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Der Milliardenmarkt: Netzsperren kommen wieder aus dem Hinterzimmer

Nachdem letzte Woche Schwarz-Gelb das Zugangserschwerungsgesetz (Zensursula) beerdigt hatte (oder zB. PM der Brandenburger Piraten), kommt nun erneut die Zensur-Infrastruktur in Ausführung von Netzsperren auf den Tisch. Diesmal in Hinterzimmern der Ministerpräsidenten der Bundesländer ausgeklüngelt und bei schwersten (#hust) Straftaten, wie Glücksspiel, in Form des Glücksspielstaatsvertrag (GlückStV – mögliche finale Version veröffentlicht bei der Piratenpartei Deutschland).

Nicht Wenige habe noch die beschwörenden Worte im Kopf, dass Netzsperren niemals bei weniger als kinderpornografischen Inhalten verwendet werden sollten. Es wurde uns gegenüber versichert, dass derartiges nur bei derartigen Material möglich sei und auch nur sein darf – rechtsstaatliche Grenzen (sie wissen schon). Nun aber sollen die Behörden der Bundesländer allein darüber entscheiden, was für deutsche Internetnutzer gesperrt werden soll – und das allein aus profanen Gründen, wie sozialpolitischer Suchtprävention oder rein finanziellen Gründen (Sicherung von Lotto-Einnahmen). Hier zeigt sich die Ehrlichkeit, die uns monatelang entgegen prallte, der viele zum Glück keinen Glauben schenkten.

Nach aktuellem Entwurf (siehe Link zu GlückStV), der mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zur Abstimmung gestellt wird, sollen die Maßnahmen wie folgt eingeführt werden:

Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann […] insbesondere Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses wird insoweit eingeschränkt (§ 9 Abs. 1 Ziff. 4).

Wenn also diese Regelung in Kraft tritt, erhalten Behörden abseits des damals alleinig tätigen BKA die Möglichkeit, missliebige Seiten durch bloße Anweisung an die Provider und ohne jeglicher rechtsstaatlicher Kontrolle aus dem “deutschen” Internet verschwinden zu lassen.

Sicherlich gibt es die Möglichkeit dagegen Widerspruch einzulegen und zu klagen, aber das ändert nichts an der Sperre an sich. Denn im Entwurf steht auch, dass

Widerspruch und Klage gegen diese Anordnungen haben keine aufschiebende Wirkung

Zusammengefasst heißt es, dass die Sperren sofort wirksam werden und erst dann aufgehoben werden können, wenn es ein Gericht aufhebt. Und so etwas kann sich Monate oder Jahre wie Kaugummi ziehen. Da ebenso kein Wort über die Art und Weise verloren wird, wie gesperrt werden soll, kann man sich mitunter Mechanismen des Zugangserschwernisgesetzes vorstellen – von Stopp-Schildern bis zur Sperrung von ganzen IP-Blöcken, die hunderte Domains bei Shared-Host-Anbietern auf einmal mit sich reißen ist alles dabei und möglich.

Und warum? Nur weil maximal 7 offiziell lizensierte Glücksspielanbieter in Deutschland agieren dürfen und um jeglichen anderen Anbietern, die zB. im Ausland legal sind, auf “deutschem” Internet keinen Cent abgeben zu müssen und die Kohle direkt einsacken zu können. Kann ja wohl nicht angehen, dass sich ein Lotto-Anbieter im Ausland an der Kohle des deutschen Wett-Spielers bereichert.

Achja – und wie ich gerade las, sieht der Vertragsentwurf auch vor, dass Banken und Kreditkartenfirmen auf Zuruf die Weiterleitungen von Zahlungen verbieten soll. Sowohl für Wetteinsätze, als auch für Gewinne.

Na? So viel zu Sperren und Sperrfantasien, die niemals – ich betone ausdrücklich – niemals außerhalb von KiPo-Material angewendet werden sollte und wollte und man sieht, dass es nur um den schnöden Mammon geht.

Vielleicht ist ja der besagte Milliardenmarkt, der zu Gunsten der deutschen Lotterie ausgetrocknet werden soll?

