“Unser” neuer Innenminister Friedrich ruft ganz laut nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Es erschleicht sich immer mehr das Gefühl, dass ein Innenminister unter Verfolgungswahn leiden muss, damit er diesen Job ausführen darf – natürlich wird dies erst intern noch richtig ausgeküngelt, wer auch das zeug dazu hat. Laut Abgeordnetenwatch schreibt “unser” Innenminister:
Ohne die Wiedereinführung einer Mindestspeicherfrist (Anm.: Neusprech für Vorratsdatenspeicherung) ist daher die Wahrnehmung des staatlichen Schutzauftrages ernsthaft in Gefahr. In diesem Sinn droht ein rechtsfreier Raum zu entstehen, da den Strafverfolgungsbehörden in der Praxis sehr häufig die Möglichkeit genommen wird, Straftäter zu identifizieren. Daher setzte ich mich nachdrücklich für die rasche Wiedereinführung einer vom Bundesverfassungsgericht im übrigen ausdrücklich für zulässig erklärten Mindestspeicherungsfrist ein.
Da könnte man es glatt mit der Angst zu tun bekommen, wenn nicht gerade gestern vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Statement im 9-seitigen Papier veröffentlicht worden wäre, wo es laut heise.de unter anderem heißt:
Die FDP erhält in ihrer ablehnenden Haltung zu einer Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung Unterstützung vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags. Eine Sachstandsanalyse der Parlamentsforscher, die heise online vorliegt (Az.: WD 7 3000 036/11), hat in der EU keine Hinweise dafür gefunden, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren den Ermittlern nachweisbar bei ihrer Arbeit hilft. “In den meisten Ländern kam es in den Jahren 2005 bis 2010 zu keinen signifikanten Änderungen der Aufklärungsquote”, heißt es in dem neunseitigen Bericht. Die Rate der Täterermittlung sei ein “wichtiger Indikator des Strafverfolgungssystems”.
Ja, was denn nun? Auf EU-Ebene wird festgestellt, dass die VorratsMindestdatenspeicherung gar nichts bringt – oder anders ausgedrückt gar die Arbeit erschwert auf Grund der Menge an Daten, die kaum zu bearbeiten sind. Die Aufklärungsquote hat sich nicht einmal ansatzweise signifikant geändert.
Also was denn nun? Entweder hat hier jemand keine Ahnung, was er da von sich gibt, oder aber … #hust .. hier will uns jemand bzw. eine Interessengruppe ganz stark veräppeln, um orwellsche Lustszenarien aufbauen und sich daran ergötzen zu können. Nach Schily kam Schäuble und nun Friedrich. Es wird Zeit, dass ein Innenminister auch mal endlich seinen Job macht und für und nicht gegen die Bürger arbeitet.
Was hat man uns da eigentlich als Innenminister vor die Pupillen gesetzt? Aber mal im Ernst: glaubte jemand, dass sich irgend etwas ändern würde an der platitüdenhaften Vehemenz zum Beispiel eines Innenministers? Nach “Wir müssen ernsthaft in Erwägung ziehen, Flugzeuge abzuschießen“-Schäuble, dann der “Hacker mögen immer was hacken können“-de Maiziere haben wir jetzt den in die gleichen Fußstapfen tretenden Friedrich, mit dem wir uns abmühen müssen.
Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.
Was heißt denn hier besser? Ist es denn besser, wenn man die Scheiße, vorher auf der Straße liegend, nun in eine Vase stellt? Und wie war die Reaktion darauf? Großer Applaus? Wer saß da in den Reihen und applaudierte auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft?
Es ginge niemals darum die Bürger zu bespitzeln, vielmehr brauche man die Daten, um schwere Straftaten zu verfolgen. Fast noch wichtiger sei es, das kriminelle Kommunikationsumfeld eines Täters beleuchten zu können, der bereits hinter Gittern sitzt.
Ja ne, ist klar – kein Wort der Erwähnung, dass (wie das BVerfG bereits ausgeführt und das alte Gesetz gekippt hatte) anlassunabhängig und ohne konkreten Tatverdacht hier einen auf Speicherorgie getrimmt wird. Und das beste noch hinten dran: damit das kriminelle Kommunikationsumfeld eines Täters beleuchtet werden kann, der bereits HINTER GITTERN sitzt.
