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Freiheit durch Überwachung

Mir persönlich ist beim Lesen des Artikels auf welt.de fast die Kinnlade heruntergefallen. Frau Zypries äußerte sich zu vielen Dingen – und das auch noch nahezu grundsätzlich mit falschen Fakten, Aussagen, Informationen und Gutglauben. Entweder lebt sie in einer anderen Realität, in einem anderen Universum oder was weiß ich … aber beginnen wir mal hermeneutisch und analytisch ganz von vorn. (Vorsicht! Es wird etwas länger …)

WELT ONLINE: Ihr Unrechtsbewusstsein ist also intakt. Bei einem Teil der Internetgemeinde ist das nicht so: Gesetze, die in der realen Welt selbstverständlich eingehalten werden, verlieren in der digitalen Welt an Bindekraft. Warum ist das so?

Zypries: Schon in meiner Jugend war das Mitschneiden von Musik aus dem Radio üblich, damals auf Tonbändern oder Kassetten. Es gibt also eine gewisse Tradition zu glauben: Man darf das. Ähnlich ist es beim Kopieren von Büchern. Es ist weder der Industrie noch der Politik gänzlich geglückt, die Botschaft zu vermitteln: Man darf das eben nicht. Jedenfalls nicht, wenn man es nicht nur für sich privat kopiert. Dazu kommt die entscheidende Innovation des Internets: Man bewegt sich anonym, es gibt keine soziale Kontrolle. Wer im Laden ein Buch klaut, muss eine höhere Hemmschwelle überwinden als jemand, der illegal etwas herunterlädt.

Sie vergleicht hier an dieser Stelle Äpfel mit Birnen. Das Mitschneiden von Musik aus dem Radio ist meiner Meinung nach legal und hat nichts dergleichen mit dem Download von Musik aus dem Internet zu tun. Der große Teil der Leute, die das Kopieren, tun dies auch für die private Nutzung. Im Umkehrschluss heißt das, dass man das also doch Dinge aus dem Internet herunterladen darf, wenn es privat kopiert genutzt wird? Weiter lesen …

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Über den Tellerrand Nr. 19

Erst einmal sorry: ein paar Tage war hier etwas “tote Hose”. Geschuldet an Arbeitseinsätzen, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Belangen musste der Blog etwas zurücktreten. Schließlich verdiene ich nicht daran, sondern es ist Information für alle :-)

Um dem Ganzen wenigstens im Voraus eine positive Note zu verpassen: Ich beglückwünsche Horti und seiner “stetig” wachsenden Familie noch einmal in aller Öffentlichkeit zum henkelbehangenen Nachwuchs ;-) . Möget ihr die Freude, Stress, Sorgen und alles Weitere genießen, was wir auch genießen dürfen. Und nein, das soll keine Drohung sein :-) Es gibt kaum vergleichbarere Erfahrungen, die man machen kann.

Heute soll der Tellerrand etwas anders aussehen. Ich möchte einfach mal neuere Wege eingehen. Ob mir das gelingen wird? Keine Ahnung! Das wird die Leserschaft schon erleben …

Gleich vorweg: Gerade eben flatterte die Nachricht herein, dass das BVerfG vorerst den EU-Reformvertrag gestoppt hat. Aber nicht aus Gründen des Verstoßes gegen das Grundgesetz – nein, wegen “Entmachtungsgefahr” unserer Politiker. Ohne Nachbesserung wird es also nichts damit. Und mit der Nachbesserung fängt man unverzüglich an. Tja, so schnell kann Politik sein, wenn man sich einer Sache annimmt, die einem mitunter auch finanziell interessiert.

