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Nein zur Bestandsdatenauskunft – Verfassungsbeschwerde unterstützen 0

Nein zur Bestandsdatenauskunft – Verfassungsbeschwerde unterstützen

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am heutigen 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde anschließen. Was Bestandsdaten sind, erfährt man hier in gebündelter Form. Zudem werden die Kritiken bzw. die Hauptargumente gegen die Bestandsdatenauskunft dort aufgelistet. Bitte unterstützt diese Verfassungsbeschwerde und zeichnet sie mit. Eine Auswirkung selbst hat das Mitzeichnen nicht, aber es hat einen symbolischen Charakter – je mehr Menschen sich anschließen, um so stärker ist mitunter das mediale Interesse an der Thematik.

Stoppt ELENA 0

Stoppt ELENA

Der FoeBuD e.V. hat für die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA (Infos zB. hier) seine Pforten geöffnet. Leider ist die Zeichnungsfrist relativ kurz, dennoch wäre es schön, wenn sich so viele Menschen wie möglich daran beteiligen würden. Kosten? Lediglich mal ca. 5 Minuten Zeit plus 55 Cent für eine Briefmarke .. ich denke, dies sollte bei Jedem drin sein, um gegen den Datenkraken im Bereich Lohnabrechnung und der Sozialversicherung vorzugehen.

Schäuble greift BVerfG an 0

Schäuble greift BVerfG an

Wieder einmal ein Interview mit Hr. Schäuble, wo man nur Folgendes dazu sagen kann: Kopf -> Tisch -> Knall Er weiß schon, dass das BVerfG dazu da ist, mitunter seine Gesetze auf Rechtmäßigkeit und Konformität mit dem Grundgesetz zu kontrollieren? Zumindest ist sein Politsprech wieder passend für die Ohren von vielen BILD-Lesern gemacht …

Entscheidung: Derzeitige Wahlcomputer sind verfassungswidrig 0

Entscheidung: Derzeitige Wahlcomputer sind verfassungswidrig

Update: Ich verlinke mal einfach auf Heise, Netzpolitik.org und die taz.de! Die derzeitigen Wahlcomputer sind verfassungswidrig, was aber nicht heißt, dass Wahlcomputer verboten sind. Sie müssen aber mitunter Folgendes gewährleisten: Der Wähler müsse die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüfen können. Dazu gehöre, dass er sehe, ob seine Stimme richtig erfasst worden sei. Das sei bei den bislang eingesetzten Geräten nicht der Fall. Das setzt die Hürden ziemlich hoch, denn mitunter eine spätere Kontrollmöglichkeit (vlt. in Papierform, durch Quittung, Kopie o.ä.) muss gewährleistet werden.

EUGH bestätigt Rechtsgrundlage der Vorratsdatenspeicherung 0

EUGH bestätigt Rechtsgrundlage der Vorratsdatenspeicherung

aber mit mehr als fadenscheinigen Begründungen, die sich mir trotz Einsatz von Logik nicht glaubhaft machen können (hier die Originalerklärung). Wieso? Die Richtlinie sei korrekt, da sie „in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft„. Darf man fragen, was Strafverfolgung mit Funktionieren des Binnenmarktes zu tun hat? Bereits vor der Richtlinie haben einige EU-Länder eigene Vorratsdatenspeicherungen eingeführt und somit hat mit dieser Richtlinie nur eine Vereinheitlichung und Harmonisierung stattgefunden. Mitunter war es für das Gericht absehbar, dass auch andere Länder Derartiges einführen würden. „Außerdem sei absehbar gewesen, dass Mitgliedstaaten, die noch keine solche Regelung vorgewiesen haben, Vorschriften einführen würden, mit...