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IM Hartz IV

Ich hätte es fast für einen Scherz gehalten, als ich die Info bei Fefe erblickte, aber die Originalquelle kommt von Ulla Jelpke – einer Bundestagsabgeordneten.

Demnach will der Verfassungsschutz Hartz IV Empfänger zur mobilen Observation zwangsverpflichten. Wenn ich so etwas höre, dann entkräftet es die Aussage Hr. Schäubles immens, als er meinte, wir in der BRD könnten niemals etwas wie die Stasi aufbauen, denn uns fehle die Menge an Spitzel. Wieviele H4-Empfänger haben wir in Deutschland?

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Über den Tellerrand Nr. 5

Dieses Mal gibt es Einiges an zum Nachdenken anregende Informationen in der Kurzfassung zu lesen.

  1. Zensur und Blockade von derzeit KiPo-Inhalten im Internet ist in aller Munde. Weitere Themen werden mit Sicherheit noch folgen. Während in Deutschland noch mit den TK-Anbietern die Feinheiten besprochen werden, zeigt mal wieder Großbritannien, wo die Reise auch für uns hingehen und was alles dabei schiefgehen wird. Wie schnell doch anderweitige Informationen einfach so nicht zugänglich werden ist schon beachtlich. Ob dann auch die Webseiten von Bundesbehörden irgendwann blockiert werden? Wobei mich noch eine andere Frage interessiert - was passiert dann, wenn eine Anzeige bei der Polizei gemacht wird, wenn solches Material irgendwie auftaucht?
    Update:     Offensichtlich war es doch noch nicht so ganz klar, wie die Provider nun “mitspielen” sollen. Woher nehmen die Politiker immer diese Euphorie her? 
    Wieso sollte das BKA in zig Mannstunden akribisch das Web durchsuchen und aus den Milliarden von Webseiten die KiPo-Seiten heraussuchen, damit diese auf eine Liste kommen, die dann von den Providern zu sperren sind? Wieso kann das BKA diese Zeit nicht gleich nutzen, um die Betreiber der Seite dingfest zu machen bzw. zu machen lassen (Interpol und Co)? KiPo ist doch nun fast überall auf der Welt verboten. Ich glaube, der eigentliche Sinn ist ein anderer – aber dazu ein anderes Mal mehr.
  2. Rettungsschirm hin oder her. Wen wir als Steuerzahler so alles finanzieren und wessen Abfindungen für “gelungene” Leistung wir alle bezahlen müssen, möchte ich eigentlich nicht dran denken. Schlimm genug, was uns die freien Finanzmärkte und unsere Regierung, die ja bekanntlich meist im Aufsichtsrat der Banken mit drin saßen und auch noch das Ganze mit abgesegnet hatten, mit ihrem Rettungspaketen so alles einbrockt. Fangt mal an zu sparen oder sucht euch einen besseren Job, damit ihr mehr als 4439 Euro in der Sekunde verdient und dem Staat aushelfen könnt.
  3. Es steht eine neue Novellierung an. Davon hatten wir schon einige, die mitunter ja auch schon vor dem BVerfG sich befinden. Jetzt betrifft es die geplante Novellierung des Gesetzes für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Man muss sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was die alles dürfen sollen. Da rollt es einem glatt die Fußnägel hoch. Und die Daten und Informationen dürfen selbstverständlich ohne grundlegende Bedingungen an Strafverfolgungsbehörden (zB. BKA) und den Verfassungsschutz geleitet werden. Interessant wird es ebenso, dass der Bundesrechnungshof und das Bundespräsidialamt von diesen Maßnahmen ausgenommen werden soll. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt … hat bzw. glaubt noch irgendjemand an die Empfehlungen des BSI für die IT-Sicherheit? Wohl kaum, wenn die Sicherheitslücken in Betriebssystemen und Informationen über Schadprogramme nicht mehr veröffentlicht werden “müssen”.
    Wieder eine Behörde mehr, die sich mit der Verfolgung von imaginären KiPoraubkopierterroristenmördern  beschäftigt.
  4. Völlig untergegangen war eine Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung. Aufpassen: Die Bundesregierung hat zugegeben, dass biometrische Verfahren allenfalls sekundär zur Früherkennung von terrorverdächtigen Personen dienen können. Das ganze taugt kaum zur Terrorabwehr. Komischerweise versuchte uns aber die Regierung das Ganze aber immer anders zu verkaufen. Ich will ja jetzt nicht sagen, dass ich es bereits jedes Mal gesagt habe, aber: Ich habe es mehrmals gesagt!
  5. Achja, obwohl die Rechtsprechung eine andere ist, zeigt uns mitunter die Regierung Niedersachsen als Vorreiter aller, was sie von unserem Grundgesetz halten. Irgendwann werden die Kritiker halt müde, und dann werden sie Erfolg haben. Und je mehr ich mich umsehe, umso mehr Leute verfallen in die Grundstimmung “Kann ja eh nix alleine reißen”. Herzlichen Glückwunsch, die Politiker haben bei denen ihr Ziel bereits erreicht.
  6. Reisepass gefällig? Wir sollten “dankbar” sein, dass nun (unsere) Kinder erst ab 12 Jahren ihre Fingerabdrücke und biometrischen Passbilder abgeben müssen, wenn sie einen Reisepass beantragen wollen/müssen. So kommt man mit der Vollerfassung aller Bürger immer schneller zum Ziel. Und natürlich wird alles schön fein säuberlich in Datenbanken gesammelt werden. Ich verweise dazu gern auf Punkt 4 dieses Tellerrandes. Und wenn ich das Wort Zweckbindung lese oder höre, dann regt sich meine Galle mitunter vergnügt gen Himmel. Zweckbindung und das Wort eng sind sehr dehnbare Begriffe.
    Ich selbst fordere den Rosettenabdruck für den Reisepass – jawoll ja. 
  7. Willkommen in der Gesinnungsjustiz. ’33 hatten wir so etwas schon und heute wird es wieder kommen. Schonmal Gedanken gemacht, an welchen Gesetzen und anderen Beständen herumgefummelt wird? Im Bereich Staatsschutzrecht werden neue Straftatbestände eingeführt. Ausgeklüngelt haben sich das unter heftigsten Debatten die Frau Zypries und mein Freund Herr Schäuble. Natürlich wird der Download aus “Neugier” nicht bestraft. Kann man ja auch überwachenderweise einfach feststellen. Ebenso wenig werden Diejenigen bestraft, die das beruflich brauchen. Also zum Beispiel Behörden. 
  8. Wie gut man sich auf ehrenvolle, hilfsbereite, freundliche, überlegte Menschen bei der Polizei verlassen kann. Die Polizei, dein Freund und Helfer. Kein einziger von denen würde niemals nie nicht im Leben unüberlegt oder willkürliche Dinge tun. Da können wir uns alle darauf verlassen. 1000%ig sicher und machen keine Fehler.
  9. Das erste Testszenario für die eGK geht online. Ich empfehle keinerlei Unfälle mit Bewusstseinsausfall, denn bis der Schwester/dem Arzt klar geworden ist, wie sie euch ohne PIN-Eingabe behandeln sollen, könnte es bereits zu spät sein. Es muss ja nur eine 6-stellige PIN eingegeben werden. Warum nicht gleich einen Venenscanner? Dann könnte auch bei einen nicht mehr ansprechbaren Patienten der Arzt “korrekt” behandeln und die Krankheitsvorgeschichte öffnen. Interessant ist, dass da schon Systeme gezeigt und genutzt werden, wo es doch noch keine Spezifikation und Rahmen dafür gibt. Und kompatibel mit den geplanten Systemen ist es auch nicht, aber dafür sind sie Erster: unsere Spezialisten und Freunde von SieNehmens und Telekom. Und wer sichert die Daten? BKA-sicher und vor Beschlagnahmung gefeit: die Telekom. Sie hat ja gelernt, wie man Daten verstecken und sichern muss.
  10. Hmm, wieso wollte Schäuble damals Stasi-Unterlagen vernichten lassen? Wegen der 100000 DM oder wegen der anderen dubiosen Dinge und Personen in der CDU?
  11. Schon interessant, mit welchen Mitteln und, in meinen Augen, mit welchen Einschüchterungsversuchen Personen DNA-Material von der Polizei abgezogen wird. Welche gesetzliche Grundlage gibt denen das Recht dazu? DNA-Tests sind keine normalen Ermittlungsmethoden. Wo kommen wir da hin, wenn ich mich bei jeder allgemeinen Kontrolle ohne triftigen Grund oder fundierten Verdachtes bis aufs Hemd und DNA ausziehen muss? Und wer etwas in Rhetorik aufgepasst hat, merkt, dass da nichts gelöscht wird. Clever formuliert, würd ich sagen.
  12. Und zum Abschluss mal wieder RFID und Ausweise. Ich sprach mal von 20 Metern – jetzt sind es schon erreichte 45 Meter, aus denen man RFID-Chips auslesen kann. Bemerkenswert ist die Argumentation der Befürworter und deren Sicherheitsvorschläge. Es dauert nicht lange und die EU bzw. die deutsche Regierung wird Ähnliches verlauten lassen. 
    Aber es ist ja vom Staat her als illegal eingestuft, Ausweise derart auszulesen oder zu zerstören. Na dann bin ich ja beruhigt, denn wenn es verboten ist, dann macht es auch keiner! 
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Handlungsbedarf gegen das BKA-Gesetz

