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Im rbb-Fernsehen

Am 08.10.2011 war ich bei RBB Brandenburg aktuell live zu Gast in meiner Funktion als 1. Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland. Mein allererstes Mal live und dementsprechend war ich aufgeregt und trotz inhaltlicher Vorbereitung unvorbereitet – geschuldet daran, weil neu für mich. Ich denke, dass es dennoch ganz ordentlich geworden ist. ;)

Ich hatte zwar eine Aufzeichnung davon am heimischen Rechner, aber bisher nicht umgewandelt. Danke an @RicoCB für die Info, dass es seit einigen Tagen auf Youtube zu finden ist. Dank an @ikesblog, der mich an diesem Tag begleitet hat.

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Der Milliardenmarkt: Netzsperren kommen wieder aus dem Hinterzimmer

Nachdem letzte Woche Schwarz-Gelb das Zugangserschwerungsgesetz (Zensursula) beerdigt hatte (oder zB. PM der Brandenburger Piraten), kommt nun erneut die Zensur-Infrastruktur in Ausführung von Netzsperren auf den Tisch. Diesmal in Hinterzimmern der Ministerpräsidenten der Bundesländer ausgeklüngelt und bei schwersten (#hust) Straftaten, wie Glücksspiel, in Form des Glücksspielstaatsvertrag (GlückStV – mögliche finale Version veröffentlicht bei der Piratenpartei Deutschland).

Nicht Wenige habe noch die beschwörenden Worte im Kopf, dass Netzsperren niemals bei weniger als kinderpornografischen Inhalten verwendet werden sollten. Es wurde uns gegenüber versichert, dass derartiges nur bei derartigen Material möglich sei und auch nur sein darf – rechtsstaatliche Grenzen (sie wissen schon). Nun aber sollen die Behörden der Bundesländer allein darüber entscheiden, was für deutsche Internetnutzer gesperrt werden soll – und das allein aus profanen Gründen, wie sozialpolitischer Suchtprävention oder rein finanziellen Gründen (Sicherung von Lotto-Einnahmen). Hier zeigt sich die Ehrlichkeit, die uns monatelang entgegen prallte, der viele zum Glück keinen Glauben schenkten.

Nach aktuellem Entwurf (siehe Link zu GlückStV), der mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zur Abstimmung gestellt wird, sollen die Maßnahmen wie folgt eingeführt werden:

Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann […] insbesondere Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses wird insoweit eingeschränkt (§ 9 Abs. 1 Ziff. 4).

Wenn also diese Regelung in Kraft tritt, erhalten Behörden abseits des damals alleinig tätigen BKA die Möglichkeit, missliebige Seiten durch bloße Anweisung an die Provider und ohne jeglicher rechtsstaatlicher Kontrolle aus dem “deutschen” Internet verschwinden zu lassen.

Sicherlich gibt es die Möglichkeit dagegen Widerspruch einzulegen und zu klagen, aber das ändert nichts an der Sperre an sich. Denn im Entwurf steht auch, dass

Widerspruch und Klage gegen diese Anordnungen haben keine aufschiebende Wirkung

Zusammengefasst heißt es, dass die Sperren sofort wirksam werden und erst dann aufgehoben werden können, wenn es ein Gericht aufhebt. Und so etwas kann sich Monate oder Jahre wie Kaugummi ziehen. Da ebenso kein Wort über die Art und Weise verloren wird, wie gesperrt werden soll, kann man sich mitunter Mechanismen des Zugangserschwernisgesetzes vorstellen – von Stopp-Schildern bis zur Sperrung von ganzen IP-Blöcken, die hunderte Domains bei Shared-Host-Anbietern auf einmal mit sich reißen ist alles dabei und möglich.

Und warum? Nur weil maximal 7 offiziell lizensierte Glücksspielanbieter in Deutschland agieren dürfen und um jeglichen anderen Anbietern, die zB. im Ausland legal sind, auf “deutschem” Internet keinen Cent abgeben zu müssen und die Kohle direkt einsacken zu können. Kann ja wohl nicht angehen, dass sich ein Lotto-Anbieter im Ausland an der Kohle des deutschen Wett-Spielers bereichert.

Achja – und wie ich gerade las, sieht der Vertragsentwurf auch vor, dass Banken und Kreditkartenfirmen auf Zuruf die Weiterleitungen von Zahlungen verbieten soll. Sowohl für Wetteinsätze, als auch für Gewinne.

Na? So viel zu Sperren und Sperrfantasien, die niemals – ich betone ausdrücklich – niemals außerhalb von KiPo-Material angewendet werden sollte und wollte und man sieht, dass es nur um den schnöden Mammon geht.

Vielleicht ist ja der besagte Milliardenmarkt, der zu Gunsten der deutschen Lotterie ausgetrocknet werden soll?

