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Wozu dann Netzsperren?

Gestern gab es eine tolle Pressemitteilung des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke und seiner Behörde, wonach es für das BKA sehr schwierig, bis gar unmöglich ist, Seiten mit Kinderpornographie im Ausland zu löschen.

Ein Mitarbeiter des BKA-Referats Kinderpornografie erklärte, das BKA versuche schon seit Jahren, die Seiten im Ausland löschen zu lassen. Der Erfolg sei «sehr begrenzt».

Der Grund hierzu ist ebenso auf die Schnelle mit angegeben:

Die Seiten verschwänden nach drei bis fünf Tagen, um dann an anderer Stelle in leicht abgeänderter oder auch identischer Form wieder aufzutauchen.

Interessante Steilvorlage …

Was das Thema Kinderpornographie betrifft, sind DNS und das WWW meiner Meinung nach ohnehin Nebenkriegsschauplätze. Wenn man also in dieser Hinsicht (Netzsperren) aktiv wird, dann lediglich als Vorbereitung einer generellen Zensur-Infrastruktur. Ganz schnell werden Seiten auf Grund von Meinungsdelikten, fadenscheinigen Urheberrechtsverletzungen, möglicher Terrorgefahren oder zur Durchsetzung von schwammigen Jugendschutzgesetzen (Kennzeichnungspflicht von Internetangeboten) gesperrt.

Denn es darf bei allem Aktionismus nicht vergessen werden, dass es bei der ganzen Sache stets um real misshandelte und missbrauchte Kinder geht. Ob nun Webseiten, auf denen einschlägiges Material temporär zu sehen ist, gelöscht oder gesperrt werden ist Jacke wie Hose. Die Täter müssen verfolgt werden.

Und um damit zu beginnen, haben “wir” derzeit ein paar ganz prägnante Fälle innerhalb der Reihen der katholischen Kirche. Wie ist denn da der Stand? Ist die Staatsanwaltschaft bereits unterwegs? Ich für meinen Teil denke, dass nach Geschehnissen und Veröffentlichungen aus Irland und Deutschland noch viel mehr zu Tage kommen wird – zumal mögliche Taten anscheinend vertuscht wurden. Und das alles im realen Leben, ohne das “Tatwerkzeug” Internet ..

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Joo-Janta Gefahr-O-Sensitiv

Douglas Adams hat es sehr treffend in seinem Anhalter geschrieben und anscheinend haben die meisten Leute sich eine Joo-Janta Gefahr-O-Sensitiv Brille zugelegt. Diese Brille wird bei Gefahr schwarz und da man nichts mehr sehen kann, ist man auch völlig sicher. Das unsere Behörden mit ziemlicher und garantierter Sicherheit gegen jeglichen Verdacht auf Kindesmissbrauch und Co. vorgehen, zeigt sehr deutlich der Bericht von Panorama – nämlich, dass sie gar nichts tun: schon gar nicht informieren oder aktiv werden … so viel zur Joo-Janta Gefahr-O-Sensitiv: wenn wir das Problem nicht sehen können, dann existiert es auch nicht. Ähnlich auch die Sperrlisten: wenn man es nicht mehr sehen kann (obwohl die Bilder nicht gelöscht werden), dann existiert auch keine KiPo.

Und so wie als Beispiel der Fall im Panorama geschildert wird, genauso wird auch bei diesem emotionalen Thema weiter verfahren werden. Man blendet einfach das Ganze aus, weil es einfacher ist, als sich dem eigentlichen Problem zu stellen.

Nun haben heute 5 große TK-Anbieter einen Vertrag bezüglich der “freiwilligen” KiPo-Sperre mit dem BKA abgeschlossen (wo ich mir noch immer die Frage stelle, wie das überhaupt rechtlich möglich ist und wieso das BKA hier Judikative, sowie Exekutive spielen darf).

