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in Politik, Security, Tellerrand

Über den Tellerrand Nr. 16

  1. Wer nicht langsam anfängt Mails zB. mit PGP zu verschlüsseln, dem kann auf Dauer nicht mehr geholfen werden. Der BGH hat bezüglich der Frage, ob und wie auf Mails beim Provider zugegriffen werden kann/darf nur sehr geringe Hürden für die Polizeien aufgestellt. Das bedeutet, dass der Zugriff auf die Mails via §99 StPO erfolgen darf – bei “konkretem” Verdacht auf eine Straftat. Und was man bei einigen Polizeien oder Staatsanwaltschaften unter konkret versteht, hat man mitunter bei der Operation Himmel gesehen.
     
  2. Polizei-Provokateure bei Demonstrationen sollten langsam vorsichtig agieren. In England ist es bei den Demonstrationen nach hinten losgegangen, denn ein Abgeordneter, der im Home Affairs Select Committee ist, hat das Ganze mit beobachtet und kann und wird Untersuchungen einleiten …
     
  3. Ein gutes Interview ist – man staune – auf den Bundestagseiten aufgetaucht. Die ehemalige Präsidentin des BVerfG, Jutta Limbach, hat gesprochen und mitunter ihre Sorgen bezüglich der Gesetzgebung offenbart: “Ich sehe dahinter die Absicht, einen Rechtsstaat zu einem Präventivstaat zu machen. Das ist notwendigerweise mit Einbußen an Freiheit verbunden. Da hat das Bundesverfassungsgericht zur Recht seit dem 11. September  immer wieder  korrigierend eingegriffen. [...] Wenn der Bürger weiß, dass er beobachtet und durchrastert wird und alle seine öffentlichen Lebensregungen registriert werden, wird er langsam zögerlich, wenn es darum geht, seine Meinung unerschrocken im öffentlichen Diskurs zu sagen. Dadurch wird nicht nur das Recht des einzelnen Bürgers beeinträchtigt, sondern darunter leidet auch das Gemeinwohl. Meinungs- und Pressefreiheit sind die Demokratie konstituierende Freiheiten. Wenn die nicht mehr unerschrocken ausgeübt werden können, dann ist das besorgniserregend für unsere Demokratie. Diese Tendenz sehe ich wie andere auch und ich bin wirklich dankbar, dass das Bundesverfassungsgericht weitgehend dagegen gehalten hat.
     
  4. Die Schweizer wollen bei deren ePass noch einen Schritt weitergehen und sprechen das aus, was bei uns die Befürworter und auch die Gegner bisher nur hinter vorgehaltener Hand sagten: Speicherung der biometrischen Daten, um auch Straftaten aufklären zu können! Die Begründungen für diese, wie auch andere, einschneidenden Maßnahmen der Grundrechte sind überall gleich. Sie beginnt mit “Wenn nur ein ….. verhindert werden kann, dann sollten wir es auch nutzen …”. Und wie sagen es die Schweizer? “Kommt es zu einer Entführung wie in jenem Fall von Lucie und gäbe es auch nur geringste Chancen, den Täter dank der Datenbank zu identifizieren, wird das Verwendungsverbot für die Fahnder sowieso sofort zur Debatte stehen.” Schon erstaunlich, wie sich nicht nur Deutsche durch solch einen Dummfug einlullen lassen.
     
  5. Schäuble will es mal wieder wissen und werkelt fleissig weiter daran, dass Grundgesetz bröckeln zu lassen. Obwohl weder die GSG9, noch die Bundeswehr in der Lage gewesen wäre, die Piraten dingfest zu machen, nimmt er es zum Anlass, um der Bundeswehr noch mehr Kompetenzen zu verleihen. Man möchte der Bundeswehr per Gesetz die Macht geben, allein dann schon einschreiten zu dürfen, wenn “polizeiliche Mittel nicht ausreichen“. Und wer glaubt, dass dann im Gesetzestext steht “Nur für das Ausland”, der hat sich geschnitten. Bisher ist nie Gutes von uns Wolfgang Schäuble gekommen. Es hat einen guten Grund, wieso die Bundeswehr nicht im Inneren mit Polizeigewalt ausgestattet wurde – und ich möchte nicht schon wieder mahnend die 33er Keule ausholen …
in Kommentar, Politik, Tellerrand

Über den Tellerrand Nr. 15

Es wird mal wieder Zeit etwas zu schreiben. Der Tellerrand gibt hoffentlich wieder eine kleine Zusammenfassung.

