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Update: Ein rabenschwarzer Tag

Das Zensur-Gesetz wurde durch die Geißel der großen Koalition durchs Dorf gepeitscht. Das selbst Frau Zensursula (ist nicht Mitglied im Bundestag) Schäuble, von Guttenberg, Fr. Zypries, Fr. Merkel höchst persönlich nicht anwesend war(en), zeugt von der ihr/ihnen am Herzen liegenden Wichtigkeit des Vorhabens für die missbrauchten Kinder – denn das Internet missbraucht, nicht der Bekannte, Nachbar, Familienmitglied.

Mit welchen Mitteln, die unter die Gürtellinie gingen, wurde hier seitens der CDU versucht, die Kritiker mundtot zu machen. Da wurden Umfragen erkauft, teilweise gemeinnützige Vereine, die sich gegen KiPo engagieren (wie sich jetzt herauszustellen scheint), an der Nase herum geführt und für sie vor deren Karren gespannt, Kritiker beleidigt und denunziert, Expertenmeinugnen, sowohl rechtlich als auch aus dem IT-Umfeld, als “unterirdisch” beschimpft .. eine verlogene Kampagne sondergleichen.

Natürlich wird es später keiner gewesen sein, weder von da oben, noch von denen unten, die später mitkriegen, dass sie beteiligt waren an der Öffnung der Büchse der Pandorra. Ich kenne einen großen Teil, denen das Thema nicht einmal interessierte oder gar versucht hatten etwas dagegen zu tun – und sei es einfach nur des Weiterinformieren wegen.

Deutschland Große Koalition und große Teile der Bevölkerung Deutschlands, mir graut’s vor Euch!

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“Wir sind ratlos, wo das Problem liegen könnte”

Es ist ja bekanntlicherweise schon amtlich und Viele bekamen bereits Post (ich noch nicht, aber ich brenne schon darauf mit einer Musterklage mal beim Anwalt vorbeizuschauen). Der Inhalt? Die eineindeutige Steueridentifikationsnummer.

Man könnte beinahe anfangen zu lachen, wenn das eigentliche Grundthema nicht so traurig wäre. Das es schier schwierig, vielleicht gar unmöglich ist, sämtliche Daten aus den einzelnen Behörden zusammenzufassen, das war fast jedem im Hinterkopf klar. Das die Zusammenführung derart Müll produziert hat sollte Jedem aufzeigen, wie gewissenhaft mit den Daten vor der Zentralisierung umgegangen wurde und mit Sicherheit danach weiter umgegangen wird.

Ich habe nicht einmal genügend Finger an meinen Händen, um die verzögerten, schief gelaufenen und unnützen IT-Projekte des Bundes zu zählen. Das kostet unser aller Geld – Steuergelder für Dinge, die keinen sichtlichen Nutzen mitbringen (außer es ist alles zentral und wird alles besser – wer es glaubt). Wieso gibt man diese Unsummen nicht für wichtige Dinge aus? Geld für die Bildung, Unterstützung von sozial Schwachen, die dieses Geld weitaus dringender bedürfen oder Schaffung und Unterstützung von Arbeitsplätzen. All das ist weitaus besser als in sinnlose Projekte das Ganze zu verpulvern.

Zusätzlich kostet es vielleicht auch irgendwann einmal die Identität, wenn, wie beim Datenabgleich, Einträge auftauchen:

… heißt zudem etwa der Rentner William Jung jetzt mit Nachnamen “Ficken” und wurde in “Hamburg, Kasachstan” geboren. Astrid Brauer stammt demnach angeblich aus dem Iran, ihr Mann aus Russland und ihr Sohn aus Spanien.

Und wir reden hier “nur” von der Steuernummer – nicht einmal vom ePerso. Wenn ich mir ein derartiges Fiasko bei der Einführung der biometrischen Ausweise vorstelle, wird mir ganz schlecht. Ich frage mich sicherlich später, wo ich dann geboren wurde, welchen Nachnamen ich derzeit besitze und wieso um Gottes Willen ich eine Namensänderung vornehmen lassen muss, nur weil das Amt 1000%-ig sicher ist, dass deren falschen Daten stimmen und ich ergo in deren Augen lüge?

Die Damen und Herren spielen mit Dingen, die leicht nach hinten losgehen können und wahrscheinlich auch werden. Ich mag mir nicht vorstellen, wenn ich durch einem Fehler im System auf einmal durch eine falsche Herkunft, eines Namens oder der Religion auf einer ganz anderen Liste stehe und die netten Herren vom BKA, BND, SEK oder sonst wer an meine Türe “sanft” anklopfen oder die Wohnung verwanzt und überwacht wird.

Aber sie können nichts dafür – sie sind ratlos, wo das Problem liegen könnte. Oder anders gesagt: Sie wissen nicht, was sie tun.

