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Causa Tauss

Genug der “Verschwörungstheorien”! Zumindest bezüglich der Person Tauss. Nun ist die Stellungnahme öffentlich und er hat “Mist gebaut”. Ja, das hat er, weil er sich nicht abgesichert hat. Ich für meinen Teil glaube seinen Ausführungen nur bedingt, da sie nur zum Teil schlüssig erscheinen, frage mich zusätzlich, zu Recht, wieso er so dämlich naiv sein konnte. Oder fühlte er sich an dieser Stelle unantastbar? Beide Seiten sind zumindest fragwürdig für seine Person und der Glaubwürdigkeit …

Alle anderen Äußerungen meinerseits bezüglich der Staatsanwaltschaft und deren “diskretes Vorgehen” bleiben dennoch bestehen. Die mediale Hinrichtung ist und bleibt Fakt und sollte ungeachtet dessen geahndet und nach den “Verursachern”, egal wie weit der Strang reicht, gesucht werden.

Mediensprech …

Fefe hat es etwas genauer betrachtet. Die Meldungen der Nordsee-Zeitung hatte ich auch gelesen, mitunter auch in vorherigen Beiträgen zum Thema verlinkt, aber anscheinend nicht so genau nachgesehen, wie er. Wenn man es mal genau liest, wird man merken, wie man mittels lockerer Schreibweise einen ganz anderen Sachverhalt konstruieren kann, wo man zu Recht die Frage stellt, ob wirklich unvoreingenommen berichtet wird.

Meldung vom 05.03.2009

„Es gab SMS-Kontakt zwischen einem 29-jährigen Bremerhavener und dem Abgeordneten“, sagte Frank Schmitt, Leiter der Staatsanwaltschaft der Seestadt, mit Blick auf den Kinderpornografie-Verdacht gegen Tauss. Daten mit kinderpornografischem Inhalt seien zwischen den beiden hin- und hergeschickt worden.

Meldung vom 06.03.2009

„Die Ermittlungen haben ergeben, dass der Bremerhavener Daten per Handy an den Abgeordneten geschickt hat“, sagt der Oberstaatsanwalt. Ob Tauss auch etwas zurückgeschickt habe, sei noch unklar.

Na? Unterschied erkannt? Die Meldung vom 05.03 ist diejenige, auf die fast alle Medien gesprungen sind. Der Bremerhavener und Tauss hätten Daten hin- und hergeschickt. Aber die Meldung vom 06.03. sagt etwas ganz anderes aus. Hier ist nur noch die Rede von Daten vom Bremerhavener an Tauss. Seltsam oder?

Noch seltsamer ist, dass der Bremerhavener, obwohl er bereits bezüglich KiPo Besitz vorbestraft war, für diesen Fall auf freiem Fuß ist, da keine Wiederholungsgefahr bestehe. Moment – lasst mich reümieren:

  1. Er wurde bereits wegen gleicher/ähnlicher Machenschaften 2007 gefasst und verurteilt.
  2. Er hat das Gleiche wieder getan und unter anderem auch Hr. Tauss etwas gesendet (Hr. Tauss soll aber einen Decknamen gehabt haben).
  3. Er ist dennoch auf freiem Fuß, da eine Wiederholung ausgeschlossen ist!!!! Weswegen ausgeschlossen? Weil er eine Wiederholung bereits weg hat und somit all seine Wiederholungen aufgebraucht sind?

Ich denke, weitere Worte dazu sind nicht nötig – sie sprechen für sich. Dennoch soll das Ganze mal zeigen, dass man nicht alles aus den Medien glauben sollte. Ebenso, sollten die Medien mal Rücksicht walten lassen. In dubio pro reo – Im Zweifel für …

Zweierlei Maß

Man mag bezüglich des Fall Tauss stehen, wie man will. Solange nichts Handfestes vermeldet wird, (und die bisherigen “seriösen” Meldungen und Artikel in den Zeitungen vornehmlicher Vorverurteilung und Diffamierung zählen nicht dazu) solange gilt Hr. Tauss als unschuldig. Sicherlich habe ich dazu meine Meinung .. diese ist ja nachlesbar. Aber:

Interessant ist bei dem ganzen Medienrummel, wie schnell der Spiegel zur Stelle war. Denn der Spiegel hatte bereits Hintergrundinfos und Fakten inkl. die Bestätigung der Staatsanwaltschaft bezüglich der Durchsuchung kurz nachdem die Durchsuchung begann. Die Journalisten waren bereits zur Stelle und die Info auf Spiegel Online, nebst dem kompletten Artikel, den minutiösen Angaben über die verdächtigen Kommunikationsvorgänge, standen schon wenige Minuten später live auf der Spiegel-Seite. Woher kommen diese Infos?  …

Ebenso ist wertfrei zu bedenken, dass der Vorsitzende des Immunitätsausschusses im Bundestag der Hr. Thomas Strobl ist, welcher rein zufällig auch der Schwiegersohn von Dr. Wolfgang Schäuble ist. Ich weiß ja nicht, wie genau der Immunitätsausschuss arbeitet, aber wenn einstimmig die Aufhebung der Immunität beschlossen wurde (siehe Überschrift), dann frage ich mich völlig wertfrei, wieso Hr. Tauss anscheinend nichts davon wusste, denn er sitzt auch in diesem Ausschuss! Update: Möglicherweise, weil er als Stellvertreter geführt wird.