  1. Als Konsequenz vom “Amoklauf” in Winnenden sollen Paintball, Gotcha, “Lasergames” verboten werden. Laut Statistik ist es ja Fakt, dass bei Amokläufen von Paintballern jedes Jahr weniger als 1 Mensch stirbt. Da muss was dagegen getan werden, “bevor” Jemand zu Schaden kommt. Und wo wir gleich dabei sind: bitte auch gleich Cowboy und Indianer, Spielzeug-Plastewaffen und Co. verbieten. Apropos: interessant ist, dass bereits ein Gericht das Verbot von Paintball im Jahre 2007 als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz angesehen hat. Sprich, das Ganze wird wieder eine von uns bezahlte Luftnummer, die wir uns zurück klagen müssen, wenn es so weit kommt.
     
  2. War klar, dass es bei der Zensur von KiPo nicht bleiben wird. Jetzt ist schon seitens Frau Zypries die Rede, Jugendpornographie gleich mit zu zensieren. Ebenso schließt man nicht mehr aus, dass die Sperren auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden. Wer glaubte, dass Frau Zypries sich bei der ganzen Debatte auf die Seite der Kritiker stellen würde, der dachte falsch: Good Cop – Bad Cop zieht nicht nur im Kino.
     
  3. Anscheinend spielt das BKA die Sperrlisten direkt in die DNS-Server der TK-Anbieter – wer kann das dann noch kontrollieren? Und wer kontrolliert eigentlich das BKA?
     
  4. Schön, dass auch Provider, die den Vertrag unterschrieben haben, das Ganze als Zensur betiteln …
     
  5. Niemals nie nicht würden unsere Aufpasser sich bei Demonstrationen mit einschleichen und Steine oder anderes Zeugs gegen ihre Kollegen werfen, damit es so aussieht, als ob es der Demonstrationsmob gewesen wäre. Nie – wirklich nicht! Interessant ist die Aussage (und bitte schön auf der Zunge zergehen lassen): “An seiner Dienststelle in Frankfurt am Main sagte ein Mitarbeiter, man glaube nicht, dass der Polizist als sogenannter Agent provocateur eingesetzt gewesen sei, um Autonome zu Straftaten anzustacheln. “Für solche Aufgaben gibt es andere Dienste in der Bundesrepublik”, sagte ein Beamter.”
     
  6. Die Online-Petition gegen die Zensurfilter der von der Leyen steht aktuell bei 49519 Mitzeichnern. Also nur noch 481 Mitzeichner und es beschäftigt sich ein Ausschuss zumindest damit …
     
  7. Noch ein kleiner Linktipp für die Lesebefähigten und Interessierten: Urteile und Informationen im Bereich der TK, TKÜ, Datenerhebungen, Anonymität und Co auf daten-speicherung.de.
in Ärger, Kommentar, Politik, Tellerrand

Über den Tellerrand Nr. 14

  1. Selbst Herr Gauweiler (dessen politische Position sehr oft mit meiner “harmonierte”) hat erkannt, dass Fraktionszwang (wenn es nach dem GG geht, ist das eh verboten) und Listen in den Parteien die Wurzel allen Übels ist und die Demokratie gefährdet. Hört, hört .. da wird geknebelt und Druck ausgeübt, wenn Querdenker nicht mitspielen wollen. “Manchmal haben wir vor Feigheit gestunken.”. Tolle Demokratie haben wir – und so etwas regiert? Bäh!
     
