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Frau von der Leyen demagogiert wieder. Im Abendblatt wurde ein Interview “abgedruckt“.

Ich fasse das mal kurz zusammen via Zitat

Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Gut Frau von der Leyen. Fangen wir von vorn an:

• Der Straftatbestand der Kinderpornographie ist leider NICHT klar abgegrenz – nicht umsonst gibt es massive Bedenken und Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Anscheinsminderjährigkeit (§184c). Darunter fallen auch Zeichnungen oder Literatur. Wenn man sich das Gesetzeswerk §184 mitsamt aller Unterbuchstaben mal ansieht, dann kommt man zum Schluss, dass kaum jemand sagen kann, dass es “klar abgegrenzt” ist.
• Was ist für Sie “das richtige Maß” der Meinungsfreiheit, Demokratie und der Menschenwürde? Erklären Sie mal bitte das! Ist es das, was Sie darunter verstehen, oder das, was das Grundgesetz darunter versteht? Ich hoffe, Sie haben sicherlich bemerkt, wie stark diese beiden Ansichten divergieren – die Ihre und die des GG. Und das GG ist immer noch Basis aller Dinge – auch wenn Sie und einige Ihrer Kollegen das nicht so gern sehen – es ist aber so und muss auch so sein, glauben Sie mir!
• Wenn das Internet kein rechtsfreier Chaosraum zu werden scheint, wenn Sie und Andere sich nicht massiv für die Sperren einsetzen, dann ist die “reale” Welt schon längst ein rechtsfreier Chaosraum. Wieso? Da wird massiv gelogen und betrogen, gemobbt und diffamiert, Hetze betrieben, Banken überfallen, Morde und Verkehrssünden begangen … na? Fällt Ihnen was auf, Frau von der Leyen? Besonders im Wahlkampf bleibt dem Bürger an Lügen auch nichts erspart.
• Wie darf ich das verstehen “Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet “meine” Freiheit? Was meinen Sie damit? Meine Freiheit etwas darüber zu sagen? Mein Recht auf Meinungsäußerung und Informationsbeschaffung? Oder gar mein Recht frei auf der Straße umherzulaufen? Solche Aussagen ihrerseits sind “nette” Floskeln, aber mehr als Sprüche klopfen kommt dabei anscheinend nicht heraus.
• Sie wollen also die Sperren weiter ausweiten, richtig? Das, was von vorn herein abgelehnt wurde? Schön, dieses auch aus Ihrem Munde zu vernehmen. Das macht die Sache mit der Ausweitung erst recht glaubwürdiger und man wird als Kritiker nicht weiter mit einem “Du spinnst wohl – niemals würden die das machen” gebrandmarkt.

Aber ich finde es toll, dass diese jungen Menschen sich politisch engagieren, sich einmischen und mitmachen. Das ist der Anfang dafür, dass man auf eine jugendlich-forsche Art über den richtigen Weg ringt. Wenn ich die jungen Menschen aber frage, was sie vorschlagen, wenn die Server, die die Kinderpornografie verbreiten, unerreichbar für die Strafverfolgungsbehörden in fernen Ländern stehen, dann wissen sie auch keine Lösung. An diesem Punkt kann ein Staat aber nicht stehen bleiben, sondern die Gesellschaft muss miteinander einen Ausweg finden.

Sie begreifen es nicht, oder? Wie war das noch mit dem Lügen? Diese “jungen” Menschen haben Ihnen mehr als einmal gezeigt, wie man effektiv gegen Kinderpornographie vorgehen kann, indem man die Seiten löscht, die Urheber ausfindig macht und verfolgt. Ein Stopp-Schild warnt die Täter und erschwert die Strafverfolgung. Und an dieser Stelle spricht mitunter die Gesellschaft, welche einen Ausweg vorschlägt, den Sie und Ihre Kollegen nicht einmal ansatzweise in Erwägung gezogen haben. Sie führen Ihre eigene Aussage damit ad absurdum.

Das Verhalten von jemandem, der in einem laufenden Strafverfahren steht, kann ich nicht kommentieren. Aber ich habe erlebt, wie Jörg Tauss als Abgeordneter die SPD am Anfang die Debatte über den Umgang mit der Kinderpornografie dominiert hat. Er wollte jegliche Form von Regulierung im Internet verhindern. Dann wurde das Strafverfahren gegen ihn eröffnet. Inzwischen sind viele in der SPD nachdenklich geworden.

Ähm – Sie wollen keinerlei Kommentar dazu abgeben, aber tun es dennoch? Und dann auch derart hinterhältig subversiv? Wie tief muss ein Mensch sinken, um sich auf solch einem niedrigen Niveau zu bewegen?

Machen wir doch einmal den Umkehrschluss:

• Sie wollen, dass im Internet nicht gemobbt oder beleidigt wird? Dann lassen Sie solche Aussagen, wie über Hr. Tauss oder gar die netzaffinen Leute, die die Sperren umgehen könnten, in der Öffentlichkeit.
• Sie wollen, dass nicht betrogen wird? Wie wäre es, dass Sie uns vorher einmal einen Blick in Ihre Fahrtenbücher werfen lassen, bevor Sie sich über Ulla Schmidts Dienstwagen-Sommerloch-Affäre aufregen?

Mein Vater hat immer einen Spruch dazu gehabt, der da lautet: “Erst einmal immer an die eigene Nase fassen, dann über andere urteilen und lästern“. Wenn ich anderen ihre Fehler und Missstände aufzeigen will, dann sollte ich erst einmal bei mir selbst diese Fehler suchen, abschalten und erst dann habe ich das Recht, über andere zu urteilen. Ich hoffe, Sie verstehen, was er damit gemeint hat und ziehen daraus eine persönliche Konsequenz?

Ich befürchte, leider nicht … Sie haben jedes Fettnäpfchen bereits gekonnt mitgenommen – keins ausgelassen – setzen jedes Mal erneut einen oben drauf, verbreiten Halb- und Unwahrheiten, Diffamieren und Beleidigen. Anscheinend ist etwas in der Erziehung in Ihrer Kindheit falsch gelaufen, denn es heißt nicht umsonst, was Hänschen nicht lernt, dass lernt Hans nimmermehr.

Ich erwarte Ihrerseits unter Durchbruch der Schallmauer die Fahrt gegen die Mauer. Die Blamage ist Ihnen sicher – versprochen.