Geheime Verträge zur geheimen Umsetzung einer geheimen Sperrliste, erstellt durch ein geheimes Gremium inklusive Verantwortungsübernahme durch eine Behörde im Falle der wahrscheinlichen Illegalität und Nötigung bis hin zur Erpressung durch staatliche Stellen – kurz, jedweder politischer, gesellschaftlicher und gesetzlicher Diskurs ist somit ausgeschaltet.

Hat Jemand noch im Hinterkopf, was eigentlich Demokratie ist? Das auf jeden Fall ist keine …

Es bedarf nur ein einzelnes schwarzes Schaf in den Reihen der ISPs, dem BKA, der Regierung – all jenen, die auf diese GEHEIME Liste Zugriff haben, und die KiPo-Szene wird mit tagesaktuelle Listen der gesperrten Seiten versorgt. Aber so weit würde ich persönlich nicht gehen – eher, dass auf diese Liste unkontrollierbar Dinge landen werden, die missliebig sind. Diese Gedanken haben auch die Aktivisten und Vereine, die sich heute vor dem Unterzeichnungsort eingefunden hatten. 

Interessant ist die Argumentation von Frau von der Leyen, die KiPo-Bilder als etwas hinstellt, wo jeder Unbedarfte süchtig nach werden kann – eine Droge, der jeder unterliegen kann. Wissenschaftlich fundiert – versteht sich ..

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Nachweislich belogen

<Update>: Wieviel den Behörden wirklich an den Kindern liegt, zeigt dieser Fall hier. Und da sollen wir uns auf die Korrektheit der Listen verlassen können – ebenso, dass diese nicht nur ausgeblendet, sondern auch definitiv abgeschaltet und die Betreiber ausfindig gemacht werden? Wers glaubt …..</Update>

Es vergeht kaum ein Tag, wo von den Politikern und anderen “auf den Zug Aufspringern” nicht gelogen wird. Und das auch noch nachweislich. Heute veröffentlichte der Focus endlich mal Folgendes:

Die Polizei des Vorzeigelands Schweden hat hingegen im FOCUS-Interview Zweifel an der Wirksamkeit von Blockaden geäußert. „Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“, bilanzierte der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström. Die Zahl der gesperrten Seiten habe sich seit der Einführung des Systems im Jahr 2005 auf 5000 erhöht. Zudem könnten Nutzer die Stopp-Seiten problemlos umgehen.

Endlich mal ein Wort von den Sperrlisten-Einführern, wo schon vorher durch Veröffentlichungen der Listen bekannt geworden war, dass das völliger Unsinn ist. Besonders brisant: “Sperrung der Produktion von Webpornographie”.

Ok – die Sperren helfen also nicht. Wieso will man dann immer noch die Sperren einführen, obwohl diese nachweislich nichts bringen? Wieso wird sich darauf berufen und diese als positives und erfolgreiches Beispiel herangezogen? Und ganz vorne weg mischt sich nun auch BKA-Chef Ziercke mit ein und erzählt einem was von abschreckender Wirkung. Frau von der Leyen hatte ja schon Expertenmeinungen als unterirdisch bezeichnet und dennoch sind diese Experten bisher die Einzigen, die Fakten auf den Tisch gepackt haben – die Befürworter der Sperren auf jeden Fall bisher nicht. Von denen wird nur auf die emotionale Kerbe gehauen.

Da werden Zahlen aufgetischt, die derart aus den Fingern gezogen werden – denn untermauert oder bewiesen sind diese nicht. Sollte es wirklich so sein, wie das BKA vermeldet, dann wären wir umringt von Pädophilen. Ebenso bleibe ich bei der Meinung: wenn die Seiten bekannt sind, dann muss dagegen vorgegangen werden. Nicht etwas sperren, sondern vom Netz nehmen lassen (was bekanntlich sehr schnell geht) und Ermittlungsverfahren einleiten. Es wird so kommen, wie auch die Listen bestätigen, dass man nur sperrt und dagegen definitiv nicht vorgeht bzw. die Listen nicht erneut validiert. Kollateralschäden sind definitv vorprogrammiert – und tauchten bisher auch auf.

