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Wie bastelt man sich Terroristen?
08. Feb
Ich will es keinesfalls verharmlosen, aber, wie die Medien und die mediengierigen Behörden das Ganze immer aufbauschen, grenzt schon nahezu an Irreführung und Falschmalerei. Zusammenhängend mit dem Super-Wahljahr 2009 wurde ja schon “offiziell” seitens der Behörden und des Staates über das Staatssprachorgan verkündet, dass die Terroristen die Wahl mit Bomben und Attentaten “manipulieren” wollen. Ich für meinen Teil bin sehr skeptisch und der Meinung: wenn überhaupt – so etwas muss eine Demokratie abkönnen. Denn Aufgabe von demokratischen freiheitlichen Werten ist ja letztendlich das Ziel des angeblichen Terrorismus (Verweis Wikipedia) der uns angeblich bedroht. Und wenn man zurückblickt, dann wurde es bereits erreicht …
Aber ich zweifle sehr stark an der Wirklichkeit des angeblichen Terror, der uns jeden Tag um die Ohren fliegt.
Die Tagesschau berichtet über die Festnahme eines mutmaßlichen deutschen Al-Kaida-Mitgliedes. Nun fragt man sich aber, was dieser Mensch verbrochen hat – weswegen er also verhaftet wurde:
Der 30-Jährige befinde sich bereits in Untersuchungshaft. I. wird zur Last gelegt, von 2004 bis 2006 insgesamt zehn Entfernungsmesser, ein Nachtsichtgerät und Geld für Al Kaida besorgt zu haben.
Er hat also 10 Entfernungsmesser, 1 Nachtsichtgerät und Geld besorgt (Links verfolgen). Das soll es gewesen sein, weswegen man festgenommen werden kann? Da kriegt man ja förmlich Angst! Nein – nicht vor dem Mann, sondern davor, dass man selbst wegen solcher Einkäufe eine Hundertschaft vor der Tür hat.
Vielleicht ist es genau so ein Flop, wie dieser hier vor ca. 5-6 Monaten. Zeitgleich wurden seitens der Bundesregierung neue freiheit-einschränkende Maßnahmen durchgeboxt – zum Wohle der angeblichen geförderten Sicherheit. Schmierentheater zweiter Klasse halt..
Was ist mit dem Auslöser dieser ganzen Manie – den Sauerland-Bombern – das inszenierte Kasperle-Theater, wo nach und nach herauskommt, dass selbst der CIA als Drahtzieher seine Finger mit im Spiel hatte, um auch Deutschland zu mehr “Sicherheit” zu verhelfen und sensible Daten aller Reisenden, Einwohner usw. an die Amis zu geben?
Der große Teil des Wahlviehs glaubt es und wählt gemäß den Vorstellungen für das Super-Wahljahr 2009. Und das nur, weil man auf gebastelte Strohpuppen reinfällt …
Über den Tellerrand Nr. 5
15. Jan
Dieses Mal gibt es Einiges an zum Nachdenken anregende Informationen in der Kurzfassung zu lesen.
- Zensur und Blockade von derzeit KiPo-Inhalten im Internet ist in aller Munde. Weitere Themen werden mit Sicherheit noch folgen. Während in Deutschland noch mit den TK-Anbietern die Feinheiten besprochen werden, zeigt mal wieder Großbritannien, wo die Reise auch für uns hingehen und was alles dabei schiefgehen wird. Wie schnell doch anderweitige Informationen einfach so nicht zugänglich werden ist schon beachtlich. Ob dann auch die Webseiten von Bundesbehörden irgendwann blockiert werden? Wobei mich noch eine andere Frage interessiert - was passiert dann, wenn eine Anzeige bei der Polizei gemacht wird, wenn solches Material irgendwie auftaucht?
Update: Offensichtlich war es doch noch nicht so ganz klar, wie die Provider nun “mitspielen” sollen. Woher nehmen die Politiker immer diese Euphorie her?
Wieso sollte das BKA in zig Mannstunden akribisch das Web durchsuchen und aus den Milliarden von Webseiten die KiPo-Seiten heraussuchen, damit diese auf eine Liste kommen, die dann von den Providern zu sperren sind? Wieso kann das BKA diese Zeit nicht gleich nutzen, um die Betreiber der Seite dingfest zu machen bzw. zu machen lassen (Interpol und Co)? KiPo ist doch nun fast überall auf der Welt verboten. Ich glaube, der eigentliche Sinn ist ein anderer – aber dazu ein anderes Mal mehr. - Rettungsschirm hin oder her. Wen wir als Steuerzahler so alles finanzieren und wessen Abfindungen für “gelungene” Leistung wir alle bezahlen müssen, möchte ich eigentlich nicht dran denken. Schlimm genug, was uns die freien Finanzmärkte und unsere Regierung, die ja bekanntlich meist im Aufsichtsrat der Banken mit drin saßen und auch noch das Ganze mit abgesegnet hatten, mit ihrem Rettungspaketen so alles einbrockt. Fangt mal an zu sparen oder sucht euch einen besseren Job, damit ihr mehr als 4439 Euro in der Sekunde verdient und dem Staat aushelfen könnt.