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Netzsperren vom Tisch, aber …

Wie ggf. allgemein bekannt sind seit gestern die Netzsperren (#Zensursula bzw. der dämliche Stopp-Schild-Aktivismus) vom Tisch. Aber Grund zur Freude besteht nur bedingt, denn

Zugleich verständigten sich die Partei- und Fraktionschefs auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei, um Visa-Missbrauch stärker zu bekämpfen.

Wie angegeben, sollen in die Visa-Warndatei alle aufgenommen werden, die wegen visa-relevanter Straftaten (Menschenhandel / Schleuserkriminalität) verurteilt wurden. Angeblich sollen Sicherheitsbehörden keinen Zugriff darauf erhalten. Wie aber Bundespolizei / Polizei dann ihren Job machen sollen, erschließt sich mir nicht so ganz.

Ebenso sollen die Anti-Terrorgesetze verlängert werden, die eigentlich Anfang 2012 auslaufen sollten. Und von dem Vorhaben vom Innenminister Friedrich die Vorrats Mindestdatenspeicherung wieder einzuführen, habe ich bereits berichtet.

Also, es besteht meiner Meinung nach kein Grund zur Freude. Die Regierung ist uns ein Schritt entgegen gekommen, aber adhoc drei Schritte wieder zurück gerudert. Unmöglich …

 

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Pest & Cholera

Oh mann. Ich kann nicht anders gerade. Was waren das nicht für erkenntnisreiche und schockierende Tage. Unser Bundespräsident, äh Ex-Bundespräsident macht dies, was das Wort Ex mitunter deutlich macht – er tritt zurück – umgehend – unwiderruflich. Er tritt zurück, da die Welt, oder besser das deutsche Internet und die Medien respektlos gegenüber seinem Amt sind und ihm “angeblich” Dinge in den Mund legen, die er nicht gesagt haben soll.

Nein – nicht respektlos dem Amt gegenüber, sondern zu recht schockiert über seine Aussagen, welche in einem Interview seinerseits fielen, welches auch nachträglich gekürzt wurde. Internet sei Dank, dass die volle Länge bereits im Netz der Netze kursierte.

[...] dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung, und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern [...]

Auch wenn er einer der wenigen im Bundestheater ist, der mal endlich Tacheles redet und die Wahrheit ausspricht – etwas, was viele von uns schon lange vermuteten und den Aussagen, wir müssen die Sicherheit Deutschlands nun am Hindukusch verteidigen zu recht missbilligten – kann und darf man so etwas nicht mal annähernd in den Mund nehmen. Armee zur Sicherung der Wirtschaftsinteressen – so weit sind wir nach 60 Jahren gekommen – oder sagen wir mal lieber so rückständig sind wir als Aufgeklärte geworden. Er hat sicherlich das Eine oder Andere richtig gemacht, nicht unterschrieben usw .. aber …..

Ein paar Tage zuvor verkündete uns der Koch, seines Zeichens noch Ministerpräsident von Hessen, dass “Politik nicht sein Leben wäre” und er gehen wollen möchte. Eben genau jener Koch, der uns glaubhaft machen wollte, dass wir nur durch Einsparung in der Bildung weiter vorwärts und aus der Krise hinaus kommen. Ein Herr Koch, wo es mir derart unverständlich sein kann, dass er so lang in seinem Amt bestätigt werden konnte. Ein Herr Koch, der augenscheinlich mit anderen Vertretern aus der Politik Einfluss auf öffentlich rechtliches Fernsehen nahm. Ein Herr Koch, der mehr als unverständlichen und “unterirdischen” Wahlkampf auf NPD-Niveau betrieb.

Wie blind und taub kann der Bürger eigentlich sein, dies nicht bereits Jahre vorher erkannt zu haben, welch grenzwertige Einstellung gegenüber dem Souverän vorhanden ist? Wie kann man einer solchen Person noch Glauben schenken, wenn aus der “brutalstmöglichen Aufklärung” nur eine heiße Luftnummer mit Eigenverwicklung wurde?

Tja, und nun geht das Gezanke und Gerangel um die Nachfolgeschaft vom Ex-Köhler los. Die Kandidaten, die aus dem Hut gezaubert werden, lassen mich an dem Realitäts- und Wirklichkeitsempfinden der re’gier‘enden Parteien mehr als zweifeln.