Wie lange wollen die eigentlich nun auf Vorrat die Daten speichern – oh, sorry – wie groß ist denn die “Mindestspeicherfrist”? 6 Monate scheinen ja bei derartigem Vorhaben doch zu knapp bemessen zu sein, so langsam stellenweise bei SCHWEREN Straftaten die Mühlen der Justiz die Körner mahlen …
Und da kam auch wieder die Geißel “das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein”. Bitte – das Internet ist kein rechtsfreier Raum. War es nicht und wird es auch niemals sein. Das kann mit Sicherheit jeder Abgemahnte eidesstattlich bestätigen.
Achso – eines noch: anscheinend hat man nun auch einen Weg gefunden, die Justizministerin auch noch einknicken zu lassen. Ganz einfach damit, indem man unterschwellig, suggestiv und durch die Blume gesprochen ihr und anderen Verweigerern vorwirft, dass
Irre, oder? Was muss man zu sich nehmen, um derartige Gedankengänge überhaupt keimen zu lassen und dann auch noch vor einer Schar nickwilliger Menschen zum Besten zu geben?
Wer eine Vorratsdatenspeicherung Mindestspeicherfrist fordert, sollte auch erst einmal stichhaltig begründen, wieso dies so zwingend und ansonsten weltuntergangsmäßig nötig sei. Bislang hat keiner der “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein”-Schreier etwas an der Begründung beigetragen, sondern lediglich dazu beigetragen, weitere Ängste zu schüren.
Und selbst wenn es den einen oder anderen Grund geben sollte (sofern er denn einmal stichhaltig hervorgebracht wird), müssen wir uns alle immer noch die Frage stellen, ob wir es in Kauf nehmen wollen, dass unsere Freiheitsrechte immer weiter bedroht und eingeschränkt werden.
Und abschließend: wer wie Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, meint, das gezeichnete Bild der Vorratsdatenspeicherung seitens der Kritiker sei
sachlich falsch, bösartig und politisch völlig daneben
der sollte sich mal die Aufarbeitung der eingeklagten Mobilfunk-Vorratsdatenspeicherung von Malte Spitz ansehen. Und das sind nur die Mobilfunk-Daten nebst bekannten öffentlichen Informationen. Dort fehlen noch die Daten des Festnetzanschlusses und der Internetnutzung (mobil, wie auch z.B. DSL). Und die Argumentation gegen die Vorratsdatenspeicherung soll sachlich falsch, bösartig und politisch daneben sein?
Oh mann. Ich kann nicht anders gerade. Was waren das nicht für erkenntnisreiche und schockierende Tage. Unser Bundespräsident, äh Ex-Bundespräsident macht dies, was das Wort Ex mitunter deutlich macht – er tritt zurück – umgehend – unwiderruflich. Er tritt zurück, da die Welt, oder besser das deutsche Internet und die Medien respektlos gegenüber seinem Amt sind und ihm “angeblich” Dinge in den Mund legen, die er nicht gesagt haben soll.
Nein – nicht respektlos dem Amt gegenüber, sondern zu recht schockiert über seine Aussagen, welche in einem Interview seinerseits fielen, welches auch nachträglich gekürzt wurde. Internet sei Dank, dass die volle Länge bereits im Netz der Netze kursierte.
[...] dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung, und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern [...]
Auch wenn er einer der wenigen im Bundestheater ist, der mal endlich Tacheles redet und die Wahrheit ausspricht – etwas, was viele von uns schon lange vermuteten und den Aussagen, wir müssen die Sicherheit Deutschlands nun am Hindukusch verteidigen zu recht missbilligten – kann und darf man so etwas nicht mal annähernd in den Mund nehmen. Armee zur Sicherung der Wirtschaftsinteressen – so weit sind wir nach 60 Jahren gekommen – oder sagen wir mal lieber so rückständig sind wir als Aufgeklärte geworden. Er hat sicherlich das Eine oder Andere richtig gemacht, nicht unterschrieben usw .. aber …..