- Es steht eine neue Novellierung an. Davon hatten wir schon einige, die mitunter ja auch schon vor dem BVerfG sich befinden. Jetzt betrifft es die geplante Novellierung des Gesetzes für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Man muss sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was die alles dürfen sollen. Da rollt es einem glatt die Fußnägel hoch. Und die Daten und Informationen dürfen selbstverständlich ohne grundlegende Bedingungen an Strafverfolgungsbehörden (zB. BKA) und den Verfassungsschutz geleitet werden. Interessant wird es ebenso, dass der Bundesrechnungshof und das Bundespräsidialamt von diesen Maßnahmen ausgenommen werden soll. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt … hat bzw. glaubt noch irgendjemand an die Empfehlungen des BSI für die IT-Sicherheit? Wohl kaum, wenn die Sicherheitslücken in Betriebssystemen und Informationen über Schadprogramme nicht mehr veröffentlicht werden “müssen”.
Wieder eine Behörde mehr, die sich mit der Verfolgung von imaginären KiPoraubkopierterroristenmördern beschäftigt. - Völlig untergegangen war eine Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung. Aufpassen: Die Bundesregierung hat zugegeben, dass biometrische Verfahren allenfalls sekundär zur Früherkennung von terrorverdächtigen Personen dienen können. Das ganze taugt kaum zur Terrorabwehr. Komischerweise versuchte uns aber die Regierung das Ganze aber immer anders zu verkaufen. Ich will ja jetzt nicht sagen, dass ich es bereits jedes Mal gesagt habe, aber: Ich habe es mehrmals gesagt!
- Achja, obwohl die Rechtsprechung eine andere ist, zeigt uns mitunter die Regierung Niedersachsen als Vorreiter aller, was sie von unserem Grundgesetz halten. Irgendwann werden die Kritiker halt müde, und dann werden sie Erfolg haben. Und je mehr ich mich umsehe, umso mehr Leute verfallen in die Grundstimmung “Kann ja eh nix alleine reißen”. Herzlichen Glückwunsch, die Politiker haben bei denen ihr Ziel bereits erreicht.
- Reisepass gefällig? Wir sollten “dankbar” sein, dass nun (unsere) Kinder erst ab 12 Jahren ihre Fingerabdrücke und biometrischen Passbilder abgeben müssen, wenn sie einen Reisepass beantragen wollen/müssen. So kommt man mit der Vollerfassung aller Bürger immer schneller zum Ziel. Und natürlich wird alles schön fein säuberlich in Datenbanken gesammelt werden. Ich verweise dazu gern auf Punkt 4 dieses Tellerrandes. Und wenn ich das Wort Zweckbindung lese oder höre, dann regt sich meine Galle mitunter vergnügt gen Himmel. Zweckbindung und das Wort eng sind sehr dehnbare Begriffe.
Ich selbst fordere den Rosettenabdruck für den Reisepass – jawoll ja. - Willkommen in der Gesinnungsjustiz. ’33 hatten wir so etwas schon und heute wird es wieder kommen. Schonmal Gedanken gemacht, an welchen Gesetzen und anderen Beständen herumgefummelt wird? Im Bereich Staatsschutzrecht werden neue Straftatbestände eingeführt. Ausgeklüngelt haben sich das unter heftigsten Debatten die Frau Zypries und mein Freund Herr Schäuble. Natürlich wird der Download aus “Neugier” nicht bestraft. Kann man ja auch überwachenderweise einfach feststellen. Ebenso wenig werden Diejenigen bestraft, die das beruflich brauchen. Also zum Beispiel Behörden.
- Wie gut man sich auf ehrenvolle, hilfsbereite, freundliche, überlegte Menschen bei der Polizei verlassen kann. Die Polizei, dein Freund und Helfer. Kein einziger von denen würde niemals nie nicht im Leben unüberlegt oder willkürliche Dinge tun. Da können wir uns alle darauf verlassen. 1000%ig sicher und machen keine Fehler.