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INDECT: Die Geister, die ich rief

Ein interessanter Artikel nebst Interview ist auf politik-digital.de erschienen.

Das wesentliche Ziel des Projekts sei ganz profan: nämlich EU-Fördergelder für die beteiligten akademischen Institutionen abzuschöpfen. Nachfolgend solle die Sicherheits- und Rüstungsindustrie dann um ein vielfaches höhere Aufträge erhalten. Dahinter ständen handfeste wirtschaftliche Interessen, nicht etwa eine Verschwörung zur totalen Überwachung. Die Gefahr eines Überwachungsstaates würde dabei aber billigend in Kauf genommen, so Moechel. Dennoch ziele das Projekt aus der Perspektive staatlicher Sicherheitsbehörden vor allem darauf, in bestimmten Bereichen Fortschritte zu erzielen.

Ich sage nur: Stoppt INDECT.

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eID-Akzeptanz im nPA bleibt hinter Erwartungen zurück

Heise berichtete heute, dass bisher 1,1 Millionen neue Personalausweise beantragt worden sind, aber die zur Online-Nutzung benötigte AusweisApp lediglich 29000 Bürger erst heruntergeladen haben. Das entspricht gerade mal einer 3%-Quote über alle Ausweise. Angeblich soll bei jedem zweiten nPA die eID-Funktion aktiviert worden zu sein.

Pannen gab es viele. Die ausgerollten Kartenlesegeräte ohne eigene Tastatur (1 Millionen Stück) und das bis heute daran Festhalten und nicht Ablehnen dieser unsicheren Geräte, störanfällige Terminals in Meldeämtern, erst kürzlich die Schwierigkeiten mit Sonderzeichen im Namen und bis heute das schiere überwältigende Nicht-Angebot von Anwendungen der eID.

Seien wir mal realistisch:

Der gemeine Anwender versteht doch im Groben nicht, was er damit anfangen soll. Oder sagen wir es anders: Wie er es einrichten soll. Selbst bei der buntesten Werbung (wozu muss eigentlich so ein Aufwand und Geld für das Bewerben eines Ausweises betrieben werden?) und Verpackung und euphorisch positiv gestimmten Dokumentation wird eines nicht bedacht – der Anwender.

Auf Grund meiner Erfahrung durch meinen Job kenne ich hunderte von Leuten, die heute noch kapitulieren, wenn sie sich einen Drucker, HBCI-Online-Banking inkl. Software oder ein Mailkonto in einem Mailclient ihrer Wahl einrichten sollen. Das ist nicht abwertend gedacht oder gemeint, sondern hängt von den Spezialisierungen und Interessen der Personen selbst ab. Niemand kann und muss IT-Profi oder Nerd sein. Der eine kann gut mit Prozenten und Taschenrechner arbeiten und wird Steuerberater, der andere kennt sich in Gesetzen total tuffig gut aus und wird Rechtsanwalt. Wiederum andere wissen, wie sie Rohre miteinander verbinden und bieten Sanitärleistungen an. Und eben jene Bürgern sollen auf einmal etwas derart komplexes anwenden? Wie sieht das mit den damit verbundenen Kosten aus, um spezielle Dienste nutzen zu können? War da nicht auch etwas in der Presse – so von wegen unsichere Lesegeräte? Wo am Computer wird es angeschlossen? Treiberinstallation? Anwendungssymbol in der Tray im Auge behalten?

In diesem Kontext sucht man dann Hilfe – meist bei Bekannten, Nachbarn, Freunden oder Verwandten, die entweder ein Tick mehr gefährliches Halbwissen aufweisen oder nur so tun als ob. Ein reger Austausch und Zugriff auf sämtliche sicherheitsrelevante Daten findet statt. Zertifikate, Daten, Pins – alles vor- und rückwärts ausgetestet, kopiert, probiert. Letztendlich, früher oder später, ist der gemeine Anwender gezwungen dafür dann noch mehr Geld als bisher auszugeben, indem er sich Hilfe bei Unternehmen sucht.

Muss man so etwas umsetzen? Ohne nennenswerten und erkennbaren praktischen Nutzen und zudem zu hohen Kosten bei geringerer erkennbarer Sicherheit? Mal ehrlich: was sagt an dieser Stelle das Bauchgefühl? Hmm?

Es ist dennoch schön anzusehen, dass die Erwartungen der Befürworter nicht bestätigt wurden und eID sowohl bei den Bürgern als auch bei den Unternehmen keine grundlegende Rolle spielt. Für mich, wie auch für viele andere Skeptiker und Kritiker ist der nPA als Solches eine Investition in Sondermüll: Plaste ohne sonderlichen Mehrwert, an der sich wenige involvierte Unternehmen scheinbar für Außenstehende gesund stoßen wollen. Über weitere kritische Punkten fange ich jetzt aber nicht an zu schreiben. ;)