Darunter waren auch bereits die Seite des W3C Konsortiums durch die finnischen Listen, wie auch verschiedene Vereine, Ärzte, Aufklärungsportale usw. Also alles KiPo-Verbreiter …

Ebenso wird auch das Argument der Millionen-schweren Industrie entkräftet:

Auch die Annahme, das lukrative Kinderpornogeschäft mittels Überwachung der Geldströme auszutrocknen, ziehen Experten in Zweifel. Der Professor für forensische Psychiatrie an der Universität Regensburg, Michael Osterheider, schätze in FOCUS: „Zwei Drittel der Täter tauschen Bilder kostenlos im Web.“ Anfang März hatten sich zur Aufdeckung von Transaktionen zwischen Produzenten, Vertreibern und Konsumenten von Kinderpornografie große Finanzdienstleister wie Visa oder Mastercard zur „European Financial Coalition“ zusammengeschlossen.

Wem glaube ich also persönlich eher? Den Experten oder den Ermittlungsbehörden, die einfach mitmischen wollen bzw. müssen? Der Fall wikileaks Deutschland hat gezeigt, dass nicht einmal die Staatsanwaltschaft wusste, worum es sich bei wikileaks handelte.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft beteuert, nicht einmal gewusst zu haben, was Wikileaks ist.

Und wenn ich das richtig deute, und bei wikileaks wirklich Journalisten, welche offizielle und anerkannte Mitglieder des DPV (Deutscher Presse Verband) sind, diese nicht in Kenntnis gesetzt wurden, dann steht die Hausdurchsuchung mehr als nur auf wackligen Beinen. Das könnte noch ein Knaller werden für die Justiz – ich sag nur Pressefreiheit und “Gefahr in Verzug” – sprich ohne richterliche Anordnung. Von den Mängeln und Fehlern bei der Durchsuchung und des Protokolls will ich gar nicht erst reden …

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Der Fisch stinkt vom Kopf her

Endlich mal etwas Realismus. Kriminalbeamte lassen doch tatsächlich verlauten, dass Webseitensperrung von KiPo-Material nicht ausreicht. Dies würde nur eine “trügerische Sicherheit vorgaukeln”.

Sag ich doch die ganze Zeit – mehr qualifizierte Leute einstellen oder massiv schulen, die auch tatsächlich nach geltendem und moralischem Recht fahnden können und die Materie “Wie funktioniert das Internet” auch verstehen, anstatt Abermilliarden in Filter-, Datenspeicher- und Überwachungssysteme zu stecken.

Und solange Leute, die über verdächtiges Material bei der Polizei Meldung machen, nicht als erstes durchsucht werden und die Polizei nicht “mehr Zeit” hat, wenn man wegen eines aktiv aktuellen sträflichen Vorganges diese anruft – solange wird sich ebenso nichts rühren und die “Internet-Notrufnummer” wird eine Nullnummer.

Dennoch zeigt es, dass es Einige in dem Verein gibt, die realistisch und kritisch das Ganze betrachten und sich somit weit am Ende des Fisches befinden. Nicht so, könnte man meinen, ein Hr. Schäuble, Fr. von der Leyen, Fr. Zypries oder Hr. Ziercke, denn, wie sagt der Volksmund: “Der Fisch stinkt vom Kopf her!”

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Gerade einmal 20 Tage

ist das Gesetz zur Speicherung aller Internetaktivitäten (Vorratsdatenspeicherung) aktiv und schon tönt Hr. Ziercke, dass das alles nicht ausreicht. Das Mittel, welches ja angeblich nur in seltenen Ausnahmefällen Anwendung finden sollte, soll laut Ziercke noch weiter ausgebaut werden. Derzeit sollen angeblich 70% aller Delikte mittels der Quellen-TKÜ (Vorratsdatenspeicherung) aufgeklärt werden / worden sein – wo es doch angeblich nur Ausnahmefälle sein sollten …

Dieses Mal ist neben KiPo auch die organisierte Kriminalität ins Visier gerückt – Stichworte: Bot-Netze, Phishing, Trojaner. Was bitte schön sucht das BKA unter anderem in Osteuropa? 

