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Sie verwirren mich, Herr Ziercke!

Wie heute auf Heise zu lesen war, hat Herr Ziercke wieder einmal dran erinnert, wie sehr wir im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus stehen. Ich hätte es beinahe vergessen – gut, dass er mich daran erinnert hat.

Ich bin vielleicht manchmal etwas langsam, wenn es ums Knüpfen von Zusammenhängen und Hintergründen geht – manchmal – aber in seinem Kommentar stimmt doch Vieles vorn und hinten nicht. Gehen wir mal hermeneutisch vor.

Er sehe keine Notwendigkeit dafür, die vom Bundeskabinett bereits beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes auf fünf Jahre zu befristen und eine Evaluierung der umfassenden erweiterten Kompetenzen festzuschreiben, sagte Ziercke dem Berliner Tagesspiegel. Andernfalls bekäme man “wieder eine neue Misstrauensdebatte”. Es werde sich auch so im Lauf der Zeit zeigen, wie die neuen Regelungen tatsächlich angewendet werden. Das Kriterium der Häufigkeit könne dabei jedenfalls “kein Maßstab sein”.

Ich fände es mehr als demokratisch korrekt, wenn Gesetze, welche die Freiheit und Rechte aller massiv einschränken, nach einer Frist wieder auf den Tisch zur Analyse kommen, um über deren Sinn, Unsinn, Zweck und reellen Wirksamkeit nachträglich zu entscheiden – wenn es schon durch teilweiser Verblindung, Bauchschmerzen und ausgeredeter Bedenken vorher nicht möglich war. Weiter lesen …

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Online-Durchsuchung inklusive …

… Recht auf Datenänderung bzw. Datenlöschung seitens der Beamten. Zusätzlich darf geheim die Wohnung des “möglichen” Verdächtigen betreten und durchsucht werden. Das alles und noch viel mehr erlaubt die heute von der bayrischen Regierung verabschiedeten Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes. Eine Frechheit ist es, das heimliche Betreten als konform mit dem Grundgesetz zu betiteln. Jetzt wird mir auch klar, wieso die bayrische Regierung auch endlich die Förderung der Breitband-Anschlüsse vehement durchziehen will, da derzeit die Region doch etwas unterversorgt sein soll.

Hört denn das nie auf?

Zusatz: Richtig spannend wird es noch werden, wie eine gerichtverwertliche und fundierte Beweisführung realisiert werden soll. Für Forensiker dürfte es ein “No Go” sein, wenn erfasste Daten manipuliert bzw. untergeschoben sein können. Man muss sich ja verlassen können, dass gesammelte Beweise hieb und stichfest sind. Ich will den Beamten ja nichts unterstellen, aber was wäre, wenn auf dem betroffenen PC keine Daten gefunden, aber für den Fahndungserfolg Daten untergejubelt werden (welches per Gesetz siehe Link oben ja erlaubt werden soll)?

Geheime Durchsuchung, Aushölen der Beweiskette, Aufheben der Unschuldsvermutung, Verletzung des neu geschaffenen IT-Grundrecht – diese “konform mit dem Grundgesetz” Gesetze gehören vom BVerfG kassiert.

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Brot und Spiele für den Pöbel …

Was anderes kann man dazu nicht mehr sagen. Da kommt man abends nach einem schönen Tag nach Hause und muss kopfschüttelnd und von den Socken gehauen wieder politisch motivierten Mist, Volksverdummung und Unsinn lesen. 

Kriegt es denn keiner mit in diesem Lande? Schlafen alle oder ist es den Meisten völlig egal wohin sich das Ganze entwickelt? Offensichtlicher geht es doch kaum und es sollte selbst mit der EM dem Großteil auffallen. Oder zieht auch hier Brot und Spiele für den Pöbel?

Worauf ich hinaus will? Der geneigte Leser sollte sich einmal das, dieses, jenes und welches antun und nachdenken. Irgendwie beschleicht mich das Gefühl, dass eine Menge nicht stimmen kann, was einem aus Berlin versucht wird zu erzählen.

Bundesmelderegister? Einheitliche Personenkennziffer? Verknüpfung unterschiedlicher Behörden und Informationen, wie Einkommen, sozialer Status, Religionszugehörigkeit usw? Da gab es doch ein BVerfG-Urteil, dass derartiges nicht erlaubt ist – so etwas nennt man Informationelle Selbstbestimmung (Volkszählungsurteil 1983)!

Ausspionieren und Überwachen von Computer soll nach den neuen Änderungen noch leichter gehen und zusätzlichen Forderungen stehen schon auf Warteposition – jetzt schon bei nicht mehr schweren Straftaten (und wie ein anderer Fall zeigt, ist es reine Auslegungssache seitens der Polizei). Lange wird es nicht mehr dauern bis auch bei Kritik am System, an Politikern oder anderen Institutionen dieser Mechanismus angewendet wird. Ne ist klar, es gibt ja eine Zweckbindung (siehe Mautdaten, Aufhebung des Bankgeheimnisses usw …)

Und noch vieles mehr wird auf uns einrollen. Vielleicht ist es weit hergeholt, aber vor wenigen Monaten glaubte auch keiner daran, wie es heute schon Realität ist … ein Blick in die Vergangenheit sollte einiges zu denken geben.