Wie Gesetze ausgearbeitet werden, die nicht ganz so wichtig sind, zeigt das “gewollte” Kinderschutzgesetz. Nun könnte man meinen, nach der Zensursula-Aktion wäre weiterer anstrengender Aktionismus angesagt, um für die am Herzen liegenden Kinder, für die man auch die Grundrechte mit Füßen tritt, endlich mehr Rechte und Schutz einberaumt.  Weit gefehlt: genau mitunter da, wo den Kindern etwas mehr Schutz angedeiht hätte werden können, scheitert die GroKo. Sicherlich – das Aufweichen der Schweigepflicht für Ärzte ist ein dickes Ding, was ich persönlich nicht einmal ansatzweise gutheißen würde, geschweige denn unterstützen würde – aber darüber lässt sich bekanntermaßen diskutieren. Insofern kann ich nur eines sages: Fassungslos, wie wir verschaukelt werden.

Apropos Schaukeln. Das Schiff der Piraten schaukelt unaufhaltsam durch die Politik inklusive Medien-Echolot. Die “Newcomer”-Partei hat es bereits geschafft in einigen Magazinen und Aufzeichnungen zu erscheinen und ihr politisches Interesse der Öffentlichkeit kund zu tun. Nicht immer erfolgreich, wenn man sich gegen rhetorische Schlachtschiffe ala MS Zensursula als ungelernte Rhetoriker behaupten muss, aber zumindest lauter als die Grauen Panther und die Mannschaft um die Piraten wächst und wächst.

Dass mitunter hinter den von den Piraten abgelehnten Zensurapparat wirtschaftliche Interessen stehen, kann ich aus meiner Überzeugung heraus nur immer wieder betonen. Nicht umsonst versucht die Content-Industrie vehement mit allen Tentakeln um sich zu schlagen, damit auch ja die Masse an Musik, Filmen und anderem verwertbaren Krams gekauft wird – egal, ob sich darunter 90% Müll befindet oder nicht. Der Kunde ist dazu da, um zu konsumieren. Und ja, auch den letzten Mist. Dass aber mitunter anders an die Sache herangegangen werden muss, zeigen auch einige Künstler und Kritiker. Wenn Kunst nicht frei für Jedermann zugriffig ist, kann auch Keiner darüber urteilen, ob die Kunst gut oder schlecht ist. Aber von Kunst muss man auch leben können. Dass hier zB. die GEMA alles andere als hilfreich für die Künstler ist und diese mitunter auch aussaugt, um andere große Interpreten zu finanzieren, sollte mehr als zu denken geben. Einige Künstler scheinen das nicht einmal zu begreifen, wer ihnen das Geld abnimmt. Hoffentlich wachen diese mal auf. Denn was die GEMA macht, machen andere Verwerter, wie auch Labels ebenso. Dass, geschuldet aus der immer stetig steigenden technologischen Weiterentwicklung sich etwas ändern muss, sollte Jedem klar sein – zum Wohle beider Seiten, den Künstlern und den Konsumenten. Ich spreche hier bewusst nicht von Verwertern, wohlbemerkt.

Der Zensurapparat ist nur der Anfang von Allem. Es geht nicht mehr darum, ob damit die Arbeit der Polizeien be- bzw. sogar verhindert wird. Hier stehen keine Mitleidsinteressen im Hintergrund, sondern einfach nur Instrumentarien schaffen für Wirtschaft und Staat – mehr nicht!

Und der Staat – hier vornehmlich die regierenden Parteien – schafft es nicht einmal das immer stärker werdende Gebrüll der eigenen Basis zu verstehen und zu erhören. Hier geht es schließlich ums Regieren und Mitregieren, nicht um Wählbarkeit durch einer immer weiter kriminalisierten “jungen” Gesellschaft. Dass diese Gesellschaft irgend wann einmal die “Alten” ersetzen wird, das begreift anscheinend keiner. Nein, warum auch? Was hier vergessen wird ist, dass die meisten Damen und Herren ihren Posten durch das Volk verdankt und nicht durch Anbiederung und Anschmiegung inkl. Kuschelkurs an die Wirtschaft. Da nimmt man dennoch es wohl in Kauf, weiterhin Politik gegen die “Jungen” zu führen und die “Alten” anzulügen. Jugendliche kriminalisieren, H4-Empfänger in die Obdachlosigkeit führen und und und. Das, was zB. die CxU (D/S) mit ihrem Wahlkampfpapier geleistet hat, grenzt schon an vorsätzlichen Betrug bzw. weiterer Gängelung, Einschränkung und Überwachung des Volkes – dem Souverän. Bei dieser Partei warte ich immer noch gespannt, wann das Christliche, wie auch das Demokratische in ihrem Namen wieder auftaucht. Wenigstens ansatzweise – mir würden ja auch 7 von 10 Geboten in ihrem Programm reichen.

All das erzeugt nicht zuletzt Unmut bei den “Jungen” im Volk. Getreu dem Motto “Sie würden sich wünschen, wir wären politikverdrossen“. Seit Jahren wird der gesetzliche Druck auf Freiheiten und Grundrechte immer größer. Und seitdem die Politik- und Wirtschaftsfinger gierig sich um das Netz der Netze klammern, um auch die letzte Möglichkeit des Geld- und Freiheitaussaugens  in Angriff zu nehmen, seitdem merkt der Hinnehmende im Volk, was man ihm bereits alles weggenommen hat und man ihm noch wegnehmen will. Aber das wird bei Weitem nicht so einfach werden, wie sich das einige Politiker so vorstellen. Ungeachtet dessen versucht man mit durchschaubaren Taktiken den “Feind” – sprich den Bürger – zu verwirren. Zum Beispiel Frau Zypries, die, die den Zensurapparat in verschärfter Form haben wollte, aber auf Grund von öffentlicher Schelte zurückruderte, sich dann, nachdem die eigene Basis Druck machte sich augenscheinlich gegen die Sperren positionieren versuchte, um dann doch für die Sperren zu sein. Verrückter und erbärmlicher gehts nicht, oder?

Weder CxU, die oberen Riegen der SPD noch die FDP hat sich die letzten Tage, Wochen und Monate eine Orden verdient. Oder doch? Wenn überhaupt, dann den stinkenden Lügner- und Verarsch-Verdienstorden in Kackbraun erster Klasse – für besondere Verdienste gegen den Souverän.

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Kleine Korrektur: Hält uns die SPD für blöd?

Am Anfang dachte ich, dass es ein schlechter Scherz von der BILD wäre. Nun stolpere ich via Fefe über den inhaltlich gleichen Beitrag bei HR online. Hält uns die SPD für so blöd?

“Bemerkenswert” finde ich, dass Mrs. Zypries mit von der Partie ist. Die Frau Zypries, die auch ein aus Versehen ansurfen des Stopp-Schildes mittels Echtzeitüberwachung unter Strafverfolgung stellen wollte? Die Frau Zypries, die unter anderem mit in Erwägung zog, den zu realisierenden Zensurfilter auf Urheberrechtsverletzungen auszuweiten? Die Frau Zypries, die hoffentlich nach der ganzen Zeit gelernt hat, was ein Browser ist? Und diese Frau Zypries will jetzt auf einmal das Gesetz zurücknehmen lassen? Hänge ich in einer Zeitschleife oder temporalen Störung fest?

Für mich ist dieser Verein, genannt SPD, mit diesem Schmierenkomödianten am Steuer Geschichte! Wenn wieder “richtige” Sozialdemokraten auftauchen, kann man mal horchen und gucken, ob sie es wieder wert sind Respekt zu erhalten. Respekt muss man sich mit harter Arbeit und Anstrengungen verdienen .. hab ich mal gelernt.

