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EU-Innenpolitiker wollen sämtliche digitalen Nutzerspuren überwachen

Ich hoffe, es ist nur eine “Ente” oder es liegt am 9/11. Jedenfalls stimmt mich der Artikel auf Heise mehr als nachdenklich. 

Dennoch, egal welcher Grund der Auslöser für derartigen Aktionismus ist: Allein schon bis an solche Grenzen sich heranzutasten, sei es um zurückrudern zu können oder weil es gewollt ist umzusetzen, ist beschisseneiden und ist ein weiteres Stück im Puzzle: Staaten wollen alles von Jedem wissen.

Warum? 

… ist damit klar, dass mit dem Stockholmer Programm die EU endgültig in einen Überwachungsstaat verwandelt werden soll und sich in Richtung eines autoritären Staatengebildes bewegt.

Und wie und womit? Ein Blick in die Hintergründe sollte die Augen öffnen. Und was da drin steht, ist wirklich starker Tobak.

Ich geh schon mal Bargeld besorgen …

“Wir sind ratlos, wo das Problem liegen könnte”

Es ist ja bekanntlicherweise schon amtlich und Viele bekamen bereits Post (ich noch nicht, aber ich brenne schon darauf mit einer Musterklage mal beim Anwalt vorbeizuschauen). Der Inhalt? Die eineindeutige Steueridentifikationsnummer.

Man könnte beinahe anfangen zu lachen, wenn das eigentliche Grundthema nicht so traurig wäre. Das es schier schwierig, vielleicht gar unmöglich ist, sämtliche Daten aus den einzelnen Behörden zusammenzufassen, das war fast jedem im Hinterkopf klar. Das die Zusammenführung derart Müll produziert hat sollte Jedem aufzeigen, wie gewissenhaft mit den Daten vor der Zentralisierung umgegangen wurde und mit Sicherheit danach weiter umgegangen wird.

Ich habe nicht einmal genügend Finger an meinen Händen, um die verzögerten, schief gelaufenen und unnützen IT-Projekte des Bundes zu zählen. Das kostet unser aller Geld – Steuergelder für Dinge, die keinen sichtlichen Nutzen mitbringen (außer es ist alles zentral und wird alles besser – wer es glaubt). Wieso gibt man diese Unsummen nicht für wichtige Dinge aus? Geld für die Bildung, Unterstützung von sozial Schwachen, die dieses Geld weitaus dringender bedürfen oder Schaffung und Unterstützung von Arbeitsplätzen. All das ist weitaus besser als in sinnlose Projekte das Ganze zu verpulvern.

Zusätzlich kostet es vielleicht auch irgendwann einmal die Identität, wenn, wie beim Datenabgleich, Einträge auftauchen:

… heißt zudem etwa der Rentner William Jung jetzt mit Nachnamen “Ficken” und wurde in “Hamburg, Kasachstan” geboren. Astrid Brauer stammt demnach angeblich aus dem Iran, ihr Mann aus Russland und ihr Sohn aus Spanien.

Und wir reden hier “nur” von der Steuernummer – nicht einmal vom ePerso. Wenn ich mir ein derartiges Fiasko bei der Einführung der biometrischen Ausweise vorstelle, wird mir ganz schlecht. Ich frage mich sicherlich später, wo ich dann geboren wurde, welchen Nachnamen ich derzeit besitze und wieso um Gottes Willen ich eine Namensänderung vornehmen lassen muss, nur weil das Amt 1000%-ig sicher ist, dass deren falschen Daten stimmen und ich ergo in deren Augen lüge?

Die Damen und Herren spielen mit Dingen, die leicht nach hinten losgehen können und wahrscheinlich auch werden. Ich mag mir nicht vorstellen, wenn ich durch einem Fehler im System auf einmal durch eine falsche Herkunft, eines Namens oder der Religion auf einer ganz anderen Liste stehe und die netten Herren vom BKA, BND, SEK oder sonst wer an meine Türe “sanft” anklopfen oder die Wohnung verwanzt und überwacht wird.

Aber sie können nichts dafür – sie sind ratlos, wo das Problem liegen könnte. Oder anders gesagt: Sie wissen nicht, was sie tun.

Ärger: Das neue Super-Staats-Abhör-BKA?

In den letzten Tagen sind auf daten-speicherung.de und netzpolitik.org der aktuelle und fast beschlossene Entwurf des neuen BKA-Gesetzes aufgetaucht. Laut Herrn “Dr.” Schäuble alles verfassungskonform …

Einfach nur erschreckend, was dort drin steht. Und zum Großteil noch verfassungswidrig, da gegen viele Rechtsprechungen seitens des BVerfG verstossen wird – irrtümlich oder bewusst?

Nach dem Deutschen Reich und der DDR soll nun auch die Bundesrepublik Deutschland wieder eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen erhalten, die im gesamten Land angewandt werden dürfen – zunächst nur zur Verhütung von Gefahren des internationalen Terrorismus.

Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen:

  1. Persönliche Daten sammeln
  2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
  3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen
  4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das heißt u.a.
    1. der Person Fingerabdrücke abnehmen,
    2. der Person Handflächenabdrücke abnehmen,
    3. Foto der Person aufnehmen,
    4. Videoaufzeichnung der Person aufnehmen,
    5. äußere körperliche Merkmale der Person feststellen,
    6. Messungen an der Person vornehmen,
    7. die Stimme der Person aufzeichnen.
  5. Personen vorladen (diese sind verpflichtet, zu erscheinen)
  6. Besondere Mittel der Datenerhebung anwenden, darunter
    1. langfristige Observation von Personen
    2. geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen
    3. sonstige Observationsmittel einsetzen wie GPS-Wanzen
    4. Beamte („verdeckte Ermittler“) und Privatpersonen („Vertrauenspersonen“) einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen
  7. Personen zur geheimen polizeilichen Beobachtung ausschreiben
  8. Datenbestände jeder Behörde, jedes Unternehmens und jeder Privatperson erheben, um sie nach bestimmten Merkmalen zu rastern (Rasterfahndung)
  9. heimlich Computer und andere Geräte überwachen und Daten auslesen
  10. Telefon, Handy, E-Mail, Internet und andere Telekommunikation überwachen
  11. Verbindungsdaten abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
  12. Standortdaten von Handys abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
  13. Internet-Nutzungsdaten abrufen, z.B. von Google und eBay
  14. Handys identifizieren und lokalisieren („IMSI-Catcher“)
  15. Platzverweise erteilen
  16. Personen in Gewahrsam nehmen
  17. Personen durchsuchen
  18. Sachen in Abwesenheit des Eigentümers geheim durchsuchen
  19. Sachen sicherstellen
  20. Wohnungen durchsuchen. Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.
  21. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für „Zufallsfunde“. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben.

Kann ich dann noch irgendwann ungestört aus Klo? Wäre es nicht real würde ich einfach darüber herzhaft lachen, aber so bleibt mir das Ganze im Halse stecken … 

Deckt meine Rechtschutzversicherung einen möglichen Gang nach Karlsruhe ab?