Zum Schluss noch etwas zum Lesen. Die Aussage ist über 50 Jahre alt und ist dennoch so aktuell wie damals. 

Dieser Text dient nicht der Verherrlichung des zitierten Faschisten, sondern vielmehr der Warnung. Nicht nur soll deutlich werden, wie berechnend die nationalsozialistischen Verbrecher damals handelten – sondern es sollen auch erschreckende Parallelen zu unserer Zeit aufgezeigt werden.

Nun, natürlich, das Volk will keinen Krieg. Warum sollte auch irgendein armer Landarbeiter im Krieg sein Leben aufs Spiel setzen wollen, wenn das Beste ist, was er dabei herausholen kann, daß er mit heilen Knochen zurückkommt? Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg; weder in Rußland, noch in England, noch in Amerika, und ebenso wenig in Deutschland. Das ist klar.

Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. (…)

Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.

(Hermann Göring, 18. April 1946, Nürnberg, abends in seiner Zelle, “achselzuckend”)
(vgl. G.M. Gilbert, “Nürnberger Tagebuch”, Fischer Frankfurt a. M., 1962, S. 270)

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Ärger: “Zahl terroristischer “Gefährder” hierzulande gab Ziercke als zweistellig an” …

… eine interessante Aussage. Ich schätze mal im zweistelligen Millionenbereich, oder Herr Ziercke?

Betrachten wir das Ganze mal von der anderen Seite und übersehen einfach mal, dass sich mit der Argumentation seit Monaten nicht einen Millimeter zur Seite bewegt wird.

Wieso benötigen wir ein Datenservice- und Kompetenzzentrum für eine Hand voll (10-99) mögliche “Gefährder”? Es wurde doch immer nur von Einzelfällen gesprochen und nun brauchen wir eine ganze Behörde dafür?

Wieso werden Maßnahmen versucht durchzusetzen, um 10-99 “Gefährder” vielleicht/gar nicht zu fassen, dafür aber 82.000.000 Bürger ohne Verdacht zu überwachen? Da ist doch was faul – da stimmt doch eine Menge vorne und hinten nicht.

Wieso ist ein Herr Ziercke der Meinung, dass der Zugriff auf die Daten gemäß dem Gebot der Trennung von Ermittlern und Geheimdiensten “natürlich strikt eingehalten” wird? Wie will er das erreichen? Mit einer Selbstverpflichtung, wie Herr Schäuble es bei den TK-Firmen versucht zu erreichen? Einfach lachhaft. 

Wo Daten erhoben werden, wird definitiv früher oder später immer bewusst Missbrauch damit begangen. Immer … ! Nur nicht erhobene Daten sind sicher!

Wieso benötigt der Herr Ziercke auf einmal wieder den physischen Zugriff auf den Zielrechner und somit den benötigten heimlichen Einbruch in die Wohnung? Ist das BKA doch endlich darauf gekommen, dass E-Mail allein nicht geht als Infiltrationsweg? Wieso muss sich das BKA immer gegen das Grundgesetz stellen?

Haben denn unsere Abgeordneten und Minister und Staatsdiener nicht auf die Verfassung, auf die Wahrung des Grundgesetzes geschworen?

Wir brauchen noch mehr Leute wie den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier. Er sagte:

Die Grundrechte sind dazu bestimmt, die Freiheitssphäre des Einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern; sie sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.

Das sollten sich die Damen und Herren im großen Saal in Berlin mal irgendwann in ihre ach so klugen Köpfe einmeißeln. 

Wenn eine Regierung oder auch eine Religion es unternimmt, ihren Untertanen zu sagen: dies dürft ihr nicht lesen, das dürft ihr nicht sehen, jenes ist verboten zu wissen, dann ist das Endergebnis Tyrannei und Unterdrückung, egal wie heilig der Grund dafür ist.

Aber: Entweder wissen sie nicht, was sie anrichten, oder sie wissen es. Wenn Ersteres, dann sollten sie ihre “Dummheit” eingestehen und daraus lernen bzw. das Ganze korrigieren, was sie verbockt haben. Wenn Zweites, dann würde ich sagen “Gute Nacht Deutschland”.

PS.: Es gibt noch eine dritte Möglichkeit: Die Macht der schwarzen Koffer. Aber mit Sicherheit haben die mir vorm geistigen Auge schwebenden Leute noch niemals nie nicht einen derartigen Koffer gesehen. Nee, ist klar …mir fällt da (leider) sofort stets der Herr Schäuble ein. Na wo sind denn die 100000 DM?