In der Bundesregierung wird nach Informationen der Rheinischen Post über einen “Internetausweis” nachgedacht, mit dem Nutzer besser identifizierbar und zurückverfolgbar werden können. Die Zeitung beruft sich dabei auf Informationen aus Regierungskreisen.
Seit 2008 ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in Kraft. Von über 82 Millionen Deutschen werden die Verkehrsdaten der Telefon- und Internetverbindungen für sechs Monate gespeichert. Im Internet wird bereits die IP-Adresse der Nutzer festgehalten, bei der E-Mail-Nutzung ebenfalls die IP-Adresse und die Empfänger-Mailadresse sowie der Zeitpunkt der Nutzung des Dienstes. Kommunikationsinhalte und angesurfte Webseiten sollen laut Telekommunikationsgesetz (TKG) aber noch nicht aufgezeichnet werden. (Anm. von mir: Betonung liegt auf noch nicht)
In den letzten Tagen hatten ranghohe Regierungsmitglieder aus der Union in dramatischen Worten verschärfte Kontrollen im Internet gefordert. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière war für Verkehrsregeln im Internet eingetreten, die ähnlich wie auf den Finanzmärkten aussehen sollten. Sonst werde es im Internet zu Scheußlichkeiten kommen, die jede Vorstellungskraft sprengten, warnte er. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ebenfalls angedeutet, das Gesetz für Internetsperren ausweiten zu wollen. Das Internet drohe sonst zu einem rechtsfreien Chaosraum zu werden, in dem hemmungslos gemobbt, beleidigt und betrogen werde.
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach hat zudem der Rheinischen Post erklärt: “Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internetpatrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren”. Das Internet sei neben seiner fantastischen Vielfalt zugleich “Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz”, malte Bosbach aus. Eine neue Bundesregierung müsse die Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften mit deutlich mehr Personal und Technik für den Kampf dagegen ausstatten, forderte der CDU-Politiker. (asa)
Vielen Dank auch … gebt uns “paranoiden Spinnern” mehr Futter für das bei Weitem schon erreichte 1984. Kann nur zu unserem Vorteil sein!
So! Essen ist alle und es ist wieder einmal Zeit über den Rand zu sehen. Die letzten Tage ist eine Menge passiert und hey: Wir haben Wahlkampf! Mit allen Mitteln wird geschossen – kreuz und quer durch die Walachei und ohne Rücksicht auf Verluste. Getrieben durch die Politik greifen auch viele Medien ohne ihr Gehirn einzuschalten in das triefende Fettnäpfchen. Allen voran der Spiegel!
Wie schön war doch der Auftritt einer, ähm, “wissenden” Journalistin des Spiegels im ZDF. Man merkt in jeder Zeile, wie das Fachwissen nur so aus den Poren tropft – aber schaut selbst:
Genial, oder? Im Internet tummelt sich all das Übel, was es in der Wirklichkeit gar nicht gibt. Nee, ist klar – verstehe – sicherlich gibt es im Internet hier und da Teile, die es auch in der Wirklichkeit gibt. Aber das eigentliche Verbrechen findet vornehmlich in der Realität statt. Durch Bits und Bytes erschossen oder vergewaltigt? Spiegel halt … einmal Fremdschämen bitte …
Und kann mal die Presse langsam die Hetzkampagnie gegen Tauss sein lassen, bis erstens Anklage erhoben wird und ein Richter seinen Spruch ablässt? Wieso bekommen die überhaupt von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft interne Informationen? Tauss, wie jeder andere Beschuldigte, hat das Recht ein faires Verfahren zu erhalten. Mit so einer Schmierenkomödie im Spiegel, in der Bild und Co. ist für mich ein faires Verfahren nicht möglich. Ich empfehle Jedem mal darüber nachzudenken, wenn er selbst in solch einer Situation geraten sollte. Es ist heute im Netz leichter durch Unwissenheit, Unkenntnis oder Unachtsamkeit mitunter Bilder, Trojaner oder anderes Zeugs auf seinen Rechner zu bekommen, als einem lieb ist. Und wenn dann die Polizei bei einem ist und die Bude auseinander nimmt, die Nachbarn befragt und ggfs. die Presse darauf aufmerksam wird, dann kann sich jeder selbst ausmalen, was es mit seinem eigentlichen Recht auf sich hat. Der lawblog beschreibt es erneut passend und sachlich, wie der Sachverhalt aus Sicht des Gesetzes aussieht bzw. aussehen sollte.
