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INDECT: Die Geister, die ich rief

Ein interessanter Artikel nebst Interview ist auf politik-digital.de erschienen.

Das wesentliche Ziel des Projekts sei ganz profan: nämlich EU-Fördergelder für die beteiligten akademischen Institutionen abzuschöpfen. Nachfolgend solle die Sicherheits- und Rüstungsindustrie dann um ein vielfaches höhere Aufträge erhalten. Dahinter ständen handfeste wirtschaftliche Interessen, nicht etwa eine Verschwörung zur totalen Überwachung. Die Gefahr eines Überwachungsstaates würde dabei aber billigend in Kauf genommen, so Moechel. Dennoch ziele das Projekt aus der Perspektive staatlicher Sicherheitsbehörden vor allem darauf, in bestimmten Bereichen Fortschritte zu erzielen.

Ich sage nur: Stoppt INDECT.

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Wache EU, wache ..

… denn deine Schäfchen sind alle schwarz, kriminell und gehorchen dir nicht. Langsam fällt mir vor Sprachlosigkeit kaum noch ein schlimmes Wort mehr ein über diese EU. Hat sich doch bezüglich des Datenaustausches der SWIFT-Daten an die USA ein kleines Schmankerl eingeschleust, welches für vornehmlich Firmen brisant sein kann und wird – sodenn es Gesetz werden sollte.

Unter dem Titel “EU möchte bei Rechnungen mitlesen” schildert iX den Sachverhalt, der still und ohne großen Medienrummel im EU-Kämmerlein schlummert und betreut wird, auf dass es eines Tages erwacht!

Es wird gemäß dieses schlummernden Papieres jeglichem Mitgliedsland erlaubt, auf sämtliche Rechnungen anderer Mitgliedsländer (sprich Firmenrechnungen zu Firmen und Endkunden) ohne richterlichen Beschlusses oder anderer Sicherheitsmaßnahmen zuzugreifen, sie herunterzuladen und zu “benutzen”, wann immer es denen gerade am Besten ist. Und man werkelt auch daran, Papierrechnungen den elektronischen Rechnungen gleichzustellen.

Geschäftliche Beziehungen, Einkaufsverhalten von Kunden auf einem anderen Wege gläsern und transparent – wo wir wieder bei der Frage einer möglichen Industrieespionage wären, die weitaus ausgefeilter wäre, als bei der Herausgabe der SWIFT-Daten, wie ich es schon im vorherigen Beitrag angesprochen habe. Wieso? Überlegt einfach mal, was mitunter auf einer Rechnung alles zu finden ist – mir schwirrt das die ganze Zeit durch den Kopf, was auf unseren Rechnungen alles für Positionen inkl. Positionstext bei Forschungs-, Entwicklungs- oder simplen Dienstleistungsprojekten nebst Verkauf aufgeführt ist.

Mir schwant Übles .. und das nicht im Sinne von irgendwelchen VTen.

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†12.11.2008: BKA-Gesetz ist leider durch

Leider ist das BKA-Gesetz heute durchgewunken worden. Ganze 375 mögliche Verräter am Volk haben dafür gesorgt, dass die Entscheidung für den Gesetzesentwurf gefällt wurde. Ich hoffe, dass die angekündigten Klagen der Grünen, von Twister und der FDP (durch den bereits bekannten Gerhart Baum) Erfolg haben werden und Hr. Schäubles Abteilung, Äußerungen und Handlungen Schranken aufgezeigt werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass er anscheinend nicht weiß

was die Verfassung erlaubt und was sie nicht erlaubt, und wir halten uns peinlich genau daran.

Und Hr. Schäuble selbst steht wieder vorn und ist der festen Meinung, dass das Ganze 100% konform mit dem Grundgesetz ist? Das ich nicht lache! So wie die anderen Male, wo ihm das BVerfG aufgezeigt hat, wie verfassungskonform seine Abteilung an Gesetzen mitgewirkt hat.

Was soll das eigentlich mit der Diffamierungskampagne? Das nennt man Aufklärung, welches nicht von unserer Regierung getan wird. Und ich denke, die Befürchtungen sind berechtigt. Sollte das BVerfG bei den angesprochenen Klagen nicht Recht sprechen, dann bin ich mal gespannt auf die Meinungen der heutigen Befürworter.

