Ach ja – das kann kaum einer besser, als die SPD. Hat sie sich doch schon wieder durch die CDU völlig über den Tisch ziehen lassen mit ihrem “Kompromiss” zu den KiPo-Sperren. Dass dieser Kompromiss und der dazugehörige “neu” überarbeitete Gesetzesentwurf allergrößter Mist und zudem in der propagierten Öffentlichkeit völlig erlogen ist, zeigen die bereits kursierenden Beiträge im weiten Netz. Die angebliche Initiative “Löschen statt/vor Sperren”, wie sie auch heute früh im Radio1 mit Alvar Freude durch Frau Krogmann (überraschend live mitverfolgt) angepriesen wurde, ist beim Blick in das eigentliche Gesetz völliger Quark. Das soll heißen, dass das BKA einfach nur eine Prognose machen braucht, ob die Löschanforderung binnen einer Zeit X zu einem Erfolg kommen könnte – sagen wir mal binnen 10 Sekunden – und dann kann das BKA auch gleich sperren, wenn es ihre Prognose nicht erfüllt sieht.
Auf gut Deutsch heißt das so im Entwurf (via Datenschutz-Blog):
Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind.
Aber an allen Ecken in den Medien wird dieser “Löschen statt Sperren”-Passus hochgelobt, der letztendlich gar nicht existiert. Das ist Journalismus und unparteiische, objektive Berichterstattung mittels Fakten in Reinkultur. Dann wollen sie auch noch die Kontrolle der Sperrlisten dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar an die Backe heften, der aber – völlig korrekt – ablehnt, diesen Job auszuführen. Erstens aus Unkenntnis über die Materie und zweitens wäre es Untergrabung des Aufgabenbereiches seiner Institution.
Die SPD hat es geschafft binnen weniger Monate sich völlig aus dem Schussfeld zu nehmen und wird immer mehr Schlusslicht in der Parteienlandschaft. Viele sprechen ja schon von der knappen 5% Hürde bzw. dem Projekt 18. Erst heute bin ich wieder über die Seite von Jörg Tauss gestolpert und habe dort seinen Appell an seine Fraktion bezüglich Zensursula & Co. gelesen, wie auch (leider zeitlich etwas “zu spät” seine Stellungnahme vom März angesehen. An dieser Stelle ein Dankeschön für die offenen Worte, die ich trotz bestimmter Umstände weitaus öfter von Politikern vernehmen würde. Sie zeigen, was in diesem Verein alles schief läuft – selbst das erklärte Ziel bzw. die Basis, wofür die SPD steht, hat diese Partei schon längst verloren und eine kommende Generation erst recht. Auch eine Dank meinerseits für ihr Versuch eine namentliche Abstimmung beim Zensurgesetz zu erwirken. (via Fefe)
Und wo wir gleich dabei sind – der LawBlog schreibt bezüglich des geplanten Gesetzes Folgendes (mit Quellenverweis):
Und auch wenn manche es als Formalität betrachten – die es nicht ist – aber dem Bund fehlt schlicht die Gesetzgebungskompetenz, worauf in der Sachverständigenanhörung auch sehr deutlich hingewiesen wurde.
Es wird der Treppenwitz schlechthin werden, wenn das Bundesverfassungsgericht den verantwortlichen Politikern ihr “Zugangserschwerungsgesetz” (ZugErschwG) schon aus formalen Gründen um die Ohren schlägt.
Ebenso hat es die SPD vollends vergeigt, dass die Datenschutznovelle auf unser aller Lasten geht. Nichts hat mehr Bestand, was uns der ach so “liebe” Hr. Schäuble versprochen hat. Kein Verbandsklagerecht, was zB. Verbraucherschutzvereine in die Lage versetzt hätte Klagen anzustreben, das Opt-In Recht für die Verbraucher wurde gestrichen. Diese Partei des eigentlichen kleinen Mannes hat, wie bereits gesagt, ihr Leitbild völlig verloren und zu Recht wird diese Partei die Konsequenzen daraus ziehen.
Wer im Liegen umfällt, der hat es nicht besser verdient!