  2. Es ist schon genial, dass etwas geschlossen wird, was niemals nie nicht existierte. Da wurde sich mit Händen, Füßen, Messern und den Teletubbies gewehrt, gestritten, argumentiert und diffamiert was das Zeug hielt, wenn Jemand vorher sagte, dass da etwas Böses, Geheimes, Unrechtstaatliches und Undemokratisches existiert. Und nun auf einmal: CIA macht Geheimknäste dicht! Oh Wunder, auch die “erweiterten Verhörmethoden”, sprich Waterboarding & Co.
    Und diesen Satz muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: “Die CIA unterhält keine Geheimgefängnisse oder ‘Schwarze Stätten’ mehr und hat einen Plan, die noch bestehenden außer Dienst zu stellen” – irgendwie klingt das paradox: sie haben keine Geheimgefängnisse mehr, aber wollen die noch bestehenden schließen .. muss ja toller Stoff sein.
     
  3. Damit hätte ich nie im Leben gerechnet, dass eine Behörde, die neue Befugnisse erhält, diese auch ausnutzt. Das Bankgeheimnis ist ja eh abgeschafft worden durch unsere Große Koalition und auf eine kleine Anfrage hin wurde bekannt, dass Finanzämter vermehrt Kontostammdaten abrufen, um pöse Steuerhinterzieher aufzuspüren, weil man unbekannte Konten und Depots entdeckt habe. Ich frage mich, welche Konten und Depots meiner Person dem Finanzamt bekannt sei? Hab ich denen jemals mal eine Kontoverbindung angegeben?
    Naja, solche Maßnahmen, die alle betreffen können (und werden) und unter Generalverdacht bringen, sind ja in Mode gekommen. Ganz Deutschland besteht halt nur aus Steuerhinterziehern, Terroristen, Pädophilen, Sozialschmarotzern … Kontodatenabfragung, Vorratsdatenspeicherung, Zensur-Filter.
     
  4. Man merkt, dass Wahlkampf ist und die FDP sich gegen die Pläne der Koalition stellt: FDP kritisiert geplante KiPo-Sperren. Und oh Wunder: Es könnten legale Inhalte betroffen sein, es kann nicht unterbunden, sondern nur erschwert werden, Kollateralschäden sind unabschätzbar, es öffne einer generellen Zensur im Internet Tür und Tor … irgendwie hatten das schon mehrere gesagt, oder?
    Die c’t bringt ebenfalls noch einige Infos vorab: “Fehlinterpretation” (so kann man das auch nennen) der BKA-Statistiken durch das Haus von der Leyen, denn die Zahlen sind keine Fallzahlen, sondern Ermittlungen bei einem Anfangsverdacht – sprich die Aktivität des BKA. Ich erinnere da gern immer an “Operation Himmel“, die derart “positiv” durch unsre Behörden und Politiker hervorgehoben und als erfolgreich beschrieen wird, aber letztendlich von den 12.000 Verdächtigen bisher kein einzelner ein Gerichtsverfahren an der Backe hat. Sehr viele Fälle sind bereits ad acta gelegt worden – so viel zu erfolgreich! Dennoch wird mit dieser Pleite hausieren gegangen und den Bürgern was vorgelogen!
     
  5. Und nun was irres: Die Regierung hatte immer behauptet, dass sie niemals nie nicht wussten, dass Flüge der CIA über deutschen Boden mit Gefangenen in geheime Gefängisse und mit Folter existieren würden – allen voran Hr. Schily und später Hr. Schäuble(?). Der Sonderermittler des Europarats Marty deckt auf: Geheimes NATO-Abkommen deckte CIA-Flüge! Beweise manipuliert, Akten vernichtet, Versuch der Verschleierung usw. usf. …. Mich schaudert es immer mehr …
in Kommentar, Politik, Tellerrand

Über den Tellerrand Nr. 13

  1. Bei dieser passierten Geschichte fiel mir adhoc Folgendes ein:
    “Und der Herr sprach und sagte: Zuerst ziehe die heilige Zündnadel aus dem Gehäuse. Sodann sollst du zählen bis drei, nicht mehr und nicht weniger. Drei allein soll die Nummer sein, die du zählest, und die Nummer, die du zählest, soll drei und nur drei sein. Weder sollst du bis vier zählen, noch sollst du nur bis zur zwei zählen, es sei denn, dass du fortfährst zu zählen bis zur Drei. Die Fünf scheidet völlig aus. Wenn dann die Nummer drei, welches ist die dritte Nummer von vorne, erreicht ist, dann schleudere mit Kraft deine Heilige Handgranate von Antiochia gegen deinen Feind.”