Wer da nicht alles ausgegraben wird:

  • Rüttgers, ein Mann der Worte, des Sponsorings und Spenden
  • Schäuble, jener Welcher, der nur um unser aller Sicherheit auf Vorrat besorgt ist nebst Freischuss bei Gefährdern. Wer ihn noch nicht kennt, dem sei der Such-Link auf mein Blog empfohlen – wo sich mir immer noch die Frage stellt, wo die 100.000 DM geblieben sind
  • Koch, ohne dessen Eskapaden Hessen besser da stehen würde
  • unsere Von der Laien Leyen, der anscheinend jedes schockierende und zerfetzende Mittel recht ist, mittels Emotionskeule das Volk dahingehend zur Ordnung zu rufen, dass eine Etablierung von Moral- und Sittenblockwarte inkl. Notrufsäule für besonders kritische Inhalte, leicht von statten geht. Die Frau, die es zusammen mit Hr. Ziercke geschafft hat, dass kaum jemand mit erhobenen Hauptes durch die Straße gehen kann, ohne dass man als pädophil verschrien wird, nur weil man sich erdreistete einen Augenblick in Richtung Kinderlaute zu sehen. Diese Frau, deren Papi nichts besseres zu tun hatte, als ein “Cellar Loch” zu produzieren. Die Frau, die Journalisten schändliches, “zerfetzendes” Material vorführte ohne belangt zu werden. Die Frau, die es für eine tolle Sache hält Pädophile mittels Stoppschildern zu warnen. Die Frau, die unterste Demagogie anwendet, Fakten und Zahlen vertuscht bzw. verdreht und öffentlich ohne mit der Wimper zu zucken in Hinblick auf die Fakten Unfaktisches und leicht Widerlegbares behauptet. (kleines Archiv)

Das sollen respektvolle Personen für das respektvolle Amt des Bundespräsidenten sein? Soll ich in Lach- oder Weinkrämpfe verfallen? Das ist ein Gruselkabinett – freigegeben erst ab 18. Es ist doch bezeichnend, dass der Mangel an weisen und klugen Erwachsenen mit echtem Präsidentenpotential für politische Tätigkeiten hier mehr als auffällt.

Und welche Wahl hat man bei den Kandidaten? Pest? Cholera? Pest? Cholera?

Müssen nun vor dem Schloss Bellevue Stoppschilder aufgestellt werden, um sie und Herrn Schäuble vor der Erklimmung des Schlossthrons zu hindern? Wer das Volk belügt – und das nachgewiesen und aufgedeckt – der darf nicht BundespräsidentIn werden.

Es ging heute ein schöner symbolischer Spruch durch die twitter-Welt:

Wenn Zensursula Bundespräsidentin wird, trete ich mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Bundesbürger zurück.

…

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Über den Tellerrand Nr. 22

Wenn mir an einem Tag gleich knapp 6 Leute direkt oder via Mail erzählen bzw. schreiben, dass ich schon lange nichts mehr in meinem Blog geschrieben hätte, dann macht mich das schon irgendwie – stutzig. Stutzig nicht im Sinne dessen, dass es Leute gibt, die meine in den Äther hinaus geblasenen paar Zeilen lesen. Nein – stutzig im Sinne dessen, dass ich wirklich schon eine “geraume” Zeit nichts geschrieben habe.

Zeit ist halt relativ und für mich waren die letzten knappen 3 Wochen relativ kurz. Zu kurz, um zu realisieren, dass es mitunter für andere zu lang sein könnte. Ebenso zu lang, weil in der für mich zu kurzen Zeit eine Menge um mich herum und in der Welt passiert ist. Aber so ist nun mal die Relativitätstheorie – für die anderen war das eigentlich eine “lange” Zeit, ich dagegen bin nur schneller gealtert. Logisch, oder? Aber was rede ich über Zeit und Raum – kommen wir einfach mal zur Wirklichkeit!

