ihren Händen. Was soll das? Damit könnte ja jeder, der dort Zugriff hat (ja ich weiß, offiziell hat das ja keiner – wie bei der Telekom) mit Hilfe des Schlüssels sonstwas anstellen.

Die Oberhärte ist aber, dass die zugestellte elektronische De-Mail genauso rechtsverbindlich ist, wie ein Brief im Briefkasten. Das heißt, wenn ich die Mails nicht täglich abrufe, kann ich Ablauf- oder Widerrufsfristen verpassen.

Während des Urlaubes kann jemand meinen Briefkasten stellvertretend leeren und mich informieren. Wie sieht es bei der De-Mail aus? 

Was ist mit dem De-Mail Client, der eingesetzt werden soll/muss? Welche Betriebssysteme wird dieser unterstützen? Wird das Programm Closed Source sein, wegen des Urheberrechts? Was wird da installiert? Natürlich rein zufällig vielleicht ein Rootkit nur zur Absicherung des Rechners – auf keinen Fall kein Bundestrojaner – ehrlich, Indianerehrenwort! Wie soll man das kontrollieren, wenn man nicht weiß, wie es funktioniert und darüber nicht gesprochen werden darf, da man sich sonst gemäß Hackerparagraphen strafbar macht?

Für so etwas braucht man Vertrauen! Vertrauen im Gegenüber! Vertrauen ins System! Und der Staat hat sich definitiv das Vertrauen mehrfach verspielt – zumindest bei mir, wie auch vielen anderen, die der ganzen BKA-Novelle, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung usw. kritisch gegenüber stehen. Und dieses Vertrauen ist sehr schwer wieder gut zu machen.

Weniger Spam soll das Ganze bringen? Das wäre heute schon Realität mittels SpamAssassin und Co., dafür bringt es aber mehrere Millionen neue und garantiert echte Mailadressen zu Tage für die Spammer. Wie? Datenschutzbedenken bezüglich Lesebestätigung? Das ich nicht lache. Wieso? jedenfalls nicht, weil die Argumentation absurd wäre, sondern wegen der Kombination Innenministerium (BKA-Gesetz, fehlendem Datenschutz im Grundgesetz usw) und Datenschutz als Solches!

Wozu also was Neues, wenn es schon Sicheres und Bewährtes seit Langem gibt? Vielleicht sollte man erst einmal die Staatsdiener schulen, wie sie überhaupt mit der Materie umzugehen haben. Sonst wird das eh nichts!

Und von wegen Papierpost vertraulich und sicher – Polen fängt damit bereits an und die Technik kommt von deutschen Firmen. Ein Schelm, wer …

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Weg frei für die bundesweite heimliche Online-Durchsuchung

Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Ernst Benda; Ex-Präsident des BVerfG

War ja klar, dass wieder mal im Schatten etwas Großem (US-Wahl) geheim und hinterrücks Entscheidungen im Bundestag gefällt werden, da ja der Großteil des Stimmviehs Volkes schön abgelenkt ist.

Ich könnt schreien, wenn ich es gerade von der Stimmlage könnte. Da stellt sich die große Koalition hin und erzählt was von “vorsorglicher” Telekommunikationsüberwachung, präventiven Befugnissen, Abfrage von Verbindungsdaten, Lausch- und Spähangriffe mit Mini-Kameras und Mikrofonen inklusive der Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen und behauptet noch allen Ernstes, das Ganze würde den Anforderungen des BVerfG voll Rechnung tragen und absolut rechtsstaatlich sein. Das BVerfG hat hierzu bezüglich Online-Durchsuchungen Schranken gesetzt, die wiederum einfach so blindlings durch unsere Regierung missachtet und wissentlich übertreten werden – wie immer.