Wieso soll bei Überwachungen ein Datenschutzbeauftragter aus gleichem Hause wie das BKA entscheiden, ob die mitgeschnittenen Gespräche, abgezogenen Daten usw. unter dem Kernbereich der Privatsphäre fallen? Diese ist eh schon nicht mehr existent und erst recht nicht, wenn 3 Beamte darin rumschnüffeln. Und ein Richter entscheidet schonmal gar nichts mehr.

Wie ist also das Ganze mit dem vom BVerfG geschaffene IT-Grundrecht vereinbar?

Achso – und hat sich mal einer Gedanken gemacht, was mit solchen gesetzlichen Befugnissen passieren könnte, wenn die als rechtsextrem geltenden Parteien an die Macht kommen, wie ’33? Ach dass passiert niemals nie nicht? Na dann bin ich beruhigt … nicht!

Sollten wieder Unterschriften als Nebenkläger aus der Bevölkerung für die Klageschrift, wie bei der Vorratsdatenspeicherung, benötigt werden, dann ist diese von mir erneut so sicher, wie das Amen in der Kirche liebe CDU. Wofür steht das C noch einmal in CDU und S in SPD? Die 10 Gebote einfach mal umgedeutet und die Basis eurer Partei vergessen, was?

PS: Stehen die Politiker wirklich zu diesem Gesetz? Wo bleiben Sprüche, wie “Dieses Gesetz ist so gut, dass ich mich persönlich dafür verbürge. Ich verknüpfe meine politische Karriere, mein privates Vermögen usw. damit.”

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“Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt!”

Herr Wiefelspütz hat wieder einmal den Vogel abgeschossen. Mit der Aussage, dass das Parlament ein wenig wichtiger ist als ein Arzt, zeigt er erneut, wie unverfroren,widerlich arrogant, weltfremd und fern ab jeglicher Realität und Logik sich Politiker bewegen. Es zeigt, dass er, wie auch andere, aus ihrem Mandat eine Art von gesellschaftlicher Sonderstellung mit entsprechenden Privilegien ableiten. Und das ist es mitnichten.

Wenn die Wahl zwischen einem Parlamentarier oder Arzt fallen muss – auf wen fällt diese bitte schön?

Ach, auf den Parlamentarier? Na dann sich der Herr Wiefelspütz ja von einem Parlamentarier das nächste Mal behandeln lassen – am besten am offenen Herzen! Ich bin mir sicher, dass eine Welt ohne Parlamentarier besser funktioniert, als eine Welt ohne Ärzte!

Und was sagt der Herr Bosbach zum Anliegen der Ärzte? Es könne nicht angehen, dass mehrere hunderttausend Bürger von der Auskunftspflicht ausgenommen werden? Häh, was ist los?

Wir können nicht zulassen, dass so viele Menschen ihr Wissen nicht weitergeben, auch wenn damit Menschenleben gerettet werden können.

Ich bleibe bei meiner Meinung, dass die Volksparteien visionslos sind – dafür entgegengesetzt im großen Maße verantwortungslos.

Was wollen die Herren Politiker von einem Telefonat eines Bürgers mit einem Arzt? Terroristen fangen? Wie sollen Gesundheitsdaten im Zweifelsfall der Terrorabwehr dienlich sein? Ach kommt, hört auf. Das ist so unglaubwürdig diese ganzen Machenschaften mit dem Kampf gegen den Terror zu argumentieren. Langsam sollte mal Schluss sein.

Ich kann immer nur darauf hinweisen, dass in diesem Land laut Grundgesetz alle Menschen gleich zu behandeln sind. Das heisst nicht, dass “unsere” Politiker gleicher sind. Sie “dienen” dem Volk, und nicht das Volk ihnen! Politiker sollten mal überlegen, wem sie geschworen haben zu dienen und wem sie verpflichtet sind – nämlich den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes und nicht einer Regierung, die mittlerweile zwanghaft Raubbau an den Fundamenten unseres Rechtsstaates betreiben.

Es muss doch herrlich sein, dass diese gen Stasi 2.0 operierenden Gesetze dank der Immunität nicht für diesen Schlag Mensch gelten. Da kann man so schön über dem Gesetz stehen …

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Handlungsbedarf gegen das BKA-Gesetz

Wie ich gerade auf Netzpolitik lese, soll das umstrittene BKA-Gesetz nächste Woche im Bundestag durchgepeitscht werden, obwohl noch nicht einmal der genaue Text bis dato vorliegt. Was daraus wird, kann sich jeder bei der Großen Koalition denken.