Die Polizei müsse in der Lage sein, der organisierten Kriminalität auch im Internet “Paroli bieten zu können”.

Tolle Rechtfertigung! Wenn Gangster Geiseln nehmen, dann muss es die Polizei auch, oder was? Dann schnappt sich die Polizei die Familie des Geiselnehmers und bringt einen nach dem anderen um, bis dieser aufgibt? Wenn Kriminelle sich ihren Weg frei schießen, dann darf es die Polizei ebenso? Es kann niemals Waffengleichheit zwischen staatlichen Sicherheitsbehörden und skrupellosen Verbrechern geben, denn die Polizei hat sich an Gesetze zu halten und Grenzen zu achten und diese nicht zu übertreten. Die ultimativen Grenzen sind die des Menschenrechts. Wer heimlich in der Privatsphäre von Menschen rumschnüffelt, wie es bei der Online-Durchsuchung der Fall ist, der verletzt damit die Würde dieses Menschen.

Die Achtung der Würde eines Menschen ist wohl das höchste Menschenrecht überhaupt und steht nicht umsonst auch in unserem Grundgesetz an allererster Stelle! Niemand sollte es zulassen, und man darf es auch nicht zulassen, dass dieses außer Kraft gesetzt wird, nur um im Internet “angeblich” irgendwelchen Kriminellen nachzustellen.

Auch und besonders für staatliche Institutionen müssen Menschenrechte unantastbar sein, denn wen soll der Bürger um Hilfe rufen, wenn die Polizei die Kernbereiche seiner Lebensführung und damit seine Menschenwürde verletzt? 

Versteckt unterstützt wird Ziercke von Hr. Schäuble mit der geplanten und versteckten Änderung, genannt “Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes” (hier Kommentar dazu bei Fefe). Was dort gekocht und zusammengewürfelt wird, dass sprengt jegliche Vorahnung und Ängste, die bei der Vorratsdatenspeicherung aufkamen, um Längen, denn dann darf, laut Papier, jedes Unternehmen auf unbestimmte Zeit Daten jeglicher Art, die auf ihren Servern stattfanden bzw. diese passierten (weitergeleitet), speichern und setzt somit den Datenschutz völlig außer Kraft (obwohl ja Hr. Schäuble immer so besorgt war um unseren Datenschutz). Ohne richterlichen Beschluss dürfen/müssen diese Daten an Strafverfolgungsbehörden übergeben werden – auch bei “kleinen Delikten”.

Somit kann man selbstverständlich dem BVerfG eine lange Nase zeigen, wenn diese die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklären. Ich mag mir gar nicht ausdenken, was mit diesen Datenbergen noch alles gemacht wird – besonders dann, wenn Firmen es offiziel per Gesetz dürfen.

Einfach widerlich das Kasperle-Theater da oben. Aber sie haben es ja in den letzten 20 Jahren geschafft, sich die Wähler heranzubilden (Schulsystem) und aufzuziehen, die das alles glauben.

 

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Gegen uns mit unseren Steuergeldern …

Vehement klingelt es in den Ohren und der Ruf nach “MEHR” gegen KiPo und Terroristen wird lauter. Bürgerrechtler, Datenschützer und Kritiker werden zur Achse des Bösen gezählt, als Lügner und Aufrührer abgestempelt. Nur mit “MEHR” Überwachung kann man, laut Ansicht des BKA und der Regierung, den stetigen Drang nach KiPo und Selbstmord- und Terrorattentaten verhindern.