Ein paar Tage zuvor verkündete uns der Koch, seines Zeichens noch Ministerpräsident von Hessen, dass “Politik nicht sein Leben wäre” und er gehen wollen möchte. Eben genau jener Koch, der uns glaubhaft machen wollte, dass wir nur durch Einsparung in der Bildung weiter vorwärts und aus der Krise hinaus kommen. Ein Herr Koch, wo es mir derart unverständlich sein kann, dass er so lang in seinem Amt bestätigt werden konnte. Ein Herr Koch, der augenscheinlich mit anderen Vertretern aus der Politik Einfluss auf öffentlich rechtliches Fernsehen nahm. Ein Herr Koch, der mehr als unverständlichen und “unterirdischen” Wahlkampf auf NPD-Niveau betrieb.
Wie blind und taub kann der Bürger eigentlich sein, dies nicht bereits Jahre vorher erkannt zu haben, welch grenzwertige Einstellung gegenüber dem Souverän vorhanden ist? Wie kann man einer solchen Person noch Glauben schenken, wenn aus der “brutalstmöglichen Aufklärung” nur eine heiße Luftnummer mit Eigenverwicklung wurde?
Tja, und nun geht das Gezanke und Gerangel um die Nachfolgeschaft vom Ex-Köhler los. Die Kandidaten, die aus dem Hut gezaubert werden, lassen mich an dem Realitäts- und Wirklichkeitsempfinden der re’gier‘enden Parteien mehr als zweifeln.
Schäuble, jener Welcher, der nur um unser aller Sicherheit auf Vorrat besorgt ist nebst Freischuss bei Gefährdern. Wer ihn noch nicht kennt, dem sei der Such-Link auf mein Blog empfohlen – wo sich mir immer noch die Frage stellt, wo die 100.000 DM geblieben sind
Koch, ohne dessen Eskapaden Hessen besser da stehen würde
unsere Von der Laien Leyen, der anscheinend jedes schockierende und zerfetzende Mittel recht ist, mittels Emotionskeule das Volk dahingehend zur Ordnung zu rufen, dass eine Etablierung von Moral- und Sittenblockwarte inkl. Notrufsäule für besonders kritische Inhalte, leicht von statten geht. Die Frau, die es zusammen mit Hr. Ziercke geschafft hat, dass kaum jemand mit erhobenen Hauptes durch die Straße gehen kann, ohne dass man als pädophil verschrien wird, nur weil man sich erdreistete einen Augenblick in Richtung Kinderlaute zu sehen. Diese Frau, deren Papi nichts besseres zu tun hatte, als ein “Cellar Loch” zu produzieren. Die Frau, die Journalisten schändliches, “zerfetzendes” Material vorführte ohne belangt zu werden. Die Frau, die es für eine tolle Sache hält Pädophile mittels Stoppschildern zu warnen. Die Frau, die unterste Demagogie anwendet, Fakten und Zahlen vertuscht bzw. verdreht und öffentlich ohne mit der Wimper zu zucken in Hinblick auf die Fakten Unfaktisches und leicht Widerlegbares behauptet. (kleines Archiv)
Das sollen respektvolle Personen für das respektvolle Amt des Bundespräsidenten sein? Soll ich in Lach- oder Weinkrämpfe verfallen? Das ist ein Gruselkabinett – freigegeben erst ab 18. Es ist doch bezeichnend, dass der Mangel an weisen und klugen Erwachsenen mit echtem Präsidentenpotential für politische Tätigkeiten hier mehr als auffällt.
Und welche Wahl hat man bei den Kandidaten? Pest? Cholera? Pest? Cholera?
Müssen nun vor dem Schloss Bellevue Stoppschilder aufgestellt werden, um sie und Herrn Schäuble vor der Erklimmung des Schlossthrons zu hindern? Wer das Volk belügt – und das nachgewiesen und aufgedeckt – der darf nicht BundespräsidentIn werden.
Es ging heute ein schöner symbolischer Spruch durch die twitter-Welt:
Wenn Zensursula Bundespräsidentin wird, trete ich mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Bundesbürger zurück.
