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Unüberlegtes Kreuzfeuer

Die Franzosen schießen unkontrolliert quer und das Volk geht auf die Straße (etwas, was ich mir in friedlicher Absicht auch in Deutschland wünschen würde). Ähnlich wie auch in Deutschland die “Jugend” zig Jahre mit unsinniger Politik (Bildung, Sozial, Arbeit, Grundrechteinschränkungen) gebeutelt wurde, haben auch die Franzosen ein Problem, die “aufmüpfige” Jugend unter Kontrolle zu bekommen. Und damit dies leichter von statten geht, plant man anscheinend etwas, wie ein Gesinnungsstrafrecht einzuführen. Anders kann ich mir die folgende Aussage nicht sonderlich erklären:

Der Vorschlag sieht einen neuen Straftatbestand vor, wonach künftig die Zugehörigkeit zu einer Bande, die die Absicht hat, Gewalttaten auszuüben, mit drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe von 45 000 Euros bestraft wird. [...]
Laut dem UMP-Abgeordneten Christian Estrosi, federführend verantwortlich für den Entwurf, stehen “friedliche Spaziergänger” nicht im Visier des neuen Gesetzes. Die neuen gesetzlichen Mittel würden es erlauben, im Vorfeld zu reagieren, indem man die Absicht aufdecke. Das sei “einfach genug”, erklärte Estrosi gegenüber der französischen Tageszeitung Le Parisien, wenn “eiserne Stöcke geschwungen” würden. Herauszufinden sei die Absicht aber auch durch die “Überwachung von Blogs und SMS, die über Mobiltelefone verschickt werden”.

Und wer glaubt, dass würde uns in Deutschland nicht betreffen. An Gesinnungsparagraphen wird auch bereits in Deutschland fleißig gewerkelt bzw. der erste Schritt ist bereits bezüglich der Terrorismus-Debatte und der neuen Gesetzgebung mitunter getan (siehe Datenschutbeauftragter Online). Es ist erschreckend, dass eine nicht begangene Tat, sondern der Verdacht, es könnte mitunter und überhaupt, irgendwann oder wieder doch, oder nicht, eine Tat begangen werden, ausreicht, Sanktionen durchzuführen.

Die Frage, die sich mir dahingehend in die vorderen Gehirnwindungen schlürft: Was ist bei möglichen Demonstrationen oder Protesten gegen die Politik eines Staates? Ist es auch eine strafbare Gesinnung? Wo zieht man die Grenze? Was ist zB. in Deutschland mit dem gern zitierten Art. 20 GG Absatz 4?

in Ärger, Kommentar, Politik

C[D]U – Bierzeltrhetorik

Fassungs- und sprachlos kann man nur vor der Aussage der CDU stehen, zeigt sie doch zugleich worum es mitunter wirklich bei den Sperren geht, wie auch “verantwortungsbewusst”, mit Expertise und Sachverstand und zudem sensibel unsere Regierung mit solch einem Thema umgeht:

Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.

Vergewaltigung von Kindern im Internet? Urheberrechtsverletzungen verstärken? Hallo? Hab ich was verpasst? Ich mein, viele andere wie auch ich wussten schon im Voraus, dass das Ganze auch geplant ist auf Urheberrechtsverletzungen und andere pöse Dinge auszuweiten, aber seit wann werden Kinder im Internet vergewaltigt? Sind da welche im Dauerrausch, oder verwandelt sich da eine Partei in einen hirnfreien Raum? Und auf solchen Mist hören auch noch ca. 30-40% der Wähler – unfassbar!

in Ärger, Kommentar, Netz, Politik, Tellerrand, Wirtschaft

Über den Tellerrand Nr. 18

Ja, ich bin erstmal wieder zurück. Man hat mich heute aus dem Gebäude für Weißkittel wieder herausgelassen. Tiptop bin ich zwar noch nicht, aber besser als nix. Und da ich gerade sehe, dass der letzte Tellerrand doch schon ein Weilchen her ist, kommen nun wieder ein paar gesammelte “Werke”. Los gehts …

