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Zensursula lernt es nicht

Frau von der Leyen demagogiert wieder. Im Abendblatt wurde ein Interview “abgedruckt“.

Ich fasse das mal kurz zusammen via Zitat

Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Gut Frau von der Leyen. Fangen wir von vorn an:

  • Der Straftatbestand der Kinderpornographie ist leider NICHT klar abgegrenz – nicht umsonst gibt es massive Bedenken und Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Anscheinsminderjährigkeit (§184c). Darunter fallen auch Zeichnungen oder Literatur. Wenn man sich das Gesetzeswerk §184 mitsamt aller Unterbuchstaben mal ansieht, dann kommt man zum Schluss, dass kaum jemand sagen kann, dass es “klar abgegrenzt” ist.
  • Was ist für Sie “das richtige Maß” der Meinungsfreiheit, Demokratie und der Menschenwürde? Erklären Sie mal bitte das! Ist es das, was Sie darunter verstehen, oder das, was das Grundgesetz darunter versteht? Ich hoffe, Sie haben sicherlich bemerkt, wie stark diese beiden Ansichten divergieren – die Ihre und die des GG. Und das GG ist immer noch Basis aller Dinge – auch wenn Sie und einige Ihrer Kollegen das nicht so gern sehen – es ist aber so und muss auch so sein, glauben Sie mir!
  • Wenn das Internet kein rechtsfreier Chaosraum zu werden scheint, wenn Sie und Andere sich nicht massiv für die Sperren einsetzen, dann ist die “reale” Welt schon längst ein rechtsfreier Chaosraum. Wieso? Da wird massiv gelogen und betrogen, gemobbt und diffamiert, Hetze betrieben, Banken überfallen, Morde und Verkehrssünden begangen … na? Fällt Ihnen was auf, Frau von der Leyen? Besonders im Wahlkampf bleibt dem Bürger an Lügen auch nichts erspart.
  • Wie darf ich das verstehen “Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet “meine” Freiheit? Was meinen Sie damit? Meine Freiheit etwas darüber zu sagen? Mein Recht auf Meinungsäußerung und Informationsbeschaffung? Oder gar mein Recht frei auf der Straße umherzulaufen? Solche Aussagen ihrerseits sind “nette” Floskeln, aber mehr als Sprüche klopfen kommt dabei anscheinend nicht heraus.
  • Sie wollen also die Sperren weiter ausweiten, richtig? Das, was von vorn herein abgelehnt wurde? Schön, dieses auch aus Ihrem Munde zu vernehmen. Das macht die Sache mit der Ausweitung erst recht glaubwürdiger und man wird als Kritiker nicht weiter mit einem “Du spinnst wohl – niemals würden die das machen” gebrandmarkt.

Aber ich finde es toll, dass diese jungen Menschen sich politisch engagieren, sich einmischen und mitmachen. Das ist der Anfang dafür, dass man auf eine jugendlich-forsche Art über den richtigen Weg ringt. Wenn ich die jungen Menschen aber frage, was sie vorschlagen, wenn die Server, die die Kinderpornografie verbreiten, unerreichbar für die Strafverfolgungsbehörden in fernen Ländern stehen, dann wissen sie auch keine Lösung. An diesem Punkt kann ein Staat aber nicht stehen bleiben, sondern die Gesellschaft muss miteinander einen Ausweg finden.

Sie begreifen es nicht, oder? Wie war das noch mit dem Lügen? Diese “jungen” Menschen haben Ihnen mehr als einmal gezeigt, wie man effektiv gegen Kinderpornographie vorgehen kann, indem man die Seiten löscht, die Urheber ausfindig macht und verfolgt. Ein Stopp-Schild warnt die Täter und erschwert die Strafverfolgung. Und an dieser Stelle spricht mitunter die Gesellschaft, welche einen Ausweg vorschlägt, den Sie und Ihre Kollegen nicht einmal ansatzweise in Erwägung gezogen haben. Sie führen Ihre eigene Aussage damit ad absurdum.