Kleine Korrektur: Wie mir Stefan, vom Unkreativ Blog bereits mitteilte, liegt dieser Sinneswandel an dem beginnenden massiven Druck der SPD Basis, welcher auch vor “prominenten” Mitgliedern, wie Frau Zypries, nicht halt zu machen scheint. Allein der Glaube will sich noch nicht so recht einschwenken, denn das ewige Hin und Her bei diesem Gesetzesvorhaben hat doch massiv Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt. Ich harre der Dinge diesbezüglich, die kommen mögen und hoffe, dass dies nicht nur in diesem Bundesland passiert, sondern die SPD-basis auch in den anderen Ländern sich diesbezüglich positioniert. Sollte das in diese Richtung laufen, hätte ich ehrlich gesagt persönlich nicht damit gerechnet. Aber man lernt anscheinend nie aus!

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Überwachung und Zensur

Morgen ist es so weit. Bisher 6 große TK-Anbieter werden freiwillig einen Vertrag unterzeichnen, um DNS-Sperren einzuführen. Welche es genau sind, findet man hier: Zensurprovider! Dass das mit Sicherheit nicht das Ende vom Lied sein wird und wir erst am Anfang der ganzen Manipulation und Verfolgung des Surfverhaltens stehen, habe nicht nur ich bereits mehrfach, wie auch hier, angesprochen, sondern es steht noch weit aus mehr auf dem Programm:

Es ist uns wichtig, mit dem Gesetz die rechtlichen Regelungen dafür zu treffen, dass wir ein Access-Blocking machen können. Ich würde noch weitergehen und nicht nur die DNS, also die allgemeinen Domänennamen, berücksichtigen. Wir müssen auch auf die Ebene darunter gehen, sonst erreichen wir viel zu wenig. Es ist möglich, auf dieser Ebene das Surfverhalten zu verfolgen. Dann können wir sagen: Wer immer versucht, auf die Seite dieses oder jenes Anbieters zu gehen oder auf diese oder jene Inhalte zuzugreifen, wird erstens gestoppt – Ihr Vorschlag – und zweitens strafrechtlich verfolgt.

Zitat Fr. Zypries (SPD) aus Quelle Bundestag Plenarprotokoll Seite 23171 vom 27.03.2009

Wenn das nicht Stasi 2.0 ist, dann weiß ich es auch nicht mehr. Mich wundert es nicht, wenn genau mit diesem Sachverhalt ein Gesetzespapier “gezaubert” werden wird. Ich empfehle auch die Aussagen der Kollegen von Frau Zypries sich einzuverleiben. Was die vom Stapel lassen, das passt auf keine Kuhhaut mehr. Ich erspare mir an der Stelle zu sagen, was diese Leute für mich sind, denn ansonsten könnte man mich im schlimmsten Fall im Cafe Viereck besuchen. Ich liste mal einige Zitate auf:

Stellen Sie sich einmal vor, die Väter des Grundgesetzes hätten diese Taten im Fernsehen bei der Abfassung des Art. 5 des Grundgesetzes gesehen und hätten dann gesagt: Wir wollen, dass dies unter Kunstfreiheit fällt. Stellen Sie sich einmal vor, die Väter des Grundgesetzes hätten diese abscheulichen Bilder gesehen und hätten gesagt: Wir wollen, dass Provider so etwas frei machen können. Das fällt unter die Berufsfreiheit. Stellen Sie sich vor, die Väter des Grundgesetzes hätten, als sie Art. 10 des Grundgesetzes, das Fernmeldegeheimnis, abgefasst haben, gesagt: Wer solche Bilder anschaut, den dürfen wir nicht stören. Das ist das Fernmeldegeheimnis. Ist das Ihre Grundrechtsinterpretation? Ist das der Umgang mit dem weltweiten Netz angesichts unserer Grundrechtsartikel? Ich halte es für ein Zerrbild der Grundrechtsinterpretation, wenn wir diese Artikel in dieser Weise heranziehen.