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Ärger: Wunschträume …

Nach dem heutigen Durchwinken der Datenweitergabe an die USA und des Entwurfs für die Novelle des Gesetzes für das BKA, sowie dem weiteren Umfallen der SPD, die trotz “massiver Proteste und Bauchschmerzen” erneut diesen verfassungsfeidnlichen Unwerken zugestimmt hat, wundert mich in diesem Land gar nichts mehr.

Es ist auch nicht verwunderlich, wieso die SPD bei Umfragen immer weiter an Boden verliert, denn “dem Wähler ™” muss es ja nach und nach bewusst werden, dass anscheinend nur Umfaller und Abnicker mit einem starken Magen (sie haben ja bei jeder Entscheidung Bauchschmerzen) bei der SPD existieren. Nicht umsonst heisst sie schon seit geraumer Zeit die “Abnickerpartei”.

Was mich derart, gelinde gesagt, ankotzt ist, dass angeblich die Grenze, die durch das BVerfG und deren Urteile geschaffen wurde, ausgenutzt wird. Wenn es denn so wäre, denn erneut tauchen wieder Passagen in den Gesetzestexten auf, die weit mehr als verfassungsfreundlich und verfassungskonform sind.

Hat denn keiner von den Abgeordneten in der Koalition den Arsch in der Hose zu seiner eigenen Meinung zu stehen? Wieso ständig der Fraktionszwang und Koalitionsvertrag? Nee, .. .sie stellen sich nach vorn und holen ihren Leierkasten raus, wo immer noch die gleiche abgegriffene Melodei abgedudelt wird. “Wir haben Recht und wir stehen eh über dem Gesetz”.

“…Andernfalls würden wir zulassen, dass es sichere Rückzugsräume für Terroristen gibt…”

Hierzu ein passender Kommentar aus dem dazu passenden Heise-Forum:

Dummerweise zerstört man mit der heimlichen Online-Durchsuchung aber nicht nur die sicheren Rückzugsräume der Terroristen, sondern gleich die aller Menschen in Deutschland.

Jedes Tier in einem Zoo bekommt in seinem Gehege einen sicheren Rückzugsort, an dem es den gaffenden Besuchern entkommen kann. Das gehört zur artgerechten Haltung dazu.

Solche Rückzugsräume sind aber auch Grundlage für menschenwürdiges Leben. Auch ein Mensch braucht Orte an denen man sicher sein kann, dass die Privatssphäre ungestört bleibt. (Im Verfassungsgerichtssprech “Kernbereiche persönlicher Lebensführung” genannt.)

Deshalb verstößt die heimliche Onlinedurchsuchung auch nicht nur gegen “gewöhnliche” Grundrechte wie dem Schutz der Wohnung oder dem Telekommunikationsgeheimnis. Sie bricht das oberste Grund- und Menschenrecht überhaupt: DIE UNVERLETZTLICHKEIT DER WÜRDE DES MENSCHEN!

In dem Augenblick, in dem das neue BKA-Gesetz erlassen wird, wird jedem Menschen in Deutschland die Möglichkeit genommen, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Es ergeht uns schlechter als den Tieren im Zoo.

Jeder kleine Mann (oder Frau) wird bei einem kleinen Vergehen zur Kasse gebeten. Sei es der Strafzettel oder ein Verwarngeld oder was weiss ich. Jeder kleine Mann (oder Frau) wird mit aller Härte und allen Mitteln des Gesetzes verfolgt und bestraft, weil sie etwas falsch gemacht oder eine falsche Entscheidung gefällt haben – und was ist bei “unseren” Politikern? Da wird seit Jahren alles nur noch schlimmer gemacht, Freiheitsrechte und Grundrechte nach und nach abgebaut, sie bekommen Rüffel vom BVerfG und Grenzen aufgezeigt und stellen sich erneut hin und überschreiten diese. Wieso?

Weil sie es “können”! Ihre Immunität gibt ihnen den Freibrief jeglichen Mist ohne sich verantworten zu müssen durchzusetzen. Ich will jetzt nicht sagen, um sich früher oder später ihre eigenen Taschen zu füllen. Dennoch fällt mir auf Anhieb keine andere plausible Erklärung für diese Machenschaften ein.

Was das Ganze mit Wunschträumen zu tun hat?

Erstens: Ich bin für Aufhebung der Immunität der Abgeordneten und Minister und wenn das nicht so ohne weiteres geht, dass mittels Volksbegehren ohne den Bundestag die Absetzung beantragt werden kann. Nur somit denke ich, können dunkle und verbotene Machenschaften bestraft werden, ohne dass der Bundestag erst eine Amtsenthebung und Aufhebung der Immunität veranlassen muss. Und mal ehrlich – wie oft ist das bisher passiert? Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus …

Zweitens: Ich bin für eine Absetzung von Dr. Wolfgang Schäuble für seine in meinen Augen verfassungsfeindlichen Äußerungen und grundrecht-einschneidenden Forderungen; Brigitte Zypries, die mit Hr. Schäuble in vielen Dingen zustimmt und an seinen Entwürfen keine Kritikpunkte hatte (die, die sie hatte hat sie wieder fallengelassen); Dr. Franz Joseph Jung, der öffentlich verlauten liess, dass er unschuldige Zivilisten durch Abfangjäger auf deutschen Boden abschießen will – wenn sich die Gelegenheit bietet.