Das Verhalten von jemandem, der in einem laufenden Strafverfahren steht, kann ich nicht kommentieren. Aber ich habe erlebt, wie Jörg Tauss als Abgeordneter die SPD am Anfang die Debatte über den Umgang mit der Kinderpornografie dominiert hat. Er wollte jegliche Form von Regulierung im Internet verhindern. Dann wurde das Strafverfahren gegen ihn eröffnet. Inzwischen sind viele in der SPD nachdenklich geworden.

Ähm – Sie wollen keinerlei Kommentar dazu abgeben, aber tun es dennoch? Und dann auch derart hinterhältig subversiv? Wie tief muss ein Mensch sinken, um sich auf solch einem niedrigen Niveau zu bewegen?

Machen wir doch einmal den Umkehrschluss:

Mein Vater hat immer einen Spruch dazu gehabt, der da lautet: “Erst einmal immer an die eigene Nase fassen, dann über andere urteilen und lästern“. Wenn ich anderen ihre Fehler und Missstände aufzeigen will, dann sollte ich erst einmal bei mir selbst diese Fehler suchen, abschalten und erst dann habe ich das Recht, über andere zu urteilen. Ich hoffe, Sie verstehen, was er damit gemeint hat und ziehen daraus eine persönliche Konsequenz?

Ich befürchte, leider nicht … Sie haben jedes Fettnäpfchen bereits gekonnt mitgenommen – keins ausgelassen – setzen jedes Mal erneut einen oben drauf, verbreiten Halb- und Unwahrheiten, Diffamieren und Beleidigen. Anscheinend ist etwas in der Erziehung in Ihrer Kindheit falsch gelaufen, denn es heißt nicht umsonst, was Hänschen nicht lernt, dass lernt Hans nimmermehr.

Ich erwarte Ihrerseits unter Durchbruch der Schallmauer die Fahrt gegen die Mauer. Die Blamage ist Ihnen sicher – versprochen.

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Miss-Bildung und A-Sozial

Eine erfahrungsreiche Dienstreise liegt hinter mir. Nicht nur, dass ich Einiges über spezielle Techniken und für mich Neues aus dem Bereich Netzwerksicherheit “gelernt” habe, sondern ich hatte auch die Möglichkeit mit Geschäftsführern von Unternehmern aus anderen Ländern zu sprechen. Diese Gespräche waren für mich sehr erkenntnisreich, denn sie zeigten mitunter Dinge auf, die ich selbst befürworte und mehr als wichtig für einen weiteren funktionierenden Weg in die Zukunft ansehe.

Kernaussage war bei allen, dass ihre Firmen mitunter nur deswegen der “Krise” trotzen können, da sie sich erstens nicht zu stark vergrößert haben, zweitens ihr Team der Angestellten in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden, drittens das Firmenklima positiv und familiär gestützt wird, viertens die Geschäftsleitung versucht jegliche Förderungsmöglichkeit und andere Zuwendungen für die Angestellten zur Verfügung zu stellen. Auf der anderen Seite wird selbstverständlich auch von den Angestellten erwartet, dass sie sich auch selbstständig weiterbilden und als Teil des Ganzen ihre Arbeit zum Wohle der Firma und des Arbeitsplatzes beisteuern.

Die Angestellten selbst werden an das Unternehmen gebunden, auch wenn das eigentliche Gehalt unter dem bei anderen großen Firmen liegt, aber auf Grund des Klimas, der Selbstständigkeit und der gleichberechtigtem Kollegialität arbeiten diese sehr gern und bringen sich dementsprechend auch ein. Getreu im Sinne: “Was mir Spaß bereitet, mache ich auch gern”. Wissen und Erkenntnisse werden geteilt – Ellenbogentaktik ist verpönt und schadet den Kollegen und ergo auch dem Unternehmen.