Aber haben wir nicht genügend andere Probleme? Na anscheinend nicht, denn es wird vornehmlich vehement gegen das Internet geschossen. Nach den hervorragenden geforderten Verhaltensregeln durch Zensursula von der Leyen kommt nun noch Kanzerlamts-Chef Thomas de Maizière – seines Zeichens CDU – und fordert was? Verkehrsregeln für das Internet! Weil nur allein im Internet findet man (bald) Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen werden. Also wünscht man sich weitere Gesetze, die das globale Internet auf deutschem Raum ein “Deutschnet” werden lässt. Wie gut, dass der Stadtanzeiger da mal ein vernünftiges Resümee zieht:
Angesichts der Tatsache, dass die Freiheit des Einzelnen in zahlreichen Staaten der Welt beschnitten und geleugnet wird, können Regierungspolitiker eines freiheitlichen Staates nicht so unkonkret und unwissend über die Einschränkungen von Freiheit reden wie es Politiker gerade der Unionsparteien derzeit tun. Die kulturpessimistische Hybris von „Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen“ ist so zielführend wie das allabendliche Lamento über das miese Fernsehprogramm.
Freiheitseinschränkung … ein tolles Thema für mich. Hat das jemand heute mitbekommen? Unser Verteidigungsminister will uns alle schützen – er liebt uns ganz doll, genauso wie Hr. Schäuble und Frau von der Leyen uns liebt. Und weil er uns so doll lieb hat, möchte er uns auch im Landesinneren vor bösen “Piraten” schützen. Piraten, die auf den Flüssen und Seen ihr Unwesen treiben. Dafür muss er natürlich das Grundgesetz ändern, damit das geht. Er will das ändern, was die Grundgesetzväter explizit zum Schutz vor unserer dunklen Geschichte eingebaut haben – eingebaut, damit sich das nicht wieder bei uns wiederholt. Verständlich, oder?
Es gibt da so einen schönen Spruch: “Er/Sie lügt, bevor er/sie den Mund aufmacht.”. Nun – der Herr Bosbach hilft unseren Beschützer verbal und lügt in meinen Augen allein während des Prozesses des Atmens. Anstoß war ein Forumsbeitrag, der das Ganze genauer durchleuchtet und die Begründung von Bosbach zerpflückt hat. Die Argumentation des Forumteilnehmers ist plausibel und erschreckend zugleich, wie auf billigen, populistischen Wege versucht wird hängenbleibende Schlagzeilen in BILD & Co. zu hinterlassen, auf dass die Menschen im Lande nach G8 im Heiligendamm und Ehrfurcht erbietenden Tiefflügen über Demonstrantenlagern, sowie den “Piraten in Somalia” so nach und nach ihre Rechte aufgeben. Wofür? Für den angeblichen imaginären Schutz – der imaginären Steigerung der Sicherheit. Die Frage ist doch, wo fängt es an und wie weit geht es bzw. lassen wir es gehen? Oder aber, ob wir langsam mal die Notbremse ziehen, um wieder auf ein bürgerrechtliches und freiheitliches Level zurück zu kommen.
Aber das Verteidigungsministerium hat uns richtig lieb – selbst unsere Kinder. Und weil sie uns so lieb haben, schenken sie uns auch was zu essen. Natürlich völlig gesundes Essen. Fettfrei, vitaminreich, nahrhaft und gut für die Entwicklung der Kinder! Das Ministerium hat mal lockere 73.000 Euro Gutscheine von McDonalds verteilt … unfassbar! Und das, obwohl es ein Programm gegen Überwicht gibt. Aber wie immer wird abgewiegelt, weil es ja den Ernährungsgeflogenheiten der Jugend entspräche …
Bei solch einer Wahlkampfluftblase ist es gut zu wissen, dass zumindest die Polizeien wenigstens mitbekommen, wie nach und nach ihre eigenen Kompetenzen untergraben werden sollen und posaunen laut und deutlich “Kein Herumfummeln am Grundgesetz”. Die Betonung liegt wirklich auf Herumfummeln – was anderes ist es nicht, was unsere Politiker die letzten Jahre gemacht haben – herumfummeln und Ohrfeigen vom BVerfG abfassen. Nur reicht das noch nicht diese vornehmlichen Ausdrucker zum Umdenken zu bewegen.
Apropos Wahlkampf – ich glaube, die anderen Parteien brauchen nicht versuchen gegen die SPD Wahlkampf zu betreiben, denn die schafft das bisher ganz alleine sich zu demontieren. Dazu findet man Dinge hier und hier. Eindach fantastisch – sozial und demokratisch. Ein klassisches Fail!
Für andere Dinge, die passiert sind, spare ich mir die Luft und ergo meine Fingerkuppen, denn sie sind es nicht wert darüber zu berichten. Über Wahlkampfdummheit und Wortblasen jenseits der unteren Gürtellinie habe ich zur Zeit keine … Zeit!
