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War klar, dass das Bürgerportal-Gesetz so schnell intern im Kabinett beschlossen wurde. Und bisher haben sich meine Unkenrufe alle Male bestätigt. Hier ist also die neue De-Menz (Deutsche Email Mit Eingebautem Nachrichtendienst Zugang), ähh ..De-Mail!

Kommen wir also zu den Fakten.

1. De-Mail kostet Porto, denn nach “Berechnungen des Bundesinnenministeriums soll De-Mail jährlich zwischen 1 Milliarden und 1,5 Milliarden Euro einsparen, die sonst für den Versand ausgegeben werden“. Und damit die Einsparungen gegenfinanziert werden können: “Für den Versand und die Bestätigigung muss er Porto bezahlen.”
   Geile Logik, muss ich schon sagen! Was machen die mit den von unseren Steuergeldern eingesparten Milliarden, plus den neuen Portogebühren?
2. De-Mail kostet mindestens Einrichtungsgebühren, wenn nicht sogar Grundgebühren: “Jeder Bürger, der sich eine kostenpflichtige De-Mail-Adresse zulegt, kann vertrauliche und verschlüsselte Mails verschicken und empfangen.“
3. De-Mail verschlüsselt erst ab dem Provider. Ergo, die vertraulichen und zu verschlüsselnden Daten wandern ungeschützt vom Router zum Mail-Provider. Ist klar, denn sonst könnte man gar nicht bei Straftaten die Daten auswerten. Somit kann immer noch sich eingeklinkt werden. Sei es der Staat oder schadhaftes Gewürm auf den Rechnern von Infizierten – den Schutzlosen! Die Mail muss immerhin vom Rechner bis zum Mailserver des Providers – das ist ein langer Weg. Der Satz sagt eigentlich schon alles: “De-Mail unterliegt den gesetzlichen Rahmenbedingungen der elektronischen Kommunikation. Das heißt, das Mitlesen von Inhalten ist grundsätzlich nur nach entsprechender richterlicher Anordnung möglich, wie es auch bei Papierpost der Fall ist. Ansonsten wird die gesamte Kommunikation und Datenablage standardmäßig vom Provider verschlüsselt.” Also ist Mitlesen möglich und erwünscht. Ich glaube kaum, dass stinknormale Postkarten nachvollziehbar sind .. das nenne ich einmal eine vertrauensvolle Leistungsbeschreibung eines kostenpflichtigen Verschlüsselungsdienstes. Ich kann mir gar nicht ausmalen, wer so blöd sein sollte …
4. Die privaten Schlüssel zur Signierung und Verschlüsselung liegen nicht in der Hand des Nutzers, sondern in der Hand des Providers und des Staates bzw. der ausführenden und organisierenden Behörde. Insofern kann von gesicherter Vertraulichkeit und Integrität keine Rede sein. Ich bin mal gespannt, wie schnell auf einmal eine dieser verschlüsselten Mails oder Daten von ganz alleine sich entschlüsselt, nur weil ein richterlicher Beschluss in der Luft herumgewedelt wird. Und vor allem: welcher Art richterlicher Beschluss, sprich welcher Straftat, erlaubt es das?
5. Wer seine De-Mails auf Grund von Internetproviderwechsel, Mailproviderwechsel, Sperrung, Abwesenheit usw. nicht abholt, der verpasst somit auch die verbindlichen Zustellfristen von Rechtsbescheiden, Dokumenten, Behördenbescheiden, Mahnbescheiden, Bußgeldbescheiden, Falschparktickets usw. Bei der Post kann ich jemanden dazu beauftragen, dass jemand in Abwesenheit meiner Person meine Post liest und mich informiert. Wer wird also diese “vertrauliche” Mailadresse anderen zur Einsicht bzw. zur Verfügung stellen, mit der verbindliche Einkäufe, Nachweise und anderes Gedöns angestellt werden können? Na?
6. Gemäß §25 der Verordnung erhält das BMI in meinen Augen Ermächtigungen, bestimmte Paragraphen umgestalten zu dürfen – unabhängig vom Bundesrat. Ein Schelm, der daran denkt, dass die freiwillige De-Mail auf einmal zur Pflicht werden lässt. Weitere Hintertürchen sind in dem Text nicht nur unscheinbar auffindbar. Wer lesen kann, der ist im Vorteil!
7. Hat sich schon einmal jemand über die Langzeitarchivierung Gedanken gemacht? jetzt hab ich ein amtliches Papier in einem Ordner im Schrank. Dann habe ich ein Dokument auf der Festplatte. Nur das Dokument ist signiert, der Ausdruck aber nicht. Was passiert beim Datenverlust?

Hab ich noch etwas vergessen? Mit Sicherheit! Aber allein diese Punkte schüren bei mir den inneren Drang ganz weit Abstand vor der De-MenzMail zu nehmen. Da “vertraue” ich ja lieber Google, als den Mist hier.

Mich würde mal wirklich interessieren, wie die Befürworter aus behördlicher Sicht von “damals” jetzt darüber denken. Ist das immer noch eine tolle Sache und verhilft zu weniger Bürokratie? Wenn ja: ist es das wirklich wert? Würdet ihr dafür bezahlen wollen? Wird es Bürokratie einsparen? Wird es Ressourcen einsparen? Wird es auch für Jahrzehnte funktionieren – sprich die Dokumente weiterhin existieren, wie bei Papier inkl. Datensicherheit und Sicherung?

Apropos: Interessant wird es, wenn Trojaner die gültigen De-Mailadressen an Spamschleuder-Server und Botnetze schicken. Die kommen mit Sicherheit an und ich glaube kaum, dass dort Filtermechanismen seitens der Provider arbeiten dürften, denn sonst könnte ja ein wichtiger Bescheid versehentlich als Spam eingestuft werden. Sprich, je mehr ich drüber nachdenke, umso mehr Kritikpunkte an diesem System finde ich – obwohl, zugegebenerweise habe ich bisher kein gutes Haar dran gelassen, weil es kein gutes Haar gibt!