In der Wirklichkeit gibt es viele Erscheinungen und Probleme. Es gibt Leute, die sich alles Mögliche einwerfen, nur weil sie gern einmal menschliche Sonnenuhr spielen wollen. Andere wiederum schaffen es mit Hilfe des Ausdrucks zerebraler Diarrhöe eine Anwartschaft für einen Hirnschrittmacher zu erhalten. Und wiederum andere kann ich persönlich nicht einordnen. Ich weiß nicht, ob dort bestimmte medizinische Mittelchen, welchen den zerebralen Kortex in Mitleidenschaft ziehen eine Rolle spielen, Psychiater nicht konsultiert wurden, die falschen Leute im Hintergrund die Strippen ziehen auf die man sich blauäugig verlässt … Fakt ist jedenfalls, dass, egal welche Ambitionen diese Personen leiten, es die falschen sind.

Den Anfang macht einmal wieder meine Lieblingsfrau – unsere Bundesmutti Zensursula. Dass im Laufe der letzten Monate ihre Aussagen, Thesen, Statistiken, welche dem BKA Kompetenzen in die Hand spielen sollen, nicht stimmen, wurde mitunter auch bei mir mehr als einmal nachgewiesen und aufgezeigt und ist ohne Weiteres auf diesem und anderen Blogs mittels Suchfunktion auffindbar. Daher erspare ich mir einen Link. Ich bin auch gerade etwas faul, um ehrlich zu sein, aber es ist ja auch schon spät. Dass sie dennoch unverblümt mit den Lügen und Halbwahrheiten Wahlkampf betreibt, bringt mich innerlich ziemlich aus der Fassung, wenn ich Videos von Veranstaltungen wie diese sehe:

Wie genau der Eindruck auf dieser Veranstaltung war, zeigt der Erfahrungsbericht von Malte Hübner. Erschreckend, wie dabei noch geklatscht werden kann. Erschreckend, wie es nur nach dem Ich und nicht nach dem Wir bzw. unserer aller Zukunft geht.

Ich weiß ja nicht, wie die “Anderen” drauf sind, wenn sie Informationen erhalten und dazu keinerlei Hintergründe besitzen. Ich für meinen Teil versuche mir einen Überblick zu verschaffen – das Pro und das Contra. Und eben genau das macht vorrangig ein Großteil einer und der darauf folgenden Generation eben nicht, sondern jubelt und klatscht einer rhetorisch guten, aber inhaltslosen und in meinen Augen falschen Person hinterher. Wenn es ihr, wie sie immer so schön behauptet, um die Kinder ginge, dann frage ich mich, wieso sie nur genau hier und nicht auch HIER aktiv wurde bzw. nichts für die Kinder bzw. ehemaligen Kinder tat, die unter Zwang arbeiten mussten, gequält und misshandelt, gefoltert und missbraucht wurden. Und das auch noch mitunter in kirchlichen Institutionen!

Aber die Bundesmutti ist nicht allein. Just, als man glaubte, Hr. Schäuble wäre irgendwie abhanden gekommen – ich selbst hatte schon Entführung durch Aliens oder durch einen Zeitreisenden im Kopf – , versucht er erneut seine Forderungen für den Bundeswehreinsatz im Inneren durchzupeitschen. Am Besten nach der Wahl, denn dann hat man ja genügend Zeit und muss sich erst in einigen Jahren wieder rechtfertigen.

Der Terror lauert eben überall .. aber Terror ist nur eine Sache des Kopfes – wenn man davor Angst hat. Oder hat man vor Ärztepfusch Angst? Ca. 25000 Menschen sterben im Jahr allein in Deutschland an Ärztepfusch. Das sind knapp 70 Menschen pro Tag! Vergesst die Terroristen – das sind stinknormale und gemeine Mörder und nichts anderes. Verherrlicht und lasst sie nicht als Terroristen verherrlichen, denn das ist genau das, was sie wollen und was sie allein durch unsere Politiker und deren Entscheidungen zum großen Teil geschafft haben. Und das ohne ein Opfer auf bundesdeutschen Boden heraufzubeschwören.

Und damit man es den Terroristen so richtig schwer macht in das Land seiner Bombenwahl einzureisen, müssen auch “sichere” Ausweise her. Das sind die besten der besten der allerbesten Ausweise und absolut und unabdingbar fälschungssicher. Die alten waren ebenso so gut wie fälschungssicher, aber die elektronischen Ausweise sind funky, schick und modern und Technik ist unfehlbar – wie der Mensch! Dass es nur wenige Minuten gedauert hatte, bis ein britischer Pass gehackt wurde, zeugt davon, dass die besten der besten der allerbesten Politiker und Wirtschaftereien am Tisch saßen, wie man am Besten den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann.