  1. Egal ob Vielreisender oder nicht: Wie doof muss man sein, dass eine Institution die eigene Post öffnet und einscannt, nur um sie via eMail zuschicken zu können? Wer keine Familienmitglieder oder Freunde hat, die mal in den Briefkasten schauen können, der sollte sich Jemanden anstellen, der mal für 5 Minuten am Tag dies erledigt. Von Postgeheimnis hat da noch keiner was gehört, oder? Der Artikel steht da im Grundgesetz nicht ohne Grund!
  2. Still und heimlich hatte Mr. Schäuble versucht die polizeiliche Kriminalstatistik von 2008 an die Menschheit zu bringen. Verschwiegen hat er mal locker die Passagen über KiPo. Aber die Information darüber und der Bericht sind bereits im Netz, zB. bei Mogis! Und was sieht man da? Sinkende Werte auf fast allen Fronten: Besitz und Besitzverschaffung um ca. 25% runter, der angebliche kommerzielle Massenmarkt um fast 66% runter, Verbreitungsdelikte (also das Austauschen und Weitergeben nehme ich mal an) ist nahezu konstant und selbst die Fälle des schweren Kindesmissbrauches zur Herstellung von KiPo ist um knappe 20% gesunken. Es sind zwar immer noch Werte und Zahlen, die erschrecken, aber wenn ich nur von den Zahlen ausgehe, dann rechtfertigt das in keinster Weise die Einführung einer Internetzesnur zur KiPo-Bekämpfung, denn die Zahlen belegen, dass auch mit bisherigen Mitteln gute Ermittlungsarbeit möglich ist.
  3. Was andere Staats- oder ehemalige Staatsunternehmen dürfen, dass darf auch die Deutsche Post: Post speicherte Mitarbeiter-Krankendaten! Telekom, Post, Bahn? Und da traut der Großteil des Wahlviehs auch noch dem Staat mit all seinen “Wünschen” und “Forderungen” ohne jeglichem Datenmissbrauch? Och bitte …
  4. Wer des Lesens mächtig ist, dem lege ich (verursacht durch Fefe) folgenden Telepolis-Artikel ans Herz: “Sicherheit statt Freiheit”. Lesen, Verstehen und Selbsteinschätzung ..
  5. Und wieder einmal ein Link durch Fefe. Es ist anscheinend möglich selbst mit aktiviertem NoScript Plugin für FireFox den Surfverlauf auszulesen.
  6. Wenn Riesen, wie Sie’neh’mens und IBM etwas so richtig anpacken, dann geht das in die Hosen. Und wer zahlt? Warum frage ich eigentlich …
  7. Ach, und fragen sich einige, wieso es so düster auf dem Arbeitsmarkt aussieht? Naja, 750.000 Jobs werden durch 1-Euro-Jobber belegt. Obwohl sie sich anstrengen und sich mühen, gibt es meist keine Vollzeitstelle. Wozu auch, denn die Firmen sparen kräftig dabei und die, die sonst immer Zahlen, zahlen den Firmen die Arbeitskräfte (Nicht falsch verstehen, die 1-Euro-Jobber können für den Bockmist nichts).

LOL – wieso ist darauf vorher keiner gekommen? Youporn ruft auf seiner Seite gegen Internetsperren auf und verlinkt auf die Online-Petition … (via Fefe)

    in Ärger, Kommentar, Netz, Politik

    Zensur, Überwachung, Verbote und Wahlen

    Vielen Dank, für Ihre Offenheit Hr. Wiefelspütz, denn zeigt es sich erst recht, dass Kritiker bezüglich der KiPo-Sperren von einführender Zensur reden. Danke vielmals dafür, denn Ihre Aussage macht in der Blogosphäre (hier, hier und hier), wie auch in einigen Medienkreisen, bereits die Runde.

    Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz der “Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe). “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker.

    Interessant auch, dass das Ganze trotz “Erschrockenheit und Nervosität” der anderen Politiker nicht dementiert wird:

    Bei der Union stießen die Äußerungen von Wiefelspütz auf Widerstand. “Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät“, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der “Berliner Zeitung”.

    Auch das Verbot von “Killerspielen” steht wieder zur Diskussion und diesmal wollen alle Länder mitmachen. Hier geht es um Herstellungs- und Verbreitungsverbot. Sprich es darf nicht produziert noch gar verkauft oder verliehen oder anderweitig weitergegeben werden. Und was ist unter “Killerspiele” zu verstehen?