Zu guter letzt ist es interessant, welchen Medienrummel der Hr. Tauss da bekommt, wo doch in diesem Superwahljahr 2009 die CDU auch gerade das eine Drogenproblem und auch Verdacht auf KiPo zu haben scheint … mehr als seltsam, mit welcher zweierlei Maß hier gearbeitet und die Wirkung auf die Öffentlichkeit gelenkt wird. Von den beiden Sachen habe ich nur via Mr. Zufall erfahren.

Selbst wenn die Verdächtigungen gegen Hr. Tauss Bestand haben, zeigt dieser Stil der Informationsflut, welcher öffentliche Schaden entstehen kann. Wäre Tauss schuldig, ist es für die Sperr-, Zensur- und BKA-Gesetzkritiker noch schwieriger Freiheitsrechte zu fordern – immer in Gedanken daran, dass man mit KiPo in Verbindung gebracht wird. Wäre Tauss unschuldig, dann bleibt ihm immer dieser aufgebauschte Medienrummel mit Bezug auf KiPo hängen und er wäre nur noch schwer glaubwürdig mit seinen Forderungen …

Wie subtil solche Meldungen sind, wie schnell man den Stempel aufgedrückt bekommen kann und wie primitiv Pressemeldungen sind, zeigt auch der Datenschutzbeauftragte.

“Einschlägiges” Material

“Einschlägiges” Material ist die derzeitig beste Killerphrase bei Ermittlungen. Sie sagt alles und dennoch nichts.Wer genau wissen möchte, was man unter “einschlägiges” Material versteht, der möge sich die Erklärung von Monty Python mal genau ansehen und sehr gut zuhören. In diesem Sinne ….

Update: Unschuldsvermutung und Vorverurteilung

Man mag über das Thema Tauss denken, wass man will. Ich kann falsch liegen oder nicht. Das was ich sage ist mein Bauchgefühl und die Bestätigung oder Entwarnung, wenn alles mit rechten Dingen zugeht, werden wir schon erfahren.

Dass aber seine Parteikollegen erst getönt haben, dass sie an der Unschuldsvermutung festhalten und jetzt, wie zu lesen, auf einmal die Forderung nach Rücktritt von seinem Mandat kommt, setzt meinen Befürchtungen noch einen Zacken oben drauf. Wie soll man so etwas werten? Vorverurteilung?

Wieso ist es nicht bei Althaus geschehen? Für mich stinkt das immer mehr. Da ist irgendwas faul …

Dinge, die meine derzeitige Meinung (mein Bauchgefühl) untermauern sind, dass sich Tauss bei seinen Parteikollegen mehr als unbeliebt gemacht hat. Er hat nicht nur einmal öffentlich sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und auch dagegen gestimmt. Er war von Anfang an für die Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten, was ihm sehr viele “Freunde” verschafft hat. Er ist zwar nicht mit der “Überkenntnis” im Bereich Internet, Computer & Co. gesegnet, versteht dennoch das, worum es geht. Schon allein das würde ihn mehr als dämlich da stehen lassen, weil er (wenn das Ganze stimmt) weiß, wie man ihm auf die Schliche kommen würde. Er ist öffentlich mehrfach mit Frau von der Leyen wegen ihrer Zensur-Pläne angestoßen und hat auch öffentlich den Bundestag aufgefordert Stellung zu nehmen, ob die Stuhlsitzer dort auch wirklich hinter ihrem Vorhaben stehen oder nicht.

Ganz zu Beginn ist bedenkenswert, welche “kleinen” Verdachtsmomente ausreichen, um die Immunität eines Abgeordneten auszuhebeln. Bei Waffenschiebern und korrupten Brüdern zieht sich das immer ellenlang hin, es wird ewig geprüft und vertagt. Wird hier also mit zweierlei Maß gemessen, und wenn ja, warum?

Tauss hatte sich gegen die Einflussnahme der (hessischen) CDU auf das ZDF ausgesprochen.

Interessant wird mitunter die Erkenntnis, dass Herr Tauss angeblich eine MMS mit KiPo Bildchen erhalten haben soll. Bekannterweise, da Herr Tauss auch mobil ist und twittert, benutzt Hr. Tauss ein iPhone und wer das Gerät kennt, der sollte wissen, dass dieses eben nicht MMS-fähig ist. Sackgasse an dieser Stelle – sprich, er müsste noch mehrere Handys haben, um diesen Verdacht zu untermauern.

