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Wir benötigen die Vorratsdatenspeicherung, weil sie nichts bringt

“Unser” neuer Innenminister Friedrich ruft ganz laut nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Es erschleicht sich immer mehr das Gefühl, dass ein Innenminister unter Verfolgungswahn leiden muss, damit er diesen Job ausführen darf – natürlich wird dies erst intern noch richtig ausgeküngelt, wer auch das zeug dazu hat. Laut Abgeordnetenwatch schreibt “unser” Innenminister:

Ohne die Wiedereinführung einer Mindestspeicherfrist (Anm.: Neusprech für Vorratsdatenspeicherung) ist daher die Wahrnehmung des staatlichen Schutzauftrages ernsthaft in Gefahr. In diesem Sinn droht ein rechtsfreier Raum zu entstehen, da den Strafverfolgungsbehörden in der Praxis sehr häufig die Möglichkeit genommen wird, Straftäter zu identifizieren. Daher setzte ich mich nachdrücklich für die rasche Wiedereinführung einer vom Bundesverfassungsgericht im übrigen ausdrücklich für zulässig erklärten Mindestspeicherungsfrist ein.

Da könnte man es glatt mit der Angst zu tun bekommen, wenn nicht gerade gestern vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Statement im 9-seitigen Papier veröffentlicht worden wäre, wo es laut heise.de unter anderem heißt:

Die FDP erhält in ihrer ablehnenden Haltung zu einer Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung Unterstützung vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags. Eine Sachstandsanalyse der Parlamentsforscher, die heise online vorliegt (Az.: WD 7  3000  036/11), hat in der EU keine Hinweise dafür gefunden, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren den Ermittlern nachweisbar bei ihrer Arbeit hilft. “In den meisten Ländern kam es in den Jahren 2005 bis 2010 zu keinen signifikanten Änderungen der Aufklärungsquote”, heißt es in dem neunseitigen Bericht. Die Rate der Täterermittlung sei ein “wichtiger Indikator des Strafverfolgungssystems”.

Ja, was denn nun? Auf EU-Ebene wird festgestellt, dass die VorratsMindestdatenspeicherung gar nichts bringt – oder anders ausgedrückt gar die Arbeit erschwert auf Grund der Menge an Daten, die kaum zu bearbeiten sind. Die Aufklärungsquote hat sich nicht einmal ansatzweise signifikant geändert.

Also was denn nun? Entweder hat hier jemand keine Ahnung, was er da von sich gibt, oder aber … #hust .. hier will uns jemand bzw. eine Interessengruppe ganz stark veräppeln, um orwellsche Lustszenarien aufbauen und sich daran ergötzen zu können. Nach Schily kam Schäuble und nun Friedrich. Es wird Zeit, dass ein Innenminister auch mal endlich seinen Job macht und für und nicht gegen die Bürger arbeitet.

in Ärger, Kommentar, Politik, Tellerrand

Über den Tellerrand Nr. 14

  1. Selbst Herr Gauweiler (dessen politische Position sehr oft mit meiner “harmonierte”) hat erkannt, dass Fraktionszwang (wenn es nach dem GG geht, ist das eh verboten) und Listen in den Parteien die Wurzel allen Übels ist und die Demokratie gefährdet. Hört, hört .. da wird geknebelt und Druck ausgeübt, wenn Querdenker nicht mitspielen wollen. “Manchmal haben wir vor Feigheit gestunken.”. Tolle Demokratie haben wir – und so etwas regiert? Bäh!
     
  2. Es ist schon genial, dass etwas geschlossen wird, was niemals nie nicht existierte. Da wurde sich mit Händen, Füßen, Messern und den Teletubbies gewehrt, gestritten, argumentiert und diffamiert was das Zeug hielt, wenn Jemand vorher sagte, dass da etwas Böses, Geheimes, Unrechtstaatliches und Undemokratisches existiert. Und nun auf einmal: CIA macht Geheimknäste dicht! Oh Wunder, auch die “erweiterten Verhörmethoden”, sprich Waterboarding & Co.
    Und diesen Satz muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: “Die CIA unterhält keine Geheimgefängnisse oder ‘Schwarze Stätten’ mehr und hat einen Plan, die noch bestehenden außer Dienst zu stellen” – irgendwie klingt das paradox: sie haben keine Geheimgefängnisse mehr, aber wollen die noch bestehenden schließen .. muss ja toller Stoff sein.
     
  3. Damit hätte ich nie im Leben gerechnet, dass eine Behörde, die neue Befugnisse erhält, diese auch ausnutzt. Das Bankgeheimnis ist ja eh abgeschafft worden durch unsere Große Koalition und auf eine kleine Anfrage hin wurde bekannt, dass Finanzämter vermehrt Kontostammdaten abrufen, um pöse Steuerhinterzieher aufzuspüren, weil man unbekannte Konten und Depots entdeckt habe. Ich frage mich, welche Konten und Depots meiner Person dem Finanzamt bekannt sei? Hab ich denen jemals mal eine Kontoverbindung angegeben?
    Naja, solche Maßnahmen, die alle betreffen können (und werden) und unter Generalverdacht bringen, sind ja in Mode gekommen. Ganz Deutschland besteht halt nur aus Steuerhinterziehern, Terroristen, Pädophilen, Sozialschmarotzern … Kontodatenabfragung, Vorratsdatenspeicherung, Zensur-Filter.
     
  4. Man merkt, dass Wahlkampf ist und die FDP sich gegen die Pläne der Koalition stellt: FDP kritisiert geplante KiPo-Sperren. Und oh Wunder: Es könnten legale Inhalte betroffen sein, es kann nicht unterbunden, sondern nur erschwert werden, Kollateralschäden sind unabschätzbar, es öffne einer generellen Zensur im Internet Tür und Tor … irgendwie hatten das schon mehrere gesagt, oder?
    Die c’t bringt ebenfalls noch einige Infos vorab: “Fehlinterpretation” (so kann man das auch nennen) der BKA-Statistiken durch das Haus von der Leyen, denn die Zahlen sind keine Fallzahlen, sondern Ermittlungen bei einem Anfangsverdacht – sprich die Aktivität des BKA. Ich erinnere da gern immer an “Operation Himmel“, die derart “positiv” durch unsre Behörden und Politiker hervorgehoben und als erfolgreich beschrieen wird, aber letztendlich von den 12.000 Verdächtigen bisher kein einzelner ein Gerichtsverfahren an der Backe hat. Sehr viele Fälle sind bereits ad acta gelegt worden – so viel zu erfolgreich! Dennoch wird mit dieser Pleite hausieren gegangen und den Bürgern was vorgelogen!
     
  5. Und nun was irres: Die Regierung hatte immer behauptet, dass sie niemals nie nicht wussten, dass Flüge der CIA über deutschen Boden mit Gefangenen in geheime Gefängisse und mit Folter existieren würden – allen voran Hr. Schily und später Hr. Schäuble(?). Der Sonderermittler des Europarats Marty deckt auf: Geheimes NATO-Abkommen deckte CIA-Flüge! Beweise manipuliert, Akten vernichtet, Versuch der Verschleierung usw. usf. …. Mich schaudert es immer mehr …