Zitat: Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU)

Vor allen Dingen haben wir aber auch immer größere Verfahren. Allein bei der Operation „Himmel“ waren es 12000 Beschuldigte. Vielleicht kennen Sie den Spruch „Wer ein Ziel verfolgt, sucht Wege; wer blockieren will, sucht Gründe.“ Was wir von den Bedenkenträgern heute wieder gehört haben, ist für die Kinder mehr als unangenehm.grafie im Internet zu erschweren. Zweifel an der Wirksamkeit, Zweifel an der Umsetzbarkeit, die Sorge vor vermeintlichen Schadensersatzansprüchen oder Angst vor der Einführung einer vermeintlichen Zensur sind schlechte Argumente. Entschuldigen Sie, aber mir wäre es lieber, wenn Sie dieses Engagement für den Schutz der betroffenen Kinder aufbringen würden.

Zitat: Michaela Noll (CDU/CSU)

Denn die heutige Debatte hat deutlich gezeigt – da tun Sie, Frau von der Leyen, mir fast ein bisschen leid –, mit welchen Bedenkenträgern Sie sich über Monate rumschlagen mussten. Ich konnte im Vorfeld nicht glauben, dass bei diesem Thema so viele Bedenkenträger nicht nur draußen, sondern auch in diesem Hause unter uns sind. Das war teilweise sehr beschämend. Frau Gradistanac, es war einfach peinlich und unmöglich, diejenige anzugreifen, nämlich die Bundesministerin von der Leyen, die sich seit Monaten als Einzige gegen die Neinsager, gegen die Abersager, gegen alle Bedenkenträger durchgesetzt hat.

Zitat: Dorothee Bär (CDU/CSU)

Der Rest der Abschrift liest sich keinen Deut besser und ich empfehle Jedem sich das mal durchzulesen, was Unserereins eigentlich gar nicht so richtig mitbekommt, weil wir mitunter den Rednern dort oben während des Gebrabbels das Geld erwirtschaften müssen. Ich persönlich bin mehr als sprachlos über derartige zerebrale Diarrhöe. Die Operation Himmel wird gelobt ohne Ende und war rein rechtlich gesehen einer der größten Reinfälle mit derartig heißer Luft – so etwas hat Deutschland bisher nicht gesehen. Und trotzdem wird das Volk damit an der Nase herumgeführt. Keine Verurteilung bisher, aber vollkommen erfolgreich – tolle Logik.

Wer sich dazu sachlich einmal auseinander setzen möchte (und auch sollte), dem empfehle ich den sehr guten, sachlichen und aktuellen Beitrag der c’t, welchen ich dank Artanis ohne Hechten zum Zeitungsladen gefunden habe. Um es abschließend mit den Worten der c’t zu sagen:

Was steckt also wirklich hinter all diesen Hirngespinsten? Wenn es nicht die Bekämpfung von Kinderpornos ist, dann kann es nur um die Installation der Sperren selbst gehen. Das würde bedeuten, dass hier mit einem Vorwand eine geheime Liste eingeführt wird, die man nach und nach um weitere strafbare und unliebsame Inhalte erweitern kann. Die viel gelobten skandinavischen Länder zeigen bereits die Richtung: In Schweden versuchte die Polizei 2007 auf Lobbydruck hin, Adressen der Tauschbörsen-Suchmaschine Pirate Bay auf die Kinderporno-Sperrliste zu heben. Ähnliches ereignete sich 2008 in Dänemark.

Und in Deutschland stehen die Interessensgruppen bereits in den Startlöchern. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, hakte sich sogleich bei der Ministerin ein: „Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“ Das ist die mühsam verklausulierte Forderung, unliebsame P2P-Linkseiten auf die Sperrliste zu hieven.

Längst wurden sogar Forderungen laut, nach denen auf die Liste auch gewaltverherrlichende Inhalte und Glücksspielangebote gehören. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch radikale politische Aussagen ausgeblendet werden sollen. Dann fehlt nur noch ein Gesetz, das jedes Umgehen der technischen Sperre unter Strafe stellt, und die Machthabenden hätten ein perfektes Zensurwerkzeug.

