Getagged : Verräter

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80.000.000 Terroristen …

… allein in Deutschland und noch ein paar zig Millionen dazu, wenn wir es EU-weit betrachten. Da wird einfach ohne Legitimation darüber entschieden sämtliche Banktransaktionen der ganzen EU der USA zur Verfügung zu stellen – selbstverständlich im Kampf gegen den bösen Terrorismus. Unser Bankengeheimnis wurde bereits aufgeweicht und nun das. Man muss sich vorstellen, dass damit die Amis alles über Geldtransfer zwischen Privaten und auch Firmen wissen werden.

Jede noch so mickrige Transaktion zwischen Privatpersonen und sei es der schnuckelige Ring für die Freundin oder das Quietscheentchen für das Kind, jede noch so unwichtig erscheinende Überweisung einer Firma an die andere für den Einkauf von spanischen Äpfeln oder IT-Equipment ist damit in deren Händen. Jegliche Gehaltsüberweisung ist darauf zu finden, jeglicher Kredit, der überwiesen wird, jede Überweisung an Vereine oder Parteien sind darauf zu finden, Überweisungen an Behörden (wie Steuern von Unternehmen) oder auch Subventionsgelder – einfach alles, was an Überweisungs- und Abrechnungsdaten zu finden ist. Das sind Dinge, über die keiner groß sprechen will bzw. auch sprechen darf, da sie dem Datenschutz unterliegen. Allein die Höhe der Gehaltszahlungen gehen keinen außer mir und meinem Arbeitgeber etwas an.

Und komme mir bloß keiner mit dem Argument, dass das ja irrsinnig viele Daten wären und es kompliziert und megamäßig viel Manpower bedarf, sich durch diesen Datenberg hindurch zu hangeln. Komme mir keienr mit der Argumentation, dass man ja nichts zu verbergen hätte und es egal wäre, dass andere das wissen. Schonmal was von Rechenzentren gehört? Datenbankcluster? Entwickelte “intelligente” Programme, die die noch so geringsten Zusammenhänge und Abhängigkeiten auflisten und miteinander zeitlich in einen Zusammenhang bringen? Schon einmal darüber nachgedacht über welche Ecken man mit irgendwem finanziell zusammenhängt, auch wenn man es selbst nicht weiß? Schonmal darüber nachgedacht, was für Profile allein aus Transaktionen jeglicher Art – ob Hin oder Her – von einem erstellt werden kann?

Und das allein wegen der imaginären Bedrohung Terror? Wer terrorisiert denn hier eigentlich wen? Eine derartige Übertretung von so vielen Gesetzen unter Umgehung sämtlicher demokratischer Grundsätze (btw: habe ich schonmal erwähnt, dass die EU demokratisch nicht legitimiert ist?) gebündelt in einem solchen Moloch ist mir noch nicht untergekommen.

Und ich dachte, Filesharing wäre illegal … wie man sich täuschen kann, wenn es um “unser Wohl” geht …

Pfui Volksverräter …

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Update: Ein rabenschwarzer Tag

Das Zensur-Gesetz wurde durch die Geißel der großen Koalition durchs Dorf gepeitscht. Das selbst Frau Zensursula (ist nicht Mitglied im Bundestag) Schäuble, von Guttenberg, Fr. Zypries, Fr. Merkel höchst persönlich nicht anwesend war(en), zeugt von der ihr/ihnen am Herzen liegenden Wichtigkeit des Vorhabens für die missbrauchten Kinder – denn das Internet missbraucht, nicht der Bekannte, Nachbar, Familienmitglied.

Mit welchen Mitteln, die unter die Gürtellinie gingen, wurde hier seitens der CDU versucht, die Kritiker mundtot zu machen. Da wurden Umfragen erkauft, teilweise gemeinnützige Vereine, die sich gegen KiPo engagieren (wie sich jetzt herauszustellen scheint), an der Nase herum geführt und für sie vor deren Karren gespannt, Kritiker beleidigt und denunziert, Expertenmeinugnen, sowohl rechtlich als auch aus dem IT-Umfeld, als “unterirdisch” beschimpft .. eine verlogene Kampagne sondergleichen.

Natürlich wird es später keiner gewesen sein, weder von da oben, noch von denen unten, die später mitkriegen, dass sie beteiligt waren an der Öffnung der Büchse der Pandorra. Ich kenne einen großen Teil, denen das Thema nicht einmal interessierte oder gar versucht hatten etwas dagegen zu tun – und sei es einfach nur des Weiterinformieren wegen.

