Vehement klingelt es in den Ohren und der Ruf nach “MEHR” gegen KiPo und Terroristen wird lauter. Bürgerrechtler, Datenschützer und Kritiker werden zur Achse des Bösen gezählt, als Lügner und Aufrührer abgestempelt. Nur mit “MEHR” Überwachung kann man, laut Ansicht des BKA und der Regierung, den stetigen Drang nach KiPo und Selbstmord- und Terrorattentaten verhindern.
Immer das Gleiche, keine Diskussion bezüglich der kritischen Stimmen, keine tiefergreifende Erklärung der sonst erzählsüchtigen Politiker. Wieso nicht? Weil sie keine Argumente haben, und das wird langsam immer deutlicher. Erst waren es die Terroristen, dann Raubkopierer, gefolgt von Mördern und Straftätern und dann KiPo. Und weil das allein nicht half, sind sie jetzt bei Terror und KiPo – also Terrorporno. Am Besten noch “Raubkopiererkinderschänderterroristenmörder” – in Ansätzen kam es bereits, aber lange wird es nicht mehr dauern, bis das in einem Atemzug als Argumentation kommt.
Es ist interessant zu sehen, wie Hr. Ziercke damals von “einer handvoll Fälle” und Gefährder sprach und, obwohl das Gesetz noch nicht unterschrieben wurde, jetzt schon weitere Verschärfungen und Befugnisse fordert. Fällt das Keinem auf? Von “einer Handvoll” will er anscheinend nichts mehr wissen, sondern “ein breites Panorama polizeilicher Aktivitäten” wird präsentiert, wofür auf einmal die baldigen und die geforderten Befugnisse (mehr IP-Speicherung) benötigt werden.
Es wird ebenso verglichen mit den Zensur- und Filtermaßnahmen in Norwegen. Angeblich laut Hr. Ziercke werden täglich über 15.000 Zugriffe auf KiPo-Seiten registriert. Und jetzt frage ich völlig unbefangen:
Wieso sind diese dann noch nicht offline und die Drahtzieher im Knast?
Weil das so schwierig ist? Weil es einfacher ist, die Konsumenten zu bestrafen? Wo keine Ware, da auch kein Markt – so war das doch mit der Marktwirtschaft, oder? Netzsperren verhindern KiPo ebenso wenig und sind nur Pseudo-Augenwischerei. Ob das Bild angesehen wurde oder nicht, ändert nichts an der Tat als Solche. Das Kind wurde missbraucht und diese Sache ist und bleibt schlimm. Es ist letztendlich nichts Anderes, als wenn ich einen Vorhang vor den laufenden Fernseher ziehe. Die Sendung läuft weiter, aber ich sehe es nicht. Sollte das jemand anders sehen, möge er sich bitte melden und mir das Gegenteil aufzeigen.
Genauso gut kann man bezüglich der “gefordertem Wirksamkeit der Gefahrenabwehr” auch sagen, dass jeder vorsorglich erschossen werden soll, damit der ja nie im Leben eine Straftat begehen kann. Flaches Argument? Zumindest macht man es hier (noch) nicht – obwohl ja das Abschießen von Flugzeugen schon in aller Munde war. Dennoch fehlen anscheinend bei vielen Amtsstuben und Behörden Begriffe aus dem Duden, wie Verhältnismäßigkeit, Unschuldsvermutung, mündiger Bürger, Datenschutz, Privatsphäre. Das sind mitunter Grundwerte unserer Demokratie und Gesellschaft und werden nach und nach, ohne dass es der Großteil merkt, abgeschafft.
Ich hatte es schon Monate vorher geschrieben: niemand ist perfekt und schwarze Schafe gibt es überall und wir sollten alle Kommunikationsdaten nicht “bereitwillig” und ohne Widerworte herausgeben, denn vertraut man den Leuten dort zu 100%? Das kann man eben nicht, da per Gesetzesentwürfe fast alles der gesammelten Daten gegen einen verwendet werden kann. Sie dürfen suchen und Zufallsfunde ebenso verwerten – und sie werden suchen, wenn sie das Eigentliche nicht finden sollten. Mit Sicherheit – so etwas nennt man Erfolgsdruck und wer nichts zu verbergen hat, der werfe jetzt den ersten Stein.