- Das erste Testszenario für die eGK geht online. Ich empfehle keinerlei Unfälle mit Bewusstseinsausfall, denn bis der Schwester/dem Arzt klar geworden ist, wie sie euch ohne PIN-Eingabe behandeln sollen, könnte es bereits zu spät sein. Es muss ja nur eine 6-stellige PIN eingegeben werden. Warum nicht gleich einen Venenscanner? Dann könnte auch bei einen nicht mehr ansprechbaren Patienten der Arzt “korrekt” behandeln und die Krankheitsvorgeschichte öffnen. Interessant ist, dass da schon Systeme gezeigt und genutzt werden, wo es doch noch keine Spezifikation und Rahmen dafür gibt. Und kompatibel mit den geplanten Systemen ist es auch nicht, aber dafür sind sie Erster: unsere Spezialisten und Freunde von SieNehmens und Telekom. Und wer sichert die Daten? BKA-sicher und vor Beschlagnahmung gefeit: die Telekom. Sie hat ja gelernt, wie man Daten verstecken und sichern muss.
- Hmm, wieso wollte Schäuble damals Stasi-Unterlagen vernichten lassen? Wegen der 100000 DM oder wegen der anderen dubiosen Dinge und Personen in der CDU?
- Schon interessant, mit welchen Mitteln und, in meinen Augen, mit welchen Einschüchterungsversuchen Personen DNA-Material von der Polizei abgezogen wird. Welche gesetzliche Grundlage gibt denen das Recht dazu? DNA-Tests sind keine normalen Ermittlungsmethoden. Wo kommen wir da hin, wenn ich mich bei jeder allgemeinen Kontrolle ohne triftigen Grund oder fundierten Verdachtes bis aufs Hemd und DNA ausziehen muss? Und wer etwas in Rhetorik aufgepasst hat, merkt, dass da nichts gelöscht wird. Clever formuliert, würd ich sagen.
- Und zum Abschluss mal wieder RFID und Ausweise. Ich sprach mal von 20 Metern – jetzt sind es schon erreichte 45 Meter, aus denen man RFID-Chips auslesen kann. Bemerkenswert ist die Argumentation der Befürworter und deren Sicherheitsvorschläge. Es dauert nicht lange und die EU bzw. die deutsche Regierung wird Ähnliches verlauten lassen.
Aber es ist ja vom Staat her als illegal eingestuft, Ausweise derart auszulesen oder zu zerstören. Na dann bin ich ja beruhigt, denn wenn es verboten ist, dann macht es auch keiner!
Die Zeit fasst das BKA-Gesetz zusammen
18. Dez
Für diejenigen, die meinen Ausführungen überdrüssig oder müde werden, möchte ich den aktuellen Beitrag auf “Zeit online” nahe legen. Interessant in der Zusammenfassung ist die Seite 2 des Artikels, der in meinen Augen Fragen zu bestimmten Kompetenzen und Gesetzesänderungen einfach und sachlich aufwirft.
Lesenswert!
Tatort Internet?
14. Dez
In der Anonymität der virtuellen Welt würden die Menschen völlig hemmungslos.
Man könnte auch sagen: Sobald man Immunität genießt oder Innenminister geworden ist, werden einige Menschen hemmungslos. Naja – “Spaß” beiseite, denn das driftet vom eigentlichen Thema ab.
Man muss nur an diese entsetzlichen Abscheulichkeiten der Kinderpornografie denken. Die Menschen können sich das Internet als Tatort zu Nutze machen. Die Sicherheit in der Informationsgesellschaft ist allgemein eine große Herausforderung.
Wie oft muss man dem Hr. Schäuble und anderen das sagen: das Internet ist kein Tatort, sondern ein Medium. KiPo wurde schon vor Jahrtausenden praktiziert – da waren die Ägypter, Griechen oder Römer nicht besser, als später einige/viele Priester oder Pfarrer (mit Anspielung auf “C”DU – christlich). Es wird immer KiPo geben (leider, da wir das nie zu 100% verhindern können), genauso, wie es Diebstahl, Schlägereien, Kriege oder Sonstiges geben wird. Nicht das Internet oder die Kamera missbraucht Kinder – es sind Menschen. Nicht im Internet werden diese missbraucht, sondern in der Realität. Wer sich solche Sprüche glaubhaft aufbinden lässt, der ist selbst schuld, wenn ihm erst viel später die Erkenntnis erleuchten wird – wenn es zu spät ist.