Wie ich gerade auf Netzpolitik lese, soll das umstrittene BKA-Gesetz nächste Woche im Bundestag durchgepeitscht werden, obwohl noch nicht einmal der genaue Text bis dato vorliegt. Was daraus wird, kann sich jeder bei der Großen Koalition denken.

Ich gebe noch einmal meine vorherigen Beiträge (hier, hier, hier und hier) dem geneigten Leser zur Kenntnis, auf dass sich der Eine oder Andere vielleicht etwas überlegen kann, was er als Einzelner mit Anderen dagegen tun kann – Beispiele finden sich auf Netzpolitik.

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Schäuble missverstanden und beleidigt

Man mag über die TAZ denken und halten, was man will. Man kann auch über den Hr. Schäuble denken und halten was man will. Meine Meinung zu ihm sollte ja hinsichtlich bekannt sein. Und ich glaube auch nicht, wenn ein Interview zwischen der TAZ und Hr. Schäuble abgedruckt wird, dass die TAZ dazu dichtet oder etwas erfindet.  

Genau auf Grund dieses Artikels sehe ich meine Meinung über Hr. Schäuble mehr als bestätigt. Er sieht sich als Wahrer der Demokratie, bezeichnet die Kritiker und Demonstranten, welche in Berlin unterwegs waren, als Ängsteschürer und Verantwortungslose.

Ich halte diese Kritik für unberechtigt und ich halte auch die Ängste, die da bei jungen Menschen erzeugt werden, für falsch und unverantwortlich.

Ich frage mich wirklich, wer hier die Ängste schürt? Die Kritiker geben zu denken, was mit den Gesetzesänderungen passieren kann und wird. Hr. Schäuble und Mithelfer schüren die Ängste vor einem imaginären Feind – dem Islamistischen Terrorismus – mit Folge von massiven Freiheitseinschränkungen per Gesetz. Also? Wer schürt nun die Ängste und geht sogar noch einen Schritt weiter und bedroht in meinen Augen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.

Wer schürt denn diese Angst? Wer hat denn den Leuten eingeredet, dass eine sechsmonatige Speicherung ihrer Kommunikationsdaten eine Bedrohung der Freiheit sei? Das waren gewisse Medien, Organe wie das Ihre gehören leider bisweilen auch dazu. Dabei ist es eine Frechheit, dass wir uns ausgerechnet von der politischen Linken vorhalten lassen müssen, unsere Sicherheitsorgane seien mit der Stasi vergleichbar. Dahinter steckt bei manchen natürlich auch der Versuch, die Stasi im Nachhinein zu verharmlosen.