    In einem heise online vorliegenden Beschluss fordern die Innenpolitiker ein schnellstmögliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot für Video- und Computerspiele, “bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen” ausmacht. Eingeschlossen sein sollen Games mit “anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen”.

    Darunter würde meiner Meinung nach unter anderem fallen:

    • Age of Empires Serie (Kriege gegen andere Zivilitionen)
    • Heroes of Might & Magic (Kampf gegen Untote, Elfen, Orks, Zwerge usw)
    • Civilization Serie
    • Command & Conquer Serie und Derivate
    • Starcraft (gegen Aliens)
    • Diablo 1-3
    • Fallout 1-3
    • Warcraft Serie (ja, auch World of Warcraft zählt gemäß Definition dazu, liebe Leute)
    • Das Schwarze Auge
    • jegliche Art von Rollenspiel
    • Mass Effect
    • und viele mehr

    wenn es nach deren Definition geht – und meist k0mmt es immer schlimmer als man ahnt!

    Ich kann Jedem nur empfehlen bei der morgigen Wahl sein Kreuzchen intelligent zu setzen. SPD und CDU, wie auch die FDP (Fr. Dr. Koch-Mehrin) sind meiner Meinung keine Lösung und unwählbar – ebenso verhält es sich mit DVU und NPD-Derivaten – und die EU-Wahl selbst kann mitunter ein Zeichen für die bevorstehende Bundestagswahl setzen. Ich schwanke noch zwischen drei Möglichkeiten – eine sehr wahrscheinliche davon ist die Piratenpartei.

    Denkt mal darüber nach, was uns in den letzten Jahren und heute, sowie Bevorstehendes auf uns zukam und zukommt. Überwachung hier, mehr Verbote da, Eingriffe in Persönlichkeitsrechte, Fast-Abschaffen von Datenschutz der Bürger (nicht der Unternehmen). Der Staat will alles kontrollieren und wissen und das, liebe Leute, darf in einer Demokratie mit !noch! vorhandenen Grundrechten nicht sein.

    Deswegen geht wählen, auch wenn ihr denkt, eure Stimme nutzt nichts. Das sagen derzeit 32% der Wähler (die nicht wählen wollen). Bei 50 Millionen Wählern sind 32% immerhin 16 Millionen Menschen. Wenn diese alle NICHT die “Bürgerparteien”, wie SPD, CDU & Co wählen würden – was wäre dann das Ergebnis, na? Also: jeder Wahlschein – jede Stimme ist wichtig!

    in Politik, Security, Tellerrand

    Über den Tellerrand Nr. 16

    1. Wer nicht langsam anfängt Mails zB. mit PGP zu verschlüsseln, dem kann auf Dauer nicht mehr geholfen werden. Der BGH hat bezüglich der Frage, ob und wie auf Mails beim Provider zugegriffen werden kann/darf nur sehr geringe Hürden für die Polizeien aufgestellt. Das bedeutet, dass der Zugriff auf die Mails via §99 StPO erfolgen darf – bei “konkretem” Verdacht auf eine Straftat. Und was man bei einigen Polizeien oder Staatsanwaltschaften unter konkret versteht, hat man mitunter bei der Operation Himmel gesehen.
       
    2. Polizei-Provokateure bei Demonstrationen sollten langsam vorsichtig agieren. In England ist es bei den Demonstrationen nach hinten losgegangen, denn ein Abgeordneter, der im Home Affairs Select Committee ist, hat das Ganze mit beobachtet und kann und wird Untersuchungen einleiten …
       
    3. Ein gutes Interview ist – man staune – auf den Bundestagseiten aufgetaucht. Die ehemalige Präsidentin des BVerfG, Jutta Limbach, hat gesprochen und mitunter ihre Sorgen bezüglich der Gesetzgebung offenbart: “Ich sehe dahinter die Absicht, einen Rechtsstaat zu einem Präventivstaat zu machen. Das ist notwendigerweise mit Einbußen an Freiheit verbunden. Da hat das Bundesverfassungsgericht zur Recht seit dem 11. September  immer wieder  korrigierend eingegriffen. [...] Wenn der Bürger weiß, dass er beobachtet und durchrastert wird und alle seine öffentlichen Lebensregungen registriert werden, wird er langsam zögerlich, wenn es darum geht, seine Meinung unerschrocken im öffentlichen Diskurs zu sagen. Dadurch wird nicht nur das Recht des einzelnen Bürgers beeinträchtigt, sondern darunter leidet auch das Gemeinwohl. Meinungs- und Pressefreiheit sind die Demokratie konstituierende Freiheiten. Wenn die nicht mehr unerschrocken ausgeübt werden können, dann ist das besorgniserregend für unsere Demokratie. Diese Tendenz sehe ich wie andere auch und ich bin wirklich dankbar, dass das Bundesverfassungsgericht weitgehend dagegen gehalten hat.
       