Dass hier mal wieder das Internet für alles Üble in der Welt hergezogen wird, ist mal wieder nachvollziehbar. Ebenso wurde damals das Papier, die Dampfmaschine (Arbeitslosigkeit), das Radio, das Fernsehen (XXX- und Gewalt-Videos, Verdummung), Computer (Gewaltspiele) und andere Dinge als Mittel zum Zweck missbraucht – und heute muss eben das Internet herhalten, wie alle technischen Errungenschaften davor. Ob nun das Internet an solchen krankhaften Fantasien und Machenschaften Schuld ist, die bereits Jahrtausende existieren? Ob das Internet am Terrorismus Schuld ist? Wohl kaum. Es ist ein Medium des Transportes, so wie es der Brief oder das Paket ist.
Das heißt aber nicht, dass wir alle es befürworten würden, wenn wirklich sämtliche Briefe und Pakete geöffnet werden, oder? Nein? Wieso sollte dann jegliche Kommunikation im Internet verfolg- und lesbar für die Behörden sein? Wieso also soll das BKA dies dann tun dürfen? Wieso soll das BKA oder das LKA nach Terroristen fahnden? Das ist die Aufgabe des BND oder des Verfassungsschutzes und nicht der Polizei. Will der Verfassungsschutz sich hier zur Hure der Polizei degradieren lassen?
Die Sicherheit in der Informationsgesellschaft ist wichtig und eine große Herausforderung – soweit stimme ich Hr. Schäuble zu. Nur, was an Gesetzen die letzten Jahre beschlossen und von ihm auf den Weg gebracht wurde, untergräbt massiv die Sicherheit in der Informationsgesellschaft. In Deutschland ist das “Hacken” und das Nutzen von Hacker-Tools verboten – wie schön, dass man somit nicht überprüfen kann/darf, ob seine Daten, der Rechner, das Netzwerk usw. “sicher” sind oder nicht. Und es wird nicht lange dauern, bis bestimmte Verschlüsselungsprogramme oder Algorithmen verboten werden, damit die Polizeien auch noch was von den eigentlichen Daten nach Jahren der Entschlüsselung lesen könne. Spätestens dann sollte es jedem auffallen.
Wir haben sorgfältig gearbeitet, und ich habe gar keinen Zweifel daran, dass das BKA-Gesetz der Verfassung zu hundert Prozent entspricht.
Welche Verfassung ist denn gemeint? Die Geistige? Was für Richtungen beinhaltet denn die geistige Verfassung? Aber mal im ernst – wenn ich die Frage anders herum stelle: Wie wurden denn die vorherigen Gesetze bearbeitet? Mit Sicherheit auch zu 100%, oder? Ähm, wie viele von den Gesetzen sind denn vor dem BVerfG oder beim Bundespräsidenten gescheitert? Wenn das die Sorgfalt war, die bei diesem Gesetz wieder ihren Einfluss findet, dann heißt es wirklich “Gute Nacht”, wenn sich keiner dagegen wehrt. Wehret den Anfängen, hatten unsere Gründungsväter gesagt …
Wenn diesen Leuten wirklich etwas daran liegt, KipO zu bekämpfen, wieso stecken sie dann die Millionen und Aber-Millionen Euro nicht dort hin, wo sie etwas bewirken? Bekämpft die Armut, schafft die geringen Löhne ab (40h/Woche Arbeit als Friseuse und 400 Euro/Monat) , helft den Jugendlichen und den Kindern, wo die Jugendämter hilflos sind, da immer weniger Personal dort sich darum kümmern kann.
Es werden lieber 50 Millionen Euro für das “Safer Internet” (europaweit) ausgegeben, als vielleicht darüber mal nachzudenken, dass die Kinder sich zum Teil verkaufen (oder verkauft werden), weil nichts mehr da ist, womit die Eltern und ihre Familie Geld verdienen oder leben können. Aber die ohnehin im “Bordell” arbeitenden 12-Jährigen können ja noch einmal “missbraucht” werden, indem sie als Paradebeispiel dafür genommen werden, warum das “Safer Internet” Programm, die Online-Durchsuchung, das BKA-Gesetz und Co. unbedingt durchgeboxt werden müssen.
Während wir hier in Neu-Europanien die Online-Durchsuchung durchboxen lassen, verkauft sich in Afrikanien oder Asiabacho schon die 10-11 Jährige, damit die Familie auch morgen etwas zu beißen hat. Und die Produzenten und Konsumenten werden sich andere Wege suchen – mit Sicherheit.
Nicht dass mich jemand falsch versteht. Ich verabscheue KiPo. Und bitte an dieser Stelle nicht die Argumentation beginnen “Und wenn es deine Tochter ist?” Der übeltäter jeglicher Art soll mit rechtsstaatlichen Mitteln gefasst und verurteilt werden. Das aber nicht um jeden Preis, denn dann bin ich keinen Deut besser, als die “Weissager” da oben.