Immer das Gleiche, keine Diskussion bezüglich der kritischen Stimmen, keine tiefergreifende Erklärung der sonst erzählsüchtigen Politiker. Wieso nicht? Weil sie keine Argumente haben, und das wird langsam immer deutlicher. Erst waren es die Terroristen, dann Raubkopierer, gefolgt von Mördern und Straftätern und dann KiPo. Und weil das allein nicht half, sind sie jetzt bei Terror und KiPo – also Terrorporno. Am Besten noch “Raubkopiererkinderschänderterroristenmörder” – in Ansätzen kam es bereits, aber lange wird es nicht mehr dauern, bis das in einem Atemzug als Argumentation kommt.

Es ist interessant zu sehen, wie Hr. Ziercke damals von “einer handvoll Fälle” und Gefährder sprach und, obwohl das Gesetz noch nicht unterschrieben wurde, jetzt schon weitere Verschärfungen und Befugnisse fordert. Fällt das Keinem auf? Von “einer Handvoll” will er anscheinend nichts mehr wissen, sondern “ein breites Panorama polizeilicher Aktivitäten” wird präsentiert, wofür auf einmal die baldigen und die geforderten Befugnisse (mehr IP-Speicherung) benötigt werden.

Es wird ebenso verglichen mit den Zensur- und Filtermaßnahmen in Norwegen. Angeblich laut Hr. Ziercke werden täglich über 15.000 Zugriffe auf KiPo-Seiten registriert. Und jetzt frage ich völlig unbefangen:

Wieso sind diese dann noch nicht offline und die Drahtzieher im Knast?

Weil das so schwierig ist? Weil es einfacher ist, die Konsumenten zu bestrafen? Wo keine Ware, da auch kein Markt – so war das doch mit der Marktwirtschaft, oder? Netzsperren verhindern KiPo ebenso wenig und sind nur Pseudo-Augenwischerei. Ob das Bild angesehen wurde oder nicht, ändert nichts an der Tat als Solche. Das Kind wurde missbraucht und diese Sache ist und bleibt schlimm. Es ist letztendlich nichts Anderes, als wenn ich einen Vorhang vor den laufenden Fernseher ziehe. Die Sendung läuft weiter, aber ich sehe es nicht. Sollte das jemand anders sehen, möge er sich bitte melden und mir das Gegenteil aufzeigen.

Genauso gut kann man bezüglich der “gefordertem Wirksamkeit der Gefahrenabwehr” auch sagen, dass jeder vorsorglich erschossen werden soll, damit der ja nie im Leben eine Straftat begehen kann. Flaches Argument? Zumindest macht man es hier (noch) nicht – obwohl ja das Abschießen von Flugzeugen schon in aller Munde war. Dennoch fehlen anscheinend bei vielen Amtsstuben und Behörden Begriffe aus dem Duden, wie Verhältnismäßigkeit, Unschuldsvermutung, mündiger Bürger, Datenschutz, Privatsphäre. Das sind mitunter Grundwerte unserer Demokratie und Gesellschaft und werden nach und nach, ohne dass es der Großteil merkt, abgeschafft.

Ich hatte es schon Monate vorher geschrieben: niemand ist perfekt und schwarze Schafe gibt es überall und wir sollten alle Kommunikationsdaten nicht “bereitwillig” und ohne Widerworte herausgeben, denn vertraut man den Leuten dort zu 100%? Das kann man eben nicht, da per Gesetzesentwürfe fast alles der gesammelten Daten gegen einen verwendet werden kann. Sie dürfen suchen und Zufallsfunde ebenso verwerten – und sie werden suchen, wenn sie das Eigentliche nicht finden sollten. Mit Sicherheit – so etwas nennt man Erfolgsdruck und wer nichts zu verbergen hat, der werfe jetzt den ersten Stein.

