Was für ein Tag. Habt ihr das alles mitbekommen, was so durch diverse Medien herumgeisterte? Bei der einen eigentlichen Geschichte wäre mir fast das Auto von der Straße abgekommen, so erschrocken hatte ich mich. Und solche Geschehnisse und Informationen kurz vor der Wahl zu erhalten kann für bestimmte Parteien nicht sonderlich nützlich sein – eher sogar schädlich (hoffentlich). Aber fangen wir einfach mal sukzessive an – sprich der Reihe nach.
So! Essen ist alle und es ist wieder einmal Zeit über den Rand zu sehen. Die letzten Tage ist eine Menge passiert und hey: Wir haben Wahlkampf! Mit allen Mitteln wird geschossen – kreuz und quer durch die Walachei und ohne Rücksicht auf Verluste. Getrieben durch die Politik greifen auch viele Medien ohne ihr Gehirn einzuschalten in das triefende Fettnäpfchen. Allen voran der Spiegel!
Wie schön war doch der Auftritt einer, ähm, “wissenden” Journalistin des Spiegels im ZDF. Man merkt in jeder Zeile, wie das Fachwissen nur so aus den Poren tropft – aber schaut selbst:
Genial, oder? Im Internet tummelt sich all das Übel, was es in der Wirklichkeit gar nicht gibt. Nee, ist klar – verstehe – sicherlich gibt es im Internet hier und da Teile, die es auch in der Wirklichkeit gibt. Aber das eigentliche Verbrechen findet vornehmlich in der Realität statt. Durch Bits und Bytes erschossen oder vergewaltigt? Spiegel halt … einmal Fremdschämen bitte …
Und kann mal die Presse langsam die Hetzkampagnie gegen Tauss sein lassen, bis erstens Anklage erhoben wird und ein Richter seinen Spruch ablässt? Wieso bekommen die überhaupt von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft interne Informationen? Tauss, wie jeder andere Beschuldigte, hat das Recht ein faires Verfahren zu erhalten. Mit so einer Schmierenkomödie im Spiegel, in der Bild und Co. ist für mich ein faires Verfahren nicht möglich. Ich empfehle Jedem mal darüber nachzudenken, wenn er selbst in solch einer Situation geraten sollte. Es ist heute im Netz leichter durch Unwissenheit, Unkenntnis oder Unachtsamkeit mitunter Bilder, Trojaner oder anderes Zeugs auf seinen Rechner zu bekommen, als einem lieb ist. Und wenn dann die Polizei bei einem ist und die Bude auseinander nimmt, die Nachbarn befragt und ggfs. die Presse darauf aufmerksam wird, dann kann sich jeder selbst ausmalen, was es mit seinem eigentlichen Recht auf sich hat. Der lawblog beschreibt es erneut passend und sachlich, wie der Sachverhalt aus Sicht des Gesetzes aussieht bzw. aussehen sollte.
Aber haben wir nicht genügend andere Probleme? Na anscheinend nicht, denn es wird vornehmlich vehement gegen das Internet geschossen. Nach den hervorragenden geforderten Verhaltensregeln durch Zensursula von der Leyen kommt nun noch Kanzerlamts-Chef Thomas de Maizière – seines Zeichens CDU – und fordert was? Verkehrsregeln für das Internet! Weil nur allein im Internet findet man (bald) Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen werden. Also wünscht man sich weitere Gesetze, die das globale Internet auf deutschem Raum ein “Deutschnet” werden lässt. Wie gut, dass der Stadtanzeiger da mal ein vernünftiges Resümee zieht:
Angesichts der Tatsache, dass die Freiheit des Einzelnen in zahlreichen Staaten der Welt beschnitten und geleugnet wird, können Regierungspolitiker eines freiheitlichen Staates nicht so unkonkret und unwissend über die Einschränkungen von Freiheit reden wie es Politiker gerade der Unionsparteien derzeit tun. Die kulturpessimistische Hybris von „Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen“ ist so zielführend wie das allabendliche Lamento über das miese Fernsehprogramm.
Freiheitseinschränkung … ein tolles Thema für mich. Hat das jemand heute mitbekommen? Unser Verteidigungsminister will uns alle schützen – er liebt uns ganz doll, genauso wie Hr. Schäuble und Frau von der Leyen uns liebt. Und weil er uns so doll lieb hat, möchte er uns auch im Landesinneren vor bösen “Piraten” schützen. Piraten, die auf den Flüssen und Seen ihr Unwesen treiben. Dafür muss er natürlich das Grundgesetz ändern, damit das geht. Er will das ändern, was die Grundgesetzväter explizit zum Schutz vor unserer dunklen Geschichte eingebaut haben – eingebaut, damit sich das nicht wieder bei uns wiederholt. Verständlich, oder?
Es gibt da so einen schönen Spruch: “Er/Sie lügt, bevor er/sie den Mund aufmacht.”. Nun – der Herr Bosbach hilft unseren Beschützer verbal und lügt in meinen Augen allein während des Prozesses des Atmens. Anstoß war ein Forumsbeitrag, der das Ganze genauer durchleuchtet und die Begründung von Bosbach zerpflückt hat. Die Argumentation des Forumteilnehmers ist plausibel und erschreckend zugleich, wie auf billigen, populistischen Wege versucht wird hängenbleibende Schlagzeilen in BILD & Co. zu hinterlassen, auf dass die Menschen im Lande nach G8 im Heiligendamm und Ehrfurcht erbietenden Tiefflügen über Demonstrantenlagern, sowie den “Piraten in Somalia” so nach und nach ihre Rechte aufgeben. Wofür? Für den angeblichen imaginären Schutz – der imaginären Steigerung der Sicherheit. Die Frage ist doch, wo fängt es an und wie weit geht es bzw. lassen wir es gehen? Oder aber, ob wir langsam mal die Notbremse ziehen, um wieder auf ein bürgerrechtliches und freiheitliches Level zurück zu kommen.
Aber das Verteidigungsministerium hat uns richtig lieb – selbst unsere Kinder. Und weil sie uns so lieb haben, schenken sie uns auch was zu essen. Natürlich völlig gesundes Essen. Fettfrei, vitaminreich, nahrhaft und gut für die Entwicklung der Kinder! Das Ministerium hat mal lockere 73.000 Euro Gutscheine von McDonalds verteilt … unfassbar! Und das, obwohl es ein Programm gegen Überwicht gibt. Aber wie immer wird abgewiegelt, weil es ja den Ernährungsgeflogenheiten der Jugend entspräche …
Bei solch einer Wahlkampfluftblase ist es gut zu wissen, dass zumindest die Polizeien wenigstens mitbekommen, wie nach und nach ihre eigenen Kompetenzen untergraben werden sollen und posaunen laut und deutlich “Kein Herumfummeln am Grundgesetz”. Die Betonung liegt wirklich auf Herumfummeln – was anderes ist es nicht, was unsere Politiker die letzten Jahre gemacht haben – herumfummeln und Ohrfeigen vom BVerfG abfassen. Nur reicht das noch nicht diese vornehmlichen Ausdrucker zum Umdenken zu bewegen.
Apropos Wahlkampf – ich glaube, die anderen Parteien brauchen nicht versuchen gegen die SPD Wahlkampf zu betreiben, denn die schafft das bisher ganz alleine sich zu demontieren. Dazu findet man Dinge hier und hier. Eindach fantastisch – sozial und demokratisch. Ein klassisches Fail!
Für andere Dinge, die passiert sind, spare ich mir die Luft und ergo meine Fingerkuppen, denn sie sind es nicht wert darüber zu berichten. Über Wahlkampfdummheit und Wortblasen jenseits der unteren Gürtellinie habe ich zur Zeit keine … Zeit!
In diesem Sinne .. gute Nacht und gute Nacht Deutschland. Zeit zum Ändern!
Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. (via Freie Presse)
Na Herr Jurk aus Sachsen? Epischer ging es nicht, ihre Partei mit Sack über den Kopf an die Wand zu stellen, oder? Eine öffentliche Aussage eine Straftat zu begehen bzw. begangen zu haben (was ja bereits Fakt ist, dass es gegen das Grundgesetz verstößt)? Dazu, werter Herr Jurk, fällt mir gar nichts mehr ein, bestätigt es doch, was ich in den letzten Jahren von der CDU und auch der SPD gelesen, erfahren und erlebt habe – zu meinen und auch anderen Lasten. Vielen Dank für diese Aussage, die meine Überzeugung etwas dagegen leisten zu müssen weiter stärkt!
