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Piraten zeigen BKA wegen Staatstrojaner-Kauf an 0

Piraten zeigen BKA wegen Staatstrojaner-Kauf an

Die Piratenpartei sieht im Kauf eines Staatstrojaners durch das Bundeskriminalamt (BKA) einen groben Fall von Misswirtschaft. Sie hat die Behörde daher am Montag beim Bundesrechnungshof angezeigt. […] (heise)

Wozu dann Netzsperren? 1

Wozu dann Netzsperren?

Gestern gab es eine tolle Pressemitteilung des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke und seiner Behörde, wonach es für das BKA sehr schwierig, bis gar unmöglich ist, Seiten mit Kinderpornographie im Ausland zu löschen. Ein Mitarbeiter des BKA-Referats Kinderpornografie erklärte, das BKA versuche schon seit Jahren, die Seiten im Ausland löschen zu lassen. Der Erfolg sei «sehr begrenzt». Der Grund hierzu ist ebenso auf die Schnelle mit angegeben: Die Seiten verschwänden nach drei bis fünf Tagen, um dann an anderer Stelle in leicht abgeänderter oder auch identischer Form wieder aufzutauchen. Interessante Steilvorlage … Was das Thema Kinderpornographie betrifft, sind DNS und das WWW...

Ãœber den Tellerrand Nr. 20 1

Ãœber den Tellerrand Nr. 20

Gestern, als ich in meiner alten Heimat unterwegs war, um mein Gefährt mit nahrhaftem und Energie spendenden Stoff zu beglücken, hörte ich eine interessante Sendung auf meinem Sender des Vertrauens „radioeins“. Thema war unter anderem ein Gespräch über ein mögliches Verbot von Werbung auf den öffentlich rechtlichen Sendern. Ein ehemaliger Verfassungsrichter hatte hierzu eine Stellungnahme abgegeben  und sagte, dass das Durchsetzen eines solchen Werbeverbotes mindestens gegen Art. 5 und Art. 12 des Grundgesetzes verstößt (für mehr Erklärung blieb keine Zeit beim Interview): gegen die Rezipientenfreiheit. Ebenso, und da wurde ich hellhörig, meinte jener ehemalige Verfassungsrichter, dass sich die Politiker –...

Wer ist Jörg Tauss? 1

Wer ist Jörg Tauss?

Ausgehend von dem Austritt aus der SPD und Eintritt in die Piratenpartei des Herrn Jörg Tauss mehren sich auch die „kritischen“ Stimmen, wovon einige scheinbar aus den Ex-Reihen zu kommen scheinen. Insbesondere wird immer wieder auf das laufende Ermittlungsverfahren gegen ihn hingewiesen und er somit öffentlich diffamiert. Aufgrund dessen steht natürlich die Frage im Raum, wer Jörg Tauss eigentlich ist und wofür er steht. Welche Beweggründe er mit seinen Anliegen zu haben scheint. Ist es für eine Partei, wie der Piratenpartei, sinnvoll Herrn Tauss als Mitglied aufzunehmen? Ich denke – ja, definitiv – und möchte einige zeitliche Abläufe, Zusammenhänge und...

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Ãœber den Tellerrand Nr. 18

Ja, ich bin erstmal wieder zurück. Man hat mich heute aus dem Gebäude für Weißkittel wieder herausgelassen. Tiptop bin ich zwar noch nicht, aber besser als nix. Und da ich gerade sehe, dass der letzte Tellerrand doch schon ein Weilchen her ist, kommen nun wieder ein paar gesammelte „Werke“. Los gehts … Egal ob Vielreisender oder nicht: Wie doof muss man sein, dass eine Institution die eigene Post öffnet und einscannt, nur um sie via eMail zuschicken zu können? Wer keine Familienmitglieder oder Freunde hat, die mal in den Briefkasten schauen können, der sollte sich Jemanden anstellen, der mal für...

Löschverhinderung durch Dienstweg 2

Löschverhinderung durch Dienstweg

Na da habe ich nicht schlecht gestaunt, als ich mitunter durch AK Zensur auf die Antwort von Frau Krogmann auf abgeordnetenwatch.de gestoßen bin. Das BKA möchte also die bösen Seiten sperren, da bei bösem Material auf ausländischen Servern dieses nicht rechtzeitig vom Netz genommen werden kann, weil das BKA gelinde gesagt eine „bescheidene“ mangelhafte Organisation besitzt.  Etwas anders sieht es mit Inhalten auf ausländischen Servern aus: Hier tritt das Bundeskriminalamt aus Achtung vor der Souveränität der Staaten als deutsche Polizeibehörde nicht direkt an die in diesen Staaten ansässigen host-provider heran, sondern informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen...