Markiert: Gesetz

Geplante Verschärfung des § 184 b StGB 0

Geplante Verschärfung des § 184 b StGB

*Tisch -> Kopf -> Knall* Die letzten Tage zeigen immer mehr, dass viele in der regierenden Kaste wirklich keine Ahnung von der Grundmaterie hat. Nun posaunt es in der Neuen Osnabrücker Zeitung: Die Justizminister der Länder dringen auf eine Verschärfung des Strafrechts, um Kinderpornografie im Internet effektiver bekämpfen zu können. In einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Sachsens Ressortchef Geert Mackenroth: „Wir brauchen ein klares und abschreckendes Signal an die Schmuddel-Mafia. Wer sich kinderpornografische Bilder oder Videos im Internet auch nur anschaut, der muss wissen, dass er dran ist.“ Oh mein Gott. Ein klares Signal an...

Kleine Korrektur: Hält uns die SPD für blöd? 5

Kleine Korrektur: Hält uns die SPD für blöd?

Am Anfang dachte ich, dass es ein schlechter Scherz von der BILD wäre. Nun stolpere ich via Fefe über den inhaltlich gleichen Beitrag bei HR online. Hält uns die SPD für so blöd? „Bemerkenswert“ finde ich, dass Mrs. Zypries mit von der Partie ist. Die Frau Zypries, die auch ein aus Versehen ansurfen des Stopp-Schildes mittels Echtzeitüberwachung unter Strafverfolgung stellen wollte? Die Frau Zypries, die unter anderem mit in Erwägung zog, den zu realisierenden Zensurfilter auf Urheberrechtsverletzungen auszuweiten? Die Frau Zypries, die hoffentlich nach der ganzen Zeit gelernt hat, was ein Browser ist? Und diese Frau Zypries will jetzt auf...

Zensurgesetz – NEIN von Jörg Tauss 2

Zensurgesetz – NEIN von Jörg Tauss

Auf YouTube ist ein Mittschnitt der Rede von Jörg Tauss bezüglich des gestern verabschiedeten Zensurgesetzes zu sehen. Es ist zwar stimmtechnisch asynchron zum Bild (nicht mehr, dank Kommentar), aber immerhin kann das gesehen werden, da seltsamerweise gestern kaum ein Live-Bild sichtbar war. Mir zumindest haben seine Statements gefallen.

Wie sich der Staat selbst entmachtet 0

Wie sich der Staat selbst entmachtet

[singlepic id=1140 w=200 h=200 float=left] Das Plusminus-Magazin auf dem ARD hat einen sehr guten, kritischen und auch erschreckenden Beitrag über die entmachtenden Aktionen unserer Regierung als Antwort auf die Finanzkrise veröffentlicht. Wenn man sich das Ganze bis zum Ende durchliest – und das sollte man definitiv – dann kann einem nur Angst und Bange werden. Gesetze, die durch externe Anwaltskanzleien verfasst wurden (welche nebenbei bemerkt auch noch direkt vorher für die beteiligten Banken gearbeitet hatten), Kontrollorgane, die nur wissen, aber nichts entscheiden oder gar veröffentlichen dürfen, keinerlei Konditionen für das „geliehene“ Geld, keinerlei Zweckbindung, keinerlei Einblicke in Akten, ob die...

Über den Tellerrand Nr. 16 0

Über den Tellerrand Nr. 16

Wer nicht langsam anfängt Mails zB. mit PGP zu verschlüsseln, dem kann auf Dauer nicht mehr geholfen werden. Der BGH hat bezüglich der Frage, ob und wie auf Mails beim Provider zugegriffen werden kann/darf nur sehr geringe Hürden für die Polizeien aufgestellt. Das bedeutet, dass der Zugriff auf die Mails via §99 StPO erfolgen darf – bei „konkretem“ Verdacht auf eine Straftat. Und was man bei einigen Polizeien oder Staatsanwaltschaften unter konkret versteht, hat man mitunter bei der Operation Himmel gesehen.   Polizei-Provokateure bei Demonstrationen sollten langsam vorsichtig agieren. In England ist es bei den Demonstrationen nach hinten losgegangen, denn ein...

Frage: Fällt Germany’s Next Topmodel unter JuPo? 0

Frage: Fällt Germany’s Next Topmodel unter JuPo?

Ja, ich weiß was Einige wieder sagen oder denken werden. Als ob ich nichts anderes zu tun hätte als über dieses Thema zu schreiben. Aber davon mal abgesehen, geisterte heute bei Gesprächen über die KiPo- und JuPo-Debatte und deren Gesetze und in Folge dessen deren Zensurmaßnahmen eine interessante Fragestellung im Raum und den Köpfen aller Beteiligten: Fällt Germany’s Next Topmodel unter JuPo? Das ist eine interessante Fragestellung – selbst in  Hinblick auf diese ganze Gesetzes-Debatte über die unsinnigen Gesetze, der Scheinminderjährigkeit usw. in Hinblick auf das unter Strafe stellen von „sexuellen Handlungen“ von 14-18 jährigen Mädchen/Frauen und Jungs/Männer. Wieso gerade...