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in Kommentar, Politik, Tellerrand, Wirtschaft

Über den Tellerrand Nr.7

Nachrichten, Nachrichten, Nachrichten – überall wo das Auge blickt. Einige sind interessant, andere wiederum nicht. Ob diese jetzt interessant sind oder nicht, zeigt euch im Kopf das Licht … oder so ähnlich. Also fangen wir an:

  1. Der Stern berichtet, dass bei der Sauerland-Gruppe vermutlich der CIA mitmischte. Wenn ja, dann wären alle Sicherheitsbemühungen der deutschen Regierung für den Anus. Sollte das stimmen, könnte man meinen, dass alle Involvierten inkl. den Aufklärern Bescheid wussten.
  2. Das Vorbild aller Autofahrer in Nordrhein-Westfalen – der hiesige Verkehrsminister - wurde mit 109 km/h innerhalb einer Ortschaft geblitzdingst. Ja – Politiker, egal ob sie langsam sprechen oder denken, haben es halt eilig. 
  3. Apropos eilig – Minister Glos hatte es auch eilig und sein Fahrer fuhr einem Polizisten über die Füße, da dieser (der Polizist) seiner Weisung folgte und das Fahrzeug von Hr. Glos nicht durchlassen wollte. Befehl ist Befehl, wie ich finde, und was trotz “Erregung” und Anweisung passierte, ist in meinen Augen eine Sauerei – vom Fahrer und dem Glos. Wenn es nicht so traurig und ein Spiegel des Inneren eines jeden Politikers wäre, könnte man fast einen Film daraus machen: “Plattfuß in Berlin”.
  4. Die Bahn-Chefetage war sicherlich der Meinung “Nicht kleckern, sondern klotzen – wenn, dann richtig!”. Getreu diesem Motto ist der nächste Verdacht aufgedeckt worden. Nachdem nicht nur 173000 Angestellte, sondern später auch alle 230000 Angestellten gescreent, einige hundert Personen von einer privaten Ermittlungsfirma durchleuchtet wurden, ist nun erneut ein Fall aus dem Jahre 2000 am Aufkochen, wo Missbrauch mit Bankdaten begangen wurde.
    Ich glaube fest, Hr. Mehdorn arbeitete nach dem Motto “Mir nach, ich folge …” – weswegen er anfangs ja auch kaum etwas davon, bzw. gerade erst , bzw. jetzt doch lückenhaft davon wusste. Interessant ist, dass jetzt Rücktrittsforderungen an Hr. Mehdorn laut werden. Noch interessanter, dass Frau Merkel den Mehdorn nicht vor dem Superwahljahr 2009 gehen lassen will, da das Verkehrsministerium derzeitig der SPD unterstellt ist. Da stelle ich mir doch, zu Recht, die Frage – hat sie das zu entscheiden? Ich glaube nein …
  5. Anstatt den Automobilkonzernen das Geld und Bonusse in den Allerwertesten zu blasen, hätte die Regierung die Zulieferer und Einzelteilehersteller für jene Automobilkonzerne bedenken sollen. Nicht nur die Großen, sondern auch die Kleinen versteht sich … denn das, was jetzt nach und nach losgeht, ist der Domino-Effekt. Die Automobilkonzerne haben zwar Geld, aber die Zulieferer fallen nach und nach weg. Und wenn diese weggefallen sind, dann haben es die Automobilkonzerne wieder schwer Autos zu verkaufen. Wieso? Na woher sollen so schnell wieder Teile in der gewünschten Bauweise und Qualität herkommen?
  6. Lesetipp bezüglich Google Latitude. Ich belasse das unkommentiert, denn ich habe den Ausführungen von Hr. Ferner nichts hinzuzufügen.
  7. Und zum Abschluss für heute: Mr. Security. Ein Bericht über einen Künstler, der mittels seiner Kunstaktionen in Form einer fiktiven Sicherheitsfirma auf die Terrorliste des FBI geraten ist. Auch bei den hiesigen Behörden in Deutschland macht er sich keine Freunde, obwohl er kein Gesetz bei seinen Aktionen gebrochen hat. Schon interessant – anscheinend haben die Behörden alle etwas zu verbergen …
in Ärger, Kommentar, Politik