Nur leider haben auch Firmen in Österreich und auch der Schweiz mit ähnlichen Problemen zu kämpfen, wie wir in Deutschland. Bildungspolitisch gesehen wurden die letzten 20-30 Jahre mehr oder weniger seitens der Politik in den Sand gesetzt. Es sollen jetzt nicht alle über den Kamm geschert werden, aber aus eigener Erfahrung heraus gibt es immer weniger fachlich, wie auch sozial gebildete junge Menschen, die in der Lage wären ihren Beitrag in einem Unternehmen zu leisten. Weiter lesen …

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Update: Mathe ist nicht ihr Ding

Ach Fr. von der Leyen – ihre Wallungen und Anstrengungen in allen Ehren. An dieser Stelle – zugegeben – können sie eh keinen Rückzieher mehr machen. Getreu dem Motto: “Vorwärts immer, Rückwärts nimmer!” nehmen sie einen Schutzwall der Grundrechte nach dem anderen auf sich, um ihrem Ziel als Super-Kinderschützerin gerecht zu werden. Es ist ihnen anscheinend egal, was sie unter dem Deckmantel der KiPo-Filter (Zensur) für einen Schaden anrichten.

Das Schlimme ist aber, dass Viele auf sie hereinfallen. Sie jonglieren immer gekonnt mit nicht wiederlegbaren, weil nicht existierenden bzw. aus Unwissenheit erdachten, Fakten herum und die dazugehörige Unschuldsmiene schlägt derzeit alles, was ich an Betroffenheit bisher gesehen habe. Und so elegant und so schnell wechselt sich diese Miene in unterschiedliche Fassetten – faszinierend. Man könnte meinen, das wäre gedrillt und bedingungslos eingespielt worden.

Dass sie aber nicht rechnen können, schockiert mich bisher auf zutiefst schockierende und erschütterliche Weise. Wie sie in ihrer Aussage, in der sie natürlich immer wieder bekräftigen, nur im Sinne aller Kinder zu agieren, auf eine Länderanzahl von 255 kommen, ist mir persönlich ein Rätsel. Hatte ich doch in meiner Schulzeit doch hier und da eine andere Zahl noch im Kopf.

Nur rund 160 Staaten hätten überhaupt eine Gesetzgebung gegen die Vergewaltigung von Kindern, die von den Tätern aufgenommen und übers Netz “massenhaft verbreitet wird”, monierte von der Leyen auf der Tagung; 95 Nationen hätten keine Gesetze gegen Kinderpornographie.

Wenn ich Hr. Google oder Hr. Wolfram frage, dann gibt es insgesamt nur 203 Länder auf dieser Welt überhaupt. Dies deckt sich auch mit der ungefähren Zahl von knappen 200 Ländern, welche sich noch in den hintersten Hirnwindungen meines Geographie- und später meines Politikunterricht verbarg.

Liebe Fr. von der Leyen: Ich möchte nicht wissen, was mit ihren möglichen Patienten passiert wäre, wenn sie sich weiterhin der Laufbahn einer Ärztin verschrieben hätten. Bei solch einer mathematischen Differenzierungsschwäche spielt man mit dem Leben vieler Menschen. Mal nebenbei gefragt: braucht man Mathe nicht in jedem Beruf?

Update: Netzpolitik schreibt auch dazu etwas. Sogar für mich Erstaunliches!

193 bzw. 199 sind irgendwie deutlich weniger als 160 + 95, oder? Auch das Auswärtige Amt hat lediglich 203 Länder auf seiner Liste (wenn ich mich nicht verzählt habe).

Und ja, 193 Staaten sind auch deutlich mehr als die 160 Staaten, die laut unserer Lieblingsministerin über entsprechende Gesetze verfügen. Wobei, auch diese Zahl* ist einmal mehr zumindest fraglich. Schließlich haben – ausser den USA und Somalia – alle von der UNO anerkannten Länder die Kinderrechtskonvention der UN unterzeichnet. Die regelt, zum Beispiel in Artikel 34, den Schutz vor sexuellem Missbrauch. Das sollte zumindest bei UNICEF Deutschland bekannt sein.