Wenn mir an einem Tag gleich knapp 6 Leute direkt oder via Mail erzählen bzw. schreiben, dass ich schon lange nichts mehr in meinem Blog geschrieben hätte, dann macht mich das schon irgendwie – stutzig. Stutzig nicht im Sinne dessen, dass es Leute gibt, die meine in den Äther hinaus geblasenen paar Zeilen lesen. Nein – stutzig im Sinne dessen, dass ich wirklich schon eine “geraume” Zeit nichts geschrieben habe.
Zeit ist halt relativ und für mich waren die letzten knappen 3 Wochen relativ kurz. Zu kurz, um zu realisieren, dass es mitunter für andere zu lang sein könnte. Ebenso zu lang, weil in der für mich zu kurzen Zeit eine Menge um mich herum und in der Welt passiert ist. Aber so ist nun mal die Relativitätstheorie – für die anderen war das eigentlich eine “lange” Zeit, ich dagegen bin nur schneller gealtert. Logisch, oder? Aber was rede ich über Zeit und Raum – kommen wir einfach mal zur Wirklichkeit!
In der Wirklichkeit gibt es viele Erscheinungen und Probleme. Es gibt Leute, die sich alles Mögliche einwerfen, nur weil sie gern einmal menschliche Sonnenuhr spielen wollen. Andere wiederum schaffen es mit Hilfe des Ausdrucks zerebraler Diarrhöe eine Anwartschaft für einen Hirnschrittmacher zu erhalten. Und wiederum andere kann ich persönlich nicht einordnen. Ich weiß nicht, ob dort bestimmte medizinische Mittelchen, welchen den zerebralen Kortex in Mitleidenschaft ziehen eine Rolle spielen, Psychiater nicht konsultiert wurden, die falschen Leute im Hintergrund die Strippen ziehen auf die man sich blauäugig verlässt … Fakt ist jedenfalls, dass, egal welche Ambitionen diese Personen leiten, es die falschen sind.
Den Anfang macht einmal wieder meine Lieblingsfrau – unsere Bundesmutti Zensursula. Dass im Laufe der letzten Monate ihre Aussagen, Thesen, Statistiken, welche dem BKA Kompetenzen in die Hand spielen sollen, nicht stimmen, wurde mitunter auch bei mir mehr als einmal nachgewiesen und aufgezeigt und ist ohne Weiteres auf diesem und anderen Blogs mittels Suchfunktion auffindbar. Daher erspare ich mir einen Link. Ich bin auch gerade etwas faul, um ehrlich zu sein, aber es ist ja auch schon spät. Dass sie dennoch unverblümt mit den Lügen und Halbwahrheiten Wahlkampf betreibt, bringt mich innerlich ziemlich aus der Fassung, wenn ich Videos von Veranstaltungen wie diese sehe:
Wie genau der Eindruck auf dieser Veranstaltung war, zeigt der Erfahrungsbericht von Malte Hübner. Erschreckend, wie dabei noch geklatscht werden kann. Erschreckend, wie es nur nach dem Ich und nicht nach dem Wir bzw. unserer aller Zukunft geht.
Ich weiß ja nicht, wie die “Anderen” drauf sind, wenn sie Informationen erhalten und dazu keinerlei Hintergründe besitzen. Ich für meinen Teil versuche mir einen Überblick zu verschaffen – das Pro und das Contra. Und eben genau das macht vorrangig ein Großteil einer und der darauf folgenden Generation eben nicht, sondern jubelt und klatscht einer rhetorisch guten, aber inhaltslosen und in meinen Augen falschen Person hinterher. Wenn es ihr, wie sie immer so schön behauptet, um die Kinder ginge, dann frage ich mich, wieso sie nur genau hier und nicht auch HIER aktiv wurde bzw. nichts für die Kinder bzw. ehemaligen Kinder tat, die unter Zwang arbeiten mussten, gequält und misshandelt, gefoltert und missbraucht wurden. Und das auch noch mitunter in kirchlichen Institutionen!
Aber die Bundesmutti ist nicht allein. Just, als man glaubte, Hr. Schäuble wäre irgendwie abhanden gekommen – ich selbst hatte schon Entführung durch Aliens oder durch einen Zeitreisenden im Kopf – , versucht er erneut seine Forderungen für den Bundeswehreinsatz im Inneren durchzupeitschen. Am Besten nach der Wahl, denn dann hat man ja genügend Zeit und muss sich erst in einigen Jahren wieder rechtfertigen.