In diesem Sinne … warten wir den morgigen Tag ab …

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Update: Hausdurchsuchung und der Bundestag

Zeitlich toll kohärent sind von gestern zu heute mehr als bescheidene Informationen publik geworden. Zum Einen wurde der Inhaber der Domain wikileaks.de (wohlbemerkt Inhaber, aber nicht inhaltlich Verantwortliche) mit einer Hausdurchsuchung wegen angeblicher “Verbreitung kinderpornographischer Schriften” gesegnet. Wikileaks gilt als eine der journalistischen Quellen (mitunter gibt es aber auch Dokumente, wo die Echtheit manchmal angezweifelt werden kann), die mitunter mit anonym zugespielten Dokumenten, unter anderem auch die ach so toll funktionierenden Sperrlisten bezüglich KiPo, an die Öffentlichkeit gehen (diese scheinen aber nach offiziellen Aussagen echt zu sein) . Wikileaks hatte dadurch mitunter mehr als einmal veröffentlicht, dass KiPo-Inhalte auf den Listen bei unter 4% liegen – der Rest ist legaler Inhalt.

Die Hausdurchsuchung war mehr als eine Farce und allein das Protokoll weißt mehr als nur einen Fehler und weit aus mehr Fragen auf. Parallel dazu fand/findet heute die Diskussion über KiPo-Sperren im Bundestag statt und man sieht mal wieder die Kompetenz der Beteiligten auf vollstem Umfang durch die Aussagen und Taten bestätigt.

Wenn ich dann lese, dass angeblich 400000 Klicks pro Tag von deutschen Internetnusern auf KiPo geklickt wird, dann kann ich das nicht glauben. Das hieße ja, dass ein großer Teil der Internetuser in Deutschland derartig pädophil wäre, dass ich hier umringt wäre. Das wäre ja jeder 20. oder 30. in meinem Umfeld, wenn ich das auf die Internetnutzer hier hochrechnen würde … woher kommen diese Zahlen? Und wenn es so viele angeblich sind, wieso bin ich noch NIE über derartige Seiten gestolpert – und ich bin seit 1995 im Netz unterwegs …..

Der Prof. Andreas Pfitzmann von der TU Dresden, dessen Kommentar ich heute auf radio1 hören durfte, sagt es zumindest so, wie es auch für mich und andere scheint (MP3).

Frau Zypries, die sich ja die letzten Tage mehr als einmal gedreht und sich verweigert hat, spricht sich endlich mal öffentlich aus, was wirklich gewollt ist:

Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen.

Freudscher Versprecher? Wer weiß – letztendlich glaube ich, wie auch andere im Umfeld und Bekanntenkreis, dass es nicht bei KiPo bleiben wird, damit die technisch nicht so versierten Internetnutzer weitaus mehr Inhalte vorenthalten werden … sprich Zensur, denn die ersten Anfragen kamen bereits: Forderung von Sperrung von Gewalt, Glücksspielseiten und “islamistische” Seiten. Wie lange das dauern wird, bis die Haltung gegen eine Sperrung anderweitiger Seiten sich umkehren wird, ist nur eine Frage von wenigen Monaten. Das Instrument ist dann da, also muss es dann auch genutzt werden.

Der Staat hat die Verpflichtung, das Verbot von Kinderpornografie nicht nur strafrechtlich, sondern auch präventiv und medientechnisch durchzusetzen

Forderungen, wie diese, sind mehr als gefährlich, denn das bedeutet, dass wir uns vom Rechtstaat weg zum Präventionsstaat bewegen. Wer das unbedingt will, der kann gleich die Zeitmaschine gen 1933 nehmen. Die Vergleiche sind sehr wohl angebracht, denn eben ähnlich wurden damals auch Gesetze für Präventionsmaßnahmen durchgedrückt – nur waren es damals keine KiPo oder Islamisten, sondern Juden und Andersdenkende (mitunter Schwule, Gläubige usw.).