  2. And now to something completely different: Dieser Staat sieht seine Bürger als Terroristen. Nur eine Handvoll Online-Durchsuchungen im Jahr und nur zur Abwehr von terroristischen Gefahren hatten sie gesagt, als sie ihre BKA-Befugnisse haben wollten. Na? Hat da dran Jemand wirklich geglaubt? Ich jedenfalls nicht! Fr. Zypries, Hr. Schäuble und Co. wollen diese Befugnisse jetzt auch auf die Strafverfolgung ausweiten, inkl. Gerichtsverwertbarkeit der digital erlangten Beweise. Zwar nicht sofort, aber die SPD will eigentlich auch nur noch “vorerst” die Rechtsprechung des BVerfG abwarten – denn da ist ja noch das BKA-Gesetz auf der Kippe, einschließlich der Online-Durchsuchung und man habe da Bauchschmerzen und Bedenken! Dennoch wollen sie es …
    By the way: es soll ja auch nur bei schweren Straftaten mit 5 bis mehr Jahren Gefängnis eingesetzt werden. Wisst ihr, was darunter mitunter fällt? Zum Beispiel “Copyright-Verstöße” (ja, Höchststrafe liegt bei 5 Jahren).
    Ich würde ja gern sagen, dass ich es nicht gesagt hätte, aber ich hatte es mitunter mehr als 1000 Mal gesagt: Wer glaubt, dass es nur gegen den Terror sei und bleiben würde, der hat sich geschnitten.
     
  3. KiPo bei Google Street View? … Sofort Google sperren!!!!
    Irgendwie und irgendwas läuft doch da im Kopf falsch, wenn man bei nackten Kindern gleich an KiPo denkt? So die Briten, so auch die Deutschen in der Regierung … man kann seine Kinder bei dieser Hysterie noch einmal mehr nackt am Strand baden lassen mit 1-3 Jahren. Am Besten gleich mit Burka komplett verhüllen … denn jeder, der nackt Kinder ansieht (weil diese nackt herum spazieren), ist ein Perversling (frei nach unseren Politikern).
    Man beachte ebenso: England ist Spitzenreiter in der Totalüberwachung – und keinen Bürger dort interessiert es anscheinend. Aber wenn Google Street View auftaucht, dann machen die das Maul auf, wie ein auf Grund liegender Kabeljau.
     
  4. Das BSI-Gesetz: Das, was hier zusammengebastelt wird, lässt mich nicht ruhig und vertrauensvoll mit Behördenmitgliedern kommunizieren. Der Staat will/bedrängt uns, dass wir mit ihm digital kommunizieren und Daten austauschen (ELENA, ELSTER, ePerso) und weil wir nicht anders können, wird alles mit protokolliert und analysiert – per Gesetz. Das Internet ist immer unsicher, also wird immer gespeichert und ausgewertet. Schöne Welt!
     
  5.  Manipulationen an Wahlcomputer ausgeschlossen? In Deutschland ist es bisher nicht aufgetreten bzw. nachgewiesen. Bei den Amis, die ja etwas schneller mit der Einführung waren als wir, ist es bereits geschehen. Aber es kommt ja niemals nie nicht vor!
     
  6. Die geheimen Sperrlisten Australiens wurden auf wikileaks veröffentlicht. Natürlich wieder nur KiPo-Seiten darauf. Danke an wikileaks und heise, für die Veröffentlichung. Fakten, die Frau von der Leyen gar nicht interessieren werden – denn die will ja mit 200 gegen die 2 Meter dicke Mauer weiter brettern – und Hr. Schäuble freut sich.
    Wann raffen es die Leute, dass es nicht “um Zensur von KiPo” geht, sondern um “Zensur mit Hilfe KiPo”.  
     
