Ärger: Schäuble, meint …
dass das, was wir bisher erarbeitet haben, notwendig, richtig und verfassungsrechtlich einwandfrei ist.
Wenn es nicht absolut traurig wäre, würde ich nur noch schallend lachen. Was Herr Dr. Schäuble für Forderungen und Wünsche an den Tag legt liegt schon bei Weitem außerhalb des Guten Geschmacks. Da wird dem Wahlvieh eine Lügengeschichte nach der anderen präsentiert, nur um weitere Mechanismen zur Überwachung und Datensammlung zu bekommen. Und wer derartige Märchen glaubt, dem traue ich es auch zu, dass er ein Auto mit bloßer Hand 1000m weit werfen kann.
Deutschland sei
zum Operationsgebiet islamistischer Terroristen geworden.
Ähm, … wie viele Menschen sind letztes und dieses Jahr durch islamistische Terroristen in Deutschland gestorben? Wie viele an Verkehrsunfällen, Folgen durch Rauchen, Ärztepfusch? Wird dagegen etwas getan?
Wer glaubt, wenn derartige Forderungen beschlossen werden, es bliebe nur bei Ausnahmefällen, der wird sich arg täuschen. Beispiele, wo sich die Wendehälse schon mehrfach gedreht haben wären die Zweckbindung der Mautdaten nur zur Abrechnung der Maut (nicht Verbrecherjagd) oder gläserne Konten bei schwerer Steuerhinterziehung. Schon komisch, dass mit einem Schlage fast 4-5 Millionen Steuerhinterzieher existieren: die armen Seelen, die Hartz IV erhalten.
Im gleichen Atemzuge möchte man über den Artikel 13 des Grundgesetzes debattieren: die Unverletzlichkeit der Wohnung. Da sieht man wieder einmal, wie Stück für Stück unsere Grundrechte flöten gehen.
Nochmals zur Information: Die Abgeordneten sind nur sich und ihrem Gewissen verpflichtet. Das heißt es gibt keinen Fraktionszwang oder Koalitionsvertrag: oder besser, es darf Derartiges nicht geben. Und wenn Abgeordnete mit “Bauchschmerzen” für etwas abstimmen, aber eigentlich es nicht wollten, dann verstoßen sie ganz offiziell vor aller Augen gegen Gesetze!
Ich werde es mir jedenfalls weiter zum Ziel machen die Leute objektiv aufzuklären – sicherlich schwierig, aber ich werde es angehen.