Den Hinweis, dass auf den bisher bekannten Sperrlisten vor allem Angebote aus entwickelten Industriestaaten mit entsprechenden Gesetzen gelistet waren, spare ich mir. Ebenso spare ich mir den Hinweis, dass in Ländern, die über keine entsprechenden Gesetze verfügen, auch keine für Webhosting geeignete IT-Infrastruktur vorhanden sein dürfte.

Na sowas .. USA und Somalia. Sehr interessant!

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Verlogene Bande

Fefe hat mal die Pressemitteilung der, wie er sagt “Schwarzen Pest” ala CDU/CSU, aufgelistet und mal fett hervorgehoben, was angeblich die CDU mit ihren Forderungen erreicht hat. Leser, die etwas aufgepasst haben, sehen mit Sicherheit, dass bis auf den Wunsch nach Sperren fast kein einziger Punkt der durchgesetzten Forderungen von der CDU/CSU kam. Natürlich Frau Krogmann, Ehefrau des stellvertretenden Chefredakteurs der BILD! Verlogen bis zum GehtNichtMehr!

Bei den Verhandlungen mit der SPD über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen wurden zentrale Forderungen der Union umgesetzt:

  1. Durch die Sperrung der kinderpornographischen Seiten im Internet wird der Kampf gegen dieses Verbrechen um präventive Maßnahmen ergänzt. Zufällige Besuche auf diesen Seiten werden durch eine Stopp-Seite verhindert.
  2. Nutzer, die z.B. durch Links in spam-mails auf diese Stopp-Seite gelangen, müssen nicht mit Strafverfolgung rechnen. Die Daten, die an der Stopp-Seite anfallen, dürfen für die Strafverfolgung nicht genutzt werden. Damit ist ein anderslautender Entwurf des SPD-geführten Justizministeriums vom Tisch.
  3. Der Vorschlag von Bundesministerin von der Leyen, ein Expertengremium einzurichten, wurde realisiert: Der Datenschutzbeauftragte benennt fünf Mitglieder, die berechtigt sind, jederzeit die Sperrliste beim Bundeskriminalamt einzusehen und zu überprüfen.
  4. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können.
  5. Wir haben klargestellt, dass Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben.
  6. Nach zwei Jahren wird eine Evaluierung durch die Bundesregierung stattfinden. Ein Jahr später wird das Gesetz auf Grund der gewonnenen Erfahrungen optimiert werden. Das ist moderne Gesetzgebung, wenn man mit einer zukunftsfähigen Regelung Neuland betritt.

Insgesamt ist durch die massiven Nachbesserungen durch die Union ein ausgewogenes Gesetz entstanden, das energisches Vorgehen gegen die Kinderpornographie mit einem ausgeprägten Grundrechtsschutz verbindet.

Ein großer Erfolg für Bundesministerin von der Leyen!

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Im Liegen umfallen

Ach ja – das kann kaum einer besser, als die SPD. Hat sie sich doch schon wieder durch die CDU völlig über den Tisch ziehen lassen mit ihrem “Kompromiss” zu den KiPo-Sperren. Dass dieser Kompromiss und der dazugehörige “neu” überarbeitete Gesetzesentwurf allergrößter Mist und zudem in der propagierten Öffentlichkeit völlig erlogen ist, zeigen die bereits kursierenden Beiträge im weiten Netz. Die angebliche Initiative “Löschen statt/vor Sperren”, wie sie auch heute früh im Radio1 mit Alvar Freude durch Frau Krogmann (überraschend live mitverfolgt) angepriesen wurde, ist beim Blick in das eigentliche Gesetz völliger Quark. Das soll heißen, dass das BKA einfach nur eine Prognose machen braucht, ob die Löschanforderung binnen einer Zeit X zu einem Erfolg kommen könnte – sagen wir mal binnen 10 Sekunden – und dann kann das BKA auch gleich sperren, wenn es ihre Prognose nicht erfüllt sieht.