Ich gebe noch einmal meine vorherigen Beiträge (hier, hier, hier und hier) dem geneigten Leser zur Kenntnis, auf dass sich der Eine oder Andere vielleicht etwas überlegen kann, was er als Einzelner mit Anderen dagegen tun kann – Beispiele finden sich auf Netzpolitik.

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Allein die Speicherung richtet bereits Schaden an!

Bezug nehmend auf meine beiden vorherigen Beiträge, möchte ich noch einmal Nahe legen, wieso die Speicherung als Solche abgeschafft werden muss – und nicht einfach nur mit hohen Hürden versehen werden soll. Als Gedankenstütze bin ich auf einen Kommentar im Heise Forum gestoßen.

Eine Einschränkung ändert wenig an der verheerenden Wirkung auf die Freiheit, die eine verdachtsunabhängige Speicherung der Verbindungsdaten aller Bürger in Deutschland und/oder der EU hat.

Jeder Bürger hat zukünftig (und wenn es jeder 2. oder 3. ist – bald ist es aber jeder) im Hinterkopf, dass jedes Telefonat, jede Internetnutzung, jede eMail, jedes Fax und sogar das gesprochene Wort oder das aufgenommene Video protokolliert und die Daten für die Nutzung durch staatliche Behörden abgespeichert werden. Somit ist die Kommunikation, sowie die gedankenlose und freie Bewegung in unserem Land, wie wir sie bis dato kannten, nicht mehr anonym. Ob die Daten dann tatsächlich genutzt werden, bekommen wir, als mitunter Betroffene, nicht mit.

Es stehen dann Fragen im Raum, wie “Was weiß der Große Bruder schon alles über mich?” Und diese Frage wird immer und allgegenwärtig im Hinterkopf verweilen – egal bei welcher Aktion wir gerade zugegen sind, egal zu welcher Tageszeit, egal mit wem wir reden, über was und wieso.

Ergänzt wird das wunderbar durch die heimliche Onlinedurchsuchung. “Liest die “Geheimpolizei” gerade mit, was ich meinen Freunden oder der Familie schreibe?” “Haben sie schon vielleicht Daten von meinem System, von meinen Festplatten kopiert oder gar gefälschte Beweise auf meinem Rechner hinterlassen?” “War vielleicht schon jemand heimlich in meine Wohnung eingebrochen und wurde diese durchsucht oder gar mit elektronischem Schnickschnack verwanzt?” “Habe ich irgendwas angestellt, außer meine Meinung für eine freiheitliche, demokratische Ordnung kund zu tun?” “Oder kommen sie erst morgen? Übermorgen?“

Ich denke, Betroffene aus Zeiten der DDR und der Stasi 1.0 wissen, was ich versuche zu sagen.

Das Ganze ist wirklich eine perfekte und verbesserte Umsetzung der Teleschirme aus 1984.

Der Große Bruder schaut mit Sicherheit nicht jedem ständig zu. Das kann er auch nicht und das muss er auch gar nicht. Allein das  Bewusstsein bei den Bürgern, dass der Große Bruder es jederzeit unbemerkt und heimlich könnte, reich schon, um jegliche Freiheit, eigene freiheitliche und vom Grundgesetz zugestandene persönliche Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit im Keim zu ersticken, denn wir alle verhalten uns so, dass wir nicht auffallen und somit uns an die Vorgaben des Großen Bruders anpassen. Alle sind/werden gleich – andere gleicher!

Utopie? Fiktion? Ich glaube weniger – wir Deutsche hatten das bereits, halt nur noch nicht mit derartigen technischen Möglichkeiten!

Die Frage ist nicht, ob ich etwas zu verbergen habe – jeder hat das (wer anscheinend nichts zu verbergen hat, der gebe mir bitte alle Informationen inkl. Art, Menge und Dauer der Sexpraktiken, Bankverbindungsdaten, seine Unterschrift, seine DNS inklusive Blutprobe, seine vorhandenen Tagebücher, Surfprotokolle nebst temporären Cache, Passwörter für den Safe, den Computer, den eMail Account usw) … es geht hier darum, ob wir und unsere Kinder in so etwas überhaupt leben wollen?

Ich für meinen Teil nicht …