Drittens: Und von der politischen Entmachtung der EU, die anscheinend unserer Politik alles vorschreiben und unser Grundgesetz entmachten kann, möchte ich gar nicht erst sprechen.

Nochmals als Zusammenfassung! Ein Staat bzw. ausführende Organe und Institute, die Dinge wie das “Cellar Loch” realisieren können, den traue ich auch weit aus Schlimmeres zu – insbesondere mit den Mitteln Vorratsdatenspeicherung + Online-Durchsuchung! Natürlich nur für “erhebliche Straftaten” zugelassen. Das geloben Dr. Schäuble und Herr Ziercke … selten so gelacht.

Ich hoffe irgendwann darf auch ich mich wieder freuen und mich nicht ständig über den verzapften Mist ärgern. Vielleicht sollte ich in die Politik gehen und da mal aufräumen? Naja … eigentlich habe ich davon tiefgreifend nicht so viel Ahnung, aber ich weiss mit Sicherheit was Recht und Unrecht ist.

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Ärger: “Zahl terroristischer “Gefährder” hierzulande gab Ziercke als zweistellig an” …

… eine interessante Aussage. Ich schätze mal im zweistelligen Millionenbereich, oder Herr Ziercke?

Betrachten wir das Ganze mal von der anderen Seite und übersehen einfach mal, dass sich mit der Argumentation seit Monaten nicht einen Millimeter zur Seite bewegt wird.

Wieso benötigen wir ein Datenservice- und Kompetenzzentrum für eine Hand voll (10-99) mögliche “Gefährder”? Es wurde doch immer nur von Einzelfällen gesprochen und nun brauchen wir eine ganze Behörde dafür?

Wieso werden Maßnahmen versucht durchzusetzen, um 10-99 “Gefährder” vielleicht/gar nicht zu fassen, dafür aber 82.000.000 Bürger ohne Verdacht zu überwachen? Da ist doch was faul – da stimmt doch eine Menge vorne und hinten nicht.

Wieso ist ein Herr Ziercke der Meinung, dass der Zugriff auf die Daten gemäß dem Gebot der Trennung von Ermittlern und Geheimdiensten “natürlich strikt eingehalten” wird? Wie will er das erreichen? Mit einer Selbstverpflichtung, wie Herr Schäuble es bei den TK-Firmen versucht zu erreichen? Einfach lachhaft. 

Wo Daten erhoben werden, wird definitiv früher oder später immer bewusst Missbrauch damit begangen. Immer … ! Nur nicht erhobene Daten sind sicher!

Wieso benötigt der Herr Ziercke auf einmal wieder den physischen Zugriff auf den Zielrechner und somit den benötigten heimlichen Einbruch in die Wohnung? Ist das BKA doch endlich darauf gekommen, dass E-Mail allein nicht geht als Infiltrationsweg? Wieso muss sich das BKA immer gegen das Grundgesetz stellen?

Haben denn unsere Abgeordneten und Minister und Staatsdiener nicht auf die Verfassung, auf die Wahrung des Grundgesetzes geschworen?

Wir brauchen noch mehr Leute wie den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier. Er sagte:

Die Grundrechte sind dazu bestimmt, die Freiheitssphäre des Einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern; sie sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.

Das sollten sich die Damen und Herren im großen Saal in Berlin mal irgendwann in ihre ach so klugen Köpfe einmeißeln. 

Wenn eine Regierung oder auch eine Religion es unternimmt, ihren Untertanen zu sagen: dies dürft ihr nicht lesen, das dürft ihr nicht sehen, jenes ist verboten zu wissen, dann ist das Endergebnis Tyrannei und Unterdrückung, egal wie heilig der Grund dafür ist.

Aber: Entweder wissen sie nicht, was sie anrichten, oder sie wissen es. Wenn Ersteres, dann sollten sie ihre “Dummheit” eingestehen und daraus lernen bzw. das Ganze korrigieren, was sie verbockt haben. Wenn Zweites, dann würde ich sagen “Gute Nacht Deutschland”.

PS.: Es gibt noch eine dritte Möglichkeit: Die Macht der schwarzen Koffer. Aber mit Sicherheit haben die mir vorm geistigen Auge schwebenden Leute noch niemals nie nicht einen derartigen Koffer gesehen. Nee, ist klar …mir fällt da (leider) sofort stets der Herr Schäuble ein. Na wo sind denn die 100000 DM?