  7. Interessant ist doch folgender “Zufall”: ausgerechnet im Superwahljahr 2009 werden die Renten mehr als deutlich erhöht. Brauchen CDU und SPD die Mengen an Wahlstimmen von den 20 Millionen Rentnern? Ob diese überhaupt noch Lust haben, nachdem die Große Koalition diese Bevölkerungsgruppe mehr als einmal hat verhungern lassen?
     
  8. 28 Kilo Kokain in Bananenkiste im Supermarkt aufgetaucht. Ich glaube der Logistiker hat nicht gut zu Lachen … ich hätte gern die Gesichter der Drogeriros gesehen, als diese die Kiste mit den Bananen aufgemacht hatten!!!
in Politik, Tellerrand, Wirtschaft

Über den Tellerrand Nr. 12

  1. Anscheinend ist KiPo bei den Sperr-Zensurvorhaben von der von der Leyen nicht mehr in, denn bei den letzten Verhandlungen war davon keine Rede mehr. Wie ich schon mehrfach darüber geschrieben habe, wird somit mit Sicherheit der Weg frei für Ahndung von Copyright-Verstößen oder anderer “unbequemer” Quellen im Netz .. mal sehen, wann die ersten kritischen Webseiten darunter fallen werden. Eine Liste, deren Inhalt keiner kennt, kann man halt nicht überprüfen und somit landen ganz schnell mal “aus Versehen” legale Seiten darauf!
     
  2. Apropos “darauf Landen”: Es müssen ja wahnsinnig viele Terroristen bzw. terroristische Gefährder unterwegs sein, wenn auf der amerikanischen Anti-Terrordatei schon über 1 Millionen Personen verzeichnet sind. Sind mit Sicherheit “nur” Terroristen drauf -versprochen!
     
  3. Wieder einmal ein Beweis dafür, dass bestimmte Betriebssysteme bei bestimmten Anwendungsfällen nichts auf den jeweiligen Rechnern zu suchen haben. Trojaner auf Bankautomaten mit Windows *schenkelklopf* .. und selbst wenn die PIN-Übergabe verschlüsselt ist – die 4-stellige PIN könnte sogar ein C64 mittels Bruteforce locker knacken.
     
  4.  Die in einschlägigen Kreisen beliebte Klamottenmarke “Thor Steinar” ist an arabische Investoren verkauft worden … langsam läuft es darauf hinaus, dass bestimmte Personengruppen nackt herum laufen müssen …
     
  5. Bei den Briten geht es keinen Deut besser zu, als bei uns, wenn es um die Frage “Ausländer” und “Arbeit” geht. Die Briten setzen noch eines drauf und beweisen somit, wie ausländerfreundlich sie sind: sie wollen eine “Migrantensteuer” einführen! Die spinnen, die Briten! 
     
  6. Wie nennt man folgendes Szenario umgangssprachlich – “Merkel will laxere EU-Wettbewerbsregeln für die Telekom” und “Telekom arbeitet an Einigung über Web-Sperren gegen Kinderpornos“?
    Eine Hand wäscht die andere, oder: wäscht du mir den Rücken, dann wasch ich deinen! Ich glaub, ich such mir einen neuen Provider …
     
  7. Telefonüberwachung wird nur punktuell und in Maßen durchgeführt. Dieses Argument wurde ja auch bei der Vorstellung der Online-Durchsuchung immer wieder ins Spiel gebracht, dass maßvoll derartige Überwachungsmaßnahmen eingesetzt werden. Selbstverständlich nur bei schweren Straftaten, wie Menschen- und Drogenhandel, organisierter Kriminalität, Mord, Kidnapping und Terroristen eingesetzt. Allein Berlin ist da sehr maßvoll mit umgegangen: sind ja nur über 1,1 Millionen abgehörte Telefonate gewesen ..
     