In diesem Sinne .. gute Nacht und gute Nacht Deutschland. Zeit zum Ändern!
… denn deine Schäfchen sind alle schwarz, kriminell und gehorchen dir nicht. Langsam fällt mir vor Sprachlosigkeit kaum noch ein schlimmes Wort mehr ein über diese EU. Hat sich doch bezüglich des Datenaustausches der SWIFT-Daten an die USA ein kleines Schmankerl eingeschleust, welches für vornehmlich Firmen brisant sein kann und wird – sodenn es Gesetz werden sollte.
Unter dem Titel “EU möchte bei Rechnungen mitlesen” schildert iX den Sachverhalt, der still und ohne großen Medienrummel im EU-Kämmerlein schlummert und betreut wird, auf dass es eines Tages erwacht!
Es wird gemäß dieses schlummernden Papieres jeglichem Mitgliedsland erlaubt, auf sämtliche Rechnungen anderer Mitgliedsländer (sprich Firmenrechnungen zu Firmen und Endkunden) ohne richterlichen Beschlusses oder anderer Sicherheitsmaßnahmen zuzugreifen, sie herunterzuladen und zu “benutzen”, wann immer es denen gerade am Besten ist. Und man werkelt auch daran, Papierrechnungen den elektronischen Rechnungen gleichzustellen.
Geschäftliche Beziehungen, Einkaufsverhalten von Kunden auf einem anderen Wege gläsern und transparent – wo wir wieder bei der Frage einer möglichen Industrieespionage wären, die weitaus ausgefeilter wäre, als bei der Herausgabe der SWIFT-Daten, wie ich es schon im vorherigen Beitrag angesprochen habe. Wieso? Überlegt einfach mal, was mitunter auf einer Rechnung alles zu finden ist – mir schwirrt das die ganze Zeit durch den Kopf, was auf unseren Rechnungen alles für Positionen inkl. Positionstext bei Forschungs-, Entwicklungs- oder simplen Dienstleistungsprojekten nebst Verkauf aufgeführt ist.
Mir schwant Übles .. und das nicht im Sinne von irgendwelchen VTen.
Mir persönlich ist beim Lesen des Artikels auf welt.de fast die Kinnlade heruntergefallen. Frau Zypries äußerte sich zu vielen Dingen – und das auch noch nahezu grundsätzlich mit falschen Fakten, Aussagen, Informationen und Gutglauben. Entweder lebt sie in einer anderen Realität, in einem anderen Universum oder was weiß ich … aber beginnen wir mal hermeneutisch und analytisch ganz von vorn. (Vorsicht! Es wird etwas länger …)
WELT ONLINE: Ihr Unrechtsbewusstsein ist also intakt. Bei einem Teil der Internetgemeinde ist das nicht so: Gesetze, die in der realen Welt selbstverständlich eingehalten werden, verlieren in der digitalen Welt an Bindekraft. Warum ist das so?
Zypries: Schon in meiner Jugend war das Mitschneiden von Musik aus dem Radio üblich, damals auf Tonbändern oder Kassetten. Es gibt also eine gewisse Tradition zu glauben: Man darf das. Ähnlich ist es beim Kopieren von Büchern. Es ist weder der Industrie noch der Politik gänzlich geglückt, die Botschaft zu vermitteln: Man darf das eben nicht. Jedenfalls nicht, wenn man es nicht nur für sich privat kopiert. Dazu kommt die entscheidende Innovation des Internets: Man bewegt sich anonym, es gibt keine soziale Kontrolle. Wer im Laden ein Buch klaut, muss eine höhere Hemmschwelle überwinden als jemand, der illegal etwas herunterlädt.
Sie vergleicht hier an dieser Stelle Äpfel mit Birnen. Das Mitschneiden von Musik aus dem Radio ist meiner Meinung nach legal und hat nichts dergleichen mit dem Download von Musik aus dem Internet zu tun. Der große Teil der Leute, die das Kopieren, tun dies auch für die private Nutzung. Im Umkehrschluss heißt das, dass man das also doch Dinge aus dem Internet herunterladen darf, wenn es privat kopiert genutzt wird? Weiter lesen …
Ja, der Große Bruder wacht über uns! Er möchte alles von uns wissen und uns kontrollieren, um sein Machtgefüge nicht zu verlieren. Und dieses Möchten setzt Big Brother immer vehementer um.