†12.11.2008: BKA-Gesetz ist leider durch

Leider ist das BKA-Gesetz heute durchgewunken worden. Ganze 375 mögliche Verräter am Volk haben dafür gesorgt, dass die Entscheidung für den Gesetzesentwurf gefällt wurde. Ich hoffe, dass die angekündigten Klagen der Grünen, von Twister und der FDP (durch den bereits bekannten Gerhart Baum) Erfolg haben werden und Hr. Schäubles Abteilung, Äußerungen und Handlungen Schranken aufgezeigt werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass er anscheinend nicht weiß

was die Verfassung erlaubt und was sie nicht erlaubt, und wir halten uns peinlich genau daran.

Und Hr. Schäuble selbst steht wieder vorn und ist der festen Meinung, dass das Ganze 100% konform mit dem Grundgesetz ist? Das ich nicht lache! So wie die anderen Male, wo ihm das BVerfG aufgezeigt hat, wie verfassungskonform seine Abteilung an Gesetzen mitgewirkt hat.

Was soll das eigentlich mit der Diffamierungskampagne? Das nennt man Aufklärung, welches nicht von unserer Regierung getan wird. Und ich denke, die Befürchtungen sind berechtigt. Sollte das BVerfG bei den angesprochenen Klagen nicht Recht sprechen, dann bin ich mal gespannt auf die Meinungen der heutigen Befürworter.

Wieso soll bei Überwachungen ein Datenschutzbeauftragter aus gleichem Hause wie das BKA entscheiden, ob die mitgeschnittenen Gespräche, abgezogenen Daten usw. unter dem Kernbereich der Privatsphäre fallen? Diese ist eh schon nicht mehr existent und erst recht nicht, wenn 3 Beamte darin rumschnüffeln. Und ein Richter entscheidet schonmal gar nichts mehr.

Wie ist also das Ganze mit dem vom BVerfG geschaffene IT-Grundrecht vereinbar?

Achso – und hat sich mal einer Gedanken gemacht, was mit solchen gesetzlichen Befugnissen passieren könnte, wenn die als rechtsextrem geltenden Parteien an die Macht kommen, wie ’33? Ach dass passiert niemals nie nicht? Na dann bin ich beruhigt … nicht!

Sollten wieder Unterschriften als Nebenkläger aus der Bevölkerung für die Klageschrift, wie bei der Vorratsdatenspeicherung, benötigt werden, dann ist diese von mir erneut so sicher, wie das Amen in der Kirche liebe CDU. Wofür steht das C noch einmal in CDU und S in SPD? Die 10 Gebote einfach mal umgedeutet und die Basis eurer Partei vergessen, was?

PS: Stehen die Politiker wirklich zu diesem Gesetz? Wo bleiben Sprüche, wie “Dieses Gesetz ist so gut, dass ich mich persönlich dafür verbürge. Ich verknüpfe meine politische Karriere, mein privates Vermögen usw. damit.”

in Allgemein, Ärger, Politik

Spionage und Überwachung …

.., mit unter anderem von Verbindungsdaten, seien laut Spiegel bei der Telekom durchgeführt worden, um “Informationslecks” bei Managern und Aufsichtsräten zu Journalisten zu überprüfen. Ein ganz schön dickes Ding, wie ich finde.

Und es zeigt wieder einmal ganz klar – wo Daten da sind, werden diese auch missbraucht. Der Aufschrei des DJV (Deutscher Journalisten Verband) spricht von Angriff auf die Pressefreiheit. Es ist “schön” zu sehen, dass die Burschen mal langsam aufwachen – komischerweise erst, wenn sie selbst davon betroffen sind. Ein Kommentar im Heise-Forum spricht mir da aus der Seele.

Ich hoffe nur, dass das eigentliche Ausmaß riesig ist und den Kritikern der Vorratsdatenspeicherung und Co. eine gelungene Brücke zu diesen Telekom-Skandal gelingt, damit auch die Unwissenden oder mit der Hand abwinkenden mal sehen, was derartige Datenauswertungen mit sich bringen. Der Verdacht reicht ja allein schon, um eine derartige Maschinerie ins Laufen zu bringen – vor allem für ein Privat-Unternehmen in diesem riesigen Stil.