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EU will das Internet regieren
Auf den ersten Blick hört es sich oberflächlich ganz interessant an, wenn die EU-Kommission in das Internet eingreifen will, damit “das Internet ein Instrument für Innovation, freie Meinungsäußerung und wirtschaftliche Entwicklung bleibt“.
Was ich mich aber wirklich frage, ist, was die EU-Kommission mit den “roten Linien” und “nicht überschritten werden dürfen” und “Kontrolle dieser roten Linien” meint. Mir drängt sich da der Verdacht auf, im Hinblick auf das bei uns beschlossene “Zugangserschwernisgesetz” (KiPo-Sperre bzw. Zensurgesetz) und deren geforderten Ausweitung auf alle EU-Länder, dass es hier nicht um Stärkung der Freiheiten der Bürger geht, sondern um mehr Kontrolle und Verbote.
Rote Linien sind immer etwas Einschränkendes. Sie grenzen bestimmte Dinge aus. Ein Gesetz zB. legt eine Linie fest und wer diese überschreitet, “kann” belangt werden. Man darf nur 80 km/h fahren, aber fährt 100 km/h. Gibt es keine Kontrolle an einer bestimmten Stelle, hat man Glück – aber gibt es eine, dann kann man belangt werden. Eine rote Linie kann aber auch eine Gruppierung oder ein Grundrecht einschränken, insbesondere, wenn “live” das Übertreten der Linie kontrolliert wird – sei es wissentlich oder unwissentlich!
Eine Live-Überwachung von Linien impliziert mitunter bezogen auf das Internet, dass Inhaltsdaten im Datenverkehr überwacht und ausgewertet werden müssen, um den Übertritt zu bemerken. Das impliziert ebenso eine verdachtsunabhängige Kontrolle und Überwachung eines Jeden. Im Vergleich mit dem zu schnell fahrenden Auto wäre dies so, als ob ständig der Tacho, das Gaspedal, GPS-Positionsdaten und anderes relevantes Gedöns aufgezeichnet und in Echtzeit an die Polizei übermittelt wird. Klingt nicht sehr berauschend, oder?
Man sollte zumindest dieses Ansinnen seitens der EU nicht aus den Augen verlieren …
Bundesregierung vs. das Internet
In einem Kommentar wurde bereits der sehr gute Artikel auf SpON verlinkt (Die Generation C64 schlägt zurück). Zu diesem, wie auch aktuelle Geschehnisse schreibt das Handelsblatt Weblog von Thomas Knüwer in seinem heute veröffentlichten Artikel “Bundesregierung vs. das Internet” und nennt Dinge und Hintergründe mal beim Namen.
Er schreibt mitunter über Hr. Schäuble Gedankengut, mitgeprägt durch Otto Depenheuer. Dessen 2007 erschienenes Werk “Selbstbehauptung des Rechtsstaats” hatte Hr. Schäuble mitunter als Lektüre empfohlen – was auch bereits rezensiert wurde. Allein die Auszüge der Rezension scheinen aufzuzeigen, wieso das Werk so gemocht wird:
In eine geradezu paranoid anmutende, extrem hermetische Gedankenwelt sieht man sich versetzt…
Jener Zusammenprall der Kulturen, der Samuel Huntington zufolge droht, er findet aus Sicht des Autors längst statt. Mitten im »Zeitalter des Terrorismus« befänden wir uns, seien mit der »Realität eines weltweiten Bürgerkriegs konfrontiert«…
So vollkommen dichotomisch ist dieses Weltbild, dass nur noch Freund oder Feind übrig bleiben: Hier der Westen, dort der islamische Terror…
»Verfassungspatriotisch gestimmte Bürger allein«, die den Staat im Konfliktfall »im Stich lassen«, hülfen nicht weiter, argumentiert Depenheuer. Man muss den Staat auf Krieg umrüsten. Die Feinde kommen nicht mehr von außen, sie kommen von innen. Der harmlose Nachbar von nebenan kann es sein. Alles potenzielle Schläfer, alles Verdächtige…
Guantánamo, so Depenheuer, sei eine »verfassungstheoretisch mögliche Antwort im Kampf der rechtsstaatlichen Zivilisation gegen die Barbarei des Terrorismus«…”
Motto: Wer den Rechtsstaat bewahren will, muss jenseits davon operieren. Man könnte es einen Sieg des Terrorismus nennen. Dass alles Fassade ist, diese rechtsstaatlichen Standards, das soll ja bewiesen werden. Dies ist die wahre Kapitulation, sie ist der rechte Skandal…
Zu Recht fragt man sich, ob Liebhaber solcher Thesen, wie sie geäußert und für gut befunden werden, das Internet mit all seinen Freiheiten hassen. Man versuchte es mit der Online-Durchsuchung diesen Raum einzuschränken. Dann kam Frau von der Leyen – vermutlich hervorgeschoben durch das BMI, da der Terrorismuszug abgefahren zu sein schien und das “Denkt doch an die Kinder” doch ein besserer emotionaler Hammer ist, als die imaginären und distanziert wirkenden bösen Buben mit den tickenden Gürteln. Doch auch hier bildete sich bis heute ein Widerstand den man langsam nicht mehr ignorieren kann. Derzeit sind bei der Online-Petition gegen die Netzsperren knapp 110000 Mitzeichner gelistet und bis zum 16. Juni ist noch Zeit das Ganze selbst zu unterschreiben.