Aber, aber – man bedenke, was ein elektronisch, kontaktlos auslesbarer Ausweis so alles machen kann. Wie? Für den Bürger? Nein, ich meine für den Staat. Lesegeräte und Technik zum Aufblasen des Auslesebereiches gibt es für wenig Geld und man ist in der Lage mit dem Teil aus einer Entfernung von 40m zu “reden”. GPS in einer völlig neuen Dimension: “Global Personalausweis-Positioning System”. Aber es hat ja keiner was zu verbergen, stimmts?

Wenn also keiner etwas zu verbergen hat, dann befürworte ich bei denjenigen den Einsatz von Überwachungskameras im Haus. Natürlich ohne tote Winkel, versteht sich. Denn wir wissen mit Sicherheit – weil es uns die Politiker in ihrem Politsprech immer wieder aufs Butterbrot schmieren -, dass Überwachung gegen Kriminalität hilft. Ich sagte ja, es sind die Besten der Besten. Denn wenn 1000 Kameras gerade mal eine klitzekleine Straftat aufdecken, dann ist natürlich die Verhältnismäßigkeit gewahrt, oder? Und wenn 1000 Kameras eine Straftat aufdecken, dann ist auch jedes Mittel, jede Ausgabe von Geld aus dem Steuersäckel erlaubt. Wir haben schließlich eine Wirtschaftskrise und da muss man doch als Staat für den Bürger Arbeit schaffen und Freiheit weiter einschränken.

Und wer den Versprechungen Glauben schenkt, dass er seiner Vollbeschäftigung in vornehmlich großen Unternehmen weiter fortführen kann, dem sei der Artikel der Financial Times ans Herz gelegt: Kahlschlag kommt nach der Wahl. Demnach gibt es ein Stillhalteabkommen bis nach der Wahl zwischen Berlin und der Wirtschaft. Naja, wer der GroKo glaubt, dem kann ich nicht helfen. Ich kann nur immer nach der von der Leyen Art betonen “Denkt doch mal an die Kinder”. ich “freue” mich auf das böse Erwachen bei einigen Leuten – auch bei Bekannten.

Zum Abschluss noch etwas in eigener Sache: es ist Wahlkampf und unser lokales Lager ist gefüllt – ebenso sind die Anträge zur Plakatierung genehmigt zurück :-)

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Zensursula lernt es nicht

Frau von der Leyen demagogiert wieder. Im Abendblatt wurde ein Interview “abgedruckt“.

Ich fasse das mal kurz zusammen via Zitat

Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Gut Frau von der Leyen. Fangen wir von vorn an:

  • Der Straftatbestand der Kinderpornographie ist leider NICHT klar abgegrenz – nicht umsonst gibt es massive Bedenken und Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Anscheinsminderjährigkeit (§184c). Darunter fallen auch Zeichnungen oder Literatur. Wenn man sich das Gesetzeswerk §184 mitsamt aller Unterbuchstaben mal ansieht, dann kommt man zum Schluss, dass kaum jemand sagen kann, dass es “klar abgegrenzt” ist.
  • Was ist für Sie “das richtige Maß” der Meinungsfreiheit, Demokratie und der Menschenwürde? Erklären Sie mal bitte das! Ist es das, was Sie darunter verstehen, oder das, was das Grundgesetz darunter versteht? Ich hoffe, Sie haben sicherlich bemerkt, wie stark diese beiden Ansichten divergieren – die Ihre und die des GG. Und das GG ist immer noch Basis aller Dinge – auch wenn Sie und einige Ihrer Kollegen das nicht so gern sehen – es ist aber so und muss auch so sein, glauben Sie mir!
  • Wenn das Internet kein rechtsfreier Chaosraum zu werden scheint, wenn Sie und Andere sich nicht massiv für die Sperren einsetzen, dann ist die “reale” Welt schon längst ein rechtsfreier Chaosraum. Wieso? Da wird massiv gelogen und betrogen, gemobbt und diffamiert, Hetze betrieben, Banken überfallen, Morde und Verkehrssünden begangen … na? Fällt Ihnen was auf, Frau von der Leyen? Besonders im Wahlkampf bleibt dem Bürger an Lügen auch nichts erspart.
  • Wie darf ich das verstehen “Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet “meine” Freiheit? Was meinen Sie damit? Meine Freiheit etwas darüber zu sagen? Mein Recht auf Meinungsäußerung und Informationsbeschaffung? Oder gar mein Recht frei auf der Straße umherzulaufen? Solche Aussagen ihrerseits sind “nette” Floskeln, aber mehr als Sprüche klopfen kommt dabei anscheinend nicht heraus.
  • Sie wollen also die Sperren weiter ausweiten, richtig? Das, was von vorn herein abgelehnt wurde? Schön, dieses auch aus Ihrem Munde zu vernehmen. Das macht die Sache mit der Ausweitung erst recht glaubwürdiger und man wird als Kritiker nicht weiter mit einem “Du spinnst wohl – niemals würden die das machen” gebrandmarkt.