Gesprächs- und Kommunikationsdaten werden miteinander verknüpft und das über Monate und Jahre hinweg (wer glaubt schon daran, dass die Daten gelöscht werden – macht ja Payback auch nicht), ganze Beziehungsnetzwerke und Profile zwischen und über den/die Menschen können aufgebaut werden und das ist selbst für die heutige Rechentechnik eher ein Klacks. Ich kann es nur betonen: Schon einmal gesehen, was man schon mit gut angelegten 5 Tabellen in einer Datenbank für Informationen und Beziehungen aufbauen und herausfiltern kann? Ich sehe das jeden Tag mit Hilfe der Datenbank für eine Zeiterfassung, an dessen Entwicklung ich zur Zeit beschäftigt bin. Und das ist nur ein gaaaaanz kleines Projekt mit sehr wenigen Daten. Wir reden hier über Daten von mitunter über 80 Millionen Bürgern – pro Person mindestens ein Eintrag pro Tag.
Es wird noch nicht Lieschen oder Müller sein, aber früher oder später fällt man allein durch das Beziehungsnetzwerk ins Raster. Auffällige Anrufe oder Mails – vielleicht etwas zu viel Spam bezüglich KiPo oder Raubkopien erhalten? Nicht beherrschte Popups, welche “belastende” Bilder auf den Rechner in den Browser Cache laden (Prefetching) auch ohne explizites Zutun? Zu stark politisch oder gesellschaftlich engagiert? Vielleicht ein Bürgerrechtler oder Datenschützer? Einem Überwachten vielleicht Geld überwiesen (bewusst oder durch Zahlendreher)? Jemandem auf die Füße getreten und sei es nur Jemand der Jemanden kennt, der aber noch eine Schuld zu begleichen und die nötigen Mittel hat? Als Journalist das Falsche ausgegraben? Durch Falsch-Adressierung sensible oder unter Strafe stehende Daten erhalten? Unwahrscheinlich? Ich lass mich gern über die Zeit eines besseren Belehren …
Spätestens seit heute sollte man sehen, dass selbst Polizisten böse sein können. Es hilft nicht die Effekte und Resultate zu verschleiern bzw. einzudämmen. Nicht nur ich, sondern auch andere, sind der Meinung, dass man das Problem an der Wurzel anpacken muss. Das Internet ist nur ein Medium – die, die das Übel produzieren sind in der “realen” Welt zu Hause. Alles, was die Polizeien bisher geleistet und entdeckt haben, das haben sie ohne diese Machtinstrumente erreicht. Also heißt es Sumpf austrocknen – Polizei aufstocken und schulen und Präsenz inkl. Aufklärung (auf)zeigen und mit üblichen Ermittlungsmethoden die Leute dingfest machen. Das ganze Geld für diesen “Überwachungsapparat” sollte genau in letztere Dinge gesteckt werden – dann klappt das auch. Aber nein: stattdessen wollen sie die massiv bürgerlich einschneidende aber einfachere Variante, damit ein besserer Eindruck in den Ledersesseln zurückbleibt. Bösewichter fängt man nicht mittels Mausklick!
Ich betone es noch einmal: die, die sie angeblich drankriegen wollen, werden sie nicht drankriegen. Unzählige Kommunikationswege (Papier, TV und Radio (versteckte Botschaften), Paket, Brieftaube) stehen ebenso zur Verfügung, wie Verschlüsselungstechniken jeglicher Art. Ebenso wären beliebige Ziele/Opfer möglich und somit ist der Versuch einer Überwachung völlig ungeeignet, uns vor den bösen Menschen zu schützen. Die Überwachung hilft auch in keinster Weise vor Missbrauch, Morden, Diebstahl oder Terrorismus. Dahingehend ist der massive Eingriff in die Rechte der informationellen Selbstbestimmung absolut nicht zu rechtfertigen.
VDS und die Aufrüstung des BKA, was in meinen Augen nicht die Effektivität erzeugt, die propagiert wird, zahlen wir alle mit unseren Steuergeldern. Und weil es “noch” nicht so effektiv ist, werden mit Sicherheit noch mehr Forderungen und Einschitte in unsere Freiheit zum Wohle der Sicherheit laut. Es wird nicht heute oder morgen, aber vielleicht schon übermorgen gegen uns gerichtet sein …
“Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren ….”