Jetzt wird aber alles miteinander vermengt, was zu vermengen ist. Wer an Zufälle glaubte, fühlt sich eines Besseren belehrt, denn Hr. Schäuble reitet erneut zusammen mit den Innenministern der Länder vollgeladen mit dem Programm Innere Sicherheit gen Konferenz. Erst Terroristen, dann KiPo, dann die Jugendlichen und am Besten alles gleichzeitig. Knüwer zitiert auch die Vorabmeldung der AFP, wonach die Jugendgewalt, neben Terrorismus und der Internet-Kriminalität einer der zentralen Sicherheitsprobleme in D. seien. Es ist zudem zu befürchten, dass zunehmend ältere Menschen Opfer von Gewalt würden – vornehmlich durch nichtdeutscher Jugendlicher. Das kann man selbstverständlich nicht zulassen – es sind ja potentielle Wähler und Rentner … 20.000.000 Menschen minimum.
Da haben wir ja fast alles zusammen, oder? Noch nicht ganz, denn infolge dessen bedarf es entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen bezüglich der Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik. Unter die Notwendigkeit fallen Befugnisse für verdeckte Eingriffe in IT-Systeme, Anpassungen der Möglichkeiten der TK-Überwachung des/am(?) Artikels 10 GG.
Es soll wegen Terrorismusgefahr, oder auch wegen einfachen Straftaten die Kommunikation verdeckt überwacht werden, denn “Angriffe auf die Integrität und Sicherheit von Datensystemen bergen in unserer modernen Informationsgesellschaft ein hohes Gefahrenpotential. Kriminelle können mit einem Mausklick Tausende schädigen.” Also geht es um Betrüger? Spam-Versender? Und deswegen soll die Aufweichung rechtstaatlicher Kriterien gerechtfertigt werden? Ich glaube es hackt. Hier ist nicht nur etwas im Argen, sondern “wir” haben ein massives Problem.
Zudem wird versucht vorzugaukeln, dass damit gerichtsverwertbare Beweise beschafft werden könnten. Man muss sich einmal vorstellen, was man bei einem Zugriff auf einen Rechner alles anstellen kann – nicht nur Daten abziehen, sondern auch aufspielen. Wie kann man beweisen, dass das/die Dokumente auch wirklich auf dem Rechner waren? Zudem möchte man an Passwörter herankommen, da ja die Verdächtigen diese nicht freiwillig preisgeben und bei Beschlagnahme und Verschlüsselung die Daten nicht lesbar sind. Auch wenn man meint niemals davon betroffen sein zu können steht die Frage im Raum, wann ein Bundestrojaner mal in falsche Hände gerät? Fefe schreibt dazu in seinem Artikel über die geleakte AGNES-Studie:
Aber abgesehen davon von den vielen Gründen, warum man sich über diese Leute lustig machen sollte: der Kernpunkt ist, dass sie plötzlich so tun, als könne man mit einem Bundestrojaner gerichtsfeste Beweise beschaffen. DAS ist der eigentliche Skandal. Das stimmt natürlich überhaupt rein gar nicht, weil nicht beweisbar ist, dass der Trojaner nicht die “Beweise” selbst dort hinterlegt hat, ob nun absichtlich oder nicht. Man könnte sich z.B. ein Szenario denken, bei dem die Chinesen einen Rechner über eine Lücke im Bundestrojaner übernehmen.