Hallo? Wo leben die Leute denn? HEIMLICH ist niemals rechtsstaatlich, weil keiner sich vergewissern kann, dass der Vorgang rechtmäßig und rechtsstaatlich abgewickelt wurde. Es können dann Beweise “gefälscht” bzw. belastendes Material hinterlegt werden, wenn der angebliche Delinquent nicht zugegen ist und die Durchsuchung überprüfen kann – weil es ja HEIMLICH ist. Ebenso weiß jeder, dass Daten gelöscht, erstellt und verändert werden können. Und das können die von der Ferne dann auch. Ich möchte keinen Polizeistaat. Den hatten wir Deutsche schon mindestens einmal …

Das Ganze passt ja auch bombig zusammen mit der Einführung des Begriffes der “Jugendpornographie“. Da muss man ja nicht mal mehr die KiPo Kelle herausholen, um ggfs. belastendes Material hinterlegen zu können. Der Fachbegriff dazu heißt “Scheinminderjährigkeit”. Bilder von z.B. erwachsenen Damen mit Lolita-Zöpfchen und Lolli … also bitte keine Posefotos der Freundin machen bzw. besitzen und schon gar nicht, wenn das Pärchen unter 18 ist? Was sollen solche Gesetze in einer Zeit, wo 13-14 Jährige “Damen” mit Minirock und High Heels rumlaufen. Wird das dann auch verboten? Ich begreif das wirklich nicht .. das entbehrt jedweder Logik.

Ich sage voraus: Diese Gesetze – dieses Instrument – welche erschaffen wurden, werden nicht nur gegen mögliche Terroraktivitäten eingesetzt. Es wird nach und nach die Zweckbindung aufgehoben und diese auf Straftaten jeglicher Art ausgeweitet – der Grund und die Hürden werden weiter aufgeweicht, so wie es auch jetzt schon gehen soll: einfach 2 Beamte und ein Bundesdatenschutzbeauftragter aus dem gleichen Hause entscheiden, was privat ist und was nicht – das ich nicht lache. Vielleicht kommen dann auch Parksünder, Zigarettenkippenwegwerfer, Besitzer von Kot hinterlassenden Hunden, im Stehen Pinkler oder was weiß ich noch in den Genuss des Paketes? Ich bin gespannt, wie lange das dauern wird. Bei der Maut waren es 2-3 Jahre, bis die eigentliche Zweckbindung auf einmal weg war.

Was hat die SPD für Heldentaten erreicht, welche sie uns als Heldentaten verkaufen will? Eine Befristung bis 2020? Wieso nicht bis 2050 oder 2200? Wenn es ein “praxistaugliches Gesetz” ist, dann bräuchte man doch von deren Seite keine Befristung! Oder glaubt man, dass bis dahin die Bürger sich an alles gewöhnt haben und es hinnehmen, da bis dato eh Neues in der Schublade steckt? Und wofür braucht man das “praxistaugliche Gesetz”? Gegen den Terror? Vergesst es .. eher gegen das Volk!

Mein Gott, diese Partei kann ja nicht einmal eine Regierung in Hessen bilden und einer derartigen Partei glauben wir, dass sie sich für das Wohl des Volkes (ich rede vom Volk und nicht Landtag/Bundestag usw) einsetzen und es mit harten Bandagen geschafft haben, dass eine Befristung erreicht wurde? Wie war das noch? Bauchschmerzen und Umfaller? Die SPD – eine Partei, die Politik gegen ihre Stammwähler macht (nicht umsonst sind schon seit ’76 fast die Hälfte aller Mitglieder ausgetreten – wie auch bei der CDU, da aber eher durch die Sterberate).

Und noch einmal, damit es auch alle mitbekommen: Wie viele Terroranschläge und Terroristen gibt es in Deutschland, die ein solches Machwerk in einer ungeahnten Kostenhöhe rechtfertigen? Ach was, gegen Null? Na dann muss es einen anderen Sinn und Zweck haben, wenn solche Geschütze aufgefahren werden. Denkt mal drüber nach …

Und zum Schluss noch ein Link ins entsprechende Heise-Forum zum oben angegebenen Beitrag, welcher ohne Änderung von mir hierdurch wiedergegeben werden soll. Sehr lesenswert!

Ich muss mich nun über die “kleinen” Probleme Gedanken machen …