Ein interessanter Artikel nebst Interview ist auf politik-digital.de erschienen.
Das wesentliche Ziel des Projekts sei ganz profan: nämlich EU-Fördergelder für die beteiligten akademischen Institutionen abzuschöpfen. Nachfolgend solle die Sicherheits- und Rüstungsindustrie dann um ein vielfaches höhere Aufträge erhalten. Dahinter ständen handfeste wirtschaftliche Interessen, nicht etwa eine Verschwörung zur totalen Überwachung. Die Gefahr eines Überwachungsstaates würde dabei aber billigend in Kauf genommen, so Moechel. Dennoch ziele das Projekt aus der Perspektive staatlicher Sicherheitsbehörden vor allem darauf, in bestimmten Bereichen Fortschritte zu erzielen.
Es gibt viele Quellen, die sich mit diesem Thema beschäftigen und dies ausführlich beleuchten. In vielen Ländern der Erde wird versucht gegen dieses Agreement, die Geheimniskrämerei und die sich anbahnenden Folgen für alle Bürger vorzugehen.
Zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen im Internet auf internationaler Ebene ist unter anderem vorgesehen, dass auch die Internetdienstanbieter für von ihren Kunden begangene Urheberrechtsverletzungen als Störer haftbar gemacht werden können. Dieser Verantwortung sollen sie sich nur entziehen können, wenn sie sich verpflichten, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und ihnen gemäß dem umstrittenen Three-Strikes-Prinzip den Internetzugang nach drei Verstößen gegen das Urheberrecht zu sperren.[7] Auch Anstiftung und Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen soll in Zukunft strafbar sein.[8] Neue Strafrechtsnormen, wie die aus Artikel 2.14 („Kriminelle Vergehen“) des ACTA-Entwurfs,[9] würden eine Umschreibung des Unionsrechts durch den Vertrag bedeuten
Sprich ein komplettes Durchleuchten der Datenpakete ist erforderlich – und seien wir mal ehrlich. Wie lange wird sich ein Internetdienstanbieter weigern dies umzusetzen, wenn er per Geheimpapier für jede begangene Urheberrechtsverletzung als Störer haftbar gemacht wird? Dies bedeutet Einführung der Vorratsdatenspeicherung auf globaler Ebene, Echtzeitüberwachung der Datenpakete … neben INDECT und weiteren Vorhaben “unserer”, wie auch anderen Regierungen mehr als eine Sauerei. Einige würden dies bereits als eine Art Kriegserklärung am eigenen Volk betiteln.
Es ist mehr als nötig, aufzustehen und Zeichen zu setzen …
Ich weiß, es ist schon ein paar Tage (!) alt – genauer gesagt einige Monate – aber ich bin jetzt erst darüber gestolpert und fand es mehr als krass. Sicherlich ist es noch ein Weilchen hin, bis es mitunter den “normalen” Markt erreicht. Aber es ist erschreckend, wie man auf Schritt und Tritt überwachbar ist und man nicht mehr selbst Herr über die Technik, sondern diese Herr über uns ist.
Ehrliche Meinung? Auf diese Features kann ich sehr gern und ohne mit der Wimper zu zucken verzichten … und umso interessanter wird es, wenn Features ohne Kenntnis des Fahrers/Eigentümers existieren!
“Bloß keine Linken”, höre ich immer wieder. “Die bringen dem Land den Ruin, die Grünen”, höre ich darauf weiter. “Schwarz-Gelb ist das, was uns nach vorn bringt”, muss ich mir daraufhin anhören und verdrehe schon die Augen.
Ich sage mir immer, dass diese Leute es nicht besser wissen .. sie wollen es anscheinend auch nicht besser wissen. Sie vermeiden es bewusst sich zu informieren und wenn ich ihnen die Fakten auf den Tisch lege, sehe ich lediglich betretenes Schweigen und die Zahnräder fangen langsam an sich wieder zu bewegen. Ist auch logisch, wenn diese auf Grund der Denke und das Nichtzulassen von anderen Meinungen und Informationen verrostet sind. Da bedarf es mal einen kräftigen Schwall flutschenden Öles, damit sich deren Apparat wieder bewegt.