  8. Schmeißt die Kondome weg, denn der Papst hat Recht – der Papst ist unfehlbar: Kondome verschlimmern das Aids-Problem! Willkommen im Mittelalter, wo die Erde wieder eine Scheibe ist .. ab wieviel Prozent wirres Zeugs reden bekommt man eine Einweisung in die Räumlichkeiten mit Gummiwänden? 
     
  9. Unwort des Jahres 2009: Zweckbindung … ist so etwas Ähnliches, wie ein nicht verschlossener Ferrari im Ghetto … er ist schneller weg, als einem lieb ist. 
in Netz, Politik, Tellerrand

Über den Tellerrand Nr. 11

Internetausdrucker und “Experten”! Sicherlich kann man von denen nicht viel erwarten, aber …. bezüglich einiger der Tellerrand-Themen enthalte ich mich einer Wertung, sonst komm ich noch in Teufelsküche.

  1. Pornoseiten (legal, wohlbemerkt) sollen einer Sendezeitbegrenzung unterliegen, damit “Kinder und Jugendliche” davor geschützt sind. Zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr dürfen sie auf “Sendung” gehen, danach natürlich nicht. Ist ja im Fernsehen auch so.
    Kopf -> Tisch -> Knall
    Weil ja auch das gesamte pornographische Material nur in Deutschland liegt, was? Weil das Internet ja auch so etwas wie Fernsehen ist, oder? Lasst Hirn vom Himmel regnen, denn sie wissen nicht, was sie tun! Nochmal: Internetzugang gibts erst mit 18! Eltern haben Aufsichtspflicht – ob es denen schmeckt oder nicht. Wer es dennoch den Kindern wissentlich oder unwissentlich erlaubt, erlaubt es eben. Ansonsten gilt: Aufklärung der Kinder und Dabeisein!
     
  2. Der Amok-Lauf war schlimm. Über den Tathergang brauche ich an der Stelle nicht diskutieren. Die Betroffenen jeglicher Art haben mein Mitgefühl. Die Politiker und “Experten”, die das wieder als Diskussionsgrundlage für Verschärfung bzw. Verbot von “Killerspielen” nutzen, nicht! Die weltweite Statistik zeigt eine andere Sprache. Zudem soll mir mal Jemand erklären, wie ein Computerspiel (Mauseingabe) Lehren soll, wie man schießt. Mehr als interessant ist, dass der Junge ohne Sicherheitsvorkehrungen an die Waffen und an die Munition heran kam. Natürlich ist über eine Verschärfung des Waffengesetzes nicht die Rede.
    Ebenso ist definitiv ausgeschlossen, dass das Massaker im Entferntesten etwas mit seiner psychiatrischen Behandlung wegen Depressionen zu tun hat. Könnte das mitunter die 8 getöteten Mädchen erklären? Als “Groll”? Aber es ist ja immer einfach medial mit Blödsinn vorzupreschen, wenn die Hintergründe (noch) nicht bekannt sind. Auch voreilige Schlüsse der Ermittlungsbehörden sollten langsam mal ausbleiben. Die machen sich mehr als lächerlich. Außerdem kann man ja nicht gegen die Waffenlobby sein. Wo kämen wir da hin – und die Verbesserung von Schulen, Lehrern und Bedingungen dort kostet Geld. Dann doch lieber Verbote!
     
  3. Da wurde mitunter der Vertrag und mögliche Realisierungen analysiert, um Sperrlisten von KiPo-Seiten rechtlich rechtfertigen zu können. Auf heikle Fragen wird überhaupt nicht eingegangen. Ebenso merkt man im Papier, wie verquirlt versucht wird Entscheidungen des BVerfG zu unterwandern. Mitunter tauchen Punkte auf, die am Besten verschwiegen blieben sollten. Zum Glück gibt es noch Leute, die Eier haben und solche mehr als ärgerlichen, demokratie-unterwandernden Machenschaften veröffentlichen.