Es wird alles in einen Topf geworfen, was werfbar ist – Kampf gegen Terror, Kampf gegen Kriminalität, Prävention. Es kommt immer schneller genau das, was mitunter auch ich hier auf meinem Blog prophezeit habe (hier und hier). Da werkeln “Experten” daran, uns vor Spionage, Kriminalität, Terror und Betrügern zu schützen, die es aber nach 10 Jahren immer noch nicht schaffen einen digitalen Polizeifunk einzurichten? Die es nicht schaffen etwas für die Menschen im Land zu tun und statt dessen das Geld mit Baggern aus dem Fenster zu werfen und Anderen in den Arsch zu blasen? Die es nicht schaffen, eine Durchsuchung auch genau vorzunehmen und auch wirklich alle in der Wohnung liegenden USB-Sticks zu erkennen und mit einzusammeln?
Und wenn ich dann noch lesen muss, dass man den Hr. Urhlau – seines Zeichen Chef von BND – aus der Versenkung holt und verkünden lässt, dass die Terrorgefahr vor den Wahlen steige (Urhlau – nicht Ziercke vom BKA, sondern vom Geheimdienst), dann kann man mitunter fast an schicksalhafte Erfüllung glauben, denn sonst war die Meldung ja nur Panikmache!
Und hier sehe ich es, wie Knüwer, dass das Internet eine wichtige Rolle einnimmt. Hier im Internet ist es möglich jede doch so kleine Randnotiz und Randbemerkung, jeden Artikel mit Hintergrundfakten und Informationen zu füttern, zeitliche Zusammenhänge und Abläufe darzustellen und vernetzt und mehr oder weniger dauerhaft in die Welt und somit für jedermann verfügbar zu setzen. Und aufgewacht durch die Warnungen und die immer weiter voran schreitenden Versuche der Einschränkung von freiheitlichen Rechten, sammeln sich nach und nach immer mehr Menschen gegen die Vorhaben der Regierung, was selbst einer Fr. von der Leyen oder Hr. von Guttenberg unvorstellbar war.
Ich bin gespannt, ob es knallen bzw. eine Eskalation jeglicher Art geben wird, wie es Knüwer im letzten Absatz beschreibt. Aber eines ist sicher: es wird etwas passieren … früher oder später!
Hier hat der Staat nichts zu suchen
Ein wirklich schöner und guter Artikel zu den Vorhaben des Staates resultierend aus Winnenden und KiPo-Sperren ist im Tagesspiegel zu finden. Endlich einmal wird öffentlich (auch in der Print-Ausgabe) diejenigen Dinge ausgesprochen, die die Kritiker schon lange von sich geben.
Schnell und entschlossen, behauptet die Bundesregierung, reagiere sie auf gesellschaftliche Probleme. Doch das, was sie tut, ist gefährliche Gaukelei. Mit großer Geste verkündet die Politik staatliche Eingriffe zur Verhinderung von Kinderpornografie und Amokläufen. Tatsächlich aber suggeriert sie die Sicherheit nur. Es ist bemerkenswert, dass auch die Opfer von Pädophilie und Schützenwahn gegen die Politik protestieren. Internetsperren und Verbote von Ballerspielen sind nutzlos in ihrem behaupteten Sinn. Aber sie können einen Schaden anrichten, der kaum zu reparieren ist: Die große Koalition ebnet heimlicher Zensur und staatlicher Bevormundung des Privatlebens den Weg, und sie missbraucht dazu die Abscheu gegenüber schockierenden Verbrechen.
[...] Da eine solche Liste ein Katalog kinderpornografischer Angebote mit Adresse ist, muss sie geheim bleiben. So erfährt die Öffentlichkeit aber auch nicht, was aus dem Datenverkehr gezogen wird – und ob es zu Recht geschieht. Eine ungeheure Aussicht: staatliche Behörden, die unkontrolliert zensieren. Was für eine Versuchung, auch andere Seiten zu blockieren, ob aus polizeilichen, politischen, moralischen oder sonstigen nicht gesetzlichen Gründen. Die Server, auf denen die Bilder missbrauchter Kinder liegen, bleiben unangetastet.
[...] Der Staat betritt mit Gewalt eine Welt, in der er nichts zu suchen hat. Paintball wird auf privatem Gelände gespielt. Man mag es blöd oder abstoßend finden, aber wer nicht will, wird davon nicht belästigt. In folgerichtiger Konsequenz kann diese Regierung auch Paaren erklären, welche sexuellen Verhaltensweisen in ihrem Schlafzimmer in Ordnung sind und welche menschenverachtend oder sittenwidrig und deshalb verboten. Unter dieser Regierung wird der Staat zur Moralinstanz – er maßt sich an, darüber zu richten, was gut ist und schlecht. Damit aber löst der Staat kein Problem. Er wird selber zu einem.
Ich empfehle wirklich allen Lesern, diesen Artikel zu lesen. Wenn ich mehr als nur 2 Daumen hätte, würde ich auch diese als Wertung nach oben halten.