… eine interessante Aussage. Ich schätze mal im zweistelligen Millionenbereich, oder Herr Ziercke?
Betrachten wir das Ganze mal von der anderen Seite und übersehen einfach mal, dass sich mit der Argumentation seit Monaten nicht einen Millimeter zur Seite bewegt wird.
Wieso benötigen wir ein Datenservice- und Kompetenzzentrum für eine Hand voll (10-99) mögliche “Gefährder”? Es wurde doch immer nur von Einzelfällen gesprochen und nun brauchen wir eine ganze Behörde dafür?
Wieso werden Maßnahmen versucht durchzusetzen, um 10-99 “Gefährder” vielleicht/gar nicht zu fassen, dafür aber 82.000.000 Bürger ohne Verdacht zu überwachen? Da ist doch was faul – da stimmt doch eine Menge vorne und hinten nicht.
Wieso ist ein Herr Ziercke der Meinung, dass der Zugriff auf die Daten gemäß dem Gebot der Trennung von Ermittlern und Geheimdiensten “natürlich strikt eingehalten” wird? Wie will er das erreichen? Mit einer Selbstverpflichtung, wie Herr Schäuble es bei den TK-Firmen versucht zu erreichen? Einfach lachhaft.
Wo Daten erhoben werden, wird definitiv früher oder später immer bewusst Missbrauch damit begangen. Immer … ! Nur nicht erhobene Daten sind sicher!
Wieso benötigt der Herr Ziercke auf einmal wieder den physischen Zugriff auf den Zielrechner und somit den benötigten heimlichen Einbruch in die Wohnung? Ist das BKA doch endlich darauf gekommen, dass E-Mail allein nicht geht als Infiltrationsweg? Wieso muss sich das BKA immer gegen das Grundgesetz stellen?
Haben denn unsere Abgeordneten und Minister und Staatsdiener nicht auf die Verfassung, auf die Wahrung des Grundgesetzes geschworen?
Wir brauchen noch mehr Leute wie den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier. Er sagte:
Die Grundrechte sind dazu bestimmt, die Freiheitssphäre des Einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern; sie sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.
Das sollten sich die Damen und Herren im großen Saal in Berlin mal irgendwann in ihre ach so klugen Köpfe einmeißeln.
Wenn eine Regierung oder auch eine Religion es unternimmt, ihren Untertanen zu sagen: dies dürft ihr nicht lesen, das dürft ihr nicht sehen, jenes ist verboten zu wissen, dann ist das Endergebnis Tyrannei und Unterdrückung, egal wie heilig der Grund dafür ist.
Aber: Entweder wissen sie nicht, was sie anrichten, oder sie wissen es. Wenn Ersteres, dann sollten sie ihre “Dummheit” eingestehen und daraus lernen bzw. das Ganze korrigieren, was sie verbockt haben. Wenn Zweites, dann würde ich sagen “Gute Nacht Deutschland”.
PS.: Es gibt noch eine dritte Möglichkeit: Die Macht der schwarzen Koffer. Aber mit Sicherheit haben die mir vorm geistigen Auge schwebenden Leute noch niemals nie nicht einen derartigen Koffer gesehen. Nee, ist klar …mir fällt da (leider) sofort stets der Herr Schäuble ein. Na wo sind denn die 100000 DM?