Fakten, Erlebnisse, Gedanken und Erkenntnisse
Unterstützt Censilla alias Cecilia Malmström bei ihren Plänen ein europaweites Stopschilder-Programm für das Internet zu etablieren, nachdem es Zensursula allein nicht geschafft hat … Unterstützt Censilla dabei, dass Täter im Voraus gewarnt werden … Unterstützt Censilla dabei, dass das Ministerium für Wahrheit Realität wird …
Mir persönlich ist beim Lesen des Artikels auf welt.de fast die Kinnlade heruntergefallen. Frau Zypries äußerte sich zu vielen Dingen – und das auch noch nahezu grundsätzlich mit falschen Fakten, Aussagen, Informationen und Gutglauben. Entweder lebt sie in einer anderen Realität, in einem anderen Universum oder was weiß ich … aber beginnen wir mal hermeneutisch und analytisch ganz von vorn. (Vorsicht! Es wird etwas länger …)
WELT ONLINE: Ihr Unrechtsbewusstsein ist also intakt. Bei einem Teil der Internetgemeinde ist das nicht so: Gesetze, die in der realen Welt selbstverständlich eingehalten werden, verlieren in der digitalen Welt an Bindekraft. Warum ist das so?
Zypries: Schon in meiner Jugend war das Mitschneiden von Musik aus dem Radio üblich, damals auf Tonbändern oder Kassetten. Es gibt also eine gewisse Tradition zu glauben: Man darf das. Ähnlich ist es beim Kopieren von Büchern. Es ist weder der Industrie noch der Politik gänzlich geglückt, die Botschaft zu vermitteln: Man darf das eben nicht. Jedenfalls nicht, wenn man es nicht nur für sich privat kopiert. Dazu kommt die entscheidende Innovation des Internets: Man bewegt sich anonym, es gibt keine soziale Kontrolle. Wer im Laden ein Buch klaut, muss eine höhere Hemmschwelle überwinden als jemand, der illegal etwas herunterlädt.
Sie vergleicht hier an dieser Stelle Äpfel mit Birnen. Das Mitschneiden von Musik aus dem Radio ist meiner Meinung nach legal und hat nichts dergleichen mit dem Download von Musik aus dem Internet zu tun. Der große Teil der Leute, die das Kopieren, tun dies auch für die private Nutzung. Im Umkehrschluss heißt das, dass man das also doch Dinge aus dem Internet herunterladen darf, wenn es privat kopiert genutzt wird? Weiter lesen …
Die CDU hat ihr Wahlkampfgetöse mit ihrem Wahlprogramm eingeleitet.
Für jüngere Straftäter sind schärfere Sanktionen geplant. Die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden.
Jungendliche härter bestrafen? Internetzugang entziehen? Wieso fällt mir das das 3-Strikes-Modell der Franzosen und der fordernden Content-Mafia-Lobby ein? Ihr habt wohl den Schuss nicht gehört, oder? Immer weiter so – auch eure Stammwähler werden naturbedingt bald nicht mehr da sein. Und dann bleibt sinngemäß nur der Rest – den ihr euch damit verprellt habt. Wählbar sind sie schon lange nicht mehr die Erzkonservativen. Einen auf Wahlkampf im Internet machen, videobloggen, Kommunikation mit Behörden nur noch via Internet fordern usw., aber ein Grundrecht auf Informationsquellen entziehen wollen? Das, liebe CDU, hat bereits mitunter Frankreich indirekt mitbekommen, als ihnen vorgelegt wurde, dass Entzug des Internets gegen verbriefte EU-Rechte verstößt.
In der ZDF-Mediathek ist ein schönes Video über die Zensur im Iran zu sehen (“Zur ZDFmediathek” klicken für das Video). Was wirklich an diesem Video interessant ist: es dauert nicht einmal 3 Minuten, bis auch über das Zensursula-Projekt, welches uns eingebrockt wurde, gesprochen wird. (via netzpolitik)
Und ich dachte schon, dass mein konstruierter Gedankengang falsch war.
Ich glaub es hackt, oder was? Wo sind die Sperren in anderen Ländern erfolgreich? Gerade jetzt hat sich gezeigt, dass die Polizeien angewiesen auf die “Verfügbarkeit” der KiPo-belasteten Server sind, um der Strafverfolgung nachzugehen. Das zeigt sich gerade in Italien, die unter anderem auch einen Server in Deutschland dicht gemacht haben!
Ihr habt doch Angst, liebe Politiker, dass euch euer Gesetz um die Ohren gehauen wird und deswegen ruft ihr den großen Bruder an? Im Sinne von “Fresse halten, sonst hol isch große Bruder!”?
Aus dem Grund freue ich mich über Hr. Tauss Austritt aus der SPD seit wenigen Minuten nach fast 40 Jahren politischer Mitarbeit. Ich heiße die SPD willkommen zur 5% Hürde.
Na? Was haben all diese Länder gemeinsam? Es ist erstaunlich, dass der politische Protest selbst beim Wallstreet Journal in den USA angekommen ist und dort wird Deutschland in einem Atemzug mit China bezüglich Zensurmaßnahmen genannt.
The Chinese government may be backing down from its plan to install new “filtering” software, Green Dam, on all Chinese computers. But it would be naïve to think that scrapping the Green Dam mandate means the end of headaches for computer- and device-makers world-wide. More and more governments — including democracies like Britain, Australia and Germany — are trying to control public behavior online, especially by exerting pressure on Internet service providers. Green Dam has only exposed the next frontier in these efforts: the personal computer.
[…]
In Germany, Internet users and civil liberties groups are fighting proposed legislation mandating a national censorship system. The Bundestag votes today on a bill authorizing German police to establish and maintain a list of Web sites that Internet service providers would be required to block. In a petition against the bill, German civil liberties groups call it “untransparent and uncontrollable, since the ‘block lists’ cannot be inspected, nor are the criteria for putting a Web site on the list properly defined.” These concerns aren’t unfounded: Some German politicians have already suggested extending the block list to Islamist Web sites, video games and gambling Web sites, while book publishers have suggested it would also be nice to block file-sharing sites too.
Zensur bleibt nun mal Zensur – egal ob es die Chinesen machen oder unsere Regierung einführen will. Und vor einem Jahr noch haben sich diese Redenschwinger in der GroKo hingestellt und sich den Kampf gegen Zensur weltweit auf die Fahne geschrieben, aber im eigenen Land gilt ja so etwas nicht.
(Info via FixMBR)