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Wozu dann Netzsperren?

Gestern gab es eine tolle Pressemitteilung des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke und seiner Behörde, wonach es für das BKA sehr schwierig, bis gar unmöglich ist, Seiten mit Kinderpornographie im Ausland zu löschen.

Ein Mitarbeiter des BKA-Referats Kinderpornografie erklärte, das BKA versuche schon seit Jahren, die Seiten im Ausland löschen zu lassen. Der Erfolg sei «sehr begrenzt».

Der Grund hierzu ist ebenso auf die Schnelle mit angegeben:

Die Seiten verschwänden nach drei bis fünf Tagen, um dann an anderer Stelle in leicht abgeänderter oder auch identischer Form wieder aufzutauchen.

Interessante Steilvorlage …

Was das Thema Kinderpornographie betrifft, sind DNS und das WWW meiner Meinung nach ohnehin Nebenkriegsschauplätze. Wenn man also in dieser Hinsicht (Netzsperren) aktiv wird, dann lediglich als Vorbereitung einer generellen Zensur-Infrastruktur. Ganz schnell werden Seiten auf Grund von Meinungsdelikten, fadenscheinigen Urheberrechtsverletzungen, möglicher Terrorgefahren oder zur Durchsetzung von schwammigen Jugendschutzgesetzen (Kennzeichnungspflicht von Internetangeboten) gesperrt.

Denn es darf bei allem Aktionismus nicht vergessen werden, dass es bei der ganzen Sache stets um real misshandelte und missbrauchte Kinder geht. Ob nun Webseiten, auf denen einschlägiges Material temporär zu sehen ist, gelöscht oder gesperrt werden ist Jacke wie Hose. Die Täter müssen verfolgt werden.

Und um damit zu beginnen, haben “wir” derzeit ein paar ganz prägnante Fälle innerhalb der Reihen der katholischen Kirche. Wie ist denn da der Stand? Ist die Staatsanwaltschaft bereits unterwegs? Ich für meinen Teil denke, dass nach Geschehnissen und Veröffentlichungen aus Irland und Deutschland noch viel mehr zu Tage kommen wird – zumal mögliche Taten anscheinend vertuscht wurden. Und das alles im realen Leben, ohne das “Tatwerkzeug” Internet ..

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Update: Beim möglichen unrechtmäßigen Online-Schnüffeln ertapptes Bayern

Ich habe lange überlegt, ob ich überhaupt einen Kommentar dazu abgebe – schließlich wird man vorsichtig in seiner Wortwahl und sichert sich nach und nach durch Informationen ab. Was aber gestern vermeldet und schon letzte Woche als Konsequenz aus einer Aktion im Januar diesen Jahres in meinen Augen repressalisch und unrechtsstaatlich durchgeführt wurde, kann man nicht ungelesen, ungehört oder ungesehen einfach verkommen lassen – es muss informiert werden.

Was ist zusammengefasst passiert? Ein Informant aus dem Justizministerium in Bayern hat augenscheinlich brisante bzw. ein brisantes internes Dokument dem CCC und der Piratenpartei zugespielt, welche dieses auch veröffentlichten. Dieses Dokument könnte ein Beweis dafür sein, dass die bayrische Justiz schon vor irgendwelchen gesetzlichen Regelungen (Anfang/Mitte 2007) sich “illegaler”, nicht rechtlich abgedeckten Mechanismen bedient hat, um verschlüsselte Kommunikationen am Zielrechner selbst abzufangen und auszuleiten (die Installation erfolgt via Anhang per eMail oder durch Beamte vor Ort laut Programmbeschreibung).  Ebenso, wenn dies der Fall sein sollte und der Verdächtige nicht so dumm war den eMail Anhang auszuführen und er dennoch überwacht wurde, hieße dies, dass auch heimlich in seine Wohnung eingedrungen wurde, um den “Trojaner” aufzuspielen – und das ohne gesetzliche Grundlage und somit illegal.

Was das Ganze noch brisanter macht, ist die Art und Weise, wie nun die bayrische Justiz zähnefletschend reagiert. Das ganze Engagement richtet sich nicht gegen die bescheidenen Missstände und  dubiosen Machenschaften im eigenen Haus, nein: gegen den Informanten, der aus moralischen Gründen über die Missstände informieren wollte und vlt. auch musste. In meinen Augen wurden nicht rechtskräftige Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Zeugen durchgeführt (als diese gelten die beiden Durchsuchten) und es wurden laut Meldungen Repressalien angedroht, nur um die Identität des Informanten zu erlangen.

Man könnte nun meinen, dieses Vorhaben der Justiz war ein Eigentor, da eine derartige Aktion eigentlich nur bestätigen kann, dass das veröffentlichte Dokument korrekt ist. Und wenn es korrekt ist, zeigt es die nicht vorhandene gesetztreue Haltung und Durchführung einzelner Staatsorgane.

Was ich hoffe, dass Udo Vetter, der Betreiber des Lawblog und anscheinend Anwalt der Durchsuchten, etwas Wind in die Geschichte bringt, sodass auch die “großen” Medien darüber berichten, sofern diese nicht schon in irgend einer Art und Weise “unterwandert” oder verhindert sind. Wieso? Die ARD zum Beispiel berichtete vollkommen unterschiedlich (und vor allem falsch) im Vergleich zu Heise und Fefe über die Anhörung zum BKA-Gesetz.

Was ich mich letztendlich frage: der von der Bundesregierung verabschiedete Hackerparagraph §202c – ist jener Paragraph nicht ein Eigentor für den Staat selbst? Wer sich diesen Paragraphen mal durchliest sollte feststellen, dass man meiner Meinung nach die Firma DigiTask GmbH danach belangen und verurteilen kann – wie auch jede andere Firma oder staatliche Einrichtung, die solche oder ähnliche Software herstellt.

Update: Auch der Spiegel Online schreibt dazu etwas …