    4. Die Schweizer wollen bei deren ePass noch einen Schritt weitergehen und sprechen das aus, was bei uns die Befürworter und auch die Gegner bisher nur hinter vorgehaltener Hand sagten: Speicherung der biometrischen Daten, um auch Straftaten aufklären zu können! Die Begründungen für diese, wie auch andere, einschneidenden Maßnahmen der Grundrechte sind überall gleich. Sie beginnt mit “Wenn nur ein ….. verhindert werden kann, dann sollten wir es auch nutzen …”. Und wie sagen es die Schweizer? “Kommt es zu einer Entführung wie in jenem Fall von Lucie und gäbe es auch nur geringste Chancen, den Täter dank der Datenbank zu identifizieren, wird das Verwendungsverbot für die Fahnder sowieso sofort zur Debatte stehen.” Schon erstaunlich, wie sich nicht nur Deutsche durch solch einen Dummfug einlullen lassen.
       
    5. Schäuble will es mal wieder wissen und werkelt fleissig weiter daran, dass Grundgesetz bröckeln zu lassen. Obwohl weder die GSG9, noch die Bundeswehr in der Lage gewesen wäre, die Piraten dingfest zu machen, nimmt er es zum Anlass, um der Bundeswehr noch mehr Kompetenzen zu verleihen. Man möchte der Bundeswehr per Gesetz die Macht geben, allein dann schon einschreiten zu dürfen, wenn “polizeiliche Mittel nicht ausreichen“. Und wer glaubt, dass dann im Gesetzestext steht “Nur für das Ausland”, der hat sich geschnitten. Bisher ist nie Gutes von uns Wolfgang Schäuble gekommen. Es hat einen guten Grund, wieso die Bundeswehr nicht im Inneren mit Polizeigewalt ausgestattet wurde – und ich möchte nicht schon wieder mahnend die 33er Keule ausholen …
    in Ärger, Kommentar, Netz

    Vorerst amtlich: Links, auf Links, auf Links, …

    for (int i=0; i<iCount_Gewünschte_Linktiefe; i++)
    {
        Text_Output+=” auf Links,”;
    }

    die auf strafbaren Inhalt verlinken, sind strafbar. Dies hat das LG Karlsruhe entschieden, welches somit den Durchsuchungsbefehl des auf Schutzalter linkenden Kommentators (auf wikileaks gelinkt) bestätigte. Klingt verwirrend, und ich bin kein Jurist. Die Analyse hierzu hat Internet-Law gemacht, zusätzlich mit folgenden Zitat aus dem Beschluss des eben genannten LGs:

    Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne Link im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind.

    Willkommen in dem Netz der Straftaten, wo selbst jeder Link auf Links und Linkeslinks der Aufruf zur Strafttat und somit selbst eine Straftat ist. Wie lang ist denn nun die Kette? Und wieso sind Suchmaschinen nicht auch Inhalt der Kette und werden belangt? Was? Das sind keine Kritiker, sondern die Wirtschaft? Ich verstehe …. Sprich, da jeder jeden über 6 Ecken kennt, folgt schlussendlich jeder Link zu Jedem über 6 Links. Ergo begeht Jeder eine Straftat, da er über 6 Ecken (oder Links) Jemanden kennt, oder verlinkt, der etwas Böses tut oder Böses zeigt. Geile Logik …

    Am Besten gleich das Internet bei solch einer bescheidenen Rechtsprechung und einem solchen Verständnis der Funktionsweise des Internets abschalten. Man kann bei so einem Rechtsverständnis einfach nur mit dem Kopf schütteln … und so etwas in Karlsruhe, wo nebenan das BVerfG sitzt – vielleicht sollte das LG erstmal mal die Großen befragen, bevor sie wieder die Kelle erhalten!