Aber ich finde es toll, dass diese jungen Menschen sich politisch engagieren, sich einmischen und mitmachen. Das ist der Anfang dafür, dass man auf eine jugendlich-forsche Art über den richtigen Weg ringt. Wenn ich die jungen Menschen aber frage, was sie vorschlagen, wenn die Server, die die Kinderpornografie verbreiten, unerreichbar für die Strafverfolgungsbehörden in fernen Ländern stehen, dann wissen sie auch keine Lösung. An diesem Punkt kann ein Staat aber nicht stehen bleiben, sondern die Gesellschaft muss miteinander einen Ausweg finden.

Sie begreifen es nicht, oder? Wie war das noch mit dem Lügen? Diese “jungen” Menschen haben Ihnen mehr als einmal gezeigt, wie man effektiv gegen Kinderpornographie vorgehen kann, indem man die Seiten löscht, die Urheber ausfindig macht und verfolgt. Ein Stopp-Schild warnt die Täter und erschwert die Strafverfolgung. Und an dieser Stelle spricht mitunter die Gesellschaft, welche einen Ausweg vorschlägt, den Sie und Ihre Kollegen nicht einmal ansatzweise in Erwägung gezogen haben. Sie führen Ihre eigene Aussage damit ad absurdum.

Das Verhalten von jemandem, der in einem laufenden Strafverfahren steht, kann ich nicht kommentieren. Aber ich habe erlebt, wie Jörg Tauss als Abgeordneter die SPD am Anfang die Debatte über den Umgang mit der Kinderpornografie dominiert hat. Er wollte jegliche Form von Regulierung im Internet verhindern. Dann wurde das Strafverfahren gegen ihn eröffnet. Inzwischen sind viele in der SPD nachdenklich geworden.

Ähm – Sie wollen keinerlei Kommentar dazu abgeben, aber tun es dennoch? Und dann auch derart hinterhältig subversiv? Wie tief muss ein Mensch sinken, um sich auf solch einem niedrigen Niveau zu bewegen?

Machen wir doch einmal den Umkehrschluss:

Mein Vater hat immer einen Spruch dazu gehabt, der da lautet: “Erst einmal immer an die eigene Nase fassen, dann über andere urteilen und lästern“. Wenn ich anderen ihre Fehler und Missstände aufzeigen will, dann sollte ich erst einmal bei mir selbst diese Fehler suchen, abschalten und erst dann habe ich das Recht, über andere zu urteilen. Ich hoffe, Sie verstehen, was er damit gemeint hat und ziehen daraus eine persönliche Konsequenz?

Ich befürchte, leider nicht … Sie haben jedes Fettnäpfchen bereits gekonnt mitgenommen – keins ausgelassen – setzen jedes Mal erneut einen oben drauf, verbreiten Halb- und Unwahrheiten, Diffamieren und Beleidigen. Anscheinend ist etwas in der Erziehung in Ihrer Kindheit falsch gelaufen, denn es heißt nicht umsonst, was Hänschen nicht lernt, dass lernt Hans nimmermehr.