Nehmen wir zum Beispiel mal Big Brother Wirtschaft. Es hat sich zugetragen, dass auf Grund von massiven Drängen der Verwertungsindustrie Amazon “gezwungen” wurde, angeblich unrechtmäßig verkaufte elektronische Bücher (eBooks) für deren Kindle eBook Reader aus der Ferne zu löschen. Einzig und allein, weil der Verkäufer auf Amazon nicht das Recht besaß, zwei bestimmte Bücher nicht zu vertreiben, wurde eine digitale Bücherverbrennung – Bücherverbrennung 2.0 – durchgeführt. Nun kann man sagen: “Was solls, die haben doch ihr Geld zurück erstattet bekommen!”. Wenn man das Ganze aber auf die Realität anwendet, wäre der Rechteverwerter zu uns ins Haus gekommen, hätte die Bücher aus dem Regal genommen und anschließend auf einem literarischen Scheiterhaufen zu Asche umwandeln lassen. Die Ironie des Ganzen: es handelte sich um die Werke von George Orwell – “1984″ und “Animal Farm”. Ganz großes Kino, liebe Leute. Das zeigt erst recht, was man von DRM und aus der Ferne kontrollierbaren Machenschaften halten muss!
Und weil es so schön ist und wir noch nicht genug kontrolliert werden, fordert die “SPD” eine freiwillige Selbstkontrolle für den Buchhandel. Edathy höchst persönlich setzt sich dafür ein, dass Bücher von einer “unabhängigen” Instanz kontrolliert und freigegeben werden sollen. Hallo? Jemand zu Hause bei Ihnen Herr Edathy? Wir leben in einem freien Land, in einer freien Gesellschaft und als solche muss diese auch extremes Gedankengut aushalten können. Diskussionswürde Literatur bedarf nicht deren Entfernung, sondern der Diskussion! So etwas nennt man sonst Zensur – ach was rede ich da. Nach dem Erfolg des Schlages gegen das Internet geht es nun weiter: Das Bücherregal darf kein rechtsfreier Raum sein! Es ist ja für die Kinder … baut Stopp-Schilder auf, liebe Leute – wir mögen das nicht sehen.
Solange Meinungen, Äußerungen und Gedanken in Ton, Schrift, Bild und anderen Medien nicht gegen Gesetze verstoßen, Verleumden oder Hetze betreiben, dann gilt ungeachtet dessen die Meinungs- und Rezipientenfreiheit. Es ist die Aufgabe der Bildungseinrichtungen mitunter dafür Sorge zu tragen, dass jeder in diesem Land unsinnige Behauptungen als solche erkennen und den Autor solcher Aussagen entsprechend einschätzen kann. Bildung und kritische Medienkompetenz, statt Zensur. Eine kritische Medienkompetenz richtet sich natürlich auch gerade gegen eine Regierung, die es bevorzugt, das Volk für Blöde zu verkaufen und es auch schon zig Jahre vehement versucht. Nicht umsonst haben wir eine nachfolgende Generation, die so ist, wie sie ist. Und das verdanken wir mitunter wem?
Der Staat kontrolliert immer weiter unsere Kommunikation mit anderen Menschen. Mit wem, wann und wo wir telefonieren, mit wem wir Mails austauschen und chatten, welche Seiten wir besuchen und wann wir überhaupt im Internet sind, wo sich unser Handy gerade befindet, was wir gerade elektronisch via EC oder online eingekauft haben, wieviel Lohn und Gehalt wir erhalten, woran wir erkrankt waren und sind. Es ist nicht nur ein lokales Problem, sondern auch andere Länder sind Vorreiter, von denen wir in Deutschland mit Sicherheit lernen werden.
Es werden immer mehr Menschen, die aufwachen. Die Gründe, wieso sie geschlafen haben sind vielseitig und auch legitim. Marcus zum Beispiel hat mit mir zusammen ein Treffen der Piraten Brandenburg besucht und auch ihm ist der dunkle Schatten, der über uns kommt, einfach zu viel. Es ist schön zu sehen, dass er sich, in seinen zeitlichen Mitteln selbstverständlich, versucht zu engagieren. Ich selbst denke sogar noch ein Stück weiter, um mich einzubringen. Das wäre das erste Mal überhaupt, dass ich nach über 30 Jahren an einen Beitritt nachdenke und versuche die Dinge und Gedanken, die mir vorschweben und die ich in der jetzigen Politik als Fehler ansehe, gemeinsam mit anderen Mitstreitern auf den Weg zu bringen, um es für alle besser zu machen. Und Andere sollten ebenso bezüglich Engagement nachdenken – bevor es zu spät ist.
Es ist nicht mehr 5 vor 12. Es sind nur noch wenige Sekunden vor 12. Die Teleschirme werden schon nach und nach in unseren Wohnungen montiert!