Sicherlich bin ich politisch “vorbelastet”. Das wissen die engsten Bekannten und kann der eine oder andere Leser meiner gesammelten Ergüsse auch heraus interpretieren. Was ich denke ist, dass Schwarz-Gelb eines der schlimmsten Situationen für Deutschland sein wird, die wir uns überhaupt vorstellen können. Wieso eigentlich? Vielleicht sollte man sich auch mal die Zeit nehmen und einfach lesen, was die so machen wollen. Steht ja da alles schwarz auf weiß drin!
Nun ja – die CDU hat natürlich mitunter die schlimmsten Grundrechtsverletzungen in der Geschichte der Nachkriegszeit verursacht. Schon allein dafür sind sie unwählbar. Und eben allein dafür sollte vielleicht mal darüber nachgedacht werden ein strafrechtliches Exempel zu statuieren. Bevor hier einige anfangen zu schreien: auch die SPD mit einigen ihrer Vertreter im Bundestag sollte da nicht ungeschoren davon kommen, denn auch für Abgeordnete gilt das Halten an das Grundgesetz – egal ob Gewissen oder nicht.
Die FDP dagegen stemmt sich im Wahlkrampf mit aller Macht in Richtung “Wahrung der Bürgerrechte”. Das ist ein löbliches Ziel, wenn es denn auch stimmen würde. Sprachlos, aber nicht unvorbereitet, erfährt man so nach und nach, wieviel die FDP so von Bürgerrechten hält. Allein in Sachsen hat man einen bürgerrechtsfreundlichen Koalitionsvertrag beschlossen, der so bürgerrechtsfreundlich ist, wie es der Todfeind von “Superman” nur sein kann.
Man liest da Dinge, wie ”Ausweitung von Telefon-Überwachung auch auf Internet-Telefonie”, “weiteren Stellenabbau von Polizeien”, “mobile Kennzeichenerfassung”, “effektive Videoüberwachung öffentlicher Plätze” und Verkehrsmittel – alles Dinge, die “bürgerrechtsfreundlich” sind.
Wieviel Angst muss der Staat vor seinem Volk haben, wenn er dessen Rechte immer weiter einschränkt – und das auch noch unter zwar mitunter “löblichen”, aber vorgeschobenen Gründen und das ganze Volk wird verdachtunabhängig protokolliert und überwacht? Wie dumm müssen wir sein, dass wir Versprechungen, wie Steuersenkungen glauben? Sind wir nicht auch darauf reingefallen, als uns Frau Merkel etwas von “Mehr Netto” erzählte, aber das mit 19% Mehrwertsteuer ausgleichen musste? Wieviel ist denn am Geld hinten raus verblieben? Schon einmal eine Rechnung gemacht?
Ist es nicht traurig, dass wir all das haben zugelassen? Ist es nicht traurig, dass wir alle nicht eher etwas dagegen getan haben, um dem Einhalt zu gebieten? Sind wir alle schon so intellektuell ausgehölt worden, dass wir nicht mehr ohne Hilfe und Hinweise erkennen können, was man mit uns anstellt?
Was erwartet eigentlich der Großteil in Deutschland? Das sich etwas verbessert, wenn man zwischen Rot, Gelb und Schwarz umherspringt mit seinem Kreuz? Glaubt jemand wirklich, frei nach Volker Pispers, dass Scheiße besser wird, bloß weil man sie in eine Vase packt?
Es gibt an der Stelle nur eine Möglichkeit – sich umorientieren und hinterfragen, wer außer Schwarz und Gelb und vielleicht auch leicht Rot für etwas steht, womit man sich identifizieren kann. Eine Farbe, die etwas symbolisiert und mobilisiert, die aufweckt und Selbstbeteiligung ermöglicht. Vor allem sollte man sich die Frage stellen, ob der Grundrechteabbau legitim für einen ist, oder nicht. Es ist egal, ob die Farbe dann Grün, oder tief Rot ist. Von mir aus wählt euer Schwarz oder Gelb .. aber bedenkt, dass Demokratie nicht allein durch das Kreuz auf dem Wahlschein statt findet. Demokratie kommt von uns allen und wer etwas ändern möchte, der sollte sich auch dafür einsetzen und nicht nur meckern.
Wer ist denn der Souverän in diesem Land? Wer sollte die Geschicke in diesem Land lenken? Das seid ihr und ich alle zusammen und nicht nur die dort “oben”. Also tut etwas dafür, engagiert euch, wirkt mit und wenn das Mitwirken noch so klein ist – ihr habt etwas dazu beigetragen.