Wie trotz knallharter Faktenlage die Bevölkerung zum Narren gehalten wird, zeigt Mr. Europol persönlich:

Es geht um den schlichten Warnhinweis an Internet-Nutzer, dass eine aufgerufene Seite kinderpornografische Bilder oder Filme enthält. Das hat mit Zensur das Internets nun wirklich nichts zu tun.” Die Erfahrungen im Ausland seien durchweg positiv: Ihm sei kein einziger Fall bekannt, in dem ein unbescholtener Anbieter blockiert worden sei. Zum Einwand, eine Sperre ließe sich technisch leicht umgehen, sagte Ratzel: “Bei der großen Mehrzahl der Kinderporno-Konsumenten handelt es sich nicht um technische Experten, die eine Seiten-Sperre ohne Weiteres knacken können.

Vollkommen falsch: Die Erfahrung zeigt, zum Beispiel in Hinblick auf die Sperrlisten Australiens oder Skandinavien, dass sehr wohl unbescholtene Anbieter blockiert wurden – ebenso jene, die politisch aktiv gegen diese Listen sind. Ein spezieller Fall in Australien, ein Zahnarzt, dessen Seite blockiert wurde, ist mehr als deutlich bekannt geworden. Sein Webserver – besser seine Domain und Präsenz – wurde vor Jahren gekapert und der Platz zur Ablage von KiPo bzw. anderen pornograhischen Materials missbraucht. Dennoch befand er sich bis heute auf der Sperrliste. Ebenso ist eine Umgehung solcher Sperren sehr leicht möglich. Man muss nur Jemanden fragen, der sich damit auskennt …

Ich will die ganzen Fragen nicht noch einmal verfassen, aber ein Forumsteilnehmer im Heise-Forum hat es mehr als treffend formuliert. Diese Fragen, die er aufwirft, sollte sich wirklich jeder zu Herzen nehmen und versuchen zu beantworten, denn erst dann kann man in meinen Augen darüber nachdenken, Sperren und Zensur einzuführen. Aber es klickt ja eh keiner und liest sich das durch.

Update: Die Passage hatte ich doch glatt überlesen:

Wenn man es wirklich will, kann man sehr zügig eine Regelung finden. Ich bin da sehr zuversichtlich. Die Vorarbeiten sind gemacht.

Und wo bleiben die Gesetze und Regelungen für und nicht gegen den Bürger? Achso …. das will man ja nicht …

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Über den Tellerrand Nr. 13

  1. Bei dieser passierten Geschichte fiel mir adhoc Folgendes ein:
    “Und der Herr sprach und sagte: Zuerst ziehe die heilige Zündnadel aus dem Gehäuse. Sodann sollst du zählen bis drei, nicht mehr und nicht weniger. Drei allein soll die Nummer sein, die du zählest, und die Nummer, die du zählest, soll drei und nur drei sein. Weder sollst du bis vier zählen, noch sollst du nur bis zur zwei zählen, es sei denn, dass du fortfährst zu zählen bis zur Drei. Die Fünf scheidet völlig aus. Wenn dann die Nummer drei, welches ist die dritte Nummer von vorne, erreicht ist, dann schleudere mit Kraft deine Heilige Handgranate von Antiochia gegen deinen Feind.”