Der Terror lauert eben überall .. aber Terror ist nur eine Sache des Kopfes – wenn man davor Angst hat. Oder hat man vor Ärztepfusch Angst? Ca. 25000 Menschen sterben im Jahr allein in Deutschland an Ärztepfusch. Das sind knapp 70 Menschen pro Tag! Vergesst die Terroristen – das sind stinknormale und gemeine Mörder und nichts anderes. Verherrlicht und lasst sie nicht als Terroristen verherrlichen, denn das ist genau das, was sie wollen und was sie allein durch unsere Politiker und deren Entscheidungen zum großen Teil geschafft haben. Und das ohne ein Opfer auf bundesdeutschen Boden heraufzubeschwören.
Und damit man es den Terroristen so richtig schwer macht in das Land seiner Bombenwahl einzureisen, müssen auch “sichere” Ausweise her. Das sind die besten der besten der allerbesten Ausweise und absolut und unabdingbar fälschungssicher. Die alten waren ebenso so gut wie fälschungssicher, aber die elektronischen Ausweise sind funky, schick und modern und Technik ist unfehlbar – wie der Mensch! Dass es nur wenige Minuten gedauert hatte, bis ein britischer Pass gehackt wurde, zeugt davon, dass die besten der besten der allerbesten Politiker und Wirtschaftereien am Tisch saßen, wie man am Besten den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann.
Aber, aber – man bedenke, was ein elektronisch, kontaktlos auslesbarer Ausweis so alles machen kann. Wie? Für den Bürger? Nein, ich meine für den Staat. Lesegeräte und Technik zum Aufblasen des Auslesebereiches gibt es für wenig Geld und man ist in der Lage mit dem Teil aus einer Entfernung von 40m zu “reden”. GPS in einer völlig neuen Dimension: “Global Personalausweis-Positioning System”. Aber es hat ja keiner was zu verbergen, stimmts?
Wenn also keiner etwas zu verbergen hat, dann befürworte ich bei denjenigen den Einsatz von Überwachungskameras im Haus. Natürlich ohne tote Winkel, versteht sich. Denn wir wissen mit Sicherheit – weil es uns die Politiker in ihrem Politsprech immer wieder aufs Butterbrot schmieren -, dass Überwachung gegen Kriminalität hilft. Ich sagte ja, es sind die Besten der Besten. Denn wenn 1000 Kameras gerade mal eine klitzekleine Straftat aufdecken, dann ist natürlich die Verhältnismäßigkeit gewahrt, oder? Und wenn 1000 Kameras eine Straftat aufdecken, dann ist auch jedes Mittel, jede Ausgabe von Geld aus dem Steuersäckel erlaubt. Wir haben schließlich eine Wirtschaftskrise und da muss man doch als Staat für den Bürger Arbeit schaffen und Freiheit weiter einschränken.
Und wer den Versprechungen Glauben schenkt, dass er seiner Vollbeschäftigung in vornehmlich großen Unternehmen weiter fortführen kann, dem sei der Artikel der Financial Times ans Herz gelegt: Kahlschlag kommt nach der Wahl. Demnach gibt es ein Stillhalteabkommen bis nach der Wahl zwischen Berlin und der Wirtschaft. Naja, wer der GroKo glaubt, dem kann ich nicht helfen. Ich kann nur immer nach der von der Leyen Art betonen “Denkt doch mal an die Kinder”. ich “freue” mich auf das böse Erwachen bei einigen Leuten – auch bei Bekannten.
Zum Abschluss noch etwas in eigener Sache: es ist Wahlkampf und unser lokales Lager ist gefüllt – ebenso sind die Anträge zur Plakatierung genehmigt zurück
Gefunden via unkreativ, fordert Hr. Strobl, seines Zeichen Schwiegersöhnchen von Mr. Schäuble, erneut die Ausweitung der Netzsperren auf Killerspiele. Die warten nicht einmal mehr, bis ihre Gesetze rechtskräftig werden – wenn man überhaupt von Rechtskräftigkeit in diesem Falle sprechen kann. Auch die Versprechungen, dass es nur bei KiPo bleiben wird, weil es nur ein Gesetz gegen KiPo sein soll, ist völlig für den Anus.