Auf gut Deutsch heißt das so im Entwurf (via Datenschutz-Blog):

Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind.

Aber an allen Ecken in den Medien wird dieser “Löschen statt Sperren”-Passus hochgelobt, der letztendlich gar nicht existiert. Das ist Journalismus und unparteiische, objektive Berichterstattung mittels Fakten in Reinkultur. Dann wollen sie auch noch die Kontrolle der Sperrlisten dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar an die Backe heften, der aber – völlig korrekt –  ablehnt, diesen Job auszuführen. Erstens aus Unkenntnis über die Materie und zweitens wäre es Untergrabung des Aufgabenbereiches seiner Institution.

Die SPD hat es geschafft binnen weniger Monate sich völlig aus dem Schussfeld zu nehmen und wird immer mehr Schlusslicht in der Parteienlandschaft. Viele sprechen ja schon von der knappen 5% Hürde bzw. dem Projekt 18. Erst heute bin ich wieder über die Seite von Jörg Tauss gestolpert und habe dort seinen Appell an seine Fraktion bezüglich Zensursula & Co. gelesen, wie auch (leider zeitlich etwas “zu spät” seine Stellungnahme vom März angesehen. An dieser Stelle ein Dankeschön für die offenen Worte, die ich trotz bestimmter Umstände weitaus öfter von Politikern vernehmen würde. Sie zeigen, was in diesem Verein alles schief läuft – selbst das erklärte Ziel bzw. die Basis, wofür die SPD steht, hat diese Partei schon längst verloren und eine kommende Generation erst recht. Auch eine Dank meinerseits für ihr Versuch eine namentliche Abstimmung beim Zensurgesetz zu erwirken. (via Fefe)

Und wo wir gleich dabei sind – der LawBlog schreibt bezüglich des geplanten Gesetzes Folgendes (mit Quellenverweis):

Und auch wenn manche es als Formalität betrachten – die es nicht ist – aber dem Bund fehlt schlicht die Gesetzgebungskompetenz, worauf in der Sachverständigenanhörung auch sehr deutlich hingewiesen wurde.

Es wird der Treppenwitz schlechthin werden, wenn das Bundesverfassungsgericht den verantwortlichen Politikern ihr “Zugangserschwerungsgesetz” (ZugErschwG) schon aus formalen Gründen um die Ohren schlägt.

Ebenso hat es die SPD vollends vergeigt, dass die Datenschutznovelle auf unser aller Lasten geht. Nichts hat mehr Bestand, was uns der ach so “liebe” Hr. Schäuble versprochen hat. Kein Verbandsklagerecht, was zB. Verbraucherschutzvereine in die Lage versetzt hätte Klagen anzustreben, das Opt-In Recht für die Verbraucher wurde gestrichen. Diese Partei des eigentlichen kleinen Mannes hat, wie bereits gesagt, ihr Leitbild völlig verloren und zu Recht wird diese Partei die Konsequenzen daraus ziehen.

Wer im Liegen umfällt, der hat es nicht besser verdient!

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Bundesregierung vs. das Internet

In einem Kommentar wurde bereits der sehr gute Artikel auf SpON verlinkt (Die Generation C64 schlägt zurück). Zu diesem, wie auch aktuelle Geschehnisse schreibt das Handelsblatt Weblog von Thomas Knüwer in seinem heute veröffentlichten Artikel “Bundesregierung vs. das Internet” und nennt Dinge und Hintergründe mal beim Namen.