  2. And now to something completely different: Dieser Staat sieht seine Bürger als Terroristen. Nur eine Handvoll Online-Durchsuchungen im Jahr und nur zur Abwehr von terroristischen Gefahren hatten sie gesagt, als sie ihre BKA-Befugnisse haben wollten. Na? Hat da dran Jemand wirklich geglaubt? Ich jedenfalls nicht! Fr. Zypries, Hr. Schäuble und Co. wollen diese Befugnisse jetzt auch auf die Strafverfolgung ausweiten, inkl. Gerichtsverwertbarkeit der digital erlangten Beweise. Zwar nicht sofort, aber die SPD will eigentlich auch nur noch “vorerst” die Rechtsprechung des BVerfG abwarten – denn da ist ja noch das BKA-Gesetz auf der Kippe, einschließlich der Online-Durchsuchung und man habe da Bauchschmerzen und Bedenken! Dennoch wollen sie es …
    By the way: es soll ja auch nur bei schweren Straftaten mit 5 bis mehr Jahren Gefängnis eingesetzt werden. Wisst ihr, was darunter mitunter fällt? Zum Beispiel “Copyright-Verstöße” (ja, Höchststrafe liegt bei 5 Jahren).
    Ich würde ja gern sagen, dass ich es nicht gesagt hätte, aber ich hatte es mitunter mehr als 1000 Mal gesagt: Wer glaubt, dass es nur gegen den Terror sei und bleiben würde, der hat sich geschnitten.
     
  3. KiPo bei Google Street View? … Sofort Google sperren!!!!
    Irgendwie und irgendwas läuft doch da im Kopf falsch, wenn man bei nackten Kindern gleich an KiPo denkt? So die Briten, so auch die Deutschen in der Regierung … man kann seine Kinder bei dieser Hysterie noch einmal mehr nackt am Strand baden lassen mit 1-3 Jahren. Am Besten gleich mit Burka komplett verhüllen … denn jeder, der nackt Kinder ansieht (weil diese nackt herum spazieren), ist ein Perversling (frei nach unseren Politikern).
    Man beachte ebenso: England ist Spitzenreiter in der Totalüberwachung – und keinen Bürger dort interessiert es anscheinend. Aber wenn Google Street View auftaucht, dann machen die das Maul auf, wie ein auf Grund liegender Kabeljau.
     
  4. Das BSI-Gesetz: Das, was hier zusammengebastelt wird, lässt mich nicht ruhig und vertrauensvoll mit Behördenmitgliedern kommunizieren. Der Staat will/bedrängt uns, dass wir mit ihm digital kommunizieren und Daten austauschen (ELENA, ELSTER, ePerso) und weil wir nicht anders können, wird alles mit protokolliert und analysiert – per Gesetz. Das Internet ist immer unsicher, also wird immer gespeichert und ausgewertet. Schöne Welt!
     
  5.  Manipulationen an Wahlcomputer ausgeschlossen? In Deutschland ist es bisher nicht aufgetreten bzw. nachgewiesen. Bei den Amis, die ja etwas schneller mit der Einführung waren als wir, ist es bereits geschehen. Aber es kommt ja niemals nie nicht vor!
     
  6. Die geheimen Sperrlisten Australiens wurden auf wikileaks veröffentlicht. Natürlich wieder nur KiPo-Seiten darauf. Danke an wikileaks und heise, für die Veröffentlichung. Fakten, die Frau von der Leyen gar nicht interessieren werden – denn die will ja mit 200 gegen die 2 Meter dicke Mauer weiter brettern – und Hr. Schäuble freut sich.
    Wann raffen es die Leute, dass es nicht “um Zensur von KiPo” geht, sondern um “Zensur mit Hilfe KiPo”.  
     
  7. Interessant ist doch folgender “Zufall”: ausgerechnet im Superwahljahr 2009 werden die Renten mehr als deutlich erhöht. Brauchen CDU und SPD die Mengen an Wahlstimmen von den 20 Millionen Rentnern? Ob diese überhaupt noch Lust haben, nachdem die Große Koalition diese Bevölkerungsgruppe mehr als einmal hat verhungern lassen?
     
  8. 28 Kilo Kokain in Bananenkiste im Supermarkt aufgetaucht. Ich glaube der Logistiker hat nicht gut zu Lachen … ich hätte gern die Gesichter der Drogeriros gesehen, als diese die Kiste mit den Bananen aufgemacht hatten!!!