Ach ja – das kann kaum einer besser, als die SPD. Hat sie sich doch schon wieder durch die CDU völlig über den Tisch ziehen lassen mit ihrem “Kompromiss” zu den KiPo-Sperren. Dass dieser Kompromiss und der dazugehörige “neu” überarbeitete Gesetzesentwurf allergrößter Mist und zudem in der propagierten Öffentlichkeit völlig erlogen ist, zeigen die bereits kursierenden Beiträge im weiten Netz. Die angebliche Initiative “Löschen statt/vor Sperren”, wie sie auch heute früh im Radio1 mit Alvar Freude durch Frau Krogmann (überraschend live mitverfolgt) angepriesen wurde, ist beim Blick in das eigentliche Gesetz völliger Quark. Das soll heißen, dass das BKA einfach nur eine Prognose machen braucht, ob die Löschanforderung binnen einer Zeit X zu einem Erfolg kommen könnte – sagen wir mal binnen 10 Sekunden – und dann kann das BKA auch gleich sperren, wenn es ihre Prognose nicht erfüllt sieht.
Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind.
Aber an allen Ecken in den Medien wird dieser “Löschen statt Sperren”-Passus hochgelobt, der letztendlich gar nicht existiert. Das ist Journalismus und unparteiische, objektive Berichterstattung mittels Fakten in Reinkultur. Dann wollen sie auch noch die Kontrolle der Sperrlisten dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar an die Backe heften, der aber – völlig korrekt – ablehnt, diesen Job auszuführen. Erstens aus Unkenntnis über die Materie und zweitens wäre es Untergrabung des Aufgabenbereiches seiner Institution.
Die SPD hat es geschafft binnen weniger Monate sich völlig aus dem Schussfeld zu nehmen und wird immer mehr Schlusslicht in der Parteienlandschaft. Viele sprechen ja schon von der knappen 5% Hürde bzw. dem Projekt 18. Erst heute bin ich wieder über die Seite von Jörg Tauss gestolpert und habe dort seinen Appell an seine Fraktion bezüglich Zensursula & Co. gelesen, wie auch (leider zeitlich etwas “zu spät” seine Stellungnahme vom März angesehen. An dieser Stelle ein Dankeschön für die offenen Worte, die ich trotz bestimmter Umstände weitaus öfter von Politikern vernehmen würde. Sie zeigen, was in diesem Verein alles schief läuft – selbst das erklärte Ziel bzw. die Basis, wofür die SPD steht, hat diese Partei schon längst verloren und eine kommende Generation erst recht. Auch eine Dank meinerseits für ihr Versuch eine namentliche Abstimmung beim Zensurgesetz zu erwirken. (via Fefe)
Und auch wenn manche es als Formalität betrachten – die es nicht ist – aber dem Bund fehlt schlicht die Gesetzgebungskompetenz, worauf in der Sachverständigenanhörung auch sehr deutlich hingewiesen wurde.
Es wird der Treppenwitz schlechthin werden, wenn das Bundesverfassungsgericht den verantwortlichen Politikern ihr “Zugangserschwerungsgesetz” (ZugErschwG) schon aus formalen Gründen um die Ohren schlägt.
Ebenso hat es die SPD vollends vergeigt, dass die Datenschutznovelle auf unser aller Lasten geht. Nichts hat mehr Bestand, was uns der ach so “liebe” Hr. Schäuble versprochen hat. Kein Verbandsklagerecht, was zB. Verbraucherschutzvereine in die Lage versetzt hätte Klagen anzustreben, das Opt-In Recht für die Verbraucher wurde gestrichen. Diese Partei des eigentlichen kleinen Mannes hat, wie bereits gesagt, ihr Leitbild völlig verloren und zu Recht wird diese Partei die Konsequenzen daraus ziehen.
Wer im Liegen umfällt, der hat es nicht besser verdient!
RT @RAStadler: Ich fürchte relativ stark, die Bundesregierung will nur verhindern, dass es morgen tatsächlich zu Massenprotesten kommt. ...
6 hours ago