Entweder weiß er es nicht und kann die ganzen Abhängigkeiten nicht abschätzen oder er versucht uns für blöd abzustempeln. Die derzeitigen Fälle zeigen, wie einfach es auch den Rechteverwertern gemacht wird auf Vorratsdaten zuzugreifen – es ist einfach nur eine Definitionsfrage der Daten seitens der TK-Anbieter. Dass sie diese Daten länger als 8 Tage hätten nicht speichern dürfen (Flatrate), zeigt, wie schwammig und lückenhaft diese große Koalition Gesetze beschließt und das ehemalige Staatsunternehmen trotz brechen von Gesetzen und Urteilen auch noch unterstützt wird.

Herr Obermann hat bei den bekannt gewordenen Vorfällen richtig reagiert. Ich habe auch den Eindruck, dass bei der Telekom ein hinreichendes Maß an Sensibilität für die Schwere der Vorfälle und des Vertrauensverlustes vorhanden ist.

Wir wollen mal festhalten, dass Herr Obermann augenscheinlich von den letzten beiden Skandalen hätte Bescheid wissen müssen, da diese in seiner Amtszeit aufgetreten sind. Insofern ist es mir unerklärlich, wie Hr. Schäuble eine derartige Ansicht vertreten kann.

Ja, manchmal ärgert mich das schon. Besonders dann, wenn dieser Vergleich von Menschen kommt, die man eigentlich für gebildet hält. Die Gleichsetzung meiner Person mit der Stasi ist eine Beleidigung. Wer behauptet, es gäbe auch nur die entfernteste Ähnlichkeit zwischen der Realität in der DDR und in der Bundesrepublik, ist nicht nur geschichtsblind.

Aua! Das tut weh. Ich denke, ich habe einen relativen Überblick über die Geschichte, wie andere eben auch. Und als frei denkender Mensch bin ich auch in der Lage Gemeinsamkeiten und Zusammenhänge ziehen zu können. Ebenso sollte alles mit einem kritischen Auge betrachtet werden, sodass eben nicht ohne Weiteres schleichend ein System erwacht, wie ’33. Ich verweise dazu gern hierauf.

Und wer von alle dem noch meint, Hr. Schäuble bringt Dinge klar auf den Punkt und will sich für uns als Bürger einsetzen, der kann, sofern er geneigt ist, mal folgende Kommentare sich zur Brust nehmen.

Ich bilde mir meine Meinung – Hr. Schäuble!

 

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Ärger: Überwachung extrem – Aufruf zur Verschlüsselung

Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen könnte.

Trotz Entscheidungen und Festlegung seitens des BVerfG setzen die Brüder des Verfassungsschutzes (und die haben ja Kompetenzen, wie sie auch das BKA haben will) noch eins oben drauf. Wie bei Heise zu lesen, will der Verfassungsschutz Internet-Knoten in Deutschland abhören.

Was bitte schön soll das denn?

Zugriff auf eMails, Dokumente und Daten ist nur mit richterlichem Beschluss erlaubt und jetzt soll das ausgehebelt werden, indem man sämtliche Kommunikation mitlauscht, die an den Knotenpunkten vorbeihuschen? Vorbei mit eMails als Entwurf im Web-Postfach liegen lassen, denn beim Abrufen dieser wird das ganze mitgeschnüffelt. Vorbei damit vertrauen zu können, dass in den Kommunikationsdaten nichts untergeschoben werden kann – wer kann das Gegenteil beweisen?

Mit dem Überwachungswahn wird es immer schlimmer hier. Und wenn Vergleiche mit Stasi 2.0 gezogen werden, gilt man als Spinner, bzw. wird zusammengestaucht, dass man keine Ahnung hätte und wie man bitte schön einen damaligen Unrechtsstaat mit “unserer” Demokratie und Freiheit vergleichen kann.

Ich wage zu behaupten, hätte die Staatssicherheit damals derartige Mittel und Instrumente gehabt, wäre es zum Supergau und zur Auflösung der DDR nicht gekommen.

Aber ich hoffe, dass der Großteil langsam wirklich aufwacht. Und ich hoffe, dass immer mehr auf Verschlüsselungstechniken gesetzt wird. Nutzt Verschlüsselungsvarianten, VPN, schreibt Briefe und überreicht sie direkt, dressiert Brieftauben und nutzt diese und was weiß ich alles.

Macht es den Jungens nicht zu leicht!