Gesprächs- und Kommunikationsdaten werden miteinander verknüpft und das über Monate und Jahre hinweg (wer glaubt schon daran, dass die Daten gelöscht werden – macht ja Payback auch nicht), ganze Beziehungsnetzwerke und Profile zwischen und über den/die Menschen können aufgebaut werden und das ist selbst für die heutige Rechentechnik eher ein Klacks. Ich kann es nur betonen: Schon einmal gesehen, was man schon mit gut angelegten 5 Tabellen in einer Datenbank für Informationen und Beziehungen aufbauen und herausfiltern kann? Ich sehe das jeden Tag mit Hilfe der Datenbank für eine Zeiterfassung, an dessen Entwicklung ich zur Zeit beschäftigt bin. Und das ist nur ein gaaaaanz kleines Projekt mit sehr wenigen Daten. Wir reden hier über Daten von mitunter über 80 Millionen Bürgern – pro Person mindestens ein Eintrag pro Tag.

Es wird noch nicht Lieschen oder Müller sein, aber früher oder später fällt man allein durch das Beziehungsnetzwerk ins Raster. Auffällige Anrufe oder Mails – vielleicht etwas zu viel Spam bezüglich KiPo oder Raubkopien erhalten? Nicht beherrschte Popups, welche “belastende” Bilder auf den Rechner in den Browser Cache laden (Prefetching) auch ohne explizites Zutun? Zu stark politisch oder gesellschaftlich engagiert? Vielleicht ein Bürgerrechtler oder Datenschützer? Einem Überwachten vielleicht Geld überwiesen (bewusst oder durch Zahlendreher)? Jemandem auf die Füße getreten und sei es nur Jemand der Jemanden kennt, der aber noch eine Schuld zu begleichen und die nötigen Mittel hat? Als Journalist das Falsche ausgegraben? Durch Falsch-Adressierung sensible oder unter Strafe stehende Daten erhalten? Unwahrscheinlich? Ich lass mich gern über die Zeit eines besseren Belehren …

Spätestens seit heute sollte man sehen, dass selbst Polizisten böse sein können. Es hilft nicht die Effekte und Resultate zu verschleiern bzw. einzudämmen. Nicht nur ich, sondern auch andere, sind der Meinung, dass man das Problem an der Wurzel anpacken muss. Das Internet ist nur ein Medium – die, die das Übel produzieren sind in der “realen” Welt zu Hause. Alles, was die Polizeien bisher geleistet und entdeckt haben, das haben sie ohne diese Machtinstrumente erreicht. Also heißt es Sumpf austrocknen – Polizei aufstocken und schulen und Präsenz inkl. Aufklärung (auf)zeigen und mit üblichen Ermittlungsmethoden die Leute dingfest machen. Das ganze Geld für diesen “Überwachungsapparat” sollte genau in letztere Dinge gesteckt werden – dann klappt das auch. Aber nein: stattdessen wollen sie die massiv bürgerlich einschneidende aber einfachere Variante, damit ein besserer Eindruck in den Ledersesseln zurückbleibt. Bösewichter fängt man nicht mittels Mausklick!

Ich betone es noch einmal: die, die sie angeblich drankriegen wollen, werden sie nicht drankriegen. Unzählige Kommunikationswege (Papier, TV und Radio (versteckte Botschaften), Paket, Brieftaube) stehen ebenso zur Verfügung, wie Verschlüsselungstechniken jeglicher Art. Ebenso wären beliebige Ziele/Opfer möglich und somit ist der Versuch einer Überwachung völlig ungeeignet, uns vor den bösen Menschen zu schützen. Die Überwachung hilft auch in keinster Weise vor Missbrauch, Morden, Diebstahl oder Terrorismus. Dahingehend ist der massive Eingriff in die Rechte der informationellen Selbstbestimmung absolut nicht zu rechtfertigen.

VDS und die Aufrüstung des BKA, was in meinen Augen nicht die Effektivität erzeugt, die propagiert wird, zahlen wir alle mit unseren Steuergeldern. Und weil es “noch” nicht so effektiv ist, werden mit Sicherheit noch mehr Forderungen und Einschitte in unsere Freiheit zum Wohle der Sicherheit laut. Es wird nicht heute oder morgen, aber vielleicht schon übermorgen gegen uns gerichtet sein …

“Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren ….”