Deutschland Große Koalition und große Teile der Bevölkerung Deutschlands, mir graut’s vor Euch!

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Im Liegen umfallen

Ach ja – das kann kaum einer besser, als die SPD. Hat sie sich doch schon wieder durch die CDU völlig über den Tisch ziehen lassen mit ihrem “Kompromiss” zu den KiPo-Sperren. Dass dieser Kompromiss und der dazugehörige “neu” überarbeitete Gesetzesentwurf allergrößter Mist und zudem in der propagierten Öffentlichkeit völlig erlogen ist, zeigen die bereits kursierenden Beiträge im weiten Netz. Die angebliche Initiative “Löschen statt/vor Sperren”, wie sie auch heute früh im Radio1 mit Alvar Freude durch Frau Krogmann (überraschend live mitverfolgt) angepriesen wurde, ist beim Blick in das eigentliche Gesetz völliger Quark. Das soll heißen, dass das BKA einfach nur eine Prognose machen braucht, ob die Löschanforderung binnen einer Zeit X zu einem Erfolg kommen könnte – sagen wir mal binnen 10 Sekunden – und dann kann das BKA auch gleich sperren, wenn es ihre Prognose nicht erfüllt sieht.

Auf gut Deutsch heißt das so im Entwurf (via Datenschutz-Blog):

Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind.

Aber an allen Ecken in den Medien wird dieser “Löschen statt Sperren”-Passus hochgelobt, der letztendlich gar nicht existiert. Das ist Journalismus und unparteiische, objektive Berichterstattung mittels Fakten in Reinkultur. Dann wollen sie auch noch die Kontrolle der Sperrlisten dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar an die Backe heften, der aber – völlig korrekt –  ablehnt, diesen Job auszuführen. Erstens aus Unkenntnis über die Materie und zweitens wäre es Untergrabung des Aufgabenbereiches seiner Institution.

Die SPD hat es geschafft binnen weniger Monate sich völlig aus dem Schussfeld zu nehmen und wird immer mehr Schlusslicht in der Parteienlandschaft. Viele sprechen ja schon von der knappen 5% Hürde bzw. dem Projekt 18. Erst heute bin ich wieder über die Seite von Jörg Tauss gestolpert und habe dort seinen Appell an seine Fraktion bezüglich Zensursula & Co. gelesen, wie auch (leider zeitlich etwas “zu spät” seine Stellungnahme vom März angesehen. An dieser Stelle ein Dankeschön für die offenen Worte, die ich trotz bestimmter Umstände weitaus öfter von Politikern vernehmen würde. Sie zeigen, was in diesem Verein alles schief läuft – selbst das erklärte Ziel bzw. die Basis, wofür die SPD steht, hat diese Partei schon längst verloren und eine kommende Generation erst recht. Auch eine Dank meinerseits für ihr Versuch eine namentliche Abstimmung beim Zensurgesetz zu erwirken. (via Fefe)

Und wo wir gleich dabei sind – der LawBlog schreibt bezüglich des geplanten Gesetzes Folgendes (mit Quellenverweis):

Und auch wenn manche es als Formalität betrachten – die es nicht ist – aber dem Bund fehlt schlicht die Gesetzgebungskompetenz, worauf in der Sachverständigenanhörung auch sehr deutlich hingewiesen wurde.

Es wird der Treppenwitz schlechthin werden, wenn das Bundesverfassungsgericht den verantwortlichen Politikern ihr “Zugangserschwerungsgesetz” (ZugErschwG) schon aus formalen Gründen um die Ohren schlägt.

Ebenso hat es die SPD vollends vergeigt, dass die Datenschutznovelle auf unser aller Lasten geht. Nichts hat mehr Bestand, was uns der ach so “liebe” Hr. Schäuble versprochen hat. Kein Verbandsklagerecht, was zB. Verbraucherschutzvereine in die Lage versetzt hätte Klagen anzustreben, das Opt-In Recht für die Verbraucher wurde gestrichen. Diese Partei des eigentlichen kleinen Mannes hat, wie bereits gesagt, ihr Leitbild völlig verloren und zu Recht wird diese Partei die Konsequenzen daraus ziehen.

Wer im Liegen umfällt, der hat es nicht besser verdient!