Man kann nicht immer um das Kind herum sein und es beschützen, genauso wenig, wie man sich nicht zu 100% vor einem Autounfall schützen kann oder man mit dem Flugzeug abstürzen könnte, ein Ast vom Baum fällt und einen erschlägt usw.. So etwas nennt sich Risiko, welches jeder von uns jeden Tag, jede Stunde und jede Minute eingeht, inklusive aller möglichen Folgen. Wer das nicht will oder kann, der sollte keine Kinder in die Welt setzen und zu Hause sitzen bleiben. Obwohl – statistisch gesehen ist “zu Hause” der schlimmste Tatort.
Wer sich das Ganze betrachtet, kann eigentlich nur zum Schluss kommen, dass es nicht um den Schutz vor KiPo oder Terrorismus gehen kann. Das wäre auf anderem Wege besser möglich, ohne komplette Zensur und Informationskontrolle durchzusetzen. Aufklärung, Ursachenbekämpfung und Hilfe sind die Devise gegen das Ganze.
Wer 100% Schutz erwartet, der wird spätestens dann einsehen, dass nichts mehr funktionieren wird, denn das sichere System ist mit seiner Eigensicherung beschäftigt und bringt somit keinerlei Nutzen mehr.
Eine verdächtige Mail reicht aus …
07. Dez
Ein “schöner” Artikel bei Spiegel Online, ausgegraben durch den Datenschutzbeauftragten Online, zeigt, wie leicht man in die Kontrolle des LKA gelangen kann. Es reicht aus, einfach eine Mail aus einem aus einem terroristisch vermuteten Land zu erhalten oder eine Zeitung online aus dem Ausland zu lesen.
Tolle Sache – zumal der Begriff Terrorismus in der BKA-Novelle, oder anderen Gesetzestexten, nicht sonderlich definiert (Link sehr lesenswert) und recht schwammig und offen ist – eigentlich fällt gemäß Papier jede Straftat darunter.
Aber wenn es danach geht, dann sollte sich jeder Gedanken machen, ob er nicht schon im “Visier” der LKAs oder des BKA ist – darunter würde jeder fallen, dessen Kollegen über die Firma im “terroristischen” Ausland dem Staat beim Aufbau von Camps behilflich und diese ja im regen Mail- und Telefonkontakt mit den Kollegen in der Heimat sind. Diesbezüglich fielen auch die beauftragten Firmen selbst darunter, wo ich mich frage, ob diese durch ihre Dienstleistung für den Staat zusätzlich vom Staat beobachtet werden – könnten ja von den “Terroristen” ideologisch umgekrempelt und gegen den Staat verwendet werden, oder?
Wie leicht auch Hilfsorganisationen darunter fallen, zeigte die Meldung auf Heise.de. Der BND hatte das Büro der Welthungerhilfe in Afghanistan mehrere Jahre lang überwachen lassen. Mitunter hätten die ja was über terroristische Aktivitäten erfahren können. Dumm nur, dass während der Überwachung Frau Schäuble die Organisation geleitet hatte. Sollte es mich erfreuen, dass Herr Schäubles Familie auch dem Überwachungswahn unterzogen wurden, oder sollte ich Angst haben, dass sie selbst davor nicht zurückschrecken?
Dass der BND natürlich in den letzten Tagen massiv Feuer bekam, sollte allen Gutgläubern endlich mal die Augen öffnen und besinnen lassen, dass es mit dem angeblich verkauften Sicherheitsgewinn nicht weit her ist und wie weitreichend persönliche Verfehlungen und menschliche, wie auch behördliche Fehler alles aufsammeln, notieren und speichern, was das Zeug hält – geschlampt wird ebenfalls. Innenministerium, BKA, BND – all diese scheinen sich zusehends von “Recht” und “Anstand” zu verabschieden – egal ob sie wild abhören, oder noch mehr und leichter total abhören wollen: ihre Ansichten und Bestrebungen scheinen jegliche Bodenhaftung und Realitätssinn verloren zu haben.
Vielleicht suchen wir wirklich an der falschen Stelle, wenn es um Extremisten oder “Terroristen” (schwammiger Begriff – siehe Datenschutzbeauftragter-Link) geht – manchmal muss man den Blick nach Innen werfen, um das zu finden, was man sucht. Oder anders gesagt: wie weit ist das Vertrauen der Bürger in LKA, BKA, BND und ergo in die Regierung?
Spätestens jetzt müsste ich mir Sorgen machen, wenn sie nicht schon seit Monaten da wären …
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