Ich erwarte Ihrerseits unter Durchbruch der Schallmauer die Fahrt gegen die Mauer. Die Blamage ist Ihnen sicher – versprochen.

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Update: Mathe ist nicht ihr Ding

Ach Fr. von der Leyen – ihre Wallungen und Anstrengungen in allen Ehren. An dieser Stelle – zugegeben – können sie eh keinen Rückzieher mehr machen. Getreu dem Motto: “Vorwärts immer, Rückwärts nimmer!” nehmen sie einen Schutzwall der Grundrechte nach dem anderen auf sich, um ihrem Ziel als Super-Kinderschützerin gerecht zu werden. Es ist ihnen anscheinend egal, was sie unter dem Deckmantel der KiPo-Filter (Zensur) für einen Schaden anrichten.

Das Schlimme ist aber, dass Viele auf sie hereinfallen. Sie jonglieren immer gekonnt mit nicht wiederlegbaren, weil nicht existierenden bzw. aus Unwissenheit erdachten, Fakten herum und die dazugehörige Unschuldsmiene schlägt derzeit alles, was ich an Betroffenheit bisher gesehen habe. Und so elegant und so schnell wechselt sich diese Miene in unterschiedliche Fassetten – faszinierend. Man könnte meinen, das wäre gedrillt und bedingungslos eingespielt worden.

Dass sie aber nicht rechnen können, schockiert mich bisher auf zutiefst schockierende und erschütterliche Weise. Wie sie in ihrer Aussage, in der sie natürlich immer wieder bekräftigen, nur im Sinne aller Kinder zu agieren, auf eine Länderanzahl von 255 kommen, ist mir persönlich ein Rätsel. Hatte ich doch in meiner Schulzeit doch hier und da eine andere Zahl noch im Kopf.

Nur rund 160 Staaten hätten überhaupt eine Gesetzgebung gegen die Vergewaltigung von Kindern, die von den Tätern aufgenommen und übers Netz “massenhaft verbreitet wird”, monierte von der Leyen auf der Tagung; 95 Nationen hätten keine Gesetze gegen Kinderpornographie.

Wenn ich Hr. Google oder Hr. Wolfram frage, dann gibt es insgesamt nur 203 Länder auf dieser Welt überhaupt. Dies deckt sich auch mit der ungefähren Zahl von knappen 200 Ländern, welche sich noch in den hintersten Hirnwindungen meines Geographie- und später meines Politikunterricht verbarg.

Liebe Fr. von der Leyen: Ich möchte nicht wissen, was mit ihren möglichen Patienten passiert wäre, wenn sie sich weiterhin der Laufbahn einer Ärztin verschrieben hätten. Bei solch einer mathematischen Differenzierungsschwäche spielt man mit dem Leben vieler Menschen. Mal nebenbei gefragt: braucht man Mathe nicht in jedem Beruf?

Update: Netzpolitik schreibt auch dazu etwas. Sogar für mich Erstaunliches!

193 bzw. 199 sind irgendwie deutlich weniger als 160 + 95, oder? Auch das Auswärtige Amt hat lediglich 203 Länder auf seiner Liste (wenn ich mich nicht verzählt habe).

Und ja, 193 Staaten sind auch deutlich mehr als die 160 Staaten, die laut unserer Lieblingsministerin über entsprechende Gesetze verfügen. Wobei, auch diese Zahl* ist einmal mehr zumindest fraglich. Schließlich haben – ausser den USA und Somalia – alle von der UNO anerkannten Länder die Kinderrechtskonvention der UN unterzeichnet. Die regelt, zum Beispiel in Artikel 34, den Schutz vor sexuellem Missbrauch. Das sollte zumindest bei UNICEF Deutschland bekannt sein.

Den Hinweis, dass auf den bisher bekannten Sperrlisten vor allem Angebote aus entwickelten Industriestaaten mit entsprechenden Gesetzen gelistet waren, spare ich mir. Ebenso spare ich mir den Hinweis, dass in Ländern, die über keine entsprechenden Gesetze verfügen, auch keine für Webhosting geeignete IT-Infrastruktur vorhanden sein dürfte.

Na sowas .. USA und Somalia. Sehr interessant!