Er schreibt mitunter über Hr. Schäuble Gedankengut, mitgeprägt durch Otto Depenheuer. Dessen 2007 erschienenes Werk “Selbstbehauptung des Rechtsstaats” hatte Hr. Schäuble mitunter als Lektüre empfohlen – was auch bereits rezensiert wurde. Allein die Auszüge der Rezension scheinen aufzuzeigen, wieso das Werk so gemocht wird:

In eine geradezu paranoid anmutende, extrem hermetische Gedankenwelt sieht man sich versetzt…

Jener Zusammenprall der Kulturen, der Samuel Huntington zufolge droht, er findet aus Sicht des Autors längst statt. Mitten im »Zeitalter des Terrorismus« befänden wir uns, seien mit der »Realität eines weltweiten Bürgerkriegs konfrontiert«…

So vollkommen dichotomisch ist dieses Weltbild, dass nur noch Freund oder Feind übrig bleiben: Hier der Westen, dort der islamische Terror…

»Verfassungspatriotisch gestimmte Bürger allein«, die den Staat im Konfliktfall »im Stich lassen«, hülfen nicht weiter, argumentiert Depenheuer. Man muss den Staat auf Krieg umrüsten. Die Feinde kommen nicht mehr von außen, sie kommen von innen. Der harmlose Nachbar von nebenan kann es sein. Alles potenzielle Schläfer, alles Verdächtige…

Guantánamo, so Depenheuer, sei eine »verfassungstheoretisch mögliche Antwort im Kampf der rechtsstaatlichen Zivilisation gegen die Barbarei des Terrorismus«…”

Motto: Wer den Rechtsstaat bewahren will, muss jenseits davon operieren. Man könnte es einen Sieg des Terrorismus nennen. Dass alles Fassade ist, diese rechtsstaatlichen Standards, das soll ja bewiesen werden. Dies ist die wahre Kapitulation, sie ist der rechte Skandal…

Zu Recht fragt man sich, ob Liebhaber solcher Thesen, wie sie geäußert und für gut befunden werden, das Internet mit all seinen Freiheiten hassen. Man versuchte es mit der Online-Durchsuchung diesen Raum einzuschränken. Dann kam Frau von der Leyen – vermutlich hervorgeschoben durch das BMI, da der Terrorismuszug abgefahren zu sein schien und das “Denkt doch an die Kinder” doch ein besserer emotionaler Hammer ist, als die imaginären und distanziert wirkenden bösen Buben mit den tickenden Gürteln. Doch auch hier bildete sich bis heute ein Widerstand den man langsam nicht mehr ignorieren kann. Derzeit sind bei der Online-Petition gegen die Netzsperren knapp 110000 Mitzeichner gelistet und bis zum 16. Juni ist noch Zeit das Ganze selbst zu unterschreiben.

Jetzt wird aber alles miteinander vermengt, was zu vermengen ist. Wer an Zufälle glaubte, fühlt sich eines Besseren belehrt, denn Hr. Schäuble reitet erneut zusammen mit den Innenministern der Länder vollgeladen mit dem Programm Innere Sicherheit gen Konferenz. Erst Terroristen, dann KiPo, dann die Jugendlichen und am Besten alles gleichzeitig. Knüwer zitiert auch die Vorabmeldung der AFP, wonach die Jugendgewalt, neben Terrorismus und der Internet-Kriminalität einer der zentralen Sicherheitsprobleme in D. seien. Es ist zudem zu befürchten, dass zunehmend ältere Menschen Opfer von Gewalt würden – vornehmlich durch nichtdeutscher Jugendlicher. Das kann man selbstverständlich nicht zulassen – es sind ja potentielle Wähler und Rentner … 20.000.000 Menschen minimum.

Da haben wir ja fast alles zusammen, oder? Noch nicht ganz, denn infolge dessen bedarf es entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen bezüglich der Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik. Unter die Notwendigkeit fallen Befugnisse für verdeckte Eingriffe in IT-Systeme, Anpassungen der Möglichkeiten der TK-Überwachung des/am(?) Artikels 10 GG. 

Es soll wegen Terrorismusgefahr, oder auch wegen einfachen Straftaten die Kommunikation verdeckt überwacht werden, denn “Angriffe auf die Integrität und Sicherheit von Datensystemen bergen in unserer modernen Informationsgesellschaft ein hohes Gefahrenpotential. Kriminelle können mit einem Mausklick Tausende schädigen.” Also geht es um Betrüger? Spam-Versender? Und deswegen soll die Aufweichung rechtstaatlicher Kriterien gerechtfertigt werden? Ich glaube es hackt. Hier ist nicht nur etwas im Argen, sondern “wir” haben ein massives Problem.

