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EUGH bestätigt Rechtsgrundlage der Vorratsdatenspeicherung

aber mit mehr als fadenscheinigen Begründungen, die sich mir trotz Einsatz von Logik nicht glaubhaft machen können (hier die Originalerklärung). Wieso?

  1. Die Richtlinie sei korrekt, da sie “in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft“. Darf man fragen, was Strafverfolgung mit Funktionieren des Binnenmarktes zu tun hat?
  2. Bereits vor der Richtlinie haben einige EU-Länder eigene Vorratsdatenspeicherungen eingeführt und somit hat mit dieser Richtlinie nur eine Vereinheitlichung und Harmonisierung stattgefunden. Mitunter war es für das Gericht absehbar, dass auch andere Länder Derartiges einführen würden. “Außerdem sei absehbar gewesen, dass Mitgliedstaaten, die noch keine solche Regelung vorgewiesen haben, Vorschriften einführen würden, mit denen die Unterschiede zwischen den bestehenden nationalen Maßnahmen noch verstärkt werden würden. Das hätte sich weiter auf das Funktionieren des Binnenmarkts ausgewirkt. Daher sei es gerechtfertigt gewesen, durch die Richtlinie für Harmonisierung zu sorgen, schreibt das Gericht. Die Bestimmungen der Richtlinie seien im Wesentlichen auf die Tätigkeiten der Diensteanbieter beschränkt sind und regelten nicht den Zugang zu den Daten oder deren Nutzung durch die Polizei- und Justizbehörden.” Gerichte sind Allwissend! Aber nun ja – es geht hier nur um Formalitäten und nicht darum, ob der Zugriff der Polizeien rechtens ist.
  3. Mehr als interessant ist die Auffassung, dass die VDS jetzt ein Wirtschaftsprojekt ist – Binnenmarkt.

Aber auf Grund der Frage bezüglich der Formalitäten ist diese Entscheidung dennoch interessant – denn das BVerfG kann in seiner ausstehenden Entscheidung somit den Zugriff höchst restriktiv gestalten. Ergo: Speichern zwar ja, aber Zugriff nein.

Ich lasse mich überraschen. Heute und morgen ist die mündliche Verhandlung am BVerfG, ob der Vertrag von Lissabon überhaupt rechtens ist. Ich hoffe, er ist es nicht – für alle von uns!

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“Wir sind ratlos, wo das Problem liegen könnte”

Es ist ja bekanntlicherweise schon amtlich und Viele bekamen bereits Post (ich noch nicht, aber ich brenne schon darauf mit einer Musterklage mal beim Anwalt vorbeizuschauen). Der Inhalt? Die eineindeutige Steueridentifikationsnummer.

Man könnte beinahe anfangen zu lachen, wenn das eigentliche Grundthema nicht so traurig wäre. Das es schier schwierig, vielleicht gar unmöglich ist, sämtliche Daten aus den einzelnen Behörden zusammenzufassen, das war fast jedem im Hinterkopf klar. Das die Zusammenführung derart Müll produziert hat sollte Jedem aufzeigen, wie gewissenhaft mit den Daten vor der Zentralisierung umgegangen wurde und mit Sicherheit danach weiter umgegangen wird.

Ich habe nicht einmal genügend Finger an meinen Händen, um die verzögerten, schief gelaufenen und unnützen IT-Projekte des Bundes zu zählen. Das kostet unser aller Geld – Steuergelder für Dinge, die keinen sichtlichen Nutzen mitbringen (außer es ist alles zentral und wird alles besser – wer es glaubt). Wieso gibt man diese Unsummen nicht für wichtige Dinge aus? Geld für die Bildung, Unterstützung von sozial Schwachen, die dieses Geld weitaus dringender bedürfen oder Schaffung und Unterstützung von Arbeitsplätzen. All das ist weitaus besser als in sinnlose Projekte das Ganze zu verpulvern.

Zusätzlich kostet es vielleicht auch irgendwann einmal die Identität, wenn, wie beim Datenabgleich, Einträge auftauchen:

… heißt zudem etwa der Rentner William Jung jetzt mit Nachnamen “Ficken” und wurde in “Hamburg, Kasachstan” geboren. Astrid Brauer stammt demnach angeblich aus dem Iran, ihr Mann aus Russland und ihr Sohn aus Spanien.

Und wir reden hier “nur” von der Steuernummer – nicht einmal vom ePerso. Wenn ich mir ein derartiges Fiasko bei der Einführung der biometrischen Ausweise vorstelle, wird mir ganz schlecht. Ich frage mich sicherlich später, wo ich dann geboren wurde, welchen Nachnamen ich derzeit besitze und wieso um Gottes Willen ich eine Namensänderung vornehmen lassen muss, nur weil das Amt 1000%-ig sicher ist, dass deren falschen Daten stimmen und ich ergo in deren Augen lüge?

Die Damen und Herren spielen mit Dingen, die leicht nach hinten losgehen können und wahrscheinlich auch werden. Ich mag mir nicht vorstellen, wenn ich durch einem Fehler im System auf einmal durch eine falsche Herkunft, eines Namens oder der Religion auf einer ganz anderen Liste stehe und die netten Herren vom BKA, BND, SEK oder sonst wer an meine Türe “sanft” anklopfen oder die Wohnung verwanzt und überwacht wird.

Aber sie können nichts dafür – sie sind ratlos, wo das Problem liegen könnte. Oder anders gesagt: Sie wissen nicht, was sie tun.

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Ärger: Wunschträume …

Nach dem heutigen Durchwinken der Datenweitergabe an die USA und des Entwurfs für die Novelle des Gesetzes für das BKA, sowie dem weiteren Umfallen der SPD, die trotz “massiver Proteste und Bauchschmerzen” erneut diesen verfassungsfeidnlichen Unwerken zugestimmt hat, wundert mich in diesem Land gar nichts mehr.

Es ist auch nicht verwunderlich, wieso die SPD bei Umfragen immer weiter an Boden verliert, denn “dem Wähler ™” muss es ja nach und nach bewusst werden, dass anscheinend nur Umfaller und Abnicker mit einem starken Magen (sie haben ja bei jeder Entscheidung Bauchschmerzen) bei der SPD existieren. Nicht umsonst heisst sie schon seit geraumer Zeit die “Abnickerpartei”.

Was mich derart, gelinde gesagt, ankotzt ist, dass angeblich die Grenze, die durch das BVerfG und deren Urteile geschaffen wurde, ausgenutzt wird. Wenn es denn so wäre, denn erneut tauchen wieder Passagen in den Gesetzestexten auf, die weit mehr als verfassungsfreundlich und verfassungskonform sind.

Hat denn keiner von den Abgeordneten in der Koalition den Arsch in der Hose zu seiner eigenen Meinung zu stehen? Wieso ständig der Fraktionszwang und Koalitionsvertrag? Nee, .. .sie stellen sich nach vorn und holen ihren Leierkasten raus, wo immer noch die gleiche abgegriffene Melodei abgedudelt wird. “Wir haben Recht und wir stehen eh über dem Gesetz”.

“…Andernfalls würden wir zulassen, dass es sichere Rückzugsräume für Terroristen gibt…”

Hierzu ein passender Kommentar aus dem dazu passenden Heise-Forum:

Dummerweise zerstört man mit der heimlichen Online-Durchsuchung aber nicht nur die sicheren Rückzugsräume der Terroristen, sondern gleich die aller Menschen in Deutschland.

Jedes Tier in einem Zoo bekommt in seinem Gehege einen sicheren Rückzugsort, an dem es den gaffenden Besuchern entkommen kann. Das gehört zur artgerechten Haltung dazu.

Solche Rückzugsräume sind aber auch Grundlage für menschenwürdiges Leben. Auch ein Mensch braucht Orte an denen man sicher sein kann, dass die Privatssphäre ungestört bleibt. (Im Verfassungsgerichtssprech “Kernbereiche persönlicher Lebensführung” genannt.)

Deshalb verstößt die heimliche Onlinedurchsuchung auch nicht nur gegen “gewöhnliche” Grundrechte wie dem Schutz der Wohnung oder dem Telekommunikationsgeheimnis. Sie bricht das oberste Grund- und Menschenrecht überhaupt: DIE UNVERLETZTLICHKEIT DER WÜRDE DES MENSCHEN!

In dem Augenblick, in dem das neue BKA-Gesetz erlassen wird, wird jedem Menschen in Deutschland die Möglichkeit genommen, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Es ergeht uns schlechter als den Tieren im Zoo.

Jeder kleine Mann (oder Frau) wird bei einem kleinen Vergehen zur Kasse gebeten. Sei es der Strafzettel oder ein Verwarngeld oder was weiss ich. Jeder kleine Mann (oder Frau) wird mit aller Härte und allen Mitteln des Gesetzes verfolgt und bestraft, weil sie etwas falsch gemacht oder eine falsche Entscheidung gefällt haben – und was ist bei “unseren” Politikern? Da wird seit Jahren alles nur noch schlimmer gemacht, Freiheitsrechte und Grundrechte nach und nach abgebaut, sie bekommen Rüffel vom BVerfG und Grenzen aufgezeigt und stellen sich erneut hin und überschreiten diese. Wieso?

Weil sie es “können”! Ihre Immunität gibt ihnen den Freibrief jeglichen Mist ohne sich verantworten zu müssen durchzusetzen. Ich will jetzt nicht sagen, um sich früher oder später ihre eigenen Taschen zu füllen. Dennoch fällt mir auf Anhieb keine andere plausible Erklärung für diese Machenschaften ein.

Was das Ganze mit Wunschträumen zu tun hat?

Erstens: Ich bin für Aufhebung der Immunität der Abgeordneten und Minister und wenn das nicht so ohne weiteres geht, dass mittels Volksbegehren ohne den Bundestag die Absetzung beantragt werden kann. Nur somit denke ich, können dunkle und verbotene Machenschaften bestraft werden, ohne dass der Bundestag erst eine Amtsenthebung und Aufhebung der Immunität veranlassen muss. Und mal ehrlich – wie oft ist das bisher passiert? Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus …

Zweitens: Ich bin für eine Absetzung von Dr. Wolfgang Schäuble für seine in meinen Augen verfassungsfeindlichen Äußerungen und grundrecht-einschneidenden Forderungen; Brigitte Zypries, die mit Hr. Schäuble in vielen Dingen zustimmt und an seinen Entwürfen keine Kritikpunkte hatte (die, die sie hatte hat sie wieder fallengelassen); Dr. Franz Joseph Jung, der öffentlich verlauten liess, dass er unschuldige Zivilisten durch Abfangjäger auf deutschen Boden abschießen will – wenn sich die Gelegenheit bietet.

Drittens: Und von der politischen Entmachtung der EU, die anscheinend unserer Politik alles vorschreiben und unser Grundgesetz entmachten kann, möchte ich gar nicht erst sprechen.

Nochmals als Zusammenfassung! Ein Staat bzw. ausführende Organe und Institute, die Dinge wie das “Cellar Loch” realisieren können, den traue ich auch weit aus Schlimmeres zu – insbesondere mit den Mitteln Vorratsdatenspeicherung + Online-Durchsuchung! Natürlich nur für “erhebliche Straftaten” zugelassen. Das geloben Dr. Schäuble und Herr Ziercke … selten so gelacht.

Ich hoffe irgendwann darf auch ich mich wieder freuen und mich nicht ständig über den verzapften Mist ärgern. Vielleicht sollte ich in die Politik gehen und da mal aufräumen? Naja … eigentlich habe ich davon tiefgreifend nicht so viel Ahnung, aber ich weiss mit Sicherheit was Recht und Unrecht ist.