Der Gesetzentwurf zum elektronischen Personalausweis (ePerso) ist veröffentlicht worden. Wenn man sich das Ganze durchliest, die Kommentare und Zitate sich auf der Zunge zergehen lässt und ein wenig darüber nachdenkt, fallen einem sofort wieder Blöd- und Ungereimtheiten auf.
…eine Stellungnahme des Normenkontrollrates, der für den neuen Ausweis eine Einsparung von 123,29 Millionen Euro an Bürokratiekosten errechnet hat …
Auf den ersten Blick klingt das ja ganz nett. Nun nehmen wir die Mathematik zu Hilfe und rechnen mal nach, was das bedeutet. Nehmen wir an, wir hätten im Land 60 Millionen Ausweispflichtige (Kinder und Jugendliche unter 16/18 ausgenommen), dann erhalten wir
123.290.000 € / 60.000.000 Personen = 2,05 € / Person
Sprich 2,05 € eingesparte Bürokratiekosten pro Person. Einsparungen, die wir als Bürger mit Sicherheit nicht zurückerhalten. Das klingt nicht mehr so toll, oder? Aber es wird besser – versprochen!
Der ePerso wird natürlich leicht teurer. Derzeitige anvisierte Kosten schwanken zwischen 30-59 €, wobei wir derzeit gerade mal 8 € hinlegen müssen. Bei so etwas freut man sich sicherlich ein Loch in den Bauch , oder? Der Staat spart sich am Bürger Bürokratiekosten von je 2,05 € ein, dafür muss der Bürger zwischen 22-51 € mehr auf den Tisch legen.
Die Personalausweisbehörden sind mit der erforderlichen Hardware und Software auszustatten, insb. Fingerabdruckscannern, soweit solche nicht vorhanden sind und genutzt werden können. [...] Es wird angestrebt, die Kosten der Personalausweisbehörden über ein Gebührenmodell zu finanzieren, so dass insoweit Belastungen für den Bundeshaushalt nicht entstehen“. Für die entsprechende Ausrüstung der Zollbehörden mit Lesegeräten rechnet der Gesetzentwurf mit Kosten von 2,02 Millionen Euro.
Wie darf ich das nun verstehen? Jeder Einzelne von uns darf auch noch via Gebühr die Anschaffung und Wartung der Software und Technik bezahlen, welche für die Einführung der Personenkennziffer benötigt wird? Wo bitte leben wir denn? Das heißt, allein für die Zollbehörden (Einwohnermeldeämter, Polizeiämter usw. kommen ja auch noch extra) sollen wir mit mindestens 2,02 Millionen € herhalten. Wenn ich dann mal hochrechne, dann packe ich mal auf die Kosten des ePerso nochmal 4 € drauf, damit auch die Polizei und andere Ämter sich neues Spielzeug kaufen können. Das wären dann 26-55 €, die jeder auszugeben hat.
Wir alle in der Gemeinschaft finanzieren den Staat. Wieso muss ich für etwas bezahlen, was mir der Staat in seiner allmächtigen Güte aufzwingt zu nutzen? Es gab mal eine Zeit, wo Ausweise kostenfrei waren. Ist gar nicht mal so lange her.
Der Gesetzentwurf führt dazu auf Seite 39 begründend aus, dass deutsche Personalausweise zwar zu den fälschungssichersten Dokumenten der Welt gehörten, aber zunehmend echte Dokumente von verkleideten Personen missbraucht werden. Dagegen sollen Fingerabdrücke helfen.
Oha! Wenn der Entwurf dann Gesetz ist, heißt das dann, dass Fasching, Karneval oder Halloween verboten werden, damit sich keiner mit echten Ausweisen verkleidet sich “falsch” ausweisen kann *hust*? Welche Sicherheit sollen mir Fingerabdrücke im ePerso bringen, wenn nicht überall, wo meine Identität überprüft werden sollte ein geeigneter Scanner vorhanden ist? Und sind Fingerabdrücke nicht fälschbar bzw. vortäuschbar? Ich erinnere mal an die Aktion des CCC und des Abdruckes Schäubles oder an das hier.
Wenn unsere derzeitigen Ausweise die fälschungssichersten der Welt sind – warum bitte schön brauchen wir noch fälschungssichere? Und wie bitte schön passt diese Aussage und Begründung Ende 2007 dazu:
Gleichzeitig räumte das Ministerium ein, dass der Regierung kein Fall bekannt sei, in dem seit dem Jahr 2000 gefälschte deutsche Personalausweise bei der Planung und Durchführung von Terroranschlägen eine Rolle gespielt hätten.
Und weil das noch nicht alles ist, kommt das Beste zum Schluß.
Die Kammer möchte den Online-Abruf gespeicherter Lichtbilder in den Personalausweisregistern nicht auf die Verfolgung von Straftaten beschränken, sondern allgemein zum “Zwecke der Gefahrenabwehr” nutzbar machen.
Zweckbindung ade! Ihr wisst schon, was “Gefahrenabwehr” ist, oder? Wird denn nun Jemand aus den Gründen für den ePerso schlau? Ich jedenfalls nicht …