Er ist im Bereich Datenschutz lange Zeit innerhalb der SPD verantwortlich gewesen und wurde vor kurzem von seinem Posten abgesägt, da er sich nicht sonderlich an den Fraktionszwang hielt und seine Meinung dennoch sagte und durch einen nicht ganz so kompetenten Herren ersetzt. Er war seiner Partei unbequem geworden. Sollte also sich dieser Mann wider seinen eigenen Datenschutzvorgaben seine persönlichen Daten, wie Adresse, Handy & Co aus der Hand gegeben haben?

Nach meinem Kenntnisstand hat er sich ebenso bezüglich der Arbeitnehmer-Datenschutzdebatte pro Arbeitnehmer gestellt und massiv Stellung bezogen, was einigen (Politik/Wirtschaft) nicht sonderlich gefallen dürfte.

Tauss selbst ist in der SPD-Fraktion zusammen mit anderen Politikern, wie Monika Griefahn, für den Kampf gegen KiPo im Netz zuständig. Das hieße, selbst wenn Material gefunden wurde, diente es erst einmal augenscheinlich zu seiner Aufgabenerfüllung (per Gesetz erlaubt – wie bei BKA und Polizeien). Update: Ebenso wurden Mails und Vorträge, unter anderem von Frau von der Leyen für die Netzfilter umhergereicht, bei denen mitunter unzensierte Bilder von KiPo gezeigt wurden – als Schockelement und Weichklopfer der sich sträubenden Nicht-Mitspieler. Ebenso gut hätte man vielleicht das Ganze mit Hr. Schäuble, Fr. von der Leyen oder anderen Politikern, sowie Mitgliedern des BKA treiben können, die mit der ganzen KiPo-Debatte zu tun hatten. Kommt auf die Gesetzeslage an …. Abgestritten hatte er jedenfalls den Fund des “einschlägigen” Materials nicht. Das ist mehrfach in allen Medien via Ton oder Video zu sehen und zu hören.

Somit besteht die Frage, ob oder ob nicht das Material beruflicher Natur war. Und solange das nicht geklärt ist, solange gilt Hr. Tauss als unschuldig und die Medien müssen zurückhaltend sein und nicht wie BILD DIR DEINE MEINUNG noch einen oben drauf setzen und indirekt verlauten lassen, dass er gegen die Netzfilter von Fr. von der Leyen gewesen sei, weil er ja KiPo selbst besitzt. Schmarrn, wie immer bei der Bild.

Das sind mitunter einige “Fakten”/Thesen/Gedanken/Vermutungen, die für mich bisher nicht entkräftet wurden und mein Bauchgefühl bestärken. Das Timing der letzten Wochen und Monate ist einfach nur passend und die “Zufälle” können schon kaum noch Zufälle sein.

Für mich gilt er, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist, als unschuldig. Dumm nur, dass so oder so seine Karriere durch das prompte in die Presse bringen (versteh ich bisher immer noch nicht, wieso das seitens der Staatsanwaltschaft und dem Richteramt sofort veröffentlicht wurde) eh seine Integrität beim Großteil der Bevölkerung verloren hat. 

PS: Interessant ist, dass hier kein Internet im Spiel war!

Kritiker in den eigenen Reihen unschädlich machen?

Krassowski … das Büro vom Bundestagsabgeordneten Tauss wurde durchsucht – und jetzt haltet euch fest: wegen des Verdachtes auf KiPo-Material. Es ist noch zu früh zur Spekulation, aber ich vermute auf Schüsse aus den eigenen Reihen, damit ein kritischer Datenschützer und Kritker der Vorhaben der von der Leyen bezüglich der Zensur-Filter und anderer geforderter “Sicherheitsmaßnahmen” mundtot gemacht wird.

Einfach irre … bin gespannt, was daraus wird! Ich hoffe die Vorwürfe erweisen sich als Luftnummer und der Hr. Tauss kann seine Unschuld beweisen – was hoffentlich dann diese Hexenjagd und Propaganda mal unterbindet. Auf jeden Fall wäre so oder so sein Ruf und Ansehen im Eimer …

Da gibt es einfach viel zu viele Ungereimtheiten und Zufälle! Er ist einer Derjenigen, die was von der Materie verstanden, gegen die die anderen vehement Anstrengungen aufwenden wollen, um diese zu kontrollieren. Er hat sich gegen die Einflussnahme der (hessischen) CDU auf das ZDF stark gemacht, sich für Datenschutz eingesetzt, wurde abgesägt, da die eigene Partei ihn als Störenfried des Koalitionsfriedens mit der CDU sah ..

Er selbst scheint aber nicht davon abgeneigt zu sein, dass es sich um eine “Revanchehandlung” handelt … zumindest geistert es in seinem Kopf.

Treffend dazu mit einigen Hintergründen – Fefe.