Zudem wird versucht vorzugaukeln, dass damit gerichtsverwertbare Beweise beschafft werden könnten. Man muss sich einmal vorstellen, was man bei einem Zugriff auf einen Rechner alles anstellen kann – nicht nur Daten abziehen, sondern auch aufspielen. Wie kann man beweisen, dass das/die Dokumente auch wirklich auf dem Rechner waren? Zudem möchte man an Passwörter herankommen, da ja die Verdächtigen diese nicht freiwillig preisgeben und bei Beschlagnahme und Verschlüsselung die Daten nicht lesbar sind. Auch wenn man meint niemals davon betroffen sein zu können steht die Frage im Raum, wann ein Bundestrojaner mal in falsche Hände gerät? Fefe schreibt dazu in seinem Artikel über die geleakte AGNES-Studie:

Aber abgesehen davon von den vielen Gründen, warum man sich über diese Leute lustig machen sollte: der Kernpunkt ist, dass sie plötzlich so tun, als könne man mit einem Bundestrojaner gerichtsfeste Beweise beschaffen. DAS ist der eigentliche Skandal. Das stimmt natürlich überhaupt rein gar nicht, weil nicht beweisbar ist, dass der Trojaner nicht die “Beweise” selbst dort hinterlegt hat, ob nun absichtlich oder nicht. Man könnte sich z.B. ein Szenario denken, bei dem die Chinesen einen Rechner über eine Lücke im Bundestrojaner übernehmen.

Es wird alles in einen Topf geworfen, was werfbar ist – Kampf gegen Terror, Kampf gegen Kriminalität, Prävention. Es kommt immer schneller genau das, was mitunter auch ich hier auf meinem Blog prophezeit habe (hier und hier). Da werkeln “Experten” daran, uns vor Spionage, Kriminalität, Terror und Betrügern zu schützen, die es aber nach 10 Jahren immer noch nicht schaffen einen digitalen Polizeifunk einzurichten? Die es nicht schaffen etwas für die Menschen im Land zu tun und statt dessen das Geld mit Baggern aus dem Fenster zu werfen und Anderen in den Arsch zu blasen? Die es nicht schaffen, eine Durchsuchung auch genau vorzunehmen und auch wirklich alle in der Wohnung liegenden USB-Sticks zu erkennen und mit einzusammeln?

Und wenn ich dann noch lesen muss, dass man den Hr. Urhlau – seines Zeichen Chef von BND – aus der Versenkung holt und verkünden lässt, dass die Terrorgefahr vor den Wahlen steige (Urhlau – nicht Ziercke vom BKA, sondern vom Geheimdienst), dann kann man mitunter fast an schicksalhafte Erfüllung glauben, denn sonst war die Meldung ja nur Panikmache!

Und hier sehe ich es, wie Knüwer, dass das Internet eine wichtige Rolle einnimmt. Hier im Internet ist es möglich jede doch so kleine Randnotiz und Randbemerkung, jeden Artikel mit Hintergrundfakten und Informationen zu füttern, zeitliche Zusammenhänge und Abläufe darzustellen und vernetzt und mehr oder weniger dauerhaft in die Welt und somit für jedermann verfügbar zu setzen. Und aufgewacht durch die Warnungen und die immer weiter voran schreitenden Versuche der Einschränkung von freiheitlichen Rechten, sammeln sich nach und nach immer mehr Menschen gegen die Vorhaben der Regierung, was selbst einer Fr. von der Leyen oder Hr. von Guttenberg unvorstellbar war.

Ich bin gespannt, ob es knallen bzw. eine Eskalation jeglicher Art geben wird, wie es Knüwer im letzten Absatz beschreibt. Aber eines ist sicher: es wird etwas passieren … früher oder später!