Aus technischer Sicht (bzw. aus Sicht eines IT-lers) würde ich in solch einer Situation, wie wir sie die letzten Jahre erleben durften, sagen: “Alles löschen und neu installieren! Den Virus wird man sonst nicht mehr los!”, oder aber das ganze System neu flashen, denn besser wird es auf keinen Fall!
Wenn mir an einem Tag gleich knapp 6 Leute direkt oder via Mail erzählen bzw. schreiben, dass ich schon lange nichts mehr in meinem Blog geschrieben hätte, dann macht mich das schon irgendwie – stutzig. Stutzig nicht im Sinne dessen, dass es Leute gibt, die meine in den Äther hinaus geblasenen paar Zeilen lesen. Nein – stutzig im Sinne dessen, dass ich wirklich schon eine “geraume” Zeit nichts geschrieben habe.
Zeit ist halt relativ und für mich waren die letzten knappen 3 Wochen relativ kurz. Zu kurz, um zu realisieren, dass es mitunter für andere zu lang sein könnte. Ebenso zu lang, weil in der für mich zu kurzen Zeit eine Menge um mich herum und in der Welt passiert ist. Aber so ist nun mal die Relativitätstheorie – für die anderen war das eigentlich eine “lange” Zeit, ich dagegen bin nur schneller gealtert. Logisch, oder? Aber was rede ich über Zeit und Raum – kommen wir einfach mal zur Wirklichkeit!
In der Wirklichkeit gibt es viele Erscheinungen und Probleme. Es gibt Leute, die sich alles Mögliche einwerfen, nur weil sie gern einmal menschliche Sonnenuhr spielen wollen. Andere wiederum schaffen es mit Hilfe des Ausdrucks zerebraler Diarrhöe eine Anwartschaft für einen Hirnschrittmacher zu erhalten. Und wiederum andere kann ich persönlich nicht einordnen. Ich weiß nicht, ob dort bestimmte medizinische Mittelchen, welchen den zerebralen Kortex in Mitleidenschaft ziehen eine Rolle spielen, Psychiater nicht konsultiert wurden, die falschen Leute im Hintergrund die Strippen ziehen auf die man sich blauäugig verlässt … Fakt ist jedenfalls, dass, egal welche Ambitionen diese Personen leiten, es die falschen sind.
Den Anfang macht einmal wieder meine Lieblingsfrau – unsere Bundesmutti Zensursula. Dass im Laufe der letzten Monate ihre Aussagen, Thesen, Statistiken, welche dem BKA Kompetenzen in die Hand spielen sollen, nicht stimmen, wurde mitunter auch bei mir mehr als einmal nachgewiesen und aufgezeigt und ist ohne Weiteres auf diesem und anderen Blogs mittels Suchfunktion auffindbar. Daher erspare ich mir einen Link. Ich bin auch gerade etwas faul, um ehrlich zu sein, aber es ist ja auch schon spät. Dass sie dennoch unverblümt mit den Lügen und Halbwahrheiten Wahlkampf betreibt, bringt mich innerlich ziemlich aus der Fassung, wenn ich Videos von Veranstaltungen wie diese sehe:
Wie genau der Eindruck auf dieser Veranstaltung war, zeigt der Erfahrungsbericht von Malte Hübner. Erschreckend, wie dabei noch geklatscht werden kann. Erschreckend, wie es nur nach dem Ich und nicht nach dem Wir bzw. unserer aller Zukunft geht.
Ich weiß ja nicht, wie die “Anderen” drauf sind, wenn sie Informationen erhalten und dazu keinerlei Hintergründe besitzen. Ich für meinen Teil versuche mir einen Überblick zu verschaffen – das Pro und das Contra. Und eben genau das macht vorrangig ein Großteil einer und der darauf folgenden Generation eben nicht, sondern jubelt und klatscht einer rhetorisch guten, aber inhaltslosen und in meinen Augen falschen Person hinterher. Wenn es ihr, wie sie immer so schön behauptet, um die Kinder ginge, dann frage ich mich, wieso sie nur genau hier und nicht auch HIER aktiv wurde bzw. nichts für die Kinder bzw. ehemaligen Kinder tat, die unter Zwang arbeiten mussten, gequält und misshandelt, gefoltert und missbraucht wurden. Und das auch noch mitunter in kirchlichen Institutionen!
Aber die Bundesmutti ist nicht allein. Just, als man glaubte, Hr. Schäuble wäre irgendwie abhanden gekommen – ich selbst hatte schon Entführung durch Aliens oder durch einen Zeitreisenden im Kopf – , versucht er erneut seine Forderungen für den Bundeswehreinsatz im Inneren durchzupeitschen. Am Besten nach der Wahl, denn dann hat man ja genügend Zeit und muss sich erst in einigen Jahren wieder rechtfertigen.
Der Terror lauert eben überall .. aber Terror ist nur eine Sache des Kopfes – wenn man davor Angst hat. Oder hat man vor Ärztepfusch Angst? Ca. 25000 Menschen sterben im Jahr allein in Deutschland an Ärztepfusch. Das sind knapp 70 Menschen pro Tag! Vergesst die Terroristen – das sind stinknormale und gemeine Mörder und nichts anderes. Verherrlicht und lasst sie nicht als Terroristen verherrlichen, denn das ist genau das, was sie wollen und was sie allein durch unsere Politiker und deren Entscheidungen zum großen Teil geschafft haben. Und das ohne ein Opfer auf bundesdeutschen Boden heraufzubeschwören.
Und damit man es den Terroristen so richtig schwer macht in das Land seiner Bombenwahl einzureisen, müssen auch “sichere” Ausweise her. Das sind die besten der besten der allerbesten Ausweise und absolut und unabdingbar fälschungssicher. Die alten waren ebenso so gut wie fälschungssicher, aber die elektronischen Ausweise sind funky, schick und modern und Technik ist unfehlbar – wie der Mensch! Dass es nur wenige Minuten gedauert hatte, bis ein britischer Pass gehackt wurde, zeugt davon, dass die besten der besten der allerbesten Politiker und Wirtschaftereien am Tisch saßen, wie man am Besten den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann.
Aber, aber – man bedenke, was ein elektronisch, kontaktlos auslesbarer Ausweis so alles machen kann. Wie? Für den Bürger? Nein, ich meine für den Staat. Lesegeräte und Technik zum Aufblasen des Auslesebereiches gibt es für wenig Geld und man ist in der Lage mit dem Teil aus einer Entfernung von 40m zu “reden”. GPS in einer völlig neuen Dimension: “Global Personalausweis-Positioning System”. Aber es hat ja keiner was zu verbergen, stimmts?
Wenn also keiner etwas zu verbergen hat, dann befürworte ich bei denjenigen den Einsatz von Überwachungskameras im Haus. Natürlich ohne tote Winkel, versteht sich. Denn wir wissen mit Sicherheit – weil es uns die Politiker in ihrem Politsprech immer wieder aufs Butterbrot schmieren -, dass Überwachung gegen Kriminalität hilft. Ich sagte ja, es sind die Besten der Besten. Denn wenn 1000 Kameras gerade mal eine klitzekleine Straftat aufdecken, dann ist natürlich die Verhältnismäßigkeit gewahrt, oder? Und wenn 1000 Kameras eine Straftat aufdecken, dann ist auch jedes Mittel, jede Ausgabe von Geld aus dem Steuersäckel erlaubt. Wir haben schließlich eine Wirtschaftskrise und da muss man doch als Staat für den Bürger Arbeit schaffen und Freiheit weiter einschränken.
Und wer den Versprechungen Glauben schenkt, dass er seiner Vollbeschäftigung in vornehmlich großen Unternehmen weiter fortführen kann, dem sei der Artikel der Financial Times ans Herz gelegt: Kahlschlag kommt nach der Wahl. Demnach gibt es ein Stillhalteabkommen bis nach der Wahl zwischen Berlin und der Wirtschaft. Naja, wer der GroKo glaubt, dem kann ich nicht helfen. Ich kann nur immer nach der von der Leyen Art betonen “Denkt doch mal an die Kinder”. ich “freue” mich auf das böse Erwachen bei einigen Leuten – auch bei Bekannten.
Zum Abschluss noch etwas in eigener Sache: es ist Wahlkampf und unser lokales Lager ist gefüllt – ebenso sind die Anträge zur Plakatierung genehmigt zurück
RT @RAStadler: Ich fürchte relativ stark, die Bundesregierung will nur verhindern, dass es morgen tatsächlich zu Massenprotesten kommt. ...
12 hours ago