Erst einmal sorry: ein paar Tage war hier etwas “tote Hose”. Geschuldet an Arbeitseinsätzen, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Belangen musste der Blog etwas zurücktreten. Schließlich verdiene ich nicht daran, sondern es ist Information für alle
Um dem Ganzen wenigstens im Voraus eine positive Note zu verpassen: Ich beglückwünsche Horti und seiner “stetig” wachsenden Familie noch einmal in aller Öffentlichkeit zum henkelbehangenen Nachwuchs . Möget ihr die Freude, Stress, Sorgen und alles Weitere genießen, was wir auch genießen dürfen. Und nein, das soll keine Drohung sein Es gibt kaum vergleichbarere Erfahrungen, die man machen kann.
Heute soll der Tellerrand etwas anders aussehen. Ich möchte einfach mal neuere Wege eingehen. Ob mir das gelingen wird? Keine Ahnung! Das wird die Leserschaft schon erleben …
Gleich vorweg: Gerade eben flatterte die Nachricht herein, dass das BVerfG vorerst den EU-Reformvertrag gestoppt hat. Aber nicht aus Gründen des Verstoßes gegen das Grundgesetz – nein, wegen “Entmachtungsgefahr” unserer Politiker. Ohne Nachbesserung wird es also nichts damit. Und mit der Nachbesserung fängt man unverzüglich an. Tja, so schnell kann Politik sein, wenn man sich einer Sache annimmt, die einem mitunter auch finanziell interessiert.
Wie Gesetze ausgearbeitet werden, die nicht ganz so wichtig sind, zeigt das “gewollte” Kinderschutzgesetz. Nun könnte man meinen, nach der Zensursula-Aktion wäre weiterer anstrengender Aktionismus angesagt, um für die am Herzen liegenden Kinder, für die man auch die Grundrechte mit Füßen tritt, endlich mehr Rechte und Schutz einberaumt. Weit gefehlt: genau mitunter da, wo den Kindern etwas mehr Schutz angedeiht hätte werden können, scheitert die GroKo. Sicherlich – das Aufweichen der Schweigepflicht für Ärzte ist ein dickes Ding, was ich persönlich nicht einmal ansatzweise gutheißen würde, geschweige denn unterstützen würde – aber darüber lässt sich bekanntermaßen diskutieren. Insofern kann ich nur eines sages: Fassungslos, wie wir verschaukelt werden.
Apropos Schaukeln. Das Schiff der Piraten schaukelt unaufhaltsam durch die Politik inklusive Medien-Echolot. Die “Newcomer”-Partei hat es bereits geschafft in einigen Magazinen und Aufzeichnungen zu erscheinen und ihr politisches Interesse der Öffentlichkeit kund zu tun. Nicht immer erfolgreich, wenn man sich gegen rhetorische Schlachtschiffe ala MS Zensursula als ungelernte Rhetoriker behaupten muss, aber zumindest lauter als die Grauen Panther und die Mannschaft um die Piraten wächst und wächst.
Dass mitunter hinter den von den Piraten abgelehnten Zensurapparat wirtschaftliche Interessen stehen, kann ich aus meiner Überzeugung heraus nur immer wieder betonen. Nicht umsonst versucht die Content-Industrie vehement mit allen Tentakeln um sich zu schlagen, damit auch ja die Masse an Musik, Filmen und anderem verwertbaren Krams gekauft wird – egal, ob sich darunter 90% Müll befindet oder nicht. Der Kunde ist dazu da, um zu konsumieren. Und ja, auch den letzten Mist. Dass aber mitunter anders an die Sache herangegangen werden muss, zeigen auch einige Künstler und Kritiker. Wenn Kunst nicht frei für Jedermann zugriffig ist, kann auch Keiner darüber urteilen, ob die Kunst gut oder schlecht ist. Aber von Kunst muss man auch leben können. Dass hier zB. die GEMA alles andere als hilfreich für die Künstler ist und diese mitunter auch aussaugt, um andere große Interpreten zu finanzieren, sollte mehr als zu denken geben. Einige Künstler scheinen das nicht einmal zu begreifen, wer ihnen das Geld abnimmt. Hoffentlich wachen diese mal auf. Denn was die GEMA macht, machen andere Verwerter, wie auch Labels ebenso. Dass, geschuldet aus der immer stetig steigenden technologischen Weiterentwicklung sich etwas ändern muss, sollte Jedem klar sein – zum Wohle beider Seiten, den Künstlern und den Konsumenten. Ich spreche hier bewusst nicht von Verwertern, wohlbemerkt.
Und der Staat – hier vornehmlich die regierenden Parteien – schafft es nicht einmal das immer stärker werdende Gebrüll der eigenen Basis zu verstehen und zu erhören. Hier geht es schließlich ums Regieren und Mitregieren, nicht um Wählbarkeit durch einer immer weiter kriminalisierten “jungen” Gesellschaft. Dass diese Gesellschaft irgend wann einmal die “Alten” ersetzen wird, das begreift anscheinend keiner. Nein, warum auch? Was hier vergessen wird ist, dass die meisten Damen und Herren ihren Posten durch das Volk verdankt und nicht durch Anbiederung und Anschmiegung inkl. Kuschelkurs an die Wirtschaft. Da nimmt man dennoch es wohl in Kauf, weiterhin Politik gegen die “Jungen” zu führen und die “Alten” anzulügen. Jugendliche kriminalisieren, H4-Empfänger in die Obdachlosigkeit führen und und und. Das, was zB. die CxU (D/S) mit ihrem Wahlkampfpapier geleistet hat, grenzt schon an vorsätzlichen Betrug bzw. weiterer Gängelung, Einschränkung und Überwachung des Volkes – dem Souverän. Bei dieser Partei warte ich immer noch gespannt, wann das Christliche, wie auch das Demokratische in ihrem Namen wieder auftaucht. Wenigstens ansatzweise – mir würden ja auch 7 von 10 Geboten in ihrem Programm reichen.
Weder CxU, die oberen Riegen der SPD noch die FDP hat sich die letzten Tage, Wochen und Monate eine Orden verdient. Oder doch? Wenn überhaupt, dann den stinkenden Lügner- und Verarsch-Verdienstorden in Kackbraun erster Klasse – für besondere Verdienste gegen den Souverän.
Jörg Tauss hat auf eine Frage auf abgeordnetenwatch.de einmal erklärt, wieso seitens der SPD dem Zensursula-Gesetz zugestimmt wurde. Es tauchen darin interessante Dinge auf, die ich persönlich zwar geahnt, aber kaum irgendwo einmal “live” aus den eigenen Reihen vernommen habe! Ich denke, im Großen und Ganzen spricht das für sich …. Gracias …
Sehr geehrter Herr Guenther,
ich versuche mal eine Erklaerung:
Ein grosser Teil der Parlamentarier ist mit dem Internet nicht aufgewachsen. Sie empfinden es daher moeglicherweise sogar als Bedrohung. Sie nehmen es nicht als technisches Netz oder als Kommunikationsinfrastruktur wahr, verstehen nichts von Netzneutralitaet, sondern als etwas, wo man eben Boeses bekommen kann und wo vermeintlich das Boese auch herkommt und die Gesellschaft durchdringt. Das Netz spiegelt nicht Probleme wider, sondern verursacht sie in deren Augen: (in beliebiger Reihenfolge und austauschbar Islamismus, Pornos, Hacker, Bombenbauanleitungen, Terroristen, Rechtsradikale und dann auch noch amoklaufende Jugendliche etc. etc.). Deshalb muss das auch bei uns bekaempft werden, zumal, siehe Olympia, es die Chinesen ja schliesslich sogar vormachen koennen (CSU- Uhl ernsthaft: Bei der Ueberwachung des Internet von China lernen).
Ein weiterer Teil, angefuehrt von durchaus netten Kolleginnen wie Karen Marks und Christl Humme, hat wirklich und ernsthaft die Auffassung, mit dem Gesetz tatsaechlich etwas gegen Pornographie mit Kindern zu tun und fuer missbrauchte Kinder Positives zu bewirken. Das steht seit 15 Jahren schliesslich schon in EMMA und Unicef sagt es auch. Fakten zaehlen da nicht mehr.
Kein (SPD-) MdB kaeme z.B. auf die Idee, zum Gespraech auf einen Bauernhof zu fahren, ohne sich vorher etwas ueber die Milchquote oder dergl. anzulesen oder wenigstens aufschreiben zu lassen. Unter “Internet” koennen sich aber eben viele immer noch weniger vorstellen als unter einer Kuh. Ein weiterer Teil hat sich daher auf die Aussagen von “Fachleuten” wie Martin Doermann verlassen, der in der Fraktion von einem “guten Kompromiss” und “Verhandlungserfolg” gegen die Union sprach. Dass sich Stasi 2.0 die Haende reibt weiss er nicht, will er nicht wissen, weil es ihm weder die Bundesnetzagentur noch sein Referent so aufgeschrieben haben und nur ueble Lobbyisten das Gegenteil behaupten. Er glaubt denen daher auch nicht, glaubt vielmehr den von ihm verbreiteten Unfug selbst und ist beleidigt, dass ihm die gleichfalls boese “Szene” wiederspricht und “sein” Werk nicht auch noch lobt. Er hat mich beim Parteitag sogar noch gebeten, zu helfen, die “Szene” mal richtig zu informieren.
Und ein anderer Teil hat sich, wie Peter Struck, davor gefuerchtet, ein negatives Medienecho zu bekommen (ueberlegt mal bei einer Ablehnung, was wohl die Zeitungen dazu sagen….). Dieser Teil der Partei, zu dem auch Muentefering gehoert, nimmt die “digitale” Welt noch allenfalls als eine wahr, in die man preiswert und ohne Portokosten “etwas hinschicken” kann. Bevorzugt nette Worte ueber sich selbst oder die Partei. Und Obama hat es ja schliesslich auch irgendwie und ganz schick gemacht, auch wenn man gar nicht weiss oder wissen will, was der eigentlich gemacht hat. Aber man will dann doch irgendwie modern sein und twittern oder sonst was schickes, sofern es nicht gerade aus der Fraktion ist oder voreilig das Ergebnis der Bundespraesidentenwahl. Und Sascha Lobo sieht ja trotz allem ganz lustig aus und so, wie man sich diese Internet – Freaks, von denen es ja welche sogar als Waehler (!) geben soll, so vorstellt.
Diese Mischung aus Borniertheit, Uninformiertheit, technischem Desinteresse, der guten Absicht, wenigstens “etwas” zu tun, Angst vor der BILD- Zeitung etc. fuehrte dazu, dass man weder die Expertenmeinungen noch die Meinungen von 134.000 Petentinnen und Petenten wenigstens in ihrer Mischung zur Kenntnis nahm oder nimmt. Weil es aber doch irgendwie seit ein paar Tagen komisch laeuft, gruendet man jetzt mit Brigitte Zypries wenigstens nachtraeglich noch einen Arbeitskreis.
Ein Kollege hat mir jetzt tatsaechlich geschrieben, er verstehe mich ueberhaupt nicht, wegen “dem bisschen Freiheit” im Internet die SPD verlassen zu koennen. Dieses Zitat belegt, wie weit die handelnde gesetzgeberische Generation tatsaechlich vom Problem weg ist und keinerlei Sensibilitaet dafuer entwickelt hat, was der systematische technische Aufbau von Zensurinfrastruktur fuer einen freien Staat tatsaechlich bedeuten kann oder bedeutet.
Einige haben es sicherlich schon mitbekommen. Jörg Tauss ist aus der SPD ausgetreten und schließt sich der Piratenpartei an. Ein gutes, wie auch mitunter persönliches Interview nach der heute statt gefundenen Demo, ist bereits online.
. Möget ihr die Freude, Stress, Sorgen und alles Weitere genießen, was wir auch genießen